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Start > > -> ERKLÄRUNG gegenüber SG Entbindung von der Schweigepflicht?

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 09.09.2014, 20:15   #1
Atze Knorke
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Registriert seit: 28.02.2009
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage ERKLÄRUNG gegenüber SG Entbindung von der Schweigepflicht?

An die Forumsrunde,

folgender Fall liegt zugrunde:

Betroffener Kläger wird vom SG aufgefordert eine Schweigepflichtsentbindungserklärung nun ZÜGIG abzugeben, bislang wurde bezüglich der FREIWILLIGKEIT das nicht getan.

Diese Entbindung von der Schweigepflicht bezieht sich auf die Aufklärung der gesundheitlichen Einschränkung betont das SG, da nicht auf das hiesige EMR-Verfahren zurück gegriffen werden kann, es um den aktuellen Gesundheitszustand (im Rahmen des EMR Weiterbewilligungs-antrages) ginge.

Die Erklärung (gerade bekommen und stelle den Wortlauf mal ein):

###"Ich bin damit einverstanden, dass die vom Gericht zur Beurteilung meiner gesundheitlichen gehaltenen Unterlagen (z. B. Krankengeschichten, Untersucherungsergebnisse, Röntgenaufnahmen, Befundberichte) beigezogen un die erforderlichen Auskünfte eingeholt werden.

Deshalb entbinde ich die in meinen Schreiben vom XX.YY.ZZZZ aufgeführten Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten von ihrer Schweigepflicht.

Ich stimme zu, diese Unterlagen im Verfahren zu verwerten.

Ort, Datum, Unterschrift"###

Bisher wurden vom betroffenen Kläger alle relevanten aktuellen psych. Befunde über den RA weitergeleitet. Der geforderte "spezielle" SG-Fragebogen (überspitzt kann man es von der Wiege bis zum Krisenlauf nennen) wurde beantwortet.

Ist das überhaupt so im SG-Tenor (vorgefertigte Erklärung) zustimmungs- und erklärungspflichtig?
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

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Alt 10.09.2014, 22:42   #2
Atze Knorke
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Registriert seit: 28.02.2009
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ERKLÄRUNG gegenüber SG Entbindung von der Schweigepflicht?

ich schubse mal nach oben.

bitte, der betroffene Kläger befindet sich im Konflikt, weil eine Klage anhängig war, woraus dann ein "EMR-Vergleich" hervorging.
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Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 10.09.2014, 22:48   #3
Hartzeola
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Standard AW: ERKLÄRUNG gegenüber SG Entbindung von der Schweigepflicht?

Eine gewisse Tante weiß einiges zum Thema:

https://www.google.de/#q=schweigepfl...+sozialgericht
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Alt 11.09.2014, 01:41   #4
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Böse AW: ERKLÄRUNG gegenüber SG Entbindung von der Schweigepflicht?

zu kess @Hartzeola und kein Umgang miteinander, meinste, dass es an der Zeit ist, diese vernebelte "Tante/Onkel Gockel", die ganze Berufsstände ins Elend treibt, nicht noch zu bedienen?
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Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 11.09.2014, 15:23   #5
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: ERKLÄRUNG gegenüber SG Entbindung von der Schweigepflicht?

Also sowas ist mir bisher noch nicht unter gekommen.

Im Zweifelsfall kann das Gericht jederzeit einen Gutachter beauftragen, der solche Fragen dann klärt.

Eigentlich liegen dem Gericht alle Unterlagen (Rentenakte) auch vor, aus welchen dann entsprechende Sachverhalte zu entnehmen sind.

Sollte dann die gegenseite ihre Argumente mit eigenen ärztlichen Unterlagen wiederlegen, liegen doch auch wieder medizinische Begutachtungen vor.

Wozu hier noch eine besondere Schweigepflichtendbindung, die dann auch nur dem zuständigen Gericht gegenüber zu wirken hätte.

Kopfschütteln



Gruss saurbier
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Alt 11.09.2014, 16:07   #6
USERIN
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USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ERKLÄRUNG gegenüber SG Entbindung von der Schweigepflicht?

Aus der Verlinkung Beitrag 3 erscheint folgender Link aufschlussreich:

https://www.datenschutz-hamburg.de/u...atenschutz.pdf


Im Ergebnis: Ein zweischneidiges Schwert

(Sozialdatenschutz meets richterliche Unabhängigkeit)
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 11.09.2014, 16:09   #7
USERIN
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ERKLÄRUNG gegenüber SG Entbindung von der Schweigepflicht?

Zitat von Atze Knorke Beitrag anzeigen
zu kess @Hartzeola und kein Umgang miteinander, meinste, dass es an der Zeit ist, diese vernebelte "Tante/Onkel Gockel", die ganze Berufsstände ins Elend treibt, nicht noch zu bedienen?
Alternativ bleibt ja noch der RA oder der Kauf von Fachliteratur zum Sachverständigenbeweis im SG-Verfahren.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 11.09.2014, 18:32   #8
Schornstein
 
Registriert seit: 04.08.2014
Beiträge: 1.119
Schornstein
Standard AW: ERKLÄRUNG gegenüber SG Entbindung von der Schweigepflicht?

Hier mal ein Link zur Justiz

Was macht das Sozialgericht, wenn Klage erhoben ist? Ermittlungen

Zitat:
Das Sozialgericht benötigt insbesondere häufig eine Liste mit den Ärzten, die den Kläger behandeln. Dabei muss der Kläger die Ärzte auch von der Schweigepflicht entbinden. Zur Erleichterung übersendet das Gericht meist ein Formular. Dies muss der Kläger sorgfältig ausfüllen. Gleiches gilt, wenn darin auch Angaben zu Ausbildung und bisherigem Berufsleben erfragt werden.
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Alt 12.09.2014, 23:01   #9
Doppeloma
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Frage AW: ERKLÄRUNG gegenüber SG Entbindung von der Schweigepflicht?

Hallo Atze Knorke,

Zitat:
Betroffener Kläger wird vom SG aufgefordert eine Schweigepflichtsentbindungserklärung nun ZÜGIG abzugeben, bislang wurde bezüglich der FREIWILLIGKEIT das nicht getan.
Wenn er möchte, dass vom Gericht die notwendigen Ermittlungen des aktuellen Sachverhaltes und Gesundheitszustandes gemacht werden können, dann sollte er sich nicht weiter dagegen sträuben, denen die notwendigen Schweigepflichtentbindungen dafür zu erteilen.

Immerhin erwartet er Hilfe vom SG sonst hätte er ja kaum Klage eingereicht, die können ihm aber so nicht helfen.
Das Gericht ist nicht verpflichtet sich auf (vom Kläger /Anwalt) dazu eingereichte Befunde /Berichte zu beschränken, hier wird die "Freiwilligkeit" überstrapaziert, da habe ich auch alles erlaubt und freigegeben, für den Prozess um die EM-Rente.

So hat das Gericht dann auch bei allen behandelnden Ärzten entsprechende Berichte angefordert, die deutliche Stellungnahmen zu den gerichtlichen Fragen erfordert haben.

Zitat:
Diese Entbindung von der Schweigepflicht bezieht sich auf die Aufklärung der gesundheitlichen Einschränkung betont das SG, da nicht auf das hiesige EMR-Verfahren zurück gegriffen werden kann, es um den aktuellen Gesundheitszustand (im Rahmen des EMR Weiterbewilligungs-antrages) ginge.
Richtig, ist nachvollziehbar, der Zustand für den damaligen Vergleich kann jetzt nicht Grundlage sein für den aktuellen Zustand und die gerichtliche Entscheidung ob auch eine Verlängerung der Rente zu erfolgen hat ...

Welche konkreten Ermittlungen das Gericht /der Richter dann für diese Feststellungen aktuell anstellen will muss man schon dem Gericht überlassen, sonst kann man die Klage auch gleich zurück nehmen.

Man sollte hier keine Vergleiche anstellen (wollen) zu den Schweigepflichtentbindungen für KK/AfA/JC und Co., da geht es nur um bestimmte, ganz eng begrenzte Feststellungen, für die man durchaus die "passenden" Befunde selber in Kopie vorlegen kann und sollte ...

Solche Einschränkungen behindern aber am SG die notwendigen Ermittlungen für den Richter und man schadet sich dann nur selber massiv durch diese Verweigerung.

Wer da auch der Justiz nicht mehr genug Vertrauen entgegen bringen kann braucht gar keine Klagen erst einzureichen.

Wäre ähnlich, wenn man die EM-Rente beantragt und der DRV keinen Zugang zu den medizinischen Unterlagen ermöglicht, allerdings sind die ja trotzdem eher zu faul diese Schweigepflicht-Entbindung auch entsprechend zu nutzen, um den Gesundheitszustand tatsächlich von allen Seiten beurteilen zu können.

Denen reichen ja dafür meist die eigenen Feststellungen durch Reha-Berichte und DRV-Gutachter und was die so feststellen (oder eher nicht) kennen wir ja vielfach und sorgt dann für die Klagen am Gericht ...

Das "begeistert" die Richter nicht unbedingt was sie dann zur Akteneinsicht von der DRV erhalten, darum möchten sie das ja gerne selber umfassender überprüfen können ... das geht nur mit der Schweigepflicht-Entbindung durch den Kläger ...

Auf die Freiwilligkeit und die Konsequenzen einer Verweigerung der Zustimmung wird sowohl im DRV-Antrag als auch in der gerichtlichen Anforderung hingewiesen ...
Die DRV macht dann die Ablehnungsbescheide fertig und das Gericht "bettelt" gerade noch darum, sich das noch einmal zu überlegen.

Muss es aber auch nicht machen, dann wird das Verfahren bald eingestellt (denn zwingen kann und wird man ihn nicht dazu, ist ja nicht das JC ) oder die Rücknahme der Klage angeraten, weil der tatsächliche Sachverhalt so nicht ermittelt werden kann.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2014, 20:22   #10
Muzel
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Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.677
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Standard AW: ERKLÄRUNG gegenüber SG Entbindung von der Schweigepflicht?

"Deshalb entbinde ich die in meinen Schreiben vom XX.YY.ZZZZ aufgeführten Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten von ihrer Schweigepflicht."


Warum hast du denn in dem Schreiben die Ärzte angegeben, wenn du sie jetzt nicht von der Schweigepflicht entbinden willst? Du hättest sie gar nicht anzugeben brauchen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
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entbindung, erklärung, gegenüber, schweigepflicht

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