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Start > > -> Zwangsverrentung: BMAS beschränkt Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern ab 1.1.2017

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Alt 14.09.2016, 14:11   #1
Ferenz
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Ferenz
Standard Zwangsverrentung: BMAS beschränkt Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern ab 1.1.2017

Zitat:
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung zur Kenntnis genommen. Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Die Nachrangigkeit ihrer Leistungen ist und bleibt ein Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Schon heute gibt es jedoch eine Reihe von Faktoren, die eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ausschließen. Diese Unbilligkeitsfaktoren werden um einen weiteren Aspekt ergänzt...
https://brachinaimagepress.wordpress...tigkeit-droht/

https://www.bundesregierung.de/Conte...lexirente.html

https://www.deutsche-rentenversicher...koalition.html

Auszug Seite 7: >

Zitat:
10.11.2015

Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe
„Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“

III. Berentung von SGB II-Berechtigten

Die Nachrangigkeit der Grundsicherung ist ein Kernelement des Leistungssystems für Arbeit-suchende, das grundsätzlich nicht infrage gestellt werden darf. Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben alle vorhandenen oder erzielbaren Möglichkeiten zur selbständigen Sicherung des Lebensunterhaltes zu nutzen, darunter auch andere Sozialleistungen wie die vorgezogene Altersrente.

Zuweilen wird kritisiert, dass Leistungsberechtigte im SGB II durch die verpflichtende Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente dauerhaft auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Insofern wird die Regelung des SGB II, wonach Leistungsbezieher verpflichtet sind, eine vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen, hinterfragt.

Es gibt jetzt schon Ausnahmen von der Verpflichtung, eine vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen, z.B bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres. Außerdem regelt die Unbilligkeitsverordnung bestimmte Fälle, in denen eine vorgezogene Altersrente nicht in Anspruch genommen werden muss.

Es sollte darüber hinaus vermieden werden, Leistungsberechtigte zu zwingen, eine vorgezogene geminderte Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie dadurch ggf. bis zu ihrem Lebensende auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen wären und ihrerseits arbeitssuchend bleiben wollen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Unbilligkeitsverordnung dahingehend zu ergänzen, dass eine Unbilligkeit auch für Leistungsberechtigte anzuerkennen ist, soweit aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente die Gefahr eines dauerhaften Bezugs von Grundsicherungsleistungen auf der Grundlage einer individualisierten Berechnung wahrscheinlich ist.

Die Ergänzung soll sinngemäß lauten: „Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter werden würden. Dies ist anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu erwartenden ungeminderten Altersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf des Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
https://www.deutsche-rentenversicher...cationFile&v=1

Der Text der geänderten Unbilligkeitsverordnung ist leider noch nicht auf der BMAS-Webseite ersichtlich...
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Alt 14.09.2016, 14:19   #2
Pichilemu
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Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Zwangsverrentung: BMAS beschränkt Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern ab 1.1.201

Interessant, dass man sich auf einmal so kulant zeigt. Warum bloß? Merkt man vielleicht, dass man dadurch am Ende draufzahlt, wenn die Leute durch die Zwangsverrentung bedürftig werden und dann bis zum Lebensende weiterhin dem Staat auf der Tasche liegen?
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Alt 14.09.2016, 15:57   #3
Vidya
 
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Standard AW: Zwangsverrentung: BMAS beschränkt Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern ab 1.1.201

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Interessant, dass man sich auf einmal so kulant zeigt. Warum bloß? Merkt man vielleicht, dass man dadurch am Ende draufzahlt, wenn die Leute durch die Zwangsverrentung bedürftig werden und dann bis zum Lebensende weiterhin dem Staat auf der Tasche liegen?

Da gibt es auch schon länger einen anderen Grund:
Zu dem 1. Kernziel der Europa-2020-Ziele und der Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten gehört auch das längere Arbeiten - über 63 Jahre hinaus.

Wahrscheinlich war es längst überfällig, dass man das hier in Deutschland nicht zur Kenntnis nimmt sondern auch entsprechend handelt.
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Alt 14.09.2016, 23:14   #4
dagobert1
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Standard AW: Zwangsverrentung: BMAS beschränkt Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern ab 1.1.201

Zitat von Ferenz Beitrag anzeigen
Der Text der geänderten Unbilligkeitsverordnung ist leider noch nicht auf der BMAS-Webseite ersichtlich...
Die Ergänzung wird vermutlich so aussehen:
Zitat:
Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter werden würden. Dies ist anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu erwartenden ungeminderten Altersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf des Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
Gefunden in einer kleinen Anfrage der Linkspartei:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/094/1809403.pdf
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Alt 19.09.2016, 01:00   #5
dagobert1
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Standard AW: Zwangsverrentung: BMAS beschränkt Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern ab 1.1.201

Zitat von Ferenz Beitrag anzeigen
Der Text der geänderten Unbilligkeitsverordnung ist leider noch nicht auf der BMAS-Webseite ersichtlich...
Der Herr Thome hat die Verordnung zur Änderung der Verordnung:
http://www.harald-thome.de/media/fil...keitsV-ndV.PDF

Noch mehr zum Thema:
Bilanz der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen (Matthias Birkwald)
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