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Start > > -> Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 17.05.2014, 13:20   #1
kerosin
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Standard Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Hallo zusammen,

ich habe gerade folgendes Problem:

Im September 2013 habe ich Antrag auf EMR gestellt und im Februar 2014 ist diese mir befristet voll bewilligt worden. Anspruchsvoraussetzungen sind ab 9/2013 erfüllt. Erste Rentenzahlung erfolgte 4/2014. Antrag auf HzL nach SGB XII Kap. 3 habe ich gestellt und wurde bewilligt. Da ich seit 2011 im Besitz eines SBA mit GdB 50 und MZ G bin, wird mir ein Mehrbedarf nach § 30 SGB XII ab 4/2014 zuerkannt.

Diesen Mehrbedarf hätte ich gerne auch für den Zeitraum 9/2013-3/2014. Mein Sozialamt will nicht zahlen.

Zur Frage: Habe ich Anspruch und wenn ja, wie mache ich das meinem Sozialamt deutlich?

gruß,
Kerosin
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Alt 17.05.2014, 15:18   #2
Hartzeola
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Standard AW: Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Zitat:
Diesen Mehrbedarf hätte ich gerne auch für den Zeitraum 9/2013-3/2014. Mein Sozialamt will nicht zahlen.

Zur Frage: Habe ich Anspruch und wenn ja, wie mache ich das meinem Sozialamt deutlich?
17% Mehrbedarf gibt es bei GruSi,aber nicht beim ALG II.

Kommt also auf Einkommensart zw. 09.13 und 04.14. Ab wann läuft GruSi-Bescheid?
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Alt 17.05.2014, 16:53   #3
USERIN
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Standard AW: Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Zitat von kerosin Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich habe gerade folgendes Problem:

Im September 2013 habe ich Antrag auf EMR gestellt und im Februar 2014 ist diese mir befristet voll bewilligt worden. Anspruchsvoraussetzungen sind ab 9/2013 erfüllt. Erste Rentenzahlung erfolgte 4/2014. Antrag auf HzL nach SGB XII Kap. 3 habe ich gestellt und wurde bewilligt. Da ich seit 2011 im Besitz eines SBA mit GdB 50 und MZ G bin, wird mir ein Mehrbedarf nach § 30 SGB XII ab 4/2014 zuerkannt.

Diesen Mehrbedarf hätte ich gerne auch für den Zeitraum 9/2013-3/2014. Mein Sozialamt will nicht zahlen.

Zur Frage: Habe ich Anspruch und wenn ja, wie mache ich das meinem Sozialamt deutlich?

gruß,
Kerosin

So wie es aussieht, hast du aber Glück mit einem unwissenden SB gehabt:

§ 30 Mehrbedarf Abs. 1 SGB XII

(1) Für Personen, die

1.
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,

und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.


Demnach gibt es den MB ja nur für Grundsicherungsberechtigte mit Merkzeichen G - oder habe ich hier etwas falsch verstanden?
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 18.05.2014, 00:38   #4
Doppeloma
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Cool AW: Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Hallo kerosin,

kann mich meiner Vorschreiberin nicht anschließen, dass hier Unkenntnis der SB vorliegt, denn § 30 befindet sich im Kapitel 3 des SGB XII, betrifft also den Bezug von Sozial-HILFE ...

§ 30 SGB XII Mehrbedarf Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)

Stelle (nachweislich) einen schriftlichen Antrag, auf die Nachzahlung der Beträge für die fraglichen Monate, die Unkenntnis bezieht sich wohl eher darauf, dass sie den rückwirkenden Anspruch nicht akzeptieren möchte.

Da du diesen Mehrbedarf im SGB II nicht erhalten konntest, solltest du einen Rechts-Anspruch haben auf die Nachzahlung für die zurückliegenden Renten-Monate aus dem SGB XII ... lass dich nicht auf mündliche Aussagen ein, mach mit dem Amt immer ALLES nur schriftlich und per nachweisbarer Antragstellung.

Darauf musst du auch einen schriftlichen Bescheid bekommen und dann wird man weitersehen, ob Widerspruch nötig ist oder das Geld überwiesen wird ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 18.05.2014, 09:13   #5
gelibeh
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Standard AW: Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Zitat:
Diesen Mehrbedarf hätte ich gerne auch für den Zeitraum 9/2013-3/2014. Mein Sozialamt will nicht zahlen.
Davor hast Du ALGII bezogen? Lebst Du mit einer erwerbsfähigen Person in einer BG? Höchstwahrscheinlich nicht, denn sonst würdest Du keine HzL bekommen. Ich hatte genau den selben Fall beim Übergang.

Du hättest nur Anspruch auf den Mehrbedarf im SGBII, wenn Du Bezieher von Sozialgeld wärst. Das bist Du aber nur, wenn Du mit einer erwerbsfähigen Person in einer BG lebst. Alle Anderen haben Pech gehabt. Ich habe diese Ungerechtigkeit damals nicht weiterverfolgt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.05.2014, 09:53   #6
kerosin
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Standard AW: Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Danke erstmal für die Antworten.

Also, HzL habe ich 03/2014 beantragt und für 04/2014 bewilligt worden.

Bis 03/2014 habe ich vom JC ALGII erhalten, wegen dieser Nahtlosigkeitsregelung.

Aus dem Rentenbescheid geht hervor, dass meine Anspruchsvorausssetzungen ab 09/2013 vorliegen. Daraus leite ich ab, dass ich seit 09/2013 in den Rechtskreis des SGB XII gehöre und von daher auch den Anspruch auf den Mehrbedarf seit dann. Ich vermute, dass das JC die an mich gezahlte Regelleistung vom Sozialamt zurückgefordert hat.

Beim JC hatte ich zunächst den Mehrbedarf beantragt, dieser wurde aber verständlicherweise abgelehnt. Diesen Ablehnungsbescheid habe ich mit Antrag auf Gewährung des Mehrbedarfs beim Sozialamt eingereicht. In dem Leistungsbescheid für 06/2014 steht dazu jetzt nur ein Sätzchen:

"Wir teilen Ihnen mit, dass ein Mehrbedarf gemäß § 30 SGB XII für das Merkzeichen G seit Leistungsbeginn im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von ... gewährt wird."

Das Sozialamt geht hier wohl von 04/2014 als Beginn aus.

Mein Verstand sagt mir, dass der Leistungsbeginn der September 2013 ist. Oder liege ich da falsch?
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Alt 20.05.2014, 12:23   #7
kerosin
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Standard AW: Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

So, ich habe jetzt einen Antrag auf die Gewährung des Mehrbedarfs ab 9/2013 eingereicht und warte nun auf den rechtsmittelfähigen Bescheid.

Dann sehe ich weiter.
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Alt 20.05.2014, 15:33   #8
gelibeh
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Standard AW: Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Zitat:
Mein Verstand sagt mir, dass der Leistungsbeginn der September 2013 ist. Oder liege ich da falsch?
Das hat mir mein Verstand damals auch gesagt. Das hätte man aber wohl bis ganz oben durchklagen müssen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.05.2014, 15:38   #9
Snickers
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Standard AW: Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
17% Mehrbedarf gibt es bei GruSi,aber nicht beim ALG II.

Kommt also auf Einkommensart zw. 09.13 und 04.14. Ab wann läuft GruSi-Bescheid?
Falsch, ich bekomme ALG II und erhalte deshalb auch diesen Mehrbedarf.
Habe gerade heute mit meiner SB telefoniert.
Sie sagt ich bekomme es wenn ich Erwerbsunfähig mit Schwerbehindertenausweis und einem "G" bin, egal von welchem Amt ich lebe.

Und ich erhalte ALG II weil ich mit meinem Kind welches in der Ausbildung ist, zusammen lebe.
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Alt 20.05.2014, 18:00   #10
kerosin
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Standard AW: Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das hat mir mein Verstand damals auch gesagt. Das hätte man aber wohl bis ganz oben durchklagen müssen.
Ich warte auf den Bescheid. Der gedankliche Widerspruch ist formuliert. Den Schritt vor das Sozialgericht werde ich dann nicht scheuen.

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Falsch, ich bekomme ALG II und erhalte deshalb auch diesen Mehrbedarf.
Habe gerade heute mit meiner SB telefoniert.
Sie sagt ich bekomme es wenn ich Erwerbsunfähig mit Schwerbehindertenausweis und einem "G" bin, egal von welchem Amt ich lebe.

Und ich erhalte ALG II weil ich mit meinem Kind welches in der Ausbildung ist, zusammen lebe.
Eben, du bekommst Sozialgeld vom JC, weil du mit einer erwerbsfähigen Person in einer BG lebst. Daher bekommst du von denen den Mehrbedarf. Ich bin ne Einzel-BG und beim Sozialamt.

Und mir geht es hier um den offiziellen Leistungsbeginn für SGB XII, den ich aufgrund des Rentenbescheides auf 09/2013 datiere.
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Alt 21.05.2014, 10:50   #11
gelibeh
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Standard AW: Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Zitat:
Falsch, ich bekomme ALG II und erhalte deshalb auch diesen Mehrbedarf.
Du beziehst eine EM-Rente und aufstockend Sozialgeld, weil Du voll erwerbsgemindert bist und Du mit einer erwerbsfähigen Person in einer BG lebst. Du hast Anspruch. Maßgebend ist die volle EM.
Beim TE ist die volle EM aber rückwirkend festgestellt worden. Da er nicht mit einer erwerbsfähigen Person in einer BG lebt, hat er keinen Anspruch auf Sozialgeld für die Vergangenheit, sondern auf Grusi/HzL vom Sozialamt. Und da ist die Frage, ob man jetzt rückwirkend in den Rechtskreis des SGBXII wechseln kann.
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Alt 21.05.2014, 11:03   #12
Snickers
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Standard AW: Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G Übergang SGB II - SGB XII?

Mir ist es egal............Auskunft ist gestern gewesen.
Ich SGB II da ich noch mit meiner Tochter zusammen wohne
Punkt

Sozialgeld kommt vom Sozialamt, dahin muss ich wenn ich weiterhin befristete Rente bekomme und alleine lebe
Punkt

Und bei unbefristete Rente, gibt es vom Grundsicherungsamt die Aufstockung

alles individuelle Kassen........

und laut SB vom JC, bekomme ich es nur weil mir eigentlich Sozialgeld zustehen würde...auch vom JC

Ende

Jetzt gehe ich mich bewerben.......
Snickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 12:12   #13
Hartzeola
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Zitat von Snickers Beitrag anzeigen

Und ich erhalte ALG II weil ich mit meinem Kind welches in der Ausbildung ist, zusammen lebe.
§ 19 SGB II

Zitat:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2014, 13:31   #14
gelibeh
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Vom Sozialamt erhälst Du Sozialhilfe. Das ist der Überbegriff für Grusi/Hilfe zum Lebensunterhalt SGBXII. Sozialgeld gibt es vom Jobcenter SGBII.

Bei befristeter voller EM wird eben geguckt, lebt mit erwerbsfähiger Person in einer BG, ja oder nein. Bei Nein gibt es HzL, bei Ja Sozialgeld.

Wenn dauerhaft voll EM, dann ist immer das Sozialamt(SGBXII) zuständig, wenn die Rente nicht reicht.
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Alt 14.03.2015, 14:59   #15
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So, hier ist ein update von mir.

Der Widerspruchsbescheid zum Thema ist nun endlich eingetroffen.

Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Begründet wird dies mit § 18 Abs.1 SGB XII.

Dazu habe ich das hier gefunden: http://www.kreis-kleve.de/www/hbsweb...ozialhilfe.pdf (Rz. 2.2 beachten)

Sozialhilfe greift erst ab Monat der Antragstellung. Je länger die DRV für den Rentenbescheid braucht, desto weniger hat man den Mehrbedarf.

Demnach galt ich für 09/13 bis 3/14 trotz Vorliegen der vollen Erwerbsminderung als erwerbsfähig. Man lernt nie aus.

Ich überlege noch, ob ich den Widerspruchsbescheid mal von nem Anwalt prüfen lasse, aber ich denke, die Sache hat sich erledigt.
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Alt 14.03.2015, 15:25   #16
gelibeh
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Zitat:
Demnach galt ich für 09/13 bis 3/14 trotz Vorliegen der vollen Erwerbsminderung als erwerbsfähig. Man lernt nie aus.
War bei mir genauso und der VDK hatte das damals auch bestätigt. Leider.
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Alt 14.03.2015, 16:07   #17
kerosin
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Ich könnte jetzt noch über die Gewährung des Mehrbedarfes für 3/14 diskutieren, da ich in diesem Monat die HzL beantragt hatte. Gewährt wurde mir der Mehrbeadrf ja erst ab 4/14.
Wenn die Sozialhilfe dann greift, wenn Rentenbescheid vorliegt und Antrag gestellt wurde, dann müßte mir der Mehrbedarf auch für 3/14 zustehen.

Naja, probieren kann mans ja mal.
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