JC (Opt.-Kom.) ruft in psych. Tagesklinik an u. macht Termin für Beratungsgespr. m ELO

[CanisLupusGray]

Hallo zusammen,

folgende Situation:

• ELO mit (dem JC der Optionskommune vorliegender) Dauer-AU seit über einem Jahr, wird regelmäßig vom JC vorgeldaen,
  AU reichte bisher als wichtiger Grund für das Nichterscheinen aus.
• nach / durch REHA verschlimmert sich die psychologische Erkrankung, so dass ELO teilstationär in einer psychologischen Tagesklinik betreut wird.
  Dies wurde dem JC in einer Veränderungsmitteilung vom ELO mitgeteilt.
• Nun ruft das JC in der Tagesklinik an und versucht dem ELO fmdl. (fernmündlich) einen Termin zu einem Beratungsgespräch aufzuschwätrzen (Abschiebung vom ALG II zum Sozialgeld).
• Tagesklinik informiert das JC u.a. über die Stellung eines Rentenantrages des ELO,
• MDK wurde bisher nicht eingeschaltet,
• es liegt keinerlei Schweigepflichtentbindung vor.

Ich bin gerade auf 180 frage daher zunächst Euch (weil bei mir derzeit vor das Denken blockiert ist):

• Ist eine Bewertung des Anrufs aus datenschutzrechtlicher Sicht möglich, da keine Schweigepflichtentbindung erteilt wurde?
• kann / sollte dem JC vors Knie getreten werden, weil AU = AU ist und dann auch nicht telefoniert wird und Auskünfte zuallererst beim ELO eingeholt werden müssen?
• Termin ignorieren, weil keine schriftliche Einladung erfolgte?
• Grundsätzliche Abwägung der Vor- und Nachteile des Wechsels vom ALG II ins Sozialgeld. ELO lebt in BG mit ebenfalls krankem ELO. Hier habe ich derzeit keinen blassen Schimmer, außer das im Sozialgeld keine Bewerbungen mehr geschrieben werden müssen. (EGV????)

Ich bedanke mich fürs lesen und hoffe auf hilfreiche Antworten.

CanisLupusGray

[Wampel]

Zitat von CanisLupusGray

Tagesklinik informiert das JC u.a. über die Stellung eines Rentenantrages des ELO,

Hat die Klinik eine Erlaubnis des Elo zur Datenweitergabe an das JC?

Zitat:

Ist eine Bewertung des Anrufs aus datenschutzrechtlicher Sicht möglich, da keine Schweigepflichtentbindung erteilt wurde?

Nach m.A. haben sowohl das JC als auch die Klinik den Datenschutz verletzt.
Da sollte der DSB was zu tun kriegen.

[Pichilemu]

Zitat von CanisLupusGray

ELO lebt in BG mit ebenfalls krankem ELO. Hier habe ich derzeit keinen blassen Schimmer, außer das im Sozialgeld keine Bewerbungen mehr geschrieben werden müssen. (EGV????)

Bekommt der andere ebenfalls Sozialgeld? Dann würden nämlich, wenn es in der BG keine erwerbsfähige Person mehr gibt, beide ins SGB XII rutschen.

[gelibeh]

Zitat:

Nach m.A. haben sowohl das JC als auch die Klinik den Datenschutz verletzt.
Da sollte der DSB was zu tun kriegen.

Sehe ich auch so. Landesdatenschützer kontaktieren.

[CanisLupusGray]

Zitat von Wampel

Hat die Klinik eine Erlaubnis des Elo zur Datenweitergabe an das JC? ...

Nein - keine Erlaubnis

Zitat von Pichilemu

Bekommt der andere ebenfalls Sozialgeld?

Nein, der andere bekommt auch ALG II.
Bei beiden ELO wurde keine Prüfung der Erwerbsfähigkeit vorgenommen.

Bei Optionskommunen ist der Landesdatenschutzbeauftragte zuständig - richtig?
Ich werde wohl morgen mal bei diesem anrufen, muss ja auch noch herausbekommen, wer für die Klinik in Sachen Datenschutz zuständig ist.

[gelibeh]

LDS ist richtig, da Optionskommune. Der müsste auch für die Tagesklinik zuständig sein.

Termin natürlich ignorieren, weil es nichts Schriftliches gab.

Sozialgeld/Grundsicherung gibt es aber nur, wenn die Erwerbsfähigkeit mit unter 3 Stunden täglich festgestellt wurde. Das ist doch noch gar nicht geschehen. Letztendlich entscheidet das die Rentenversicherung.

[Buchfan]

hallo WOLF,

die Optionskommunen machen gern so was. Ich hab hier vor Ort auch so einen P-Fall:
Leitender Arzt des SPDi nimmt Stellung in der Psychiatrischen Tagesklinik an. Bisher also Zusammenarbeit SPDi - JC, ganz normal.
Jetzt, selber Landkreis, sitzt Ihmchen auf einmal in der Tagesklinik. Was glaubst Du, was jetzt anders läuft?? Man kennt sich, man schätzt sich, man coacht sich gegenseitig und interdisziplinär.

Manchmal lohnt es sich, genau hinzuschauen, wer in der Tagesklinik arbeitet, seit wann und mit welchen Vorerfahrungen. Und die Verquickungen im Landkreis aufzudecken.
I.d.R. gibt es eine Beschwerdestelle, die beim Landratsamt angesiedelt ist. Dorthin kann man seine Beschwerde dingsen. Neben LDS natürlich.