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Start > > -> Krankengeldnachzahlung - Nach Erstattung wird Rest als Vermögen angerechnet?

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Alt 15.07.2014, 20:28   #1
Pewa
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Standard Krankengeldnachzahlung - Nach Erstattung wird Rest als Vermögen angerechnet?

Hallo meine Lieben,

melde mich heute mal aus der Reha bei euch mit einem in meinen Augen relativ heiklen Fall:

Habe hier einen Herrn kennengelernt, der wegen seiner Krankengeldnachzahlung Ärger mit dem Jobcenter hat.

Folgende Geschichte:
- Im Juni2013 krank geworden und Arbeit verloren
- Bis August im Krankengeldbezug
- Wegen "Krankengeldfalle" aus der KK geworfen, musste ALG II beantragen
- Widerspruchsverfahren
- Krankengeldfall landete vor dem SG
- Ergebnis: Verhandlung vertagt, Krankenkasse will Angebot machen
- Krankenkasse bietet Teilzahlung bis Dezember 2013, er nimmt das Angebot an
- Durch die entstandene Anwartschaftszeit rutscht er in den ALG I Bezug (seit Ende Juni)
- Das Jobcenter hat natürlich einen Erstattungsanspruch an die Krankenkasse, aber ALG II war viel weniger als Krankengeld

Demnach hat ihm die Krankenkasse im Juni den Differenzbetrag nach Abzug der Jobcentererstattung von 4500 Euro auf sein Konto überwiesen. Das Jobcenter wertet nun diese 4500 Euro als Vermögen, will das gesamte Geld haben und hat einen Erstattungsanspruch an die AfA gemeldet, die ihm jetzt NICHTS ausbezahlen wird!!!

Er wird anwaltlich vertreten und hat bereits Widerspruch gegen den Bescheid des Jobcenters eingelegt.

Wie kann es sein, dass der Rest der Krankengeldleistung, die sich klar auf die Zeit bis letzten Dezember bezog, als Vermögen berechnet wird?

Da hier ja einige Experten unterwegs sind, hoffe ich hier auf Hilfe für meinen Reha-Kumpanen.

Bei Fragen einfach fragen, Dokumente hat er aber auf Reha keine dabei!

Grüße
Pewa
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Alt 15.07.2014, 22:43   #2
Hartzeola
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Standard AW: Krankengeldnachzahlung - Nach Erstattung wird Rest als Vermögen angerechnet?

Zitat:
Das Jobcenter wertet nun diese 4500 Euro als Vermögen, will das gesamte Geld haben und hat einen Erstattungsanspruch an die AfA gemeldet, die ihm jetzt NICHTS ausbezahlen wird!!!
JC hat keinen Anspruch auf Vermögen in dieser Höhe, vermutlich wird das doch als Einkommen gewertet.

Spontan würde ich sagen, dass das JC nicht einen höheren Betrag erstatten lassen kann als es im betroffenen Zeitraum (Monate)gezahlt hat.
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Alt 15.07.2014, 23:13   #3
biddy
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Standard AW: Krankengeldnachzahlung - Nach Erstattung wird Rest als Vermögen angerechnet?

Fragen, die mir direkt kommen:

Lief der Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber der KK ggf. nur bis Dezember 2013, nicht aber darüber hinaus bis zum letztmaligen ALG II im Mai (danach bedarfsdeckendes(?) Alg I) ?

Hat(te) er Vermögen, auch wenn es ggf. nicht verwertbar ist/war, aber auch verwertbares, auch wenn es unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 SGB II liegt? Wurde das ALG II evtl. nur darlehensweise gewährt?
__


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Alt 16.07.2014, 20:34   #4
Pewa
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Standard AW: Krankengeldnachzahlung - Nach Erstattung wird Rest als Vermögen angerechnet?

Hallo,

entschuldigt bitte, aber von der Reha kann ich immer erst abends antworten. Habe mich heute nochmal mit dem Kollegen unterhalten. Hier seine Angaben zu den aufkommenden Fragen:

Zitat:
JC hat keinen Anspruch auf Vermögen in dieser Höhe, vermutlich wird das doch als Einkommen gewertet.
Richtig, es wurde als Einkommen gewertet!

Zitat:
Lief der Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber der KK ggf. nur bis Dezember 2013, nicht aber darüber hinaus bis zum letztmaligen ALG II im Mai (danach bedarfsdeckendes(?) Alg I) ?
Der Erstattungsanspruch an die KK lief wie der Erstattungsbescheid der Krankenkasse bis Dezember 2013!

Zitat:
Hat(te) er Vermögen, auch wenn es ggf. nicht verwertbar ist/war, aber auch verwertbares, auch wenn es unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 SGB II liegt? Wurde das ALG II evtl. nur darlehensweise gewährt?
Nein, kein Vermögen, ALG II wurde voll gezahlt, nicht als Darlehen.

Das Jobcenter behauptet, da der Restbetrag nach dem Zuflussprinzip ab Juni verrechnet werden würde, sind die Monate Januar bis Mai richtig vom Jobhcenter bezahlt, was darüber hinaus geht, gehört aber ihnen und würde mit dem ALG I(!) verrechnet werden. Daher hat das Jobcenter einen Erstattungsanspruch an die Agentur für Arbeit gesendet, die das ALG I des Kollegen nun zu 100% an das Jobcenter abführt. Er könne ja von den 4500 Euro erst mal gut leben.
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Alt 17.07.2014, 12:46   #5
saurbier
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Standard AW: Krankengeldnachzahlung - Nach Erstattung wird Rest als Vermögen angerechnet?

Schon sehr interessantes Ding.

Ja ja diese Tricksereien bei plötzlichen zugeständnissen.

Da war der KK offensichtlich bewusst, dass das Jobcenter alles unternehmen wird um an die Nachzahlung der KK zu gelangen.

Nach §§ 102 - 106 SGB X gibt es ja einen Ausgleichsanspruch für Leistungsträger die Ersatzweise eingetreten sind.

Bei den Jobcenter gelten jedoch ganz besondere Voraussetzungen (kürzlich hier noch gelesen), insbesondere wenn diese nicht bereits im VA-Bescheid angekündigt wurden. Danach können Jobcenter nicht so einfach einen Erstattungsanspruch geltend machen.

Das Jobcenter hat ihm Leistung von August 2013 bis jetzt Juni 2014 (ALG-I Anspruch) gewährt.

Eigentlich hätten die dann einen Erstattungsanspruch.

Wenn wie hier schon geschrieben, die Leistung des Jobcenter viel geringer ausviel als das Krankengeld war, dann käme bestenfalls ein Anspruch in der Höhe des ALG-II in Betracht, mehr sowieso nicht.

Wenn dann noch etwas übrig bliebe, dann wäre dies für den Betroffenen.

Wie das Jobcenter allerdings auf die Idee kommt, jetzt auch noch ins ALG-I Forderungen zu erheben ist sehr fragwürdig.

Wenn der Betroffene doch ALG-I erhält, dann ist das Jobcenter (ALG-II) gar nicht mehr zuständig.

Und wie schon geschrieben, wenn die Abrechnung des Jobcenters ja richtig war, dann kann dieses allenfalls nach dem Zuflussprinzip abrechnen, womit bestensfalls dann ab dem Monat des Vermögenszuflusses (Auszahlung des KK) das ALG-II komplett entfallen würde.

Ab dem Tag des ALG-I wiederum würde dann der Anspruch auf ALG-II sowieso entfallen und damit dann auch wieder der Zugriff des Jobcenters in Vermögen des Betroffenen.

Das ALG-I ist wiederum eine Versicherungsleistung aus Beitragszahlung bei welcher eventuelles Vermögen überhaupt keine Rolle spielt.

Hier würde sich die AfA falsch verhalten, wenn sie das ALG-I an das Jobcenter auszahlt anstatt an den Leistungsempfänger.

Ungeachtet dem ganzen, muss das Jobcenter auch eine korrekte Abrechnung per VA für etwaige Rückforderungen dazu dem Betroffenen zukommen lassen, bevor irgenwer irgenwas einfach vorenthält (Verfahrenablauf mittels VA durch Aufhebungs-/Forderungsbescheid), damit der betroffene damit die Möglichkeit des Widerspruches und ggf. Klage hat.

Hier kann wirklich nur ein Fachanwalt für Sozialrecht konkret weiterhelfen, denn der gute Mann ja eh schon beschäftigt.


Gruss saurbier
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Alt 17.07.2014, 19:11   #6
Pewa
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Pewa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Krankengeldnachzahlung - Nach Erstattung wird Rest als Vermögen angerechnet?

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Hier kann wirklich nur ein Fachanwalt für Sozialrecht konkret weiterhelfen, denn der gute Mann ja eh schon beschäftigt.
Vielen lieben Dank für deine Ausführungen, Saurbier.
Einen Bescheid der AfA hat er nicht (mehr?) bekommen, da er während der Reha ja nun Übergangsgeld bezieht.
Es geht um die (kurze) Zeit des ALG I Bezugs, bisher hat er kein Geld erhalten (und wie schon geschrieben auch keinen Bescheid)

Werde hier berichten, wie die Sache für ihn ausgegangen ist, wir bleiben in Kontakt!
Pewa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2014, 13:14   #7
saurbier
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Standard AW: Krankengeldnachzahlung - Nach Erstattung wird Rest als Vermögen angerechnet?

Hallo Pewa,

um hier konkret zu helfen, bräuchte man dann auch schon genauere Angaben über die Zeiten des zutreffenden Leistungsbezuges (von wann bis wann hat wer geleistet und das ganze dann cronologisch).

Fakt dürfte sein, dass sein KG auf jedenfall erheblich höher ausgefallen sein sollte als das ALG-II und selbst das ALG-I.

Hier müsste man dann einmal prüfen, ob die Nachzahlung im Vergleich seitens der KK eben nur einen kleinen Teil ausgemacht hat oder doch alles regulär zustehende.

Ganz wichtig ist das man darauf achten muss, dass die Bescheide des Jobcenters und damit verbunden die jetzigen Rückforderungen auf einen Verwaltungsakt beruhen, ansonsten haben sie keine Rechtskraft (die alten Leistungsbescheide müssen per Aufhebungsbescheid zurück genommen werden und ein neuer Ersttungsbescheid muss aussagen was zurück gefordert wird hier: Summe und Zeitraum).

Dabei ist dann darauf zu achten, das die Leistungen immer Monat für Monat gegenüber zu stellen sind und nicht über einen Zeitraum von bis.


Gruss saurbier
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