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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 19.09.2014, 15:20   #1
edub
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edub
Standard Eingliederungsvereinbarung und ärztlicher Dienst

Heute fallterte mir eine EGV ins Haus.

Ziel Feststellung der Leistungsfähigkeit und Stabilisierung der Gesundheit? Dazu soll ich meine beh. Ärzte der Schweigepflicht entbinden und diesen Gesundheitsfragebogen ausfüllen.

Ich werde auf keinen Fall den Wisch unterschreiben. Siehe Anlagen

Ich bin schwerbehindert GdB 60 .. seit ca. 4 Jahren krankgeschrieben.

Ich bin auch z.Z. krankgeschrieben und habe akut eine schwere Depression und leider auch massive Probleme mit der Konzentration und Merkfähigkeit. Daher bitte ich um Hilfe wie ich ablehnend auf das Schreiben erwidern sollte. Da ich mit einem VA rechnen muss... und gegebenfals einer Klage?



Vielen Dank

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Alt 19.09.2014, 15:45   #2
Kerstin_K
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ärztlicher Dienst

Ist doch immer wieder interessant:Als Ziel im eoner EGV "Stabilisierung des Gesundheitszusandes". Und was ist, wenn es da nichts zu stabilisieren gibt? Dann Sanktion?

Also diese EGV ist klar rechtswidrig. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen sind immer freiwillig, EGV soll nur mit erwerbsfähigen hilfebedürftigen abgeschlossen werden, jemanden, der zu krank zum Arbeiten ist, kann man nicht eingliedern.

Du hast 2 Möglichkeiten:

1. Gar nicht reagieren und warten, ob das Ding als VA kommt. Gegeb den kannst Du dann Rechtsmittel einlegen.

2. Schreib einen Brief, man möge Dir die Adresse des ärztlichen Dienstes mitteilen, damit Du die Unterlagen direkt dort hinschicken kannst. Dann kannst Du in der zwischenzeit überlegen, welche Befunde Du da hinschickst oder welche Deiner Ärzte Du von der Schweigepflicht entbindest. Das macht aber nur Sinn, wenn eine Beurteilung nach Aktenlage für Dich okay wäre.

Wenn Du quasi erzwingen willst, dass Du persönlich begutachtet wirst, dann schreib dem JC, sie sollen bitte einen Termin beim äztlichen Dienst machen, Du bringst Die Unterlagen dann direkt mit.Auch da musst Du nur erscheien, was Du an Unterlaen vorlegst, ist Deine Entscheidung.

Du solltest Dich auch mal hier im Forum zur Thema Schweigepflichtentbindungen informieren. Die vom JC vorgegeben sind nämlich meist Müll.

Wenn Du schon 4 Jahre AU bist, gibt es denn überhaupt noch eien Hoffnung, dass Du je wieder arbeiten kannst? Hast Du mal über Erwerbsunfähigkeitsrente nachgedacht?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 19.09.2014, 15:57   #3
edub
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edub
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ärztlicher Dienst

Danke für die kompetente Antwort.

Ja, ich habe sogar schon den Antrag hier zu liegen... ich schaffe ihn aber gesundheitlich z.Z. nicht. Das ist auch ein großer Aufwand und viel Papierkrieg.

Aber das wäre eine guter Punkt, dass dem JC mitzuteilen?

Das JC hatte mich schon zum MdK geschickt... aber die Krankschrift wurde vom MDK bestätigt.

Denn vom Rententräger würde ich dann sowieso begutachtet werden.
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Alt 19.09.2014, 18:41   #4
liesa
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ärztlicher Dienst

Mit dem Antrag auf EM-Rente werden alle Bestrebungen des JC (Amtsarzt, Entbindung der Schweigepflicht für selbigen...) EGV etc. hinfällig.

Teile denen mit bzw. gib die Bestätigung der DRV ab das die Rente beantragt wurde und gut ist.

Dann nimmt alles seinen Lauf seitens der DRV. (Befundbericht, Begutachtung etc...)

Was den Antrag betrifft so kann man in jeder Niederlassung der DVR einen Termin vereinbaren wo dann eine Sachbearbeiterin mit dir zusammen den Antrag ausfüllt und darauf achtet das alles korrekt ausgefüllt wird. Da bekommst du dann auch gleich die Bestätigung das selbiger gestellt wurde.

Man muss nur alle Unterlagen mitnehmen und nix vergessen!



liesa
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Alt 19.09.2014, 18:42   #5
gelibeh
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ärztlicher Dienst

Eventuell trittst Du in einen Sozialverband (SoVD oder VDK) ein und lässt Dir beim Rentenantrag helfen.

Die EGV ist rechtswirdrig und ich würde die nicht unterschreiben.

Und dann mach das was unter 2. von Kerstin_K steht und warte ab.

Der Gesundheitsfragebogen hat nichts in den Händen eines medizinischen Laien zu suchen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.09.2014, 20:15   #6
Frank71
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Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ärztlicher Dienst

@edub...

was ist das denn für eine EGV,man sagt dazu auch Quoten EGV,der SB steht unter Druck und muß mit dir versuchen was zu machen und dann kommt da so ein Schrott raus.

EGV auf keinen Fall Unterschreiben und VA abwarten.

Die nicht Unterschrift unter einer EGV wird nicht Sanktioniert,seit 2011.

§ 15 SGB 2 besagt das man nur EGVs mit erwerbsfähigen HE abgeschlossen werden dürfen und das bist DU ja nicht.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 21:45   #7
edub
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Registriert seit: 19.09.2014
Beiträge: 3
edub
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ärztlicher Dienst

Danke für eure Hilfestellung und Info.

Dann werde ich mir Hilfe suchen.. für den Antrag. Der ist 10 Seiten lang und ich bin echt nicht in der Lage, dass gänzlich alleine zu bewätligen.

Den JC teile ich das mit.
edub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 00:15   #8
Doppeloma
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Frage AW: Eingliederungsvereinbarung und ärztlicher Dienst

Hallo edub,

Zitat:
Dann werde ich mir Hilfe suchen.. für den Antrag. Der ist 10 Seiten lang und ich bin echt nicht in der Lage, dass gänzlich alleine zu bewätligen.
Tu das, danach geben die meist erst mal Ruhe vom JC.
Ansonsten aktuell gar nichts machen, lass die doch den VA drucken, dann ist der Kram bis nächstes Jahr gültig auch für deine SB, was da drin steht musst du auch ohne extra "Ersatz" einer rechtswidrigen EGV machen und was freiwillig ist (der Gesundheitsfragebogen) kann auch in einem VA nicht zur Pflicht werden.

Zitat:
Den JC teile ich das mit.
Falls die nicht vorher was von dir wollen (dann melde dich bitte damit hier), genügt es wenn du denen dan den Nachweis übermittelst (schriftlich /nachweislich) dass du einen Antrag auf EM-Rente gestellt hast am XXX.

Mehr wollen die mit dieser amtsärztlichen Untersuchung auch nicht erreichen und dann wird man dich wohl in Ruhe lassen (müssen), ja es ist rechtswidrig und nicht zulässig was in der EGV steht aber du brauchst es ja nicht "freiwillig" unterschreiben ... das haben die auch in ihrem Schreiben nicht zu verlangen.

Auch der Gesundheitsfragebogen ist freiwillig und das sogenannte Merkblatt ist das was es ist = ein Merkblatt ... hat also überhaupt keine Rechtswirkung ist einfach eine Information.

Man kann dich auch so zum Amtsarzt schicken und zur Not (wenn eine schriftliche Einladung kommt) musst du da eben hin gehen, da kannst du immer noch ein paar Befunde mitnehmen aber ich glaube nicht, dass es dazu noch kommen wird wenn du die EM-Rente beantragt hast.

In einer EGV hat das alles nichts zu suchen, allerdings nicht weil du schon als Erwerbsgemindert gelten würdest (du bist AU aber noch längst nicht EM ), sondern weil das KEINE Eingliederungsleistungen sind daher nicht Regelungsgegenstand einer EGV sein kann.

Ein VA wäre mit diesem Inhalt (eigentlich) nichtig aber wenn er dir Ruhe verschaffen kann würde ich noch nicht mal Widerspruch einlegen, dann muss die SB sich nämlich auch an den eigenen Blödsinn halten, da steht doch nichts drin, was du nicht gesetzlich sowieso machen musst ...

Wenn man mal von den "Bemühungen deine Gesundheit zu bessern absieht", aber deswegen kann dich keiner sanktionieren, weil du trotzdem nicht gesünder geworden bist, bei Ablauf des VA im März 2015 ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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