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Alt 20.06.2014, 15:09   #1
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ml#post1680448

Zitat:
Hallo,

ich könnte meinen Fall weit in die Vergangenheit ausdehnen, aber ich denke, dass es dann zu unübersichtlich werden könnte, da der Sachverhalt bereits so komplex ist.

Ich arbeitete von 2006-2009 als IT-Systemadministrator und bin seit Geburt an Taubheit grenzend hörgeschädigt.

In den letzten Jahren versuche ich seit 2009 wieder neue Arbeit zu finden, ebenfalls als IT-Systemadministrator / IT-Netzwerkadministrator. Zuletzt war ich 2012 für 5 Monate beschäftigt. In den Jahren von 2009 - 2012 gab es nur kurze Arbeitsaufnahmen, die längste 1 Monat.

2012 zeigte mein Hörgerät, eines von Phonak Ausfallerscheinungen, jedoch stand ohnehin eine Neuversorgung im 6 Jahre Zyklus an, so dass ich wieder mal mit dem Hörgeräteakustiker einer namhaften Filliale Hörgeräte testete. Auf Grund der Erfahrungen mit dem zuvorigen Hörgerät und auch dem Marktangebot für den persönlichen Bedarf wurde ein Hörgerät für passend gefunden. Ich wusste auch bereits 2012 nach zuvoriger wiederholter Information aus dem Internet, dass es seit 2009 ein Urteil des Bundessozialgerichts gibt, welches besonders hervorhebt, dass Hörgerät bei sehr schwerhörigen Menschen vollständig zu übernehmen sind. Siehe Hörgeräte - Taubenschlag, das deutsche Portal für Hörgeschädigte. Die Krankenkassen haben als Reaktion lediglich den Betrag etwas erhöht, es bleibt jedoch unstrittig dass z.B Festbeträge als solche zu behandeln sind und es kein Festzuschuss ist, was aber der Praxis widerspricht, vom zu versorgenden Menschen noch zusätzlich eine Zahlung zu verlangen, sollte ein Hörgerät diesen Festbetrag übersteigen. Im vorliegenden Falle ist dies beim Hörgerät, welches als passend gefunden wurde der Fall. Die Krankenkasse genehmigte das Hörgerät, jedoch nur bis zur maximalen Höhe des Festbetrages. Es gab jedoch auch noch Streit zwischen Krankenkasse und Akustiker, so wurde diese Genehmigung auch gleich wieder zurückgezogen. Bis heute laufe ich mit dem Hörgerät herum und wehre mich gegen eine Zahlung, da man zu einem z.B die Aussage, dass es ggf. noch andere Hörgeräte zu testen gibt, nicht zur Praxis kommen hat lassen. Außerdem wurde mir nicht bestätigt, von der Krankenkasse, dass die Genehmigung für das eine Hörgerät weiter bestehen würde oder wieder genehmigt wurde. Jedoch verlangt der Akustiker nunmehr den fehlenden Betrag.

2013 kam dann noch ein HNO-Arzt und meinte, ich solle mich hinsichtlich Cochlea Implantate informieren, was ich auch tat und es mich ein Jahr lang brach liegen laß, da es eine sehr schwierige Entscheidung ist. Ich habe jedoch anschließend beschlossen, als ich gemerkt habe, ich kann mich nicht entscheiden, dass ich es sein lasse. Aber ggf. eine Option ist, wenn auf dem rechten Ohr auch nichts mehr geht. Auf dem linken Ohr bin ich bereits ertaubt, rechts Ohr nur noch Resthörigkeit.

Auch beim HNO-Arzt machte man später kurz Druck, nachdem ein anderer HNO-Arzt von einem Klinikum bestätigte, dass es eine Option wäre. Und mir sagte dann diese Sekretärin von dem einen ersten HNO-Arzt, dass man mir ja auch nicht das Hörgerät zahle.

Ich legte 2013 Klage vor dem Sozialgericht ein, mit dem Ziel, man möge mir das Hörgerät, welches aktuell getragen wird vollständig von der Krankenkasse übernehmen. Leider verlor ich diesen Vorgang (Verhandlung war in Anfang dieses Jahres). Dieses Urteil empfinde ich jedoch als willkürlich und die Verhandlung war auch nicht so abgelaufen, wie ich es von einem Gericht erwarte. Man verweigerte mir sogar die Möglichkeit der Revision. Da ist jetzt ein Anwalt dran.

Nunmehr gab es noch einen Vorgang vor dem Amtsgericht, bezüglich der Kosten die der Hörgeräteakustiker verlangt. Diesen Vorgang habe ich ebenfalls verloren. Obwohl ich klar gemacht habe, dass z.B der geforderte Betrag stark was mit der Sache mit der Krankenkasse zu tun hat. Und diese normalerweise das vollständig übernehmen müsste. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die sogenannte Mehrkostenerklärung die der Hörgeräteakustiker im Rahmen der Verträge zwischen Krankenkassen und BIHA anwendet sittenwidrig ist. Denn diese benachteiligt den zu versorgenden versicherten Menschen. Dennoch meinte das Amtsgericht anschließend, die Ansprüche gegenüber der Krankenkasse hätten nichts damit zu tun.

Nun hat der gegnerische Anwalt einen Kostenfestsetzungsbeschluss beim Amtsgericht beantragt, welcher von diesem bewilligt wurde. Ich solle nun die Kosten des gegnerischen Anwalts bezahlen. Ich faxte darauf hin, dass ich ausdrücklich Bezieher von Alg2 bin und es im Interesse des gegnerischen Anwalts zu empfehlen ist, hier keine Versuche zur Pfändung etc. zu versuchen. Heute bekam ich einen Brief, in dem man schrieb, dass ich ja als IT-Systemadministrator / Netzwerkadministrator einen Internetauftritt betreiben würde und ich angegeben hätte, ich sei wegen der Aussage, dass wenn es technische Probleme mit dem Hörgerät gibt, wenn ich arbeitstätig bin, dass es so nicht akzeptabel ist, ein Hinweis darauf sei, dass ich arbeitstätig sei. Dem ist aber nicht so, eine solche Aussage impliziert keine Arbeitstätigkeit.

Nun schrieb dieser noch, dass man ggf. eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug in Erwägung ziehen könnte. Wegen der damaligen Aussage 2012, dass ich den Festbetrag übersteigenden Betrag ggf. bezahlen könnte. Damals war ich jedoch arbeitstätig.

Ich bin mir auch nicht sicher, was es da für Zusammenhänge es gibt, so wurden mir z.B 2013 bei einer Zahnsteinentfernung 2 Zähne beschädigt.

Auf Grund dieser Erfahrungen und da es sich immer um Verbindungen zur Krankenkasse handelt, z.B HNO-Arzt, Zahnarzt, Hörgeräteakustiker, die Krankenkasse selbst vor dem Sozialgericht etc. glaube ich mittlerweile, dass man mich versucht nur noch kaputt zu machen.
Da ich nicht glauben kann, daß der Fredstarter nur Frust ablassen wollte und an einer Antwort auf gar keinen Fall interessiert ist, versuche ich es mal auf dem Wege, auch wenn ich mich damit hiermit massiv unbeliebt mache.

Zitat:
Heute bekam ich einen Brief, in dem man schrieb, dass ich ja als IT-Systemadministrator / Netzwerkadministrator einen Internetauftritt betreiben würde und ich angegeben hätte, ich sei wegen der Aussage, dass wenn es technische Probleme mit dem Hörgerät gibt, wenn ich arbeitstätig bin, dass es so nicht akzeptabel ist, ein Hinweis darauf sei, dass ich arbeitstätig sei.
Dem kann ich jetzt so nicht folgen, vermute aber, daß sich hinter diesem Satz etwas für das Verständnis wesentliches verbirgt. Vielleicht kannst Du da noch mal nachbessern?

Ein in Der Hoffnung auf Aufträge stehengelassener bzw. vergessener Internetauftritt ist natürlich kein Hinweis darauf, daß momentan Einnahmen in nennenswerter Höhe erzielt werden, das stimmt. Oder andersherum gesagt: Selbst wer arbeitstätig ist, erzielt nicht unbedingt pfändbares Einkommen. Das sollte sich derweil auch bis zu den Rechtsanwälten herumgesprochen haben, gibt es doch unter diesen selbst hinreichend notleidende Zeitgenossen.

Zitat:
Nun schrieb dieser noch, dass man ggf. eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug in Erwägung ziehen könnte. Wegen der damaligen Aussage 2012, dass ich den Festbetrag übersteigenden Betrag ggf. bezahlen könnte. Damals war ich jedoch arbeitstätig.
Ein Anwalt wird dafür bezahlt, daß er etwas macht. Ob das sinnvoll ist und dem Mandanten mehr bringt als Kosten (von denen der Anwalt lebt), überblickt der Mandant nicht immer. Das verführt Anwälte mitunter zu blindem Aktionismus. Je schwächer die Rechtsposition, desto größer natürlich der Unsinn, der dann noch geschrieben werden kann.

Aber kommen wir zum Punkt:
Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Der Vorsatz muß natürlich exakt zu dem Zeitpunkt bestanden haben, zu dem die angebliche Straftat (hier: die Bestellung des Hörgeräts) begangen wurde. Ein Jahre später eingetretener Vermögensverfall und damit das Unvermögen, eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, sind weder Beweis noch Indiz dafür, daß schon zum Zeitpunkt der Bestellung keine Bereitschaft bestand, die Rechnung zu bezahlen. Und letzteres muß derjenige beweisen, der den Vorwurf erhebt.

Im konkreten Fall halte ich es aber für zweifelhaft, daß vom Patienten überhaupt eine Verpflichtung eingegangen werden sollte. Das wäre aber Voraussetzung für den behaupteten Vorsatz, dieser von vornherein nicht nachkommen zu wollen. Im konkreten Fall scheint es vielmehr so zu sein, daß sich der Akustiker nicht an die Spielregeln gehalten hat, indem er einem Patienten, der der Meinung war, die Kasse werde zahlen, ein von dieser nicht erstattungsfähiges Hilfsmittel angeboten hat. Hier sollte man meinen, daß der medizinische Leistungserbringer den Patienten vorher und nachweislich über die Zuzahlungspflicht aufzuklären gehabt hätte. Das heißt, hast Du dem das so unterschrieben, dann müßtest Du tatsächlich für die (Mehr)Kosten aufkommen.

Zitat:
Ich bin mir auch nicht sicher, was es da für Zusammenhänge es gibt, so wurden mir z.B 2013 bei einer Zahnsteinentfernung 2 Zähne beschädigt.
Magst Du bitte bei einem Thema bleiben? Was hat die Pfuscharbeit des Zahnarztes (bzw. dessen Helferin) mit dem Hörgerät zu tun?

Zitat:
Auf Grund dieser Erfahrungen und da es sich immer um Verbindungen zur Krankenkasse handelt, z.B HNO-Arzt, Zahnarzt, Hörgeräteakustiker, die Krankenkasse selbst vor dem Sozialgericht etc. glaube ich mittlerweile, dass man mich versucht nur noch kaputt zu machen.
Wie bitte?
Daß für die Begleichung sämtlicher medizinischer Leistungen die Krankenkasse zuständig ist, heißt ja nun nicht, daß sie diese Fehlleistungen veranlaßt hat. Aber bei einer Kasse, mit der man derart über Kreuz ist, muß man auch nicht mehr versichert sein. Hast Du mal über einen Kassenwechsel nachgedacht?
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