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Start > > -> Erwerbsminderungsrente-Rentenkassen erkennen Richterurteil nicht an

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Alt 21.07.2007, 14:44   #1
wolliohne
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Beiträge: 14.826
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erwerbsminderungsrente-Rentenkassen erkennen Richterurteil nicht an

Erwerbsminderungsrente

MDR, Dienstag, 17. Juli 2007

Obwohl ein Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel vom 16. Mai 2006 eindeutig besagt, dass Erwerbsminderungsrenten bei unter 60-Jährigen wegen vorzeitigen Rentenbeginns nicht gekürzt werden dürfen, verweigert die Rentenversicherung die Zahlung. Insgesamt sind ca. 750.000 Menschen betroffen.

http://www.daserste.de/plusminus/bei...dxk7kuc~cm.asp
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 21.07.2007, 17:37   #2
Schnuckel->Emailproblem
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Registriert seit: 02.10.2006
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Schnuckel
Standard

Ja..hab ich eben einen Bericht drüber im Fernsehen gesehen.
Absolute Frechheit. Was denken die sich eigentlich, wer sie sind? Tze.
__

Ich bin eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.
Schnuckel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2007, 17:47   #3
Heiko1961
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Beiträge: 2.042
Heiko1961
Standard

Auf deutsch gesagt, bekommt meine Frau (42J.) also zu wenig EM- Rente?
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Alt 21.07.2007, 17:55   #4
gelibeh
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gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard

Ja
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.07.2007, 18:17   #5
Schnuckel->Emailproblem
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Ort: da wo Knut wohnt
Beiträge: 329
Schnuckel
Standard

Jap. So sieht´s aus Heiko.

Und die rückwirkende Zahlung für die letzten 4 Jahre wurde (auch höchstrichterlich) aberkannt. Ein Widerspruch lonht also nur für die Zukunft..nicht mehr für die Vergangenheit.
__

Ich bin eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.
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Alt 21.07.2007, 18:43   #6
hjgraf
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Beiträge: n/a
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Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Erwerbsminderungsrente

MDR, Dienstag, 17. Juli 2007

Obwohl ein Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel vom 16. Mai 2006 eindeutig besagt, dass Erwerbsminderungsrenten bei unter 60-Jährigen wegen vorzeitigen Rentenbeginns nicht gekürzt werden dürfen, verweigert die Rentenversicherung die Zahlung. Insgesamt sind ca. 750.000 Menschen betroffen.

http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,9qub38i4jdxk7kuc~cm.asp

Der Virus scheint um sich gegriffen zu haben! Die ARGEn sind ja mittlerweile sehr erfahren im Ignorieren von richterlichen Entscheidungen und höchstrichterlichen Urteilen. Nun hat's auch die Rentenversicherung ergriffen!!!

Hier wäre es, meiner Ansicht nach, Pflicht des Gesetzgebers, der Regierung, regulierend einzugreifen. ABER WENN WIR UNS DARAUF VERLASSEN, WARTEN WIR WOHL NOCH BEI DER NÄCHSTEN JAHRTAUSENDWENDE??
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Alt 21.07.2007, 20:05   #7
kalle
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kalle
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Also hieran erkenne ich doch, wie kurzlebig Meldungen sein können.
Schon bei bekannt werden des Urteils habe ich unter anderem auch auf eine Meldung des Abgeordneten Dr. Ilja Seiffert von den Linken hingewiesen, das die Bundesregierung das Urteil nicht anerkennt. Also im Mai.
Ich kann mich hier noch an eine ellenlange Diskussion darüber erinnern.

Um es nochmal zu sagen: Der Weg, den der Kläger/ der Rechtsanwalt in diesem Falle eingeschlagen hat war der Falsche. Er hätte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen müssen. Gerne auch mit Querverweisung. Nur dann wäre die Regierung an den Richterspruch gebunden.

An das Urteil des BSG ist die Regierung nicht gebunden. In diesem Fall hat der einzelne Mensch ein Urteil erhalten. Und wird mit Sicherheit auch seine volle Rente erhalten. Aber nur er. Ein Einzelfallurteil eben. Es gilt aber leider nicht für die Masse der EU- Rentner.

Nun nimmt die Regierung dieses Urteil zur Grundlage um das Gesetz so zu ändern, das es nicht mehr angegriffen werden kann.

Gut, bei den derzeitigen Gesetzesstrickern kann da ja auch nur ein Fehlerwerk bei rum kommen. So das es sicherlich da auch wieder einen Angriffspunkt geben wird. Aber bis wir dann mal wieder ganz oben angelangt sind..............das kann dauern.
__

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Alt 21.07.2007, 22:09   #8
Dorothea->Emailproblem
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Beiträge: 6
Dorothea
Standard Erwerbsminderungsrente-Rentenkassen erkennen Richterurteil nicht an

Hi!
Jetzt hab ich dieses Thema gerade hier entdeckt, ist meine andere Anfrage ja hinfällig.
Ich bin wahrscheinlich etwas begriffsstutzig, aber bedeutet das jetzt, daß es keinen Sinn hat, gegen meinen Bescheid Widerspruch einzulegen, weil die Regierung schon am Ändern des Gesetzes ist oder doch noch?
Es ist wirklich eine verworrene Gesetzeslage, ich kann Euch nur recht geben...
Liebe Grüße
Doris
Dorothea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2007, 22:13   #9
kalle
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Beiträge: 1.496
kalle
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Noch ist da gar nix geändert. Also würde ich immer Widerspruch einlegen.
Grundsätzlich wenn man mit etwas nicht einverstanden ist.
Immer. Kostet nix und kann ja Erfolg bringen. Kommt immer auch auf den Sachbearbeiter drauf an.
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Alt 21.07.2007, 23:51   #10
Heiko1961
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Heiko1961
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Zitat von kalle Beitrag anzeigen
Noch ist da gar nix geändert. Also würde ich immer Widerspruch einlegen.
Grundsätzlich wenn man mit etwas nicht einverstanden ist.
Immer. Kostet nix und kann ja Erfolg bringen. Kommt immer auch auf den Sachbearbeiter drauf an.
Moin Kalle,
würden wir ja evtl. machen. Aber kann man sich da auf dieses Gerichtsurteil beziehen?
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2007, 00:26   #11
kalle
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kalle
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Sicher kann man. Man kann alles. Aber sicherlich sollte hier dann ein versierter Anwalt das Urteil prüfen und evtl auch noch eigene Strategien hinzunehmen. Die Klage sollte dann ja vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden. Das ist aber auch eine kostspielige Angelegenheit.

Wobei ich gehört habe, bitte nicht festnageln, Gerücht, das es wohl einige Leute geben soll, die hier schon eine Klage versuchen.

Also würde ich vorsorglich Widerspruch einlegen und dann abwarten. Nur wenn man Widerspruch eingelegt hat kann man auch von einem Urteil profitieren.
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Alt 22.07.2007, 00:37   #12
Heiko1961
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Heiko1961
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Ich glaube, die Widerspruchsfrist ist abgelaufen, wenn ich mich nicht irre. Okay, jetzt nicht mehr, bin gehe http://:(.de/smilie/Schilder/31.gif
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Alt 22.07.2007, 01:30   #13
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
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Die DRV ist anderer Rechtsauffassung. So der Kommentar zum BSG-Urteil. Wenn ein BSG-Urteil nicht anerkannt wird, muss mann dann dort nicht mit Meinungverstärkern der Marke Heckler und Koch einmarschieren? Die Krönung ist dann noch die Gesetzesänderung zu Lasten der Rentner mit der MünteBegründung: Schutz der Versicherten. Da wird Betrug auch noch legalisiert. Leute SPD wählen. Sclimmer gehts nimmer. Da weis man was man bekommt.
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Alt 22.07.2007, 11:14   #14
megman->Emailproblem
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megman
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Zitat von Schnuckel Beitrag anzeigen
Jap. So sieht´s aus Heiko.

Und die rückwirkende Zahlung für die letzten 4 Jahre wurde (auch höchstrichterlich) aberkannt. Ein Widerspruch lonht also nur für die Zukunft..nicht mehr für die Vergangenheit.

hi, so aber nicht ganz richtig ( lt. meines Rentenberater mit dem ich vor 3 Mon. meine Rente nach 4 J. durchbekommen habe)zwar bringt ein Widerspruch seit dem 1.5.07 für neu- Rentner nur was für die Zukunft aber man hat noch die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen , damit sitzt man wieder im Boot ( 4 J. Nachzahlung) und dann abwarten was die zur Zeit weiter laufenden Musterverfahren bringen. Ob die Sache positiv irgendwann endet ist natürlich sehr zweifelhaft.

gruss megman
megman ist offline   Mit Zitat antworten
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