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Start > > -> Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 02.08.2007, 22:05   #1
Fritz->Emailproblem
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Registriert seit: 21.10.2005
Beiträge: 30
Fritz
Standard Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Hallo,
meine Frau und ich bekommen je 90% vom Regelsatz an
Leistungen (weil verheiratet, und so...)

Zum 1.7. kam meine Kreisverwaltung auf den verwegenen
Gedanken, mir trotz der galaktischen Erhöhung der Regel-
sätze ca. 5 € weniger zu überweisen.

Die Begründung fand ich sehr einfallsreich. Man hätte vor
dem 1.7. dem Kreiscomputer nicht verklickern können,
daß ich ja nur 90% vom Regelsatz bekäme.

Jetzt sei man in der glücklichen Lage, daß der Compi
kapiere, daß die 17% Mehrbedarf vom um 10% vermin-
derten Regelsatz zu gewähren sei.

Tröstend fügte frau hinzu, daß wir uns keinen Kopf dar-
über machen bräuchten, da von einer Rückforderung der
überzahlten Summe abgesehen werde.

Irgendwie macht mich das mürrisch und unfroh. Dürfen
die das? Ist das wirklich korrekt?

Es wäre nett, wenn jemand etwas Schlaues dazu schreiben
könnte...

Ciao, Fritz
__

Wer kein Geld hat, kann auch nicht essen...
Fritz ist offline  
Alt 02.08.2007, 22:29   #2
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo Fitz,

ein fehlerhafter Bescheid darf natürlich für die Zukunft aufgehoben werden. Da du diesen Fehler und die damit verbundende Überzahlung nicht zu verantworten hast, ist eine Rückforderung der überzahlten Summe nicht möglich.
 
Alt 27.08.2007, 11:49   #3
mades->Emailproblem
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Registriert seit: 24.11.2005
Beiträge: 3
mades
Standard Mehrbedarf 17 oder 35%

frage wann 35% oder 17%
habe 35% aberkannt bekommen aber auch keine 17% bekommen
bin 80% G wo kann ich hier nachschlagen danke für einen Hinweis
mades
mades ist offline  
Alt 27.08.2007, 12:05   #4
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von mades Beitrag anzeigen
frage wann 35% oder 17%
habe 35% aberkannt bekommen aber auch keine 17% bekommen
bin 80% G wo kann ich hier nachschlagen danke für einen Hinweis
mades
ALG II-Empfänger erhalten den Mehrbedarf von 35 % nur unter folgenden Bedingungen des § 21 Abs. 3 Nr. 3
Zitat:
(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
Den Mehrbedarf von 17 % erhalten nicht erwerbsfähige Behinderte , die Sozialhilfe oder Grundsicherung nach SGB XII beziehen (§ 30 SGB XII).

Wenn du zu keinem dieser Personenkreise gehörst, erhältst du keinen Mehrbedarf wegen Behinderung.
 
Alt 27.08.2007, 12:49   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Dennoch solltest Du in Widerspruch gehen, denn dies ist eine ungleichbehandlung gegenüber dem Personenkreis vom SGB XII.

Zitat:
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom …………..;
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den o.g. Bescheid lege ich Widerspruch ein.
Begründung:
Mit Zustellung des Bescheides über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei wurden mir Leistungen gewährt. Leider habe ich jedoch erst jetzt davon Kenntnis erlangt, dass ich auf Grund meiner Behinderung keinen Mehrbedarf in Höhe von 17 % zugesprochen bekomme. Da SGB XII das Referenzsystem zum SGB II ist , ist es auf § 21 SGB II zu übertragen.
Dieses haben Sie mit der Begründung abgelehnt, dass das SGB XII keine Anwendung findet, da ich Leistungen nach dem SGB II erhalte.

Gemäß § 20 SGB X haben Sie das Amtsermittlungsprinzip anzuwenden und dieses schließt auch ein, dass Sie für mich positive Umstände ermitteln müssen. Dazu gehören auch etwaige Verstöße, die gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen oder auch nicht Verfassungskonform sind.

Zusätzlich wird auf das Schreiben des BMWA's vom 02.09.05 an
den Petitionsausschuss des Bundestags verwiesen. Damit sollte ersichtlich sein, dass das SGB-II zahlreiche redaktionelle Fehler aufweist.

(AZ: IIB-45-Schramm-)
wird nun dargelegt:
"Nach § 30 Abs.1 SGB XII (Sozialhilfe) erhalten Leistungsberechtigte,
die voll erwerbsgemindert und im Besitz eines Ausweises
nach § 69 Abs.5 SGB IX mit dem Merkzeichen „G“ sind,
Leistungen für einen Mehrbedarf in Höhe von 17 v.H. des maßgebenden
Regelsatzes.
Um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, ist bei den Personen, die einen Anspruch auf Leistungen nach
dem Vierten Kapitel des SGB XII haben oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen und /
oder Vermögen nicht haben, auch der nach dem SGB II zugrunde zu legende Bedarf um 17 v.H. der
individuellen Regelleistung zu erhöhen.
In der Praxis erhalten damit auch erwerbsunfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft mit
einem "G" im Behindertenausweis einen Mehrbedarf von 17%.
Nach einem Beschluss des SG Lüneburgs vom 11.8.05 ist die fehlende Regelung zur Übernahme von
medizinischen Behandlungskosten im SGB II eine gesetzliche Regelungslücke.
Zur verfassungskonformen Praxis muss deshalb die Regelleistung (hier: Kosten für Medikamente, die
von der Krankenkasse nicht übernommen werden) entsprechend erhöht werden.
(s. SG Lüneburg S 30 AS 328/05 ER)

Von daher ist meinem Widerspruch statt zu geben und mir entsprechend des Gleichheitsgrundsatzes den Mehrbedarf in Höhe von 17 % zu gewähren.


Mit freundlichen Grüßen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 06.12.2011, 17:43   #6
MaryPopins->Emailproblem
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MaryPopins
Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Hallo
Also ich blicke so langsam nicht mehr durch....
Mein Sohn ist 20 Jahre lebt bei mir. Er ist geistig behindert, hat einen Schwerbehinderten Ausweis mit 80 % und einem "G".
Zur Zeit besucht er noch die Schule das letze Jahr, er gilt laut seinem Lehrer als erwebsgemindert.
Wir leben von Arbeitslosengeld 2.
Hat mein Sohn nun einen Anspruch auf 17 % Mehrbedarf oder nicht.
Und wenn ja, wie kann ich der Arge gegenüber argumentieren ?
lg MaryPopins
MaryPopins ist offline  
Alt 06.12.2011, 22:57   #7
gelibeh
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Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Den Mehrbedarf gibt es nur für voll Erwerbsgeminderte(Erwerbsfähig unter 3 Stunden täglich). Also Bezieher von Leistungen nach dem SGBXII oder § 28 SGBII.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 07.12.2011, 12:49   #8
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

geändert
alexander29 ist offline  
Alt 22.04.2012, 16:32   #9
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MaryPopins
Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Hallo

Ich habe für meinen Sohn bei der Arge einen Antrag auf Mehrbedarf von 17 % gestellt.
Mein Sohn ist voll erwerbsgemindert ( der Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes liegt der Arge vor ) und im Besitz eines Schwerbehindertenausweises, 80 % , mit Kennzeichen " G ".
Meiner Meinung nach hat mein Sohn Anspruch auf diesen Mehrbedarf seit er 15 Jahre alt ist ( inzwischen ist er 20 J. )
Ich wusste lange nicht von diesem Mehrbedarf, habe mich immer gewundert warum in dem Antrag auf Weiterbewilligung nach Personen mit Schwerbehindertenausweis mit Kennzeichen "G" gefragt wird.
Natürlich habe ich das auch immer angegeben, nur leider ist die Arge ihrer Aufklärungspflicht in keinster Weise nachgekommen und hat mich diesbezüglich natürlich nicht aufgeklärt.
Ich könnte mich so aufregen
Nun gestern ist jetzt der Ablehnungbescheid gekommen mit der Begründung das mein Sohn noch Schüler wäre und die erwerbsunfähigkeit noch nicht vom Amtsarzt festgestellt worden sei, dies geht aber schon aus dem feststellungsbescheid des Versorgungsamtes hervor...
Zudem schreiben sie das ein Mehrbedarf nach Paragraph 23 Abs.1 Satz 2 und 4 SGB 2 nur Sozialgeldempfänger zustünde.
Und der beste Satz : Das Arbeitslosengeld 2 kennt keinen dem Paragraphen 23 Abs. 1 nr. 2 und 4 SGB 2 vergleichbaren Mehrbedarf nicht.
Das ist der Oberhammer !!
So nun werde ich Widerspruch einlegen, meine Frage weiss jemand ob es Grundsatzurteile zu zu diesem Thema gibt ?
Ich werde wenns nicht anders geht vors Sozialgericht ziehen.
Es ist schon traurig wie die einen für blöde verkaufen wollen !
MaryPopins ist offline  
Alt 22.04.2012, 16:34   #10
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MaryPopins
Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

sorry es soll heißen : Das Arbeitslosengeld 2 kennt " einen " und nicht keinen....
MaryPopins ist offline  
Alt 22.04.2012, 16:43   #11
gelibeh
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Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Zitat:
Mein Sohn ist voll erwerbsgemindert ( der Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes liegt der Arge vor )
Das Versorgungsamt kann keine Erwerbsminderung feststellen, sondern nur die Rentenversicherung oder ein Amtsarzt. Also gilt Dein Sohn zur Zeit als erwerbsfähig und ihm steht kein Mehrbedarf zu.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 22.04.2012, 19:25   #12
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MaryPopins
Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

O.K. das heißt dann ein Amtsarzt muß die Erwerbsminderung festellen ?
Na super mal sehen wie es weitergeht.... werde in jedem Fall Widerspruch einlegen !
MaryPopins ist offline  
Alt 28.04.2012, 16:01   #13
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Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Zitat von Fritz Beitrag anzeigen
Hallo,
meine Frau und ich bekommen je 90% vom Regelsatz an
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Zum 1.7. kam meine Kreisverwaltung auf den verwegenen
Gedanken, mir trotz der galaktischen Erhöhung der Regel-
sätze ca. 5 € weniger zu überweisen.

Die Begründung fand ich sehr einfallsreich. Man hätte vor
dem 1.7. dem Kreiscomputer nicht verklickern können,
daß ich ja nur 90% vom Regelsatz bekäme.

Jetzt sei man in der glücklichen Lage, daß der Compi
kapiere, daß die 17% Mehrbedarf vom um 10% vermin-
derten Regelsatz zu gewähren sei.
1.

Halte ich für Unsinn. Die 17% sind vom 100% Regelsatz zu gewähren.

Zuerstmal muss man wissen wofür die 17% überhaupt sein sollen, das ist nicht einfach rauszufinden. Ich habe es mal in einem Gerichtsurteil gelesen:

Die 17% vom Regelsatz sind ein Nachteilsausgleich dafür, das man sich den anrechnungsfreien Hinzuverdienst von monatl. 100 € nicht selbst verschaffen kann.

Auch wenn man nur einen Anspruch auf 90% des Regelsatzes hat, so kann man sich ja als Erwerbsfähiger trotzdem die vollen 100 € selbst verschaffen und diese sind auch bei denen voll anrechnungsfrei die nur 90% des Regelsatzes erhalten. Ansonsten dürfte bei denen ja nur 90 €/Monat anrechnungsfrei sein.

-----------------------------------------------------------------------

2.

Besser ist es, wenn man zusätzlich ein Merkz.: B im Ausweis hat.

In diesem Fall stellt man einen Antrag auf Taxifahrtkostenübernahme für einen 100 € Job, das lehnen die mit 100% Sicherheit ab.
Man kann auch noch einen Führerschein beantragen und ein Auto für 9500 €, was sie grundsätzlich auch ablehnen.

Damit ist man dann solange voll erwerbsunfähig, bis die volle Wegefähigkeit vom Amt hergestellt wurde, gleich dem eines wegefähigen Erwerbslosen.
Wodurch einem dann auch die 17% zustehen, da man sich den anrechnungsfreien Hinzuverdienst von 100 €/Monat ja nicht selbst verschaffen kann.

Das gleiche gilt für Einladungen.
Jobcenter weiter weg als 2km ? => Der Termin kann ausfallen.

Ein B (ständige Begleitung bei der Benutzung öffentlicher Verkersmittel ist nachgewiesen) im Ausweis ist ein Freifahrtschein in die Sonne.

Natürlich steht einem auch kein 0€ Begleitpersonal zu Verfügung.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 28.04.2012, 17:09   #14
gelibeh
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Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Hast Du mal geguckt von wann das Posting von fritz war? Und den Mehrbedarf bekommt man nur als voll Erwerbsgeminderter und bei der HzL/Grusi gibt es keinen Freibetrag bei Erwerbseinkommen von 100€.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 28.04.2012, 19:44   #15
Rechtsverdreher
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Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hast Du mal geguckt von wann das Posting von fritz war? Und den Mehrbedarf bekommt man nur als voll Erwerbsgeminderter und bei der HzL/Grusi gibt es keinen Freibetrag bei Erwerbseinkommen von 100€.
Wenn man ein B hat und somit wegeunfähig, wenn kein PKW zur Verfügung steht, dann ist man voll erwerbsgemindert, wenn die Wegefähigkeit nicht hergestellt werden soll.

Der Rest den Du gepostet hast ist irrelevant.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 28.04.2012, 20:21   #16
gelibeh
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Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Ah ja.
Zitat:
Die 17% vom Regelsatz sind ein Nachteilsausgleich dafür, das man sich den anrechnungsfreien Hinzuverdienst von monatl. 100 € nicht selbst verschaffen kann.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.10.2012, 16:05   #17
MaryPopins->Emailproblem
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Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Hallo
Nochmal zu den 17% Mehrbedarf.
Es ist etwas seltsames geschehen....
Mein Sohn ist zum 3.9. diesen Jahres in die Lebenshilfe Werkstätten gewechselt. Und jetzt erhält er auf einmal diese 17%.
Obwohl noch immer kein Amtsarzt seine volle Erwebsminderung festgestellt hat.
Aber was noch besser ist, er befindet sich im Berufsbildungbereich und erhält in diesem Rahmen 63 euro Taschengeld, diese 63 euro werden im auf seine Leistungen angerechnet.
Klar dürfen sie nicht angerechnet werde, habe schon Widerspruch eingelegt.... aber man sieht mal wieder daß, das Jobcenter bzw. der Sachbearbeiter nicht im Bilde ist was angerechnet werden darf und was nicht.
Nun ja ich werde jetzt zum Rechtsanwalt gehen und nochmal die 17% Mehrbedarf prüfen lassen.
MaryPopins ist offline  
Alt 17.07.2013, 10:20   #18
Enugugirl->Emailproblem
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Beiträge: 5
Enugugirl
Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Hallo und gute Tag,

ich bin neu hier habe seit meinem 12 Lebensjahr einen Schwerbehinderten Ausweis mit inzwischen 100% sowie die Merkzeichen B = für Begleitung und
G = für Gehbehindert, inzwischen bin ich 54 Jahre und habe einen Rollator und suche eine Whg im EG im Moment wohne ich noch in einer kleinen 2 ZKB Whg mit 39,90qm im 1 OG ohne Lift.

Seit 2 Jahre habe ich auch die Pflegestufe 1 die Pflege dafür hat meine jüngste Tochter übernommen.

Nun meine Fragen wer weiß wie viel qm mir laut Gesetz zusteht ??
und wer weiß etwas über den Mehrbedarf von 17% das einem Behinderten mit mindestens 50% einer Behinderung und dem Merkzeichen G oder aG zusteht ?ich wohne in Baden Württemberg.

Ich bedanke mich schon mal im voraus

lg. enugugirl
Enugugirl ist offline  
Alt 17.07.2013, 12:06   #19
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G"

Zitat von Enugugirl Beitrag anzeigen

Nun meine Fragen wer weiß wie viel qm mir laut Gesetz zusteht ??
und wer weiß etwas über den Mehrbedarf von 17% das einem Behinderten mit mindestens 50% einer Behinderung und dem Merkzeichen G oder aG zusteht ?ich wohne in Baden Württemberg.

Ich bedanke mich schon mal im voraus

lg. enugugirl
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