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Start > > -> Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 04.12.2014, 18:01   #1
Daggi66
Gast
 
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Standard Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Kurzes Backup zu mir:
Ich bin schwerbehindert und während der Zeit der befristeten EM-Rente ruhte mein Arbeitsverhältnis.
Ich erhielt bis August 2011 KG (wurde also ausgesteuert) und bis November 2011 ALG1.

Nachdem meine EM-Rente dieses Jahr zum 01.04.14 in eine unbefristete EM-Rente umgewandelt und somit das Arbeitsverhältnis auch als beendet erklärt wurde, prüfte ich den gesetzlichen Urlaubsanspruch/meine Urlaubsansprüche und beantragte schriftlich die Abgeltung des aus meiner Sicht zustehenden gesetzlichen Urlaubs bei meinem ehemaligen Arbeitgeber.

Beachte dabei: Urlaubsansprüche können grundsätzlich erst nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden.

Dazu noch folgendes:
Der gesetzliche Anspruch auf Mindesturlaub sowie auf Zusatzurlaub für Schwerbehinderte entsteht (auch), wenn eine Zeitrente gezahlt und dadurch das Arbeitsverhältnis ruhend gehalten wird. 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt (jedoch) der Urlaubsanspruch für das betreffende Jahr.
Ansonsten muß der AN über das ganze Jahr arbeitsunfähig gewesen sein, um überhaupt einen gesetzlichen Urlaubsanspruch geltend machen zu können.

Fazit: Ich bekam für die Jahre 2012, 2013 und fürs I. QT 2014 gesetzlichen Mindesturlaub sowie Zusatzurlaub zugesprochen und entsprechend ausgezahlt. Die Summe, die dabei rum kam, war für mich unvorstellbar hoch.

Es lohnt sich, das seitens des Arbeitgebers prüfen zu lassen.

Wer Fragen hat – her damit.

PS:
Der gesetzliche Mindesturlaub pro Jahr beträgt 20 Tage.
Der Zusatzurlaub wegen SB beträgt 5 Tage = insgesamt also 25 Tage pro Jahr!

LG Daggi
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Alt 08.12.2014, 18:22   #2
Melanie287->Emailproblem
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Registriert seit: 04.02.2013
Beiträge: 354
Melanie287
Standard AW: Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Hallo Daggi

Wird bei der Berechnung immer der min. Urlaub genommen oder auch der tatsächliche Urlaub ?

Ich bin Krank seit 15.01.2010. Habe noch 12 Tage Resturlaub aus 2009. Krankengeld bis Juli 2011. ALG 1 bis Juli 2012. Ab da ALG 2. Habe einen GDB von 70. Mein Arbeitsverhältnis ruht und Rentenantrag läuft.
Erwerbsminderungsrente ab 01.03.2015 (ist nur ein Beispiel,hoffe aber es kommt so).... :-).

Wieviele Tage Urlaub würden bei mir zusammen kommen.

LG
Melanie287 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2014, 18:48   #3
Daggi66
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Beiträge: n/a
Standard AW: Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Zitat von Melanie287 Beitrag anzeigen
Hallo Daggi, wird bei der Berechnung immer der min. Urlaub genommen oder auch der tatsächliche Urlaub ?
Bei der Berechnung wird einerseits geprüft, ob noch Resturlaub aus dem AV besteht, andererseits aber muss auch geprüft werden, ob du Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub nebst Zusatzurlaub hast.
Zitat von Melanie287 Beitrag anzeigen
Habe noch 12 Tage Resturlaub aus 2009.
Der Resturlaubs-Anspruch aus 2009 ist bereits im Monat 03/2011 verfallen (15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt der Urlaubsanspruch für das betreffende Jahr).

Gesetzt den Fall, deine EM-Rente begönne am 01.03.15, hättest du noch Anspruch auf gesetzlichen Urlaub für die Jahre 2013, 2014 und für 2 Monate im Jahr 2015 (Jan. und Februar).
Zitat von Melanie287 Beitrag anzeigen
Wieviele Tage Urlaub würden bei mir zusammen kommen.
Das sähe konkret so aus:
2013 = gesetzl. MU* v. 20 Tg + 5 Zusatz-U = 25 Tage
2014 = gesetzl. MU v. 20 Tg + 5 Zusatz-U = 25 Tage
2015 = gesetzl. MU v. 20 Tg + 5 Zusatz-U = 25 Tage : 12 = pro Monat 2 Tage = 4 Tage (Zwölftel-Regelung)
Alles in Allem hättest du also Anspruch auf inges. 54 Tage GESETZLICHEN Urlaub.

Den gesetzlichen Urlaub musst du aber in jedem Fall schriftlich bei deinem AG beantragen und auch erst nach Ausscheiden aus dem AV!

*MU = Mindesturlaub

LG Daggi
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Alt 08.12.2014, 19:42   #4
Melanie287->Emailproblem
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Beiträge: 354
Melanie287
Standard AW: Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Zitat von Daggi66 Beitrag anzeigen
Bei der Berechnung wird einerseits geprüft, ob noch Resturlaub aus dem AV besteht, andererseits aber muss auch geprüft werden, ob du Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub nebst Zusatzurlaub hast.

Der Resturlaubs-Anspruch aus 2009 ist bereits im Monat 03/2011 verfallen (15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt der Urlaubsanspruch für das betreffende Jahr).

Gesetzt den Fall, deine EM-Rente begönne am 01.03.15, hättest du noch Anspruch auf gesetzlichen Urlaub für die Jahre 2013, 2014 und für 2 Monate im Jahr 2015 (Jan. und Februar).

Das sähe konkret so aus:
2013 = gesetzl. MU* v. 20 Tg + 5 Zusatz-U = 25 Tage
2014 = gesetzl. MU v. 20 Tg + 5 Zusatz-U = 25 Tage
2015 = gesetzl. MU v. 20 Tg + 5 Zusatz-U = 25 Tage : 12 = pro Monat 2 Tage = 4 Tage (Zwölftel-Regelung)
Alles in Allem hättest du also Anspruch auf inges. 54 Tage GESETZLICHEN Urlaub.

Den gesetzlichen Urlaub musst du aber in jedem Fall schriftlich bei deinem AG beantragen und auch erst nach Ausscheiden aus dem AV!

*MU = Mindesturlaub

LG Daggi

Hallo und Danke

Für die Jahre 2010,2011 und 2012 gibt es keinen Anspruch ? Wenn nein, warum nicht ?

lg
Melanie287 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2014, 20:19   #5
Daggi66
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Standard AW: Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Zitat von Melanie287 Beitrag anzeigen
Für die Jahre 2010,2011 und 2012 gibt es keinen Anspruch ? Wenn nein, warum nicht ?
... weil er 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

2010 = Verfall März 2012
2011 = Verfall März 2013
2012 = Verfall März 2014

LG Daggi
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Alt 08.12.2014, 20:42   #6
Melanie287->Emailproblem
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Registriert seit: 04.02.2013
Beiträge: 354
Melanie287
Standard AW: Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Zitat von Daggi66 Beitrag anzeigen
... weil er 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

2010 = Verfall März 2012
2011 = Verfall März 2013
2012 = Verfall März 2014

LG Daggi

Sorry ich verstehe das nicht.

Dann würde der 2013 im März 2014 verfallen oder wenn jemand die Rente im Mai bekommt würde der Urlaub 2014 auch im März 2015 verfallen, oder nicht ?

lg
Melanie287 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2014, 00:24   #7
Doppeloma
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Cool AW: Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Hallo Melanie287,

Zitat:
Dann würde der 2013 im März 2014 verfallen oder wenn jemand die Rente im Mai bekommt würde der Urlaub 2014 auch im März 2015 verfallen, oder nicht ?
Nicht ganz, der gesetzliche Urlaubsanspruch beginnt jedes Jahr neu (für das volle Kalenderjahr) und weil man den notfalls bis 31.03. des Folgejahres noch nehmen könnte, hat man sich auf diese 15 Monate geeinigt bei langer Krankheit und/oder Berentung wegen voller EM auf Dauer.

Da besteht dann also (ab 01.01.2015) der volle Anspruch für 2014 und der anteilige bis März 2015 ... es wäre unerheblich dafür, wann die EM-Rente tatsächlich beginnen würde im Jahr 2015.

Das ist wohl letztlich ein Beschluß des Bundes-Arbeitsgerichtes gewesen, weil die EU verlangt hat, dass auch den Kranken /Zeitberenteten Mitarbeitern nicht der ganze Urlaub genommen werden darf, wenn das Arbeitsverhältnis deswegen beendet wird.

Bei Eintritt in die Altersrente sollte man z.B. darauf achten, seinen Urlaub vorher noch in Anspruch zu nehmen, da besteht nicht unbedingt Anspruch auf Abgeltung, wenn das noch regulär vorher möglich ist.

Eine Zeit lang gab es dann sogar das Geld für viele Jahre ausgezahlt, aber das hat den deutschen AG natürlich nicht gefallen, wenn jemand vor der EM-Rente auf Dauer schon viele Jahre AU geschrieben war und deswegen seinen Urlaub nicht mehr nehmen konnte, wurde das ganz schön teuer gemäß EU-Regelung.

So hat man sich (immer noch EU-konform) auf diesen "Mittelweg" geeinigt und darum gelten jetzt diese 15 Monate für die Urlaubsabgeltung plus eventueller Ansprüche aus der Schwerbehinderung.

Es kann durchaus abweichende Regelungen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen geben, dass der firmenübliche Urlaubsanspruch ausgezahlt werden muss, die 20 Tage pro Jahr sind nur das gesetzliche Minimum.

Meine Urlaubsabgeltung war auch deutlich höher, als sie aus diesem Mindest-Anspruch hätte sein können, aber das habe ich dann nicht mehr hinterfragt ...

Jedenfalls sollte man tatsächlich unbedingt schriftlich (nachweislich) diese Urlaubsabgeltung beantragen, wenn der Arbeitsvertrag wegen EM-Rente auf Dauer enden wird, es gibt da oft sehr kurze Verjährungen für offene Forderungen an den AG ...
Ich habe das direkt meinem Informationsschreiben an die Personal-Abteilung zur vollen EM-Rente ohne Befristung ab dem XXX beigefügt.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2014, 05:26   #8
Daggi66
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Beiträge: n/a
Standard AW: Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Zitat von Melanie287 Beitrag anzeigen
Sorry ich verstehe das nicht.
Dann würde der 2013 im März 2014 verfallen oder wenn jemand die Rente im Mai bekommt würde der Urlaub 2014 auch im März 2015 verfallen, oder nicht ?
Das rechnet sich doch ganz einfach:
Urlaubsanspruch für 2013 > 15 Monate später wäre dann März 2015.
Urlaubsanspruch für 2014 > 15 Monate später wäre dann März 2016 usw.

Wenn du die Rente zB. im Mai 2015 bekommen würdest, hättest du noch gesetzlichen Urlaubsanspruch für die Monate Januar bis April 2015 (also anteilig für 4 Monate).

LG Daggi
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Alt 09.12.2014, 19:08   #9
Melanie287->Emailproblem
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Melanie287
Standard AW: Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Hallo

"Es kann durchaus abweichende Regelungen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen geben, dass der firmenübliche Urlaubsanspruch ausgezahlt werden muss, die 20 Tage pro Jahr sind nur das gesetzliche Minimum."

Kann man das nachlesen ,bei mir wär das dann der TVöD ?

lg
Melanie287 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2014, 20:31   #10
Melanie287->Emailproblem
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Beiträge: 354
Melanie287
Standard AW: Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Hallo

Habe da was gefunden,nur verstehe ich es nicht.

§ 33
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
(1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung
a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte
Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat,
b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).
(2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid
eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach
die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Die/Der Beschäftigte
hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich
zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids,
endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden
Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch
nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des
Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5Das Arbeitsverhältnis endet
nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente
auf Zeit gewährt wird. 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum,
für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend,
ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat
der Zustellung des Rentenbescheids folgt.
(3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis
nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger
festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen
oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt
werden könnte, soweit dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche
Gründe nicht entgegenstehen und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen
nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine Weiterbeschäftigung
schriftlich beantragt.
(4) 1Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er
Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3
Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem
Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten
bekannt gegeben worden ist.
(5) 1Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe
a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag
abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist
von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag
nichts anderes vereinbart ist.


lg
Melanie287 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2014, 07:43   #11
Daggi66
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Der TvöD bezieht sich auf den arbeitsvertraglichen, nicht jedoch auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch.
Warum du jetzt also den TVöD studieren willst, kann ich nicht nachvollziehen, da deine arbeitsvertraglichen Urlaubsansprüche für die Jahre 2009 bis 2012 ohnehin längst verfallen sind.

Wie ich im Beitrag #3 bereits schrieb, hast du nur noch Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub + Zusatzurlaub für Schwerbehinderte für die Jahre 2013 bis 2015.

Ich kann dir daher nur den Tipp geben: Wenn du volle unbefristete EM-Rente bekommst und somit dein Arbeitsverhältnis (von Seiten des Arbeitgebers) als beendet erklärt wird, solltest du sofort deinen gesetzlichen Urlaubsanspruch geltend machen.

Das Schreiben dazu könnte so aussehen (sh. PDF-Datei im Anhang) und füge bitte die Bescheid-Kopie über die Gewährung der vollen unbefristeten EM-Rente dem Schreiben bei.

LG Daggi

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Abgeltung Urlaubsansprüche.pdf (27,1 KB, 115x aufgerufen)
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Alt 10.12.2014, 14:22   #12
Daggi66
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Achtung! Rente wegen voller Erwerbsmindung und gesetzlicher Urlaubsanspruch

Hi,
in meinem Schreiben habe ich einen Tipp-Fehler entdeckt, es müsste beim 2. Zeitraum nämlich lauten:
2014 = gesetzl. MU v. 20 Tg + 5 Tage ZU = 25 Tage > verfällt zum 31.03.16

LG Daggi
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