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Start > > -> Zwang zur Antragstellung - Rente wegen angeblicher Erwerbsunfähigkeit

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 17.07.2007, 10:06   #1
lensen->Emailproblem
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Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 35
lensen
Standard Zwang zur Antragstellung - Rente wegen angeblicher Erwerbsunfähigkeit

Hallo liebe Forengemeinschaft,

wir haben in unserem Verein mal wieder ein neues Problem zwischen einem Mitbewohner und unserem örtlichen JobCenter. Auf diesem Gebiet was Erwerbsminderung im Zusammenhang mit dem JobCenter betrifft haben wir keinerlei Erfahrungen, da wir diese bisher nicht benötigt haben.

Nach langem suchen im Forum, habe ich nicht passendes gefunden und mache daher einen neuen Thread auf.

Nun kurz zu dem Sachverhalt:

Herr X lebt seit einigen Jahren in unserer Einrichtung und bezieht ALG II. Anfang des Jahres war die betreffende Person im KH um sich einer OP am Kopf unterziehen zu lassen. Diese OP hat nach meinem dafürhalten keine nachhaltigen Auswirkungen auf seine zukünftige Erwebsfähigkeit. Diese Woche kam vom JobCenter ein Brief, in dem der Zwang zur Antragstellung Rente wegen Erwerbsminderung, besteht. Hier stellt sich die Frage woher das JobCenter diese Informationen überhaupt hat?

Im Gesetzt steht folgendes:

Zitat:
SGB II § 8 Erwerbsfähigkeit

(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf
absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des
allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig
zu sein.
Da wir keine Ärzte oder ähnliches sind, muss hier auf unsere jahrelange Erfahrung in der Suchtarbeit akzeptiert werden. Wir können aus diesem Grunde die körperliche Verfassung sowie das geistige Vermögen sehr gut beurteilen, um festzustellen, das nach §8 Abs. 1 eine Tätigkeit von midestens 3 Stunden täglich und auf Dauer nachgegangen werden kann.


Als Anlage habe ich euch das Schreiben im PDF Format bereitgestellt.

Da wir nun nicht wissen, wie wir darauf reagieren sollen, bitten wir um eure Mithilfe.

ANLAGE:

http://www.imago91.de/artikel/Hw/20070717.pdf
__

Gruss Lensen
lensen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2007, 11:33   #2
behinderte
Elo-User/in
 
Benutzerbild von behinderte
 
Registriert seit: 22.02.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 111
behinderte
Standard

@lensen,

nach meiner Meinung, muß zur feststellung von Erwerbsminderung eine Begutachtung durchgeführt werden. Demzufolge sollte dem Ansinnen widersprochen werden und auf eine Begutachtung durch den zuständigen Amtsarzt bestanden werden. Eine einfache Behauptung der Erwerbsminderung reicht auf keinen Fall aus.

SGB II § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen

(1) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht.

(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig.

(3) Stellen Hilfebedürftige trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben.


behinderte
__

seitdem ich die menschen kenne, liebe ich die tiere; Und der Tod stellte die Sense in die Ecke, und sprang auf den Rasenmäher, denn es war Krieg!
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Alt 18.07.2007, 08:19   #3
lensen->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 35
lensen
Standard

Hallo, danke für deine Antwort.

Wir werden nun mal sehen das wir Aufgrund deiner Aussage ein Schreiben an die Dame beim JobCenter verfassen.
__

Gruss Lensen
lensen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2007, 09:20   #4
Monchen->Emailproblem
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Registriert seit: 14.07.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 8
Monchen
Standard

Hallo lenßen,

genau dieses Thema treibt mich auch um, da mir bei meiner Antragstellung damals ein SB auch damit kam, ich solle einen Rentenantrag stellen weil der vorrangig sei. Ich habe zwar GdB 100 und ein G, aber im Gegensatz zu dem Ihnen bekannten Herrn, war ich 2 Jahre nicht AU, von Krankenhausbesuchen mal ganz zu schweigen. Ich habe dazu schon mal weiter unten was geschrieben.

Mein Éindruck ist, die wollen mit der Berufung auf die Nachrangigkeit, sich die Behinderten vom Halse schaffen, sprich in die Rente drängen. Wenn man nicht aufpasst, landet man ganz schnell da, statt Hilfen zur Teilnahme im Arbeitsleben zu erhalten.
Ein SB hat doch kaum den Sachverstand Behinderungen einschätzen zu können. Wieso darf der dann einfach vermuten, dass jemand Anspruch auf EU hätte? Muß der nicht irgenwelche Anhaltspunkte dafür haben?

Bei mir hat damals ein Schreiben meiner behandelnden Ärztin gereicht, dass ich vorläufig nicht zu einer begutachtung mußte und der ALG II-Anspruch akzeptiert wurde. Vielleicht dem Widerspruch ein solches beilegen. das spart eventuell den Amtsarzt.

Monchen
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Alt 25.07.2007, 17:10   #5
Antony->Emailproblem
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Registriert seit: 25.07.2007
Beiträge: 16
Antony
Reden Teilhabe am Arbeitsleben 35von Hundert

Hallo, wurde am 6.07.07 von Arbeitsamt vorgeladen wegen Abgabe von Antrag wegen Teilhabe am Arbeitsleben.Muss zu mir sagen bin 49 J.alt.Gdb von 70% wegen MS, Algll Empfänger Am 6.7. wollte ich Antrag bei zuständigen Sachbearbeiter abgeben,traf ihn leider nicht an,bin daraufhin bei AA-Verwaltung vorgesprochen wo ich Verwaltungsangestellte antraf die per Telefon zu ständigen Sachbearbeiter erreichte,der Ihr sagte Er hätte ganzen Tag Aussentermin ich sollte Antrag bei ihr abgeben,bräuchte auch nicht mehr vorbei kommen.Am 9.7.um 8 Uhr morgens rief mich der Sachbearbeiter an,meinte für Teilhabe am Arbeitsleben sei nach Prüfung der DRV zuständig wohl gemerkt der 6.7. war Freitag der 9.7. war Montags.Bei Fragen sollte ich mich an DRV -Stuttgart wenden,was ich auch tat,doch da konnte man mir nur sagen,das Antrag eingegangen wäre .der in Bearbeitung wäre mehr könne man im Moment nicht sagen. Meine Frage: Wer ist für Zusatzleistung bei Teilhabe am Arbeitsleben für 35 von Hundert zuständig? Falls die Teilhabe stationär durch geführt wird wie sieht es mit Kürzung von Verpflegungsgeld aus? Weil da wurde mir schon bei Krankenhausaufenthalt und bei anschließender AHB-Kur gekürzt) Kann man in Zwangsverrentung geschickt werden? Bitte um Antworten................. LG Antony
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Alt 25.07.2007, 17:55   #6
Antony->Emailproblem
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Beiträge: 16
Antony
Ausrufezeichen Teilhabe am Arbeitsleben 35von Hundert

Hallo, wurde am 6.07.07 von Arbeitsamt vorgeladen wegen Abgabe von Antrag wegen Teilhabe am Arbeitsleben.Muss zu mir sagen bin 49 J.alt.Gdb von 70% wegen MS, Algll Empfänger Am 6.7. wollte ich Antrag bei zuständigen Sachbearbeiter abgeben,traf ihn leider nicht an,bin daraufhin bei AA-Verwaltung vorgesprochen wo ich Verwaltungsangestellte antraf die per Telefon zu ständigen Sachbearbeiter erreichte,der Ihr sagte Er hätte ganzen Tag Aussentermin ich sollte Antrag bei ihr abgeben,bräuchte auch nicht mehr vorbei kommen.Am 9.7.um 8 Uhr morgens rief mich der Sachbearbeiter an,meinte für Teilhabe am Arbeitsleben sei nach Prüfung der DRV zuständig wohl gemerkt der 6.7. war Freitag der 9.7. war Montags.Bei Fragen sollte ich mich an DRV -Stuttgart wenden,was ich auch tat,doch da konnte man mir nur sagen,das Antrag eingegangen wäre .der in Bearbeitung wäre mehr könne man im Moment nicht sagen. Meine Frage: Wer ist für Zusatzleistung bei Teilhabe am Arbeitsleben für 35 von Hundert zuständig? Falls die Teilhabe stationär durch geführt wird wie sieht es mit Kürzung von Verpflegungsgeld aus? Weil da wurde mir schon bei Krankenhausaufenthalt und bei anschließender AHB-Kur gekürzt) Kann man in Zwangsverentung geschickt werden? Bitte um Antworten................. LG Antony
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Alt 25.07.2007, 19:48   #7
katzenfreund->Emailproblem
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katzenfreund
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Hallo lensen,

üblich ist, daß das Jobcenter zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit eine persönliche amtsärztliche Begutachtung vornimmt. Ggf. wird noch eine arbeitspsychologische Begutachtung durchgeführt, wobei Ihr Klient ebenfalls persönlich erscheinen müßte.

Die Erwerbsfähigkeit ist im § 8 SGB II geregelt:

"Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes MINDESTENS 3 STUNDEN TÄGLICH ERWERBSFÄHIG zu sein...

Ich rate Ihnen mittels ärztlichen Attestes dem Jobcenter nachzuweisen, daß Ihr Klient pro Tag mind. 3h arbeiten kann (je mehr desto besser). Damit dürfte das Ansinnen des JobCenters, einen Rentenantrag zu stellen, hinfällig sein.
__

Mfg

katzenfreund

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Alles was ich schreibe, ist lediglich meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar!

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Alt 25.07.2007, 19:56   #8
katzenfreund->Emailproblem
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katzenfreund
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Zitat von Antony Beitrag anzeigen
Hallo, wurde am 6.07.07 von Arbeitsamt vorgeladen wegen Abgabe von Antrag wegen Teilhabe am Arbeitsleben.Muss zu mir sagen bin 49 J.alt.Gdb von 70% wegen MS, Algll Empfänger Am 6.7. wollte ich Antrag bei zuständigen Sachbearbeiter abgeben,traf ihn leider nicht an,bin daraufhin bei AA-Verwaltung vorgesprochen wo ich Verwaltungsangestellte antraf die per Telefon zu ständigen Sachbearbeiter erreichte,der Ihr sagte Er hätte ganzen Tag Aussentermin ich sollte Antrag bei ihr abgeben,bräuchte auch nicht mehr vorbei kommen.Am 9.7.um 8 Uhr morgens rief mich der Sachbearbeiter an,meinte für Teilhabe am Arbeitsleben sei nach Prüfung der DRV zuständig wohl gemerkt der 6.7. war Freitag der 9.7. war Montags.Bei Fragen sollte ich mich an DRV -Stuttgart wenden,was ich auch tat,doch da konnte man mir nur sagen,das Antrag eingegangen wäre .der in Bearbeitung wäre mehr könne man im Moment nicht sagen. Meine Frage: Wer ist für Zusatzleistung bei Teilhabe am Arbeitsleben für 35 von Hundert zuständig? Falls die Teilhabe stationär durch geführt wird wie sieht es mit Kürzung von Verpflegungsgeld aus? Weil da wurde mir schon bei Krankenhausaufenthalt und bei anschließender AHB-Kur gekürzt) Kann man in Zwangsverentung geschickt werden? Bitte um Antworten................. LG Antony
Hallo Antony,

ich bin der Meinung, daß die Arge immer wieder versucht, auf so eine Art und Weise, Arbeitslose loszuwerden. Der DeutscheRentenversicherungsträger prüft Deinen Antrag, wird Dich begutachten und wenn Du da sagst, daß Du über 5 -6 h /tgl. arbeiten kannst, hat die ARGE die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bedenke aber, daß die Zeiten für Arbeitslose nicht leichter werden, sondern immer schwieriger. Und bei Deiner Erkrankung rate ich Dir schon zur Rente, denn die ARGE nimmt KEINE Rücksicht auf Deine Erkrankung!
__

Mfg

katzenfreund

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angeblicher, antragstellung, erwerbsunfaehigkeit, erwerbsunfähigkeit, rente, wegen, zwang

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