Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Sozialgericht will ohne ehrenamtliche Richter entscheiden

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


Danke Danke:  1
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 06.08.2014, 22:33   #1
Hochseefischer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.08.2014
Beiträge: 8
Hochseefischer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sozialgericht will ohne ehrenamtliche Richter entscheiden

Hallo,

die Rentenversicherung hat meinen Antrag auf Erwerbsminderung wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt. Ich wollte zuerst, dass sie mir die Fahrkosten bei der ärztlichen Begutachtung erstatten und wäre dann bereit gewesen, dass Sie Einsicht in die ärztlichen Unterlagen des Jobcenters nehmen dürfen.

Das Sozialgericht hat dann meiner Klage recht gegeben. Sie schrieb der Rentenversicherung, dass der Bescheid aufzuheben sei, Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt werden sollen und zu prüfen sei, ob ich einen Anspruch auf Rente habe.

Dabei gab sie der Rentenversicherung eine Frist bis zum 15. August, um den Bescheid aufzuheben. Ansonsten wird ein Gerichtsbescheid ohne die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter und ohne mündliche Verhandlung erfolgen.

Von der Rentenversicherung habe ich bisher nichts gehört, was mir ziemlich Sorge bereitet.

Aus der Aktenlage geht jedoch hervor, dass ich an einer schweren seelischen Krankheit leide und mit schweren Depressionen zu kämpfen habe. Innerhalb der letzten vier Jahre hatte ich fünf Selbstmordversuche. Weiterhin bin ich im Besitz eines dauerhaften Schwerbehindertenausweises mit 70 %. Auch bin ich seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr arbeitsfähig (dauerhaft erkrankt) und streite mich mit der Rentenversicherung seit diesem Zeitpunkt herum.

Zuletzt hatte ich im August letzten Jahres eine Begutachtung bei einem Arzt, ob eine berufliche Reha durchgeführt werden kann. Ich war dann so angespannt, dass ich 30 Schlaftabletten nahm, beim Arzt zusammenbrach, Krämpfe bekam und zwei Stunden künstlich beamtet werden müsste.

Seitdem schrieb ich auch der Rentenversicherung einige Drohbriefe, wodurch diese dann immer die Polizei schickten, weil sie mich für selbstmordgefährdet hielten. Dies steht alles in den Akten und müsste eigentlich für mich sprechen.

Kann sich jemand vorstellen, wie das Urteil des Sozialgerichtes lauten wird, wenn sich die Rentenversicherung nicht meldet? Ich habe etwas Angst, da es heißt, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist.

Wäre nett, wenn jemand seine Meinung sagen könnte. Bei Fragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Ich bedanke mich schon jetzt für die Mühe und wünsche eine gute Zeit.

Mit besten Grüßen
Hochseefischer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2014, 22:56   #2
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Sozialgericht will ohne ehrenamtliche Richter entscheiden

Bislang wurde deiner Klage nicht stattgegeben. Das Gericht hat einen sogenannten richterlichen Hinweis gegeben, der besagt, dass man derzeit die Klage als begründet ansieht, also dass vermutlich zu deinen Gunsten entschieden wird.

Zitat von Hochseefischer Beitrag anzeigen
Kann sich jemand vorstellen, wie das Urteil des Sozialgerichtes lauten wird, wenn sich die Rentenversicherung nicht meldet?
1. Der Bescheid des Beklagten vom XX.XX.201X in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom XX.XX.201X wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 16:06   #3
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht will ohne ehrenamtliche Richter entscheiden

TE hat es oben ja schon erwähnt:


§ 105 SGG

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.



in Verbindung mit (Hinweis zum richterlichen "Solo"):



§ 12 Abs. 1 SGG

(1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
ehrenamtliche, entscheiden, richter, sozialgericht

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EU-Richter sollen über EZB-Anleihekäufe entscheiden espps Finanzkrise seit 2008 News, Kommentare, Aktionen 0 07.02.2014 12:01
Klage vor Sozialgericht auf EU Rente. Richter bittet um Klagerücknahme Carsten63 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 34 30.11.2013 19:24
Ein-Euro-Job ohne EGV nach 2 1/2 Jahren per Sozialgericht abgewehrt Disco Stu Erfolgreiche Gegenwehr 0 14.08.2011 14:42
Elo's! Stürmt die SG und werdet ehrenamtliche Richter! Paolo_Pinkel ALG II 5 24.03.2011 12:01
Ohne das Sozialgericht geht es nicht Kira AfA /Jobcenter / Optionskommunen 2 23.11.2007 00:47


Es ist jetzt 15:40 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland