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Start > > -> Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 08.07.2014, 13:53   #1
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Ich habe eine Frage zum Ärztlichen Dienst.

Meine gesundheitlichen Einschränkungen sind dem Jobcenter seit Jahren bekannt. Es gibt bislang 3 Ärztliche Gutachten, das letzte wegen Feststellung der Umzugsfähigkeit vor 5 Jahren.

Mein SB war beim letzten Termin im Mai der Meinung, man müsse für eine Untersuchung beim Ärztlichen Dienst etwas unterschreiben, sonst könnte er mich dort nicht hinschicken. Stimmt das, oder was hat es mit dieser Unterschrift auf sich? Ich habe natürlich abgelehnt und nichts unterschrieben. Dann gab es noch so einen tollen Spruch: Sollte ich nicht unterschreiben, würde ich als voll vermittelbar eingestuft.

Ich denke, egal, dann muss ich eben in Zukunft auf bestimmt Sachen reagieren, z. B. mit Krankschreibungen, oder bei Maßnahmen dann halt erscheinen aber nichts unterschreiben. Das hat im letzen Herbst bei einer Bekannten (http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/115323-bitte-dringend-um-hilfe-egv-sittenwidrig.html) wunderbar funktioniert.

Eine aktuelle EGV gibt es nicht, aber für nächste Woche bin ich wieder zu einem Termin eingeladen. Ich denke der SB wird es dann wieder versuchen.

Wird der Termin für ein Ärztliches Gutachten nicht per VA angeordnet?
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Alt 08.07.2014, 14:05   #2
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Du sollst die Schweigepflichtsentbindungen für Deine Ärzte unterschreiben und vermutlich auch einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen. Beides ist freiwillig!! Die Experten werden sich noch melden. Die Meinungen hierrüber gehen auseinander.

Als ich zum ärztlichen Dienst geschickt wurde, habe ich beides geliefert. Ergebnis der Begutachtung war, dass ich einen EM-Rentenantrag stellen sollte, was in meinem Interesse lag. Wer meine Daten in die Hand bekommt, war mir zum damaligen Zeitpunkt egal, mir sind auch keine Nachteile daraus erwachsen.
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
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Alt 08.07.2014, 14:10   #3
Maik75
 
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Maik75
Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Mein SB war beim letzten Termin im Mai der Meinung, man müsse für eine Untersuchung beim Ärztlichen Dienst etwas unterschreiben, sonst könnte er mich dort nicht hinschicken.

Das glaube ich nicht. Hat er gesagt warum das so ist?

Ich habe natürlich abgelehnt und nichts unterschrieben.

Gut so

Dann gab es noch so einen tollen Spruch: Sollte ich nicht unterschreiben, würde ich als voll vermittelbar eingestuft.
Das hat er doch gar nicht zu entscheiden, sondern der Ärztliche Dienst.
Maik75 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 14:18   #4
Ginsu
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Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Eine aktuelle EGV gibt es nicht,
Verständlich.
Eine EinV soll mit erwerbsfähigen abgeschlossen werden. Solange deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist gibts daher auch keine Einv.

Was du unterschreiben solltest war mit Sicherheit ( wie Yukonia schon vermutet hat) die Entbindung der Schweigepflicht für deinen Hausarzt, so das der Amtsartz sich dessen Patientenakte ansehen darf.
Ob du die Entbindung so unterschreiben möchtest, bleibt dir überlassen. Ich persönlich würde sie etwas modifizieren, so das sie "Zielgerichteter wirkt.
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Alt 08.07.2014, 14:41   #5
Couchhartzer
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Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
I

Mein SB war beim letzten Termin im Mai der Meinung, man müsse für eine Untersuchung beim Ärztlichen Dienst etwas unterschreiben, sonst könnte er mich dort nicht hinschicken. Stimmt das, oder was hat es mit dieser Unterschrift auf sich?
NEIN, das war schlichtweg wissentlich GELOGEN vom SB, denn für das Einleiten der ärztlichen Begutachtung hat er das gesetzliche Instrument der Einladung (§ 309 (1) SGB III i.V.m. § 59 SGB II), welches er zu gebrauchen hat!
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 15:07   #6
gelibeh
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Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Zitat:
Dann gab es noch so einen tollen Spruch: Sollte ich nicht unterschreiben, würde ich als voll vermittelbar eingestuft.
Ich hoffe doch, Du hattest einen Beistand dabei. Wenn es sich um die Schweigepflichtsentbindung handelt und der Spruch noch mal kommt, dann wäre das für mich Nötigung, denn da will jemand eine freiwillige Unterschrift erpressen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.07.2014, 16:56   #7
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Sollte ich nicht unterschreiben, würde ich als voll vermittelbar eingestuft.
Das letzte ÄD-Gutachten ist solange gültig, bis ein anderes erstellt wird. Ausnahme ist wenn im letzten Gutachten eine zeitliche Beschränkung erwähnt wurde.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 20:03   #8
Interesierter
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Interesierter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Also entweder hat dein AV Zweifel an deiner Erwerbsfähigkeit oder es liegen Einschränkungen vor, die die Vermittelbarkeit einschränken bzw. zu berücksichtigen sind. Also wo ist da, dass Problem die Schweigepflichtsentbindung bzw. den Gesundheitsfragebogen auszufüllen? Ist doch in deinem Interesse oder? Wenn es dir natürlich lieber ist persönlich beim ÄD vorsprechen dann bestehe doch drauf.

@ Couchharzer

Was ist da gelogen? Der ärztliche Dienst macht die sozialmedizinischen Stellungnahme zu 90 Prozent nach Aktenlage. Was willst du da jetzt mit ner Einladung? Gesundheitsfragebogen und SPE, die aktuelle Befunde abfordern und fertig ist.
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Alt 09.07.2014, 06:35   #9
Couchhartzer
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Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Zitat von Interesierter Beitrag anzeigen

Was ist da gelogen? Der ärztliche Dienst macht die sozialmedizinischen Stellungnahme zu 90 Prozent nach Aktenlage. Was willst du da jetzt mit ner Einladung?
Gelogen war die Behauptung des SB, ein Hilfeempfänger könne nur mit einer Unterschrift zum ärztlichen Gutachten geschickt werden werden.
Das Instrument der Einladung ist gesetzlich für die Einleitung eines ärztlichen Gutachten vorgeschrieben und darum bedarf es hier KEINER Unterschrift auf auch nur irgend etwas, was SB auch ganz genau weiss.
Ich fügte die zugehörige Rechtsvorschrift deutlich sichtbar ein.
Einfach mal den Inhalt dieser Rechtsvorschrift lesen und dann nachdenken, was der Inhalt wohl sehr klar erkennbar aussagt, denn dann beantwortet sich deine "Frage" eigentlich auch von ganz alleine.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 09.07.2014, 10:20   #10
redfly
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Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Dann soll SB mich zum ÄD einladen. Ich werde mich nächste Woche hier wieder melden.
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Alt 09.07.2014, 13:17   #11
saurbier
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Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

Hallo,

die schriftliche Aufforderung zum äD wird sicherlich noch kommen, denn wie schon geschrieben, muss der SB als Grundlage für eine EinV Klarheit darüber haben ob er die überhaupt abschließen darf. Denn nach § 15 SGB II darf eine EinV nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden.

Im Zweifel ist eben ein Gutachten des äD anzufordern.

Dem Gutachten kann der SB dann entnehmen, welche gesundheitlichen Hemmnisse ggf. vorliegen, welche die eine oder andere Vermittlung ausschließen.

Ich würde hierzu anraten, dass du entsprechende Arztberichte nur dem äD beim Termin persönlich aushändigst. Damit umgehst du den allgemeinen Ärger mit den Schweigepflichtsendbindungen welche die tollen SB´s immer unbedingt unterschrieben haben wollen.

Übergebe dem SB auch keine Arztunterlagen, auch nicht im verschlossenen Umschlag, denn wir hier schon öffters berichtet, schauen so manche SB´s da rein, selbst wenn das verboten ist.

Besser ist es da nach dem Motto zu verfahren - führe mich nicht in Versuchung ...-

Du solltest dich ggf. entsprechend deinem Gesundheitszustand vielleicht auch darauf vorbereiten, dass man dich seitens des äD ggf. dazu auffordern wird bei der DRV binnen einen Monat einen EMR-Antrag zu stellen.



Gruss saurbier
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Alt 16.07.2014, 09:26   #12
redfly
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Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

So, gestern war der Termin. Thema, die anstehende Untersuchung beim Ärztlichen Dienst. Die Unterlagen die ich vor Ort unterschreiben sollte (Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtsentbindung), habe ich eingesteckt um sie erstmal zu prüfen. Da ich beim Jobcenter nichts unterschreibe, hat mir SB eine EGV als VA verpasst. Eine neue Einladung habe ich auch gleich mitbekommen.

Taktisch steht ja nur Schwachsinn in der EGV, SB hat für den angepassten Absatz über eine halbe Stunde gebraucht.


Wie würdet ihr vorgehen?

Der Tipp von saurbier ist natürlich auch sehr brauchbar.

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Alt 16.07.2014, 10:09   #13
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterschrift bei SB für Ärztlichen Dienst

jetzt weiß ich auch, wofür die 30 Minuten gebracuht hat, um den Text anzupassen...

eine EGV darf nur mit erwerbsfähigen LE abgeschlossen werden.

was macht das Dornröschen im Tiefschlaf?..will mit der EGV deine "Arbeitsfähigkeit" überprüfen...

solange du keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von einem Arzt bei dem Dornröschen abgibst, hat sie auch keine Veranlassung, deine AU zu prüfen.

Außerdem ist nicht der ÄD des JC für die Überprüfung einer Arbeitsunfähigkeit zuständig, sondern der Med. Dienst der Krankenkassen.

Sie hätte eine Überprüfung einer Arbeitsunfähigkeit ganz einfach über die KK veranlassen können.
Da du aber keinerlei AU vorgelegt hast, hat sie es auf diesem rechtlichen unsauberen Weg probiert.

EGV nicht unterschreiben und VA abwarten und dann Widerspruch dagegen einlegen..

schaue auch hier:

Subjektivität vs. Objektivität ? der MDK spielt mit « altonabloggt
__

Gruß
Anna

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Alt 16.07.2014, 10:12   #14
saurbier
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Hallo redfly,

wir wir verher gesagt haben.

Was der SB jetzt veranstaltet ist mehr als Schwachsinn.

Gegen den VA würde ich in Widerspruch gehen.

Laut Vorgaben des § 15 SGB II ist bei berechtigten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Antragstellers von Amts wegen der äD zwingend einzuschalten, denn nur mit einem arbeitsfähigen Leistungsempfänger dürfen EinV nach der premisse des § 15 SGB II abgeschlossen werden.

Für die Einladung zu einem Besuch beim äD bedarf es demzufolge auch nicht deiner Einverständsisersklärung noch weniger einer Unterschrift deinerseits.

Hier will der SB erreichen, dass du ihm lediglich einen Freifahrtschein für eine Einsicht in deine medizinischen Unterlagen gibst und das solltest du tunlichst vermeiden.

Also, lege Widerspruch gegen den VA ein und teile dort ebenfalls mit, dass du die geforderten Schweigepflichtentbindungen sowie medizinischen Unterlagen nur dem äD persönlich aushändigen wirst unter Berücksichtigung auf den Datenschutz sowie der ärztlichen Schweigepflicht.

Das ganze erscheint hier um so merkwürdiger, als dem Jobcenter ja schon seit Jahren dein Gesundheitszustand bekannt ist und man offensichtlich bis jetzt nicht eine fachmänische Meinung (äD) eingeholt hat.

Ich würde zudem in dem Widerspruch erläutern das du dies bereits dem SB gegenüber so auch im Termin mitgeteilt hättest, ihr wart doch alleine oder, denn unter vier Augen kann man ja vieles behaupten.

Übrigens den Termin beim äD musst du trotz allem natürlich folge leisten.


Gruss saurbier
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Alt 18.07.2014, 15:21   #15
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@ Anna B.

Ich habe die EGV doch als VA mitbekommen!


@ saurbier

Ist es nicht besser beim nächsten Termin erneut deutlich zu machen, nichts im Vorfeld zu unterschreiben?

Der Wortlaut in diesem tollen Absatz verpflichtet mich doch zu nichts.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
absatz.png  
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Alt 18.07.2014, 15:37   #16
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
So, gestern war der Termin. Thema, die anstehende Untersuchung beim Ärztlichen Dienst. Die Unterlagen die ich vor Ort unterschreiben sollte (Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtsentbindung), habe ich eingesteckt um sie erstmal zu prüfen. Da ich beim Jobcenter nichts unterschreibe, hat mir SB eine EGV als VA verpasst.
[...]
Wie würdet ihr vorgehen?
Zu allererst "Widerspruch gegen den Verwaltungsakt" einlegen, mit dem Grund, dass es ganz genau bekannt ist, dass die Überprüfung durch ärztliches Gutachten bezüglich deiner Erwerbsfähigkeit nicht Bestandteil einer Eingliederungsvereibnbarung oder eines ersetzenden Verwaltungsaktes sein darf.

Dann an das Sozialgericht den "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den Widerspruch" stellen, mit der Begründung, dass die Erwerbsfähigskeitsklärung kein Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung oder eines ersetzen Verwaltungsakt sein kann und darf, da für eine Eingliederungsvereinbarung oder ein ersetzender Verwaltungsakt eine vorher geklärte Erwerbsfähigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung ist.
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Alt 19.07.2014, 11:07   #17
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@ Couchhartzer

Danke. Klar, so könnte man natürlich vorgehen. Es soll keine EGV abgeschlossen werden, in Fällen wo die Erwerbsfähigkeit ungeklärt ist.

Aber die Frage ist doch wohl eher, ist es hier überhaupt sinnvoll gegen den VA vorzugehen. So wie ich die EGV verstehe, verpflichtet sie mich zu nichts. Und solange der VA läuft (bis Januar), hätte ich vielleicht Ruhe. Soll mich die Trulla doch zum ÄD einladen, der VA verpflichtet mich dazu nicht.
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Alt 19.07.2014, 14:10   #18
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Aber die Frage ist doch wohl eher, ist es hier überhaupt sinnvoll gegen den VA vorzugehen. So wie ich die EGV verstehe, verpflichtet sie mich zu nichts. Und solange der VA läuft (bis Januar), hätte ich vielleicht Ruhe. Soll mich die Trulla doch zum ÄD einladen, der VA verpflichtet mich dazu nicht.
Deine Frage zum VA war Anfangs sehr deutlich nachlesbar:
Zitat:
Wie würdet ihr vorgehen?
Die habe ich dir beantwortet gehabt.
Was du daraus nun machst (und ob es dann so auch für dich ohne mißbräuchlichen Sanktionsversuch vom JC ausgeht) ist deine Sache.
Ich für mich werde dir dann keine Fragen weiter beantworten, wenn du sowieso gegenan redest und die Antwort damit als verschwendete Zeit hinstellst.
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Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 12:46   #19
saurbier
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Hallo redfly,

wie soll man deine Fragen jetzt werten.

Willst du überhaupt was oder wie.

Wenn du gegen den Widerrechtlichen VA nichts unternimmst, dürfte dir mithin in kürze eine Sanktion ins Haus stehen und dann wären schon mal 30% weg.

Vielleicht kommst du dann mal in grübeln oder in die Pötte.

Eben nur bis Mittags schlafen und in den Tag hinein Leben, dass dürfte die/der SB hiermit wohl kontakariert haben.

Jetzt bis du gefordert.

mehr sollten wir dann auch nicht sagen, weil derzeit echt verschwendete Zeit.


Gruss saurbier
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Alt 24.07.2014, 11:29   #20
redfly
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Die Möglichkeit eine Sanktion zu bekommen besteht doch immer!

SB benutzt im VA z. B. den Wortlaut "Überlegen", damit kommt der doch nie durch. Also warum jetzt schon rechtliche Schritte einleiten? Und wenn tatsächlich eine rechtswidrige Sanktion kommt, muss ich sowieso dagegen vorgehen.

Aber egal, Thema erledigt. Nochmal Danke.
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