Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 01.06.2016, 19:24   #1
Rübennase
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Standard Wo beantragt man GdS

Hi,

wo beantragt man Feststellung GdS - Grad der Schädigungsfolgen? Ich habe das Versorgungsamt und die Rentenversicherung angeschrieben. Beide verweisen auf den jeweils anderen. Wer von beiden ist im Unrecht und vor allem, wo kann ich zuverlässig nachlesen wer da zuständig ist? Das muss doch irgendwie in einem Gesetz o.ä geregelt sein.

Schönen Sommerregenanfang
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Alt 01.06.2016, 19:32   #2
Pichilemu
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Standard AW: Wo beantragt man GdS

Du hattest doch, wenn ich das richtig sehe, die gleiche Frage schon vor zwei Jahren gestellt, und zwar hier: https://www.elo-forum.org/schwerbehi...g-stellen.html

Was ist daraus geworden? Immer noch Funkstille?
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Alt 01.06.2016, 19:50   #3
Rübennase
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Standard AW: Wo beantragt man GdS

Die schieben sich den Ball immer hin und her. Ich hatte das damals meinem Betreuer übergeben in der Hoffnung das er das regelt. Dann bin ich in REHA und hatte das aus den Augen verloren. Getan hat sich da nichts. Der Antrag bei der LVR aus dem alten thread bezieht sich darauf wenn man schon einen GdS hat. Wurde also abgelehnt weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. GdS liegt nicht vor. Ich blicke da auch nicht so ganz durch wer da zuständig ist. Mein Betreuer anscheinend auch nicht. Von alleine macht der auch leider nichts. Kennen wahrscheinlich einige unter euch. Es muss doch eine Behörde geben die einen GdS feststellt. Genau wie das Versorgungsamt einen GdB feststellt. Nur wer?
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Alt 01.06.2016, 19:52   #4
Pichilemu
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Standard AW: Wo beantragt man GdS

Hast du den Antrag von 2014 noch bzw. den Bescheid wo sich das Versorgungsamt für unzuständig erklärt?

Dann würde ich damit schleunigst zum Sozialgericht gehen und Untätigkeitsklage stellen, denn dein Antrag wird schon seit mehr als zwei Jahren nicht bearbeitet. Dann müssen sie etwas tun und können sich nicht mehr mit angeblich fehlender Zuständigkeit herausreden.
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Alt 01.06.2016, 19:57   #5
Rübennase
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Standard AW: Wo beantragt man GdS

Ja, das müsste bei meinem Betreuer liegen. Ist denn das Versorgungsamt wirklich zuständig oder doch die Rentenversicherung? Ich habe da keinen Anhaltspunkt/Gesetz/Paragraph etc.. wer wirklich zuständig ist und auf welchen ich mich beziehen kann.
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Alt 01.06.2016, 20:03   #6
Pichilemu
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Standard AW: Wo beantragt man GdS

§ 2 KOVVfG:

Zitat:
Die Versorgungsämter sind für alle Versorgungsangelegenheiten zuständig, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
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Alt 01.06.2016, 20:12   #7
Rübennase
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Standard AW: Wo beantragt man GdS

Danke, Kriegsopfer trifft auf mich nicht zu. Ich habe da auch schon die Suchmaschinen bemüht. Ich habe auch die Rentenversicherungshotline und Versorgungsamt und LVR angerufen. Die verweisen immer gegenseitig. Ich suche nach etwas handfestem wo ich sagen kann: Ihr seid zuständig nach §XXX also bitte den Antrag bearbeiten!
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Alt 01.06.2016, 20:14   #8
Pichilemu
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Standard AW: Wo beantragt man GdS

Doch doch, das passt schon, denn alle anderen Gesetze über Entschädigungsleistungen verweisen auf diesen Paragraphen. Zum Beispiel beim Opferentschädigungsgesetz in § 6 OEG:

Zitat:
Die Versorgung nach diesem Gesetz obliegt den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden. [...] Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, mit Ausnahme der §§ 3 bis 5, sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden.
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Alt 01.06.2016, 20:58   #9
Rübennase
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Standard AW: Wo beantragt man GdS

Danke für die Mühe. Dann versuche ich das nochmal.
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Alt 02.06.2016, 12:50   #10
Rübennase
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Standard AW: Wo beantragt man GdS

Also, ich habe gerade mit dem Versorgungsamt telefoniert. Die erklären sich für nicht zuständig und verweisen mich an die Rentenversicherung. Alles wie gehabt.
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Alt 02.06.2016, 12:56   #11
Tinka
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Standard AW: Wo beantragt man GdS

Vielleicht sollte man sich beim SOVD oder VDK anmelden und die sich darum kümmern lassen?
So eine Mitgliedschaft ist auch bei anderen Dingen sehr nützlich. Eigene Erfahrung...
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Alt 02.06.2016, 13:31   #12
Pichilemu
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Standard AW: Wo beantragt man GdS

Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Also, ich habe gerade mit dem Versorgungsamt telefoniert. Die erklären sich für nicht zuständig und verweisen mich an die Rentenversicherung. Alles wie gehabt.
Dann wie gesagt, ab zum Sozialgericht. Ob das eine neue Masche von denen ist um Antragsteller abzuwimmeln weiß ich nicht, würde mich aber auch nicht wundern.

Zitat von Tinka Beitrag anzeigen
Vielleicht sollte man sich beim SOVD oder VDK anmelden und die sich darum kümmern lassen?
So eine Mitgliedschaft ist auch bei anderen Dingen sehr nützlich. Eigene Erfahrung...
Wäre in seinem Fall absolut sinnlos, denn er steht unter Betreuung.
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Alt 02.06.2016, 14:25   #13
Tinka
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Tinka Tinka Tinka
Standard AW: Wo beantragt man GdS

Zitat:
Wäre in seinem Fall absolut sinnlos, denn er steht unter Betreuung.
Keineswegs, denn offensichtlich hat die Betreuung diese einfache und durchaus sinnvolle Anmeldung bisher versäumt und hat auch sonst anscheinend nicht viel erreicht.

Man soll sich bitte unter "Betreuung" keine Wunder erwarten, diese Leute sind meist überlastet und handeln ohnehin nicht zwangsläufig zu Gunsten ihrer "Fälle", sondern oftmals sogar eher kontraproduktiv.
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Alt 02.06.2016, 17:33   #14
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Wo beantragt man GdS

Eine Leistung wegen des OEG zu bekommen ist sehr schwierig. Du musst nachweisen, dass deine jetzigen Gesundheitsbeschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis zurückzuführen ist. Da hat die die Behörde 1000 Gründe zu versuchen dich abschmettern, wenn das Ereignis schon länger zurückliegt. Ich würde mich an deiner Stelle an den Weißen Ring wenden.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 02.06.2016, 17:59   #15
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Wo beantragt man GdS

Es geht hier auch eher um einen Grad der Behinderung, oder nicht?

Für Opferentschädigung ist sonst auch der Landschaftsverband zuständig.
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Alt 02.06.2016, 19:21   #16
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Wo beantragt man GdS

Nein, es geht nicht um GdB. Den habe ich schon mit 100. Es geht um den GdS. Ich rufe morgen nochmal beim Landschaftsverband an. Mal sehen.
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Alt 03.06.2016, 18:18   #17
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Wo beantragt man GdS

Die DRV antwortet wie folgt:

Zitat:
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund beantwortet Ihnen gerne sämtliche
Fragen rund um die Themen Rehabilitation und gesetzliche Rente.
Die von Ihnen gestellte Frage fällt leider nicht in unseren Fachbereich.
Bitte setzen Sie sich zur Klärung Ihrer Fragen mit Ihrem örtlich
zuständigen Versorgungsamt in Verbindung.

Für die Durchführung der Sozialen Entschädigung sind die örtlich
zuständigen Versorgungsbehörden sowie die Träger der Kriegsopferfürsorge in
den einzelnen Ländern verantwortlich.

Wir empfehlen Ihnen den Antrag auf Feststellung des Grades der
Schädigungsfolgen ( GdS ) schriftlich mit Angabe Ihrer persönlichen Daten
über das örtlich zuständige Versorgungsamt zu stellen
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Alt 03.06.2016, 18:42   #18
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Wo beantragt man GdS

Für Anträge nach dem OEG ist in NRW das LVR zuständig. Du musst erst einmal. klären, welches Amt für die Anerkennung zuständig ist.
Dann kann es dir noch passieren, dass du rehabilitiert bist und musst dich an die zuständige Entschädigungsbehörde wenden. Das ist ganz schön kompliziert und ich habe jetzt noch nicht den vollen Durchblick, den hat die Behörde auch ich und auch mein Anwalt auch nicht.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 03.06.2016, 18:51   #19
Pichilemu
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Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Wo beantragt man GdS

Es ist nicht Aufgabe des TE, sich Gedanken darüber zu machen, wer für seinen Antrag zuständig sein könnte. Denn es gilt in jedem Fall § 16 SGB I:

Zitat:
Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten.
Eine Ablehnung allein aus dem Grund, dass man nicht zuständig ist, ist also schon allein wegen dieser Vorschrift rechtswidrig.
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Alt 03.06.2016, 19:04   #20
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Wo beantragt man GdS

Eine unzuständige Behörde hat keine Entscheidungsbefugnis. Der VA wäre nichtig. Allerdings braucht eine unzuständige Behörde de Antrag nur weiterzuleiten, wenn sie jemals zuständig war.
__

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