QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 19.07.2014, 13:33   #1
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Servus,

ich währe sehr dankbar für eine Information.

Es geht darum das ich speziell (also vorher und nachher war ich auch AU-mit Bescheinigungen lückenlos) vom 01.12.2011 weiter bis zum 31.12.2011 von meinem Hausarzt AU geschrieben worden, und dann aber erst wieder ab dem 02.01.2012. Nur "zwischen den Jahren" hatte mein HA Urlaub, und ich konnte also erst am 02.01.2012 zum HA gehen, und er sagte es wäre deswegen trotzdem "lückenlos", weil der 31.12.2011 war ein Samstag, und davor waren die Tage zwischen den Jahren, also konnte ich erst zum 02.01.2012 zum HA gehen.

Die AOK hatte nach langer Zeit endlich die Krankheit anerkannt, aber dennoch ist die ganze Sache noch nicht klar weil etwas geklärt werden muss. Nur, könnte die AOK jetzt auf " nicht Lückenlos" plädieren, weil man trotzdem irgendwie an eine AU Bescheinigung kommen müsse, obwohl mein HA-und seine Kollegen auch - zwischen den Jahren- 27.12.2011 bis 31.12.2011 Urlaub hatten, denn bis zum 31.12.2011 hatte ich ja ein AU- Bescheinigung.

Ich wäre sehr dankbar für eine Information.

LG, H.R.Ralf
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2014, 13:40   #2
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Anna B.
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.805
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

wenn es sich lediglich "nur" um eine Au-Bescheinigung handelt und der AG die 6 Wochen Entgelt weiter zahlen mußte...oder du im ALG II - Bezug warst und eh kein KG gezahlt wurde, dann ist das nicht weiter schlimm mit "nicht überlappend"..."lückenlos" sagt was anderes...im KG-Rahmen wäre das "überlappend"...

ist allerdings für die Zeiten, die du genannt hast, ein Auszahlungsschein ausgefüllt worden und du somit auf einen Tag Fehlzeiten kommst..dann erkläre, warum du jetzt, in 2014, nach Zeiten aus 2011 fragst..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2014, 14:02   #3
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Also, ich hatte damals nur 8 Wochen KG (01.03.2011 bis 31.05.2011) bekommen, und wurde dann aber von der MDK Ärztin nach aktenlage gesund geschrieben. Jetzt, also ca. 3 Jahre später,wurde mir vom SG generell recht gegeben.

Ich habe natürlich nacht der Entscheidung von der MDK-Ärztin( 05/2011) mich weiter AU schreiben lassen. Nur 6 Monate später eben -12/2011-, also bekam ja kein KG, dann die Sache mit der AU Bescheinigung "zwischen den Jahren", also quasi nicht lückenlos, wegen Urlaub der HÄ usw.

Also, weil ich ja sowieso schon 6 Monate, zu dieser zeit, kein KG mehr bekam, ist das dann in dem Fall nicht ganz so wichtig, wenn "lückenlos" wegen Urlaub der HÄ in den zwischen den Jahren nicht gegeben war?


Generell war ich AU mit Bescheinigung von 25.01.2011 bis 09.01.2013, komplett Lückenlos, außer eben wegen dieser Urlaubsache meiner HÄ
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2014, 14:06   #4
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Machts Sinn
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.626
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo H.R.Ralf,

du bist nicht der Einzige, bei dem die Krankenkasse nachträglich mit der "BSG-Krankengeld-Falle"
um die Ecke kommt.

Hier ein vergleichbares Beispiel mit vielen Erläuterungen:

Fehlzeiten in der Krankmeldung - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Übrigens: in diesem Fall kommt es gar nicht auf die weitere AUB an, wie von der Rechtsprechung
schon mehrfach bestätigt wurde.

Übrigens: "lückenlos" ist eine große Irritation durch das System:
http://www.sozial-krankenkassen-gesu...=7891#post7891

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2014, 14:54   #5
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Machts Sinn Beitrag anzeigen

Übrigens: in diesem Fall kommt es gar nicht auf die weitere AUB an, wie von der Rechtsprechung
schon mehrfach bestätigt wurde.

Bitte Verzeih dass ich nochmal nachfrage, aber nach einer krankheit gibt es immer noch Sachen die ich nicht sofort verstehe.

Also, da ich ja sowieso schon zu dieser Zeit 6 Monate kein KG mehr bekam, (dann wäre das in diesm Fall nicht so schlimm?) weil ich zwar bis zum 31.12.2011 AU war und dann aber erst wieder am 02.01.2012 eine weitere AU bekommen konnte? Zumal in der Woche zuvor war ja komplett Urlaub- dann hätte ich mich ja sogar vor Weihnachten weiter AU schreiben lassen müssen? Oder?
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2014, 16:16   #6
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Machts Sinn
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.626
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo H.R.Ralf,

da du von der MDK-Ärztin nach Aktenlage arbeitsfähig geschrieben worden bist und eine Korrektur
die ganze Zeit über weder vom MDK noch von der Krankenkasse erfolgte, war das Gutachten des
MDK grundsätzlich verbindlich
, § 7 Abs. 2 Satz 1 AU-RL:
https://www.g-ba.de/downloads/62-492...2013-11-14.pdf

Nachdem das MDK-Gutachten verbindlich war, kam den AU-Bescheinigungen keine Bedeutung
bei. Wenn die AUBen keine Bedeutung hatten, kann sich deine AOK nun nachträglich auch nicht
darauf berufen, dass die AUB vom 02.01.2012 aber um zwei Tage zu spät ausgestellt worden
ist und spätestens am 31.12.2011 hätte ausgestellt werden müssen.

Im Übrigen wird hier mal wieder nicht zwischen AU-Feststellung und AU-Bescheinigung unter-
schieden. Allein aus der AU-Bescheinigung bis 31.12. ergibt sich nicht, dass die AU am 01.12.
nicht bereits über den 31.12. hinaus festgestellt war oder sogar feststand, zumal es sich um eine
Langzeit-Erkrankung handelte, die noch ein weiteres Jahr andauerte.

Außerdem verlangen gerade AOKen AUBen 14-tägig oder monatlich. Wenn du deswegen nicht
"bis auf weiteres" AU geschrieben wurdest, kann es nicht sein, dass du die Nachteile daraus
zu tragen hast.

Aber die Rechtsanwendung der Krankenkassen und der Sozialgerichtsbarkeit zum Krankengeld
bedarf eigentlich der psychiatrischen Behandlung. Auch Wort-Verbindungen mit "lücke" sind
Schwachsinn, weil z. B. AU bis Sonntag und erneute AU ab Montag auch ohne erkennbare Lücke
zum Anwendungsbereich der "BSG-Krankengeld-Falle" gehört. Um diese zu umgehen, ist
immer "überschneidend" wichtig.

Aber nichts liegt für Krankenkassen und Gerichten näher, als den Versicherten abzuverlangen,
dass sie es besser wissen müssten - als die System-Organisationen.

Kannst du hier mal die wichtigsten Dokumente einstellen?

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 11:57   #7
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Machts Sinn Beitrag anzeigen

Kannst du hier mal die wichtigsten Dokumente einstellen?

Klar kann ich gerne machen. Nur ich weis jetzt nicht genau welche Dokumente du meinst, sag mir bitte etwas genauer, dann werde ich das scanen und hochladen.

Aber nochmal vielen Dank für die Infos ! Ich denke dann mal das es dann wohl keine Probleme mehr gibt, da die AOK mittlerweile alle AU's hat, und ja vor ein paar Wochen vorm SG meine Krankheit anerkannte. Nur es fehlten ein paar AU's, die ich bzw aber mein Rechtsverteter-Verdi hatte, aber von der Praxis wurden wohl 2 oder3 AU's nicht weiter geleitet an die AOK- warscheinlich dachten die das ich ja sowieso kein KG bekäme u.s.w.

Von anfang an gab es nur Probleme mit der AOK. Da ich während der Probezeit leider krank wurde und gekündigt wurde, und ich aus dem Bereich ALG2 kam, sagte der AOK-Berater ich hätte trotz Krankheit kein KG-Anspruch und müsse jetzt(01.03.2011) wieder sofort zum KJC gehen.

Aber dann habe ich einen Antrag auf ER gestellt, und dann ging es plötzlich, nachdem ich dann aber erst zur MDK-Ärztin musste und die mich dann auch zumindest für fast 3 Monate AU schrieb, um dann wiederum mitteilte, ich wäre jetzt nach Aktenlage wieder gesund.
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 13:33   #8
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Machts Sinn
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.626
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo H.R.Ralf,

du hast mal geschrieben, die AOK hätte nach langer Zeit endlich die Krankheit (= AU?) anerkannt und mal dass dir das SG jetzt nach ca. 3 Jahren generell recht gegeben hätte. Wie war das denn genau, gibt es ein Anerkenntnis, einen Vergleich oder eine gerichtliche Entscheidung und wie lautet die maßgebliche Passage?

Außerdem wäre wichtig, wie dir das Krankengeld damals bewilligt und gezahlt wurde, ob es eine oder mehrere schriftliche Mitteilungen gab und welche Informationen diese enthielten. Falls die Krankengeld-Bewilligung ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung war, hättest du zusätzlich bessere Karten.

Und wenn dich der MDK damals für fast 3 Monate AU schrieb kann er sich das nicht einfach anders überlegen. Insbesondere bei psychischen Erkrankungen dürfte die Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch den MDK gegen die Beurteilung des behandelnden Arztes nicht einfach nach Aktenlage möglich sein.

Hast du damals dann lediglich eine Einstellungsmitteilung bekommen oder einen Aufhebungsbescheid, Ablehnungsbescheid – wie lautete der Text damals? Und was stand im Widerspruchsbescheid?

Und ER-Antrag? Interessant! Darüber würden die Leser hier sicher auch gerne näheres erfahren.

Wie ging es denn nach der AU ab Mitte Januar 2013 weiter – ALG II, Arbeit … ?

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 14:48   #9
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Lieber Machts Sinn,

es ist wirklich eine komplexe und mitunter ein etwas verwirender Sachverhalt. Ich würde dass selbstverständlch alles gerne mitteilen. Nur ich weis nicht wie ich das alles schriflich darstellen soll. Besteht denn die Möglichkeit dass ich dir zuerst mündlich kurz die Sache mal unterbreiten könnte? Ich hätte auch kein Problem meine Festnetznummer mitzuteilen. Aber hier erstmal das was ich so schon so sagen kann:
  • in der Probezeit am 25.01.2011 AU geworden, fast zeitgleich gekündigt worden.
  • Zuerst ende 02/2011 KG-Antrag(mündlich, schriftlich ginge es laut der AOK nicht) von der AOK, weil ich angeblich nicht lange genug gearbeitet hätte, abgelehnt. Ich solle mich ans KJC halten.
  • Bin dann zum Arbeitslosen e.V., und sie sagten ich hätte trotzdem Anspruch auf KG, und von dort mit Hilfe ER beim SG gestellt.
  • Daraufhin wurde die AOK vom SG angeschrieben, und plötzlich solle ich von der AOK zum MDK.
  • Wiederum sagte dan die MDK- Ärztin ich könne zwar 3 bis 6 Stunden arbeiten, aber eben nich 8 Stunden, daher erstmal nach deren Gutachten KG bekommen.
  • Wie schon gesagt, nach 3 Monaten, nach Aktenlage, wieder vom MDK gesund geschrieben. Weil ich mich angeblich nicht um eine entsprechende Therapie kümmern würde3. Was aber nicht stimmte !
  • Von der Arbeitslosenhilfe e.V. wurde mir gesagt das ich wieder eine ER stellen solle, was sich aber später herauskam, war, das ich diesen Weg hätte nicht gehen sollen.
  • Und ab jetzt wurde die Sache ,aus meiner Sicht, sehr verwirrend. Nachdem ich mich dann an Verdi hielte und man mich ab dann unterstützte, sagte mir der Verdi-vertreter,der zweite ER Antrag währe falsch gewesen, sonder über Widerspruch usw. Nur ich bekam aber von der AOK keinen Bescheid an der ich einen Widersprucheinlegen konnte.
  • Dieser 2. ER-Antrag wurde dann vom SG wegen schlecht dargetellter Antrag abgelehnt. Aber vom SG wurde dann gesagt aber bei einer Klage könnte es besser laufen. Und zu diesem Zeitpunkt dann nahm sich Verdi dieser Sache an, und meinte, man versuche nun diese Sach nochmal umzudrehen, denn zum 2.ER-Antrag währe ich vom Arbeitlosen e.V. falsch beraten wurde.
  • Und dann gab es noch ein Gutachten aus meiner Seite(von Verdi bezahlt) nur die AOK lehnte dieses GA ab. Genau so wie meine AUB vom HA und auch von der Neurologin und eben auch gerade gesagt das GA von einem weiteren Neurologen.
  • Den Rest würde ich gerne, wenn es geht, zumindest erstmal mündlch mitteilen, weil es für mich zumindest, einfach sehr komplex ist, bzw. war.
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 07:13   #10
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Machts Sinn
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.626
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo H.R.Ralf,

telefonieren geht leider nicht; das hier ist ja ein Forum für Alle, kein Privat-Austausch.
Du sollst dich aber auch nicht überfordern. Wichtig war im Moment, dass du dich nicht
mit der "BSG-Krankengeld-Falle" abfindest, sondern deinen Rechtsvertreter um dein
Recht kämpfen lässt und nicht für bare Münze nimmst, was von dort bzw. vom DGB-
Rechtsschutz so geschrieben wird.

Krankengeldanspruch auch bei lückenhaftem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit - DGB Rechtsschutz GmbH

Das kann man nämlich auch ganz anders sehen:

Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als ?BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser? ? - Seite 4 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Doch das haben bisher auch andere nicht geschafft:

Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als ?BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser? ? - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Vielleicht kannst du dich etwas daran orientieren, was sich bei Hundsmühler in der
Berufung tut:

Fehlzeiten in der Krankmeldung - Seite 7 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 14:23   #11
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nochmal vielen Dank für die Infos !

Nur ehrlich gesagt, ich verstehe diese ganzen Infos ,in der Fülle, nicht wirklich. Ich hatte 2008 eine Gehirnblutung, nach 3 Aneurysmata und 2 Kopf OP, und da klappt das immer noch nicht mit dem Verstehen, wenn es entweder kompliziert oder umfangreich von Hinweisen usw. geht.

Aber wegen diesem Satz hier hatte ich schon Hoffnung:
________________
"Übrigens: in diesem Fall kommt es gar nicht auf die weitere AUB an, wie von der Rechtsprechung
schon mehrfach bestätigt wurde."

________________

Denn ich dachte zuerst schon, weil ich ja schon sowieso ca. 6 Monate kein KG(durch Aktenlage der MDK wieder gesund geschrieben worden) mehr bekam, das es in diesem Fall nicht so wichtig wäre- wenn das einmal nicht "überlappend" war-zwischen den Jahren Urlaub, hinzu noch der 31.12.2011 am Wochenende usw.

Aber mal sehen, bisjetzt überprüft ja nur die AOK meine AUB, entschieden hat sie ja noch nicht ob Nachzahlung des KGg nur bis zum 31.12.2011 nachbezahlt werde, oder sogar noch die 18 Monate KG bestätigt würde. Ich habe das ja jetzt nur zum Thema gemacht weil ich ja schon früher gemerkt habe dass das einmal nicht richtig Lückenlos war.

Liebe Grüße, Ralf
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2014, 16:25   #12
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Machts Sinn
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.626
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo Ralf,

du musst das gar nicht alles verstehen; nach meiner Einschätzung verstehen
das auch die meisten, die das beruflich machen, nicht ganz bzw. nicht richtig.

Du solltest aber wissen, dass es sich lohnen kann, nicht vor dem Ziel aufzugeben,
sondern um das Krankengeld für die Höchstanspruchsdauer zu kämpfen bzw. kämpfen
zu lassen.
Und der von dir zitierte Satz darf dir gerne Hoffnung machen, denn es kann ja nicht
sein, dass du das Krankengeld durchgehend erhalten würdest, wenn auch dein Arzt
- wie der MDK - AU weiterhin ganz verneint hätte, aber mit der relativen "Kleinigkeit"
am 31.12. / 02.01. um mehrere Monate benachteiligt wärst. Dafür gibt es auch
"rechtliche" Argumente.

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 09:29   #13
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Machts Sinn
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.626
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo Ralf,

um das obige für den Fall des Falles - insbesondere für deinen Verdi-Vertreter - noch etwas zu verdeutlichen, folgendes:

Nachdem du vom MDK arbeitsfähig geschrieben worden bist und eine Korrektur die ganze Zeit über weder durch den MDK noch durch die Krankenkasse erfolgte, hat sich die – illegale, weil dem Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X widersprechende – Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 AU-RL durchgesetzt, wonach das Gutachten des MDK grundsätzlich verbindlich ist https://www.g-ba.de/downloads/62-492...2013-11-14.pdf Darauf berufen sich die Krankenkassen sehr gerne.

Da das MDK-Gutachten aus Sicht der Krankenkasse verbindlich war, hat sie den späteren AU-Bescheinigungen des behandelnden Arztes natürlich keine Bedeutung mehr beigemessen. Wenn die AU-Bescheinigungen keine Bedeutung hatten, kann sich deine AOK folglich nun nachträglich auch nicht darauf berufen, dass die AUB vom 02.01. um wenige Stunden zu spät ausgestellt worden ist und spätestens am 31.12. hätte ausgestellt werden müssen.

Nur weil dein Arzt entgegen der falschen Beurteilung des MDK weiterhin – rückschauend zutreffend – AU-Bescheinigungen ausstellte, kannst du nicht schlechter gestellt werden als wenn er den für ihn nach dem Bundesmantelvertrag- Ärzte verbindlichen o. g. § 7 Abs. 2 Satz 1 AU-RL berücksichtigt und sich der Beurteilung des MDK angeschlossen hätte.

Ein solcher Fall ist vom BSG am 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, beurteilt worden: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=25523


Zitat:
Am 10. März 1999 nahm der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK; Dr. K.) Arbeitsfähigkeit ab 15. März 1999 an. Dies bestätigte der behandelnde Vertragsarzt Dr. A. am 12. März 1999.

In jenem Urteil hat das BSG ausgeführt:


Zitat:
Unterlaufen dem behandelnden Vertragsarzt und dem MDK im Rahmen der Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit - auch ohne ein Verschulden - objektive Fehler zu Lasten des Versicherten, die erst zu einem späteren Zeitpunkt deutlich werden (zB weil die diagnostischen Erkenntnisse Dritter ihnen erst später zugänglich geworden sind), so muss es zum Schutz des Vertrauens des Versicherten im Rahmen des Systems möglich sein, diese Fehler auch noch nachträglich zu beheben.

Die Korrektur ist dann über 6 Jahre später für die Zeiten vom 30.05.1999 bis 04.10.1999 sowie vom 03.11.1999 bis 28.02.2000 erfolgt – obwohl es für die Arbeitsunfähigkeit keine (!) AU-Bescheinigung gab. Dabei störte auch nicht, dass nach der AU-Feststellung bis 14.03.1999 erst am 01./02.04.1999 ohne die erforderliche Überschneidung weitere AU aus anderem Grund für die Zeit vom 15.03.1999 bis 01.04.1999 bestätigt wurde. Eine wichtige Parallele!

Im Streitfalle kommt für die Feststellungen des Gerichtes weder einer AU-Bescheinigung des behandelnden Arztes noch einem MDK-Gutachten in diesem Zusammenhang allein entscheidende oder vorrangige Bedeutung zu. Es handelt sich bei entsprechenden Stellungnahmen in einem sozialgerichtlichen Verfahren vielmehr um "normale" Beweismittel, die durch andere Beweismittel widerlegbar sind, wobei sich die Frage, ob bereits vorliegende Unterlagen als ausreichender Nachweis angesehen werden können, nach den Umständen des Einzelfalls richtet und pflichtgemäßem richterlichen Ermessen unterliegt.

Wie im Fall der BSG-Entscheidung hat sich in deinem Fall die Einschätzung des MDK erst Jahre später als objektiv unrichtig erwiesen. Da die Arbeitsunfähigkeit erst jetzt festgestellt wurde, sind die Details zum 31.12. / 02.01. irrelevant. Der BSG-Entscheidung folgend muss sich daher auch die AOK so behandeln lassen, als seien die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die Meldung der Arbeitsunfähigkeit jeweils rechtzeitig erfolgt, so dass der Krankengeld-Anspruch und das Mitgliedschaftsverhältnis erhalten blieben.

Die Unterscheidung von AU-Feststellung und AU-Bescheinigung sowie die Spezialitäten der Auszahlschein-Praxis der AOK (14-tägig / monatlich) und dadurch geprägte Bescheinigungs-Routine der Ärzte nach administrativen Vorgaben statt nach prognostischen Feststellungen dürften damit nachrangige Bedeutung haben.

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 12:31   #14
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Lieber Machts Sinn,

ich danke dir sehr und besonders auch für deine Mühen ! Ich werde diesen Thread und ganz besonders diesen Beitrag meinem Verdi-rechtsvertreter mitteilen.

Die Entscheidungen werde ich mitteilen- ich vermute in den nächsten 1 bis 2 Monaten.

Ganz liebe Grüße, ralf
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 20:31   #15
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Liebe Freunde und lieber Machts Sinn,


hier ist der Stand im Moment. Die AOK hat mir, nachdem ja 04/2014 die SG-Richterin, mündlich, unterstrichen hatte das ich trotz nach Aktenlage vom MDK angeblich wieder gesund wäre, AU bestätigt.


Laut der AOK bekäme ich jetzt KG-rückwirkend bis zum 31.12.2011. Weiter aber nicht weil ich erst am 02.01.2012 eine AUB bekam(Aktueller Korrespondenz zwischen meinem Verdi-Rechtsvertreter und der AOK- die Richterin hat dazu noch nichts gesagt).


Macht Sinn hat ja schon darauf hingewiesen dass die AOK sich ja auf einmal, an die vorher nicht anerkannten AUB, aber plötzlich daran richten.


Hier sind meine Punkte die mir aufgefallen sind, und am 12.09.2014 möchte ich meinem VerdiRV zu versuchen ihm das zu sagen-Er ist aber erst seit ein paar Monaten im“Geschäft“ und sehr jung.


  1. Ich habe schon in der Woche vor dem 31.12.2011 versucht einen Arzt zu finden, war mindestens bei drei Ärzten-weil ich ja wußte wie wichtig Überschneidnd bedeutent ist- die aber alle „zwischen Jahren“ zu hatten. Zumal ich seit Tagen schon in der Interferon Therapie(3 Medikamente gleichzeitig) war und die hatte mich schon umgehauen(Ist eine Art ChemoTH) und konnte kaum laufen. Im 4. Punkt weise ich nochmal auf Punkt 1.
  2. Nachdem ich ja vom MDK nach Aktenlage gesund geschrieben worden bin, und es war kein Verwaltungsakt, also keine Möglichkeit erstmal, und kein Widerspruch einlegen konnte, hat mir der Arbeitslosen Verein geraten einen ER beim SG einzuelegen( falsch und auch falsch begründet worden von „mir“), aber in dieser ER_Sache hat mein HA , nachdem er vom SG gefragt wurde wie mein Gesundheitlicher Stand und wie der Verlauf wäre, sagte er am 21.06.2011u.a.“.....die AU-fähigkeit besteht weiter bis zur Befundänderung...“ Das bedeutet ja eine erfolgreiche Interferon TH die am 27.12.2011 anfing und erst 08.2012 endete. Außerdem stand auch beim letzten KG-auszahlschein: ende „offen“
  3. Wie gesagt, auf einmal bezieht sich ja die AOK auf die AUB vom 31.12.2011/02.01.2012, die sie nicht anerkannte. Und zumal bekam ich ja schon seit 6 Monaten kein KG mehr, denn es ist ja nicht so wie mitten drinn im im KG-Bezug.
  4. Nachdem 08/2011 Verdi sich in meiner Sache mit eingeklingt hatte, und es gab rege Korrespondenz der beiden danach, teilte die AOK am 22.08.2012- das sind jetzt meine Worte, ich kann gerne diesen Brief hochladen- da ich mich ja angeblich nicht um die Interferon TH gekümmeret hätte, sagte die MDK-Ärztin, wenn die geplante Interferon-TH stattgefunden hätte, würde aus sozialmedizinischer Sicht die AU und der damit verbunden initial zu erwartende Verschlechterung des Leistungsbild weiter fortbestehen ( Hinweis zu Punkt 1).
    Am 27.12.2011 begann die Interferon-TH die mich schon am 2.Tag, also am 28.12.2011 umgehauen, und das ist auch allgemein bekannt.


Sind das alles wichtige Punkte die für mich sprechen, könne diese die AUB vom 31.12.2011/02.01.2012 übertrumpfen? Denn das was die MDK-Ärztin über die Interferon-TH gesagt hat, ist dies nicht noch wichtiger oder Stärker als eine AUB?


Über jede Antwort währe sehr dankbar.


Liebe Grüße, ralf
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 23:15   #16
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Machts Sinn
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.626
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard keine überschneidende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo Ralf,

hier wäre für deinen Verdi-Vertreter einiges zu lesen:

SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77-12
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Disp...AB51999CB70%7d

SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12
http://up.picr.de/19139055kn.pdf

SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Disp...A51D2507A53%7d

LSG NRW, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Falls du in RP oder NRW wohnst, hast du es wohl einfacher. Aber lass
dich auch sonst "nicht über den Tisch ziehen".

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 20:59   #17
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Lieber Machts Sinn,

vielen Dank für deine Infos. Habe dies direkt an meinen VR gemailt.

Ich habe so den Eindruck das diese Urteile zumindest ein wenig in die Richtung geht was die Frau Richter ende April diesen Jahres gesagt hat. Denn als dann klar war das ich Nachträglich KG bekäme, war es so, das die AUB direkt nach dem die AOK 01.06.2011 gesagt hatte ich wäre wieder gesund, aber nicht bei der AOK wäre, alle anderen AUB schon, und darauf hin sagte die Frau Richter nämlich " falls diese spezielle AUB nicht auffindbar wäre, zB. auf ihrem Rechner gescannt oder überhaupt nicht Auffinbar ist, dann würde auch reichen ob mein HA zu dieser Zeit, also 06/2011, zu meinem gesundheitlichen Befinden etwas geschrieben hätte. Das hat mein HA wegen der ER am 21.06.2011, außerdem bekam ich diese AUB als Duplikat nochmal von meinem HA.

Leider habe ich diesen Arztbrief nur als Link anhängen können.
Nach dem 2.Absatz des Briefes steht doch etwas brauchbares, oder ?

Liebe Grüße, ralf





http://s1.denied/images/140910/a4khpvi9.jpg
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 15:55   #18
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Machts Sinn
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.626
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo Ralf,

über die Hürde Mitte 2011 bist du ja hinweg und zur Hürde am Jahreswechsel
2011 / 2012 hier ein weiteres Urteil des SG Mainz vom 04.06.2014, S 3 KR 298/12,
in deinem Sinne:

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Disp...-11EAED819A53}


Sätze daraus:

Zitat:
Die Rechtsprechung des BSG erweist sich vor dem Hintergrund des hiermit einhergehenden Verstoßes gegen das Gesetzesbindungsgebotes der Art. 20 Abs. 3 und 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als nicht vertretbar.

Zitat:
Die Auffassung des BSG erweist sich sowohl wegen der Überschreitung der Wortlautgrenze und des hiermit einhergehenden Verstoßes gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch nach Maßgabe der Vorzugsregel des § 2 Abs. 2 SGB I als nicht vertretbar.

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 17:27   #19
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Lieber Machts Sinn,

vielen Dank, ich werde das sofort lesen.
______________________________________________________________________ ________________

Ich habe eine Erklärung zu meinem Sachverhalt geschrieben, aber mein RV ist nicht erreichbar um zu hören was er davon hält. (Außerdem läuft die Frist aus, und würde gerne meine gesamte Erklärung dem SG mitteilen. Nur möglicherweise wäre mein RV nicht erbaut wenn ich zu seinem Schreiben meine Erklärung über mein Befinden zu dieser Zeit und die verschieden Auszüge der Urteile die aus meiner Sicht helfen könnten).
Aber unmittelbar vor dem 31.12.2011 habe ich dazu u.a. geschrieben wie es mir ging, unter den mehreren Langzeiterkrankungenschon die schon vorhanden waren, also vor beginn-21.12.2011- der Interferon-TH, und wurde wärhend der INF-TH, noch schlimmer. Ich konnte oft kaum laufen und auch oft nicht klar denken.
Da unter der INF-TH einige Suizid begangen haben, mußte ich in der Klinik etwas unterschreiben, das ich mir vor der TH im klaren sein müßte, das es psyschich nicht einfach werden würde(INF-Th-Arzt).
Zumal ich ein zusätzliches Attest von einer Neurologin am 19.11.2011 bekommen habe, ich zitiere:"....Der Pat. Ist auf weiteres arbeitsunfähig, da er gerade noch in der Lage ist, seinen Alltag zu bewältigen“.
Und wie gesagt, schlimmer noch wurde es dirket bei Begin der INF-TH. Könnte meine gesamtes Befinden zu dieser Zeit, speziel direkt vor dem 31.12.2011(AUB), weil ich kaum laufen und klar denken(Nebenwirkungen)zu können!

Ich meine sogar im Urteil des BSG vom 04.03.2014 etwas brauchbares gefunden zu haben, und zwar unter II, 1., b) folgendes:
b) Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs hätte nachgeholt werden können (vgl. zu den in den Verantwortungsbereich der KKn fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlicher Fehlbeurteilung der Arbeitsfähigkeit BSGE 95, 219 = SozR 4 2500 § 46 Nr. 1, RdNr. 18 ff und zur Verhinderung wegen Geschäfts oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO).

Könnte man auch darauf verweisen? Obwohl ich schon in der Woche vor dem 31.12.2011 bei 3 Ärzten hinschlich die AUB, und keinen antraf, weil wohl alle oder zumindest fast alle Ärzte in dieser Woch zu hatten.

Liebe Grüße, ralf
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 21:15   #20
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Machts Sinn
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.626
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo Ralf,

für mich sieht das nicht so aus, dass du zum Jahreswechsel 2011 / 2012 geschäfts-
oder handlungsunfähig gewesen wärst; andererseits meint wohl niemand dass
an den "Zwischen"-Tagen damals Arbeitsfähigkeit vorlag.

Und ich glaube, du solltest deinem Prozess-Vertreter nicht "dazwischen funken".

Oder ist wirklich "Gefahr im Verzug"?

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 22:03   #21
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Machts Sinn Beitrag anzeigen

Und ich glaube, du solltest deinem Prozess-Vertreter nicht "dazwischen funken".

Oder ist wirklich "Gefahr im Verzug"?
Scheinbar nicht mehr, er hat mir gegen 18h eine Mail geschickt, als Anlage was er dem SG schickt.

Aber, das ist bei weitem nicht alles dirn was ich in meiner Sachverhaltserklärung geschrieben habe. Er hat, und da bin ich auch sehr dankbar, ein Teil von dem, was du hier gepostet hattest mit eingebunden. Aber zb. mein komplettes befinden, aber auch die 2 Atteste meines HA und unmittelbar das Attest meiner Neurologin,vor der INF-TH, ist nicht mit drinn. ZB. das die AUB ja keine Bedeutung hatten. Und die Attest könnten ja auch eigentlich, ggf. in die Breche springen können. Naja, zumindest habe ich beim SG angerufen und meinten selbsverständlich könne ich eine persönliche Erklärung zusätzlich zu meiner RV-Erklärung anbinden.

Ich will natürlich auch nicht meinem RV dazwischen gehen, nur es ist so nicht ganz wie ich es erlautert habe, wo das Bild einfach klarer wird, und das sehe ich an seiner Erklärung, auch das eine oder andere Datum stimmt nicht.

LG, ralf
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 09:52   #22
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Machts Sinn
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.626
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo Ralf,

die Krankengeld-Rechtsprechung zu dieser Problematik ist - außer in Trier,
Mainz, Speyer und vom 16. Senat des LSG BW - bisher so schlecht, dass sogar
wichtige höchstrichterliche Grundsätze ignoriert oder verdreht werden; insoweit
erscheinen Details relativ.

Also statt da jetzt zu ergänzen, korrigieren ... kann sich auch empfehlen, erst
mal die Reaktion abzuwarten und ggf. bei nächster Gelegenheit nachzubessern.

Die durchgehende AU und AU-Feststellung erscheint doch unstreitig; lediglich
bei der AU-Bescheinigung erscheint ein Haken. Dass sich das Gericht mit den
hier verlinkten Urteilen beschäftigt, erscheint mir zunächst wichtiger;
auch Justitias Fähigkeiten sind begrenzt.

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2014, 18:22   #23
H.R.Ralf
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von H.R.Ralf
 
Registriert seit: 10.02.2011
Beiträge: 97
H.R.Ralf
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Servus,

die KK, mit Brief vom 17.10.2014, würdigt den letzten Brief meines RV an sie, und an das SG. Aber sie bleiben bei dem vorletzten Brief ihrerseits.

Mein RV daraufhin, am23.10.2014, bat das SG um richterlichen Hinweis in dieser Sache welche Rechtsauffassung das SG vertritt.

______________________________________________________

Ich würde gerne generell diese Briefe alle hochladen, aber ich bekomme das nicht wirklich hin, wenn dann sind diese hochgeladen Sachen einfach zu groß um dies normal zu lesen. Wie könnte man das am besten hochladen?

Liebe Grüße, ralf
H.R.Ralf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2014, 19:48   #24
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Machts Sinn
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.626
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo Ralf,

das Problem kenne ich und weiche über

picr.de :: kostenloser Bildupload für Foren, Auktionen und mehr

aus.

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2014, 21:51   #25
Nitro1
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Nitro1
 
Registriert seit: 16.01.2014
Beiträge: 246
Nitro1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo
wenn du das Bild auf dem PC hast kannst du mit Paint grösse ändern so das alles auf ein Bildschirm passt.
Danach Bild verändern was du löschen oder verdecken möchetst und danach Bild speichen und hier einfügen.
MFG
Nitro1 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
lückenlose

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
SB will lückenlose und vollständige Kontoauszüge ab Januar 2014 marco211 ALG II 40 20.06.2014 17:26
Lückenlose Kontoauskunft (problematisch) abgeplagter ALG II 15 25.08.2012 15:53
achtung: lückenlose krankschreibung doppelhexe Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 11 13.03.2012 10:40
Lückenlose Kontoauszüge in Kopie intermezzo ALG II 11 18.06.2011 20:22
Lückenlose Kontoauszüge seit Oktober 2010 in Kopie! intermezzo ALG II 0 18.06.2011 10:32


Es ist jetzt 13:56 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland