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Start > > -> Grundsicherung und Unterhalt für behinderten Volljährigen

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 11.06.2007, 21:31   #1
DanaLena->Emailproblem
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Registriert seit: 11.06.2007
Beiträge: 4
DanaLena
Frage Grundsicherung und Unterhalt für behinderten Volljährigen

Hallo ich bin neu und habe ein Problem einen neuen Beitrag zu schreiben, da wenn ich auf den Neuen-Beitrag-Erstellen-Button klicke, mir gesagt wird, dass ich keine Berechtigung hierfür habe. Also hab ich es jetzt versucht mich einfach mal hier mittenrein zu setzen. Sorry.

Meine Themen sind die Grundsicherung meines schwerbehinderten Sohnes. Hier haben wir folgendes Problem:

Mein Sohn gilt seit dem abgebrochenen Studium als chronisch krank aufgrund von Depressionen und wahrscheinlich einer autistischen Störung. Er bezieht Leistungen nach dem SGB XII und ich weiß nicht genau ob das nun schon die Grundsicherung ist oder was anderes. Das Problem ist, dass sein Vater mit dem ich keinen Kontakt mehr habe immer noch dazu verdonnert wird Unterhalt zu zahlen und ich muss regelmäßig nachweisen was ich für ein Einkommen habe und mein Sohn soll dauernd nachweisen, dass er sich um einen Ausbildungsplatz bemüht, wo er doch chronisch krank ist. Man sitzt uns im Genick, weil der Vater natürlich keine Lust hat sein Leben lang Unterhalt zu zahlen. Laut Infos über Grundsicherung müsste er das auch nicht wenn er unter 100.000 im Jahr verdient, was ich annehme. Aber trotzdem besteht das Sozi darauf, dass er weiter zahlt und sein Anwalt triezt meinen Sohn und mich mit ständigen Nachweisen und Quasi-Vorwürfen, dass er keine Ausbildung macht und keine Arbeit hat. Das ist diskriminierend und ich möchte das endlich abstellen. Ich selbst bin auch grade in volle EU-Rente gegangen und mein zweiter Punkt ist, dass die EU-Rente erst 7 Monate nach Antragstellung gezahlt wird. Das ist glaube ich aufgrund einer Gesetzesänderung jetzt so, dass nicht mehr ab Antragsstellung gezahlt wird. Im Bescheid steht, dass die Erwerbsunfähigkeit ab Antragsstellung eingetreten sei, was aber so nicht stimmt, da ich 2002 aufgrund schwerer Depressionen und einer Angststörung, Tinnitus, chronischer Migräne, chronisches LWS-Syndrom lange krank geschrieben war und dann in medizinische und anschließend in berufliche Reha ging, die auch erst abgelehnt wurde und mit Hilfe der Gewerkschaft durchgesetzt wurde. Ich machte mich danach als Freiberufler selbständig, scheiterte aber nach wenigen Monaten mit ganz wenig Arbeitszeiten an den alten Problemene, also quasi im Prinzip eigentlich durchgehend arbeitsunfähig war. Vor ein paar Monaten wurde noch die Diagnose auf Asperger Autismus gestellt.

Da kein Anspruch auf Krankengeld bestand wartete ich noch das erste Jahr der ICH-AG ab um dann EU-Rente zu beantragen. Die EU-Rente ist jetzt durch aber es wurden Abschläge bei der Rentenberechnung gemacht.

Im Internet habe ich die Info gefunden, dass die Abschläge von der Erwerbsunfähigkeitsrente die vor dem 60. Lebensjahr gezahlt wird unzulässig sind und dass man Widerspruch einlegen soll.

Diese vielen Gesetzesänderungen und die Berechnung der EU-Rente ist so undurchsichtig, dass man ständig irgendwo zu lesen kriegt, was jetzt wieder nicht rechtlich korrekt gehandhabt wurde und dass man Widerspruch einlegen soll.

Kennt sich hiermit jemand aus, wie der aktuelle Stand der vollen Erwerbsunfähigkeitsrente und die Abwicklung und Modalitäten sind? Worauf man achten soll und wogegen man erfolgreich vorgehen kann?

Ich habe nun erstmal Widerspruch eingelegt mit einer Formulierung, dass ich Widerspruch gegen die Abschläge einlege und gegen den Beginn der Rentenzahlung erst 7 Monate nach Antragsstellung, da die Erwerbsunfähigkeit quasi durchgehend bestand auch während der Zeit der Selbständigkeit und noch den Zusatz gemacht, dass ich allen rechtlich nicht korrekten Berechnungen im Bescheid widerspreche, falls da noch irgendwas sein sollte, was einem Laien nicht so ohne weiteres bekannt ist.

Die Gewerkschaft wurde auch diesbezüglich angeschrieben hat sich aber nicht gemeldet, man hört immer wieder, dass diese Stellen total überlastet sind, weil immer mehr Leute gerichtlich ihr Recht erstreiten müssen, das sie auf normalem Antragsweg nicht mehr einfach so bekommen. Und wenn dann geklagt wird dauert es sehr lange weil die Gerichte überlastet sind.

Vielen Dank im Voraus, ich hoffe ich kann auch mit Infos dienen.

LG
Lena
DanaLena ist offline  
Alt 12.06.2007, 09:37   #2
MissMarple->Emailproblem
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Registriert seit: 12.10.2006
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Beiträge: 332
MissMarple
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Hallo DanaLena

bekommt dein Sohne Leistungen nach dem dritten oder vierten Kapitel des SGB XII ?!

Was den Zeitpunkt deiner Rentenzahlung angeht:
Zitat:
§ 101
Beginn und Änderung in Sonderfällen


(1) Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.
Wie ich dich gelesen habe, warst du nach 2002 ( als das erste Mal deine Beschwerden aufgetreten sind ) nochmal in einer beruflichen Reha und hattest versucht dich selbstständig zu machen.
Daher war eine Unterbrechung vorhanden und somit ist 2002 nicht mehr relevant.
Erst wenn du durchweg arbeitsunfähig bist oder zB vom Sozialamt oder der ARGE für EU befunden wirst, dann das Rentenverfahren läuft und die Rente zuerkannt wird, könnte hier der Termin des ersten Tages der AU greifen, ein Rentenbeginn von unter 7 Monaten nach Antragstellung einsetzen.
zumindest ERINNERE ich mich, dass es so wohl laufen könnte.

ansonsten gilt der Tag der Rentenantragstellung als ausschlaggebend für die 7 Monatsregelung.

Die Abschläge bei einer EU Rente sind wirklich verfassungswiderig, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat.
Dennoch wird dieses Urteil bisher nicht von der RV umgesetzt, man möchte dieses Urteil noch einmal prüfen lassen etc.
In jedem Falle ist der Widerspruch ok, da er ja umgesetzt wird, sobald dieses Urteil endlich einmal als bindend anerkannt wird.

MM
__

Ich gebe hier lediglich meine persönlich Meinung und Erfahrungen wieder.

Manchmal ist etwas PISA und Dummheit gar nicht so schlecht. Unvorstellbar was im Land los wäre, wenn die Leute endlich kapieren würden was um sie herum so passiert. (Volker Pispers)
MissMarple ist offline  
Alt 12.06.2007, 10:14   #3
gelibeh
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Zitat:
Laut Infos über Grundsicherung müsste er das auch nicht wenn er unter 100.000 im Jahr verdient, was ich annehme.
Das gilt nur, wenn Dein Sohn Leistungen nach dem 4.Buch SGBXII bezieht. Und dieses gilt nur für Leute ab 65Jahren oder dauerhaft voll Erwerbsgeminderte.

Wenn Dein Sohn nicht in diese Gruppe fällt, werden die immer wieder die Unterhaltsansprüche prüfen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 12.06.2007, 10:44   #4
DanaLena->Emailproblem
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DanaLena
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das gilt nur, wenn Dein Sohn Leistungen nach dem 4.Buch SGBXII bezieht. Und dieses gilt nur für Leute ab 65Jahren oder dauerhaft voll Erwerbsgeminderte. Wenn Dein Sohn nicht in diese Gruppe fällt, werden die immer wieder die Unterhaltsansprüche prüfen.
Hallo, danke für die Antwort. Mein Sohn bekommt, ich schreib mal wie das hier steht: Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)-Sozialhilfe-. Hm, ich denke Sozialhilfe gibt es in dem Sinne nicht mehr....Aber es ist kein ALG II. Ich muss monatlich einen Betrag von 26 Euro zahlen, der jetzt zwischen mir und dem Vater aufgeteilt wurde. Mein Sohn hat die Berufsfindungsmaßnahme abbrechen müssen und geht jetzt jeden Tag in eine Tagesstätte für Behinderte. Laut einer Info über Grundsicherung reicht der regelmäßige Besuch einer Behindertentagesstätte als Beweis aus um Grundsicherung zu beantragen. Bzw. wenn man regelmäßig in so eine Einrichtung geht entfällt eine Überprüfung, ob einem Grundsicherung zusteht.

Hier ist der Link in dem das steht:

http://www.baczko.de/Z/a/cr/bczk/con...herung_ger.pdf

Jetzt denke ich mir, dass wir vielleicht einfach einen Antrag auf Grundsicherung stellen sollten, da die ja nicht von alleine eintritt. Ist die denn höher oder niedriger als Sozialhilfe? Mein Sohn hat einen Betreuer, der stellt ja diese ganzen Anträge. Also ich denke wir müssen hier einfach einen Antrag stellen. Ich hoffe, dass die Grundsicherung nicht niedriger ist als das was er jetzt bekommt.

LG
Lena
DanaLena ist offline  
Alt 12.06.2007, 11:13   #5
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DanaLena
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[quote=MissMarple;113304]Hallo DanaLena
bekommt dein Sohne Leistungen nach dem dritten oder vierten Kapitel des SGB XII ?!

Zitat:
Hallo, auch danke für die Antwort. Ich weiß das nicht genau, wo kann man denn nachlesen was in drei oder vier steht? Hier in dem Schreiben steht noch: Nach § 94 Abs. 2 SGB XII ist bei Kindern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege erhalten, davon auszugehen, dass der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern kraft Gesetzes in Höhe von monatlich 26,00 € auf den Sozialhilfeträger übergeht. Das verstehe ich auch nicht, wieso muss ich es dann zahlen wenn es auf den Soziahilfeträger übergeht? Mein Sohn hat in der Vergangenheit eine Berufsfindungsmaßnahme gemacht, die er aber aufgrund seiner Probleme nicht weiterführen konnte. Möglicherweise ist es jetzt so, dass wir von seiner Klinik die ihn ärztlich betreuen einen Arztbericht schreiben lassen müssen, dass er chronisch krank ist und dann bekommt er die Grundsicherung und dann muss der Vater keinen Unterhalt mehr zahlen.

Was auch noch so eine komische Sache war, mein Sohn wollte dass das Kindergel, das er aufgrund seiner chronischen Krankheit immer noch auch nach dem 27. Lebensjahr bekommt an ihn direkt überwiesen wird. Jetzt hat man bei mir das Kindergeld eingestellt und gesagt, es würde dem Vater zustehen, da der den Unterhalt zahlt. ABer dem Vater wurde ja schon das halbe Kindergeld bei der Unterhaltszahlung angerechnet. Als ich die Familienkasse fragte, ob der Vater denn nun das Kindergeld automatisch bekäme, sagte man, dass er es beantragen müsse, aber benachrichtigt wird er darüber nicht. Na toll, wie soll er es dann wissen? Wir haben keinen Kontakt mehr, abe ich werde ihm dann doch schreiben, das er das machen soll, die behalten das Kindergeld jetzt einfach ein und mein Sohn bekommt die Differenz vom Amt. Darüber wollten die noch nicht einmal eine Bestätigung austellen, dass es eingestellt wird. Mein Sohn musste das doch dem Amt nachweisen, dass er jetzt kein Kindergeld mehr bekommt. Ich habe dort angerufen und man sagte mir es gäbe darüber keine Bestätigung, der Betreuer hat angerufen und ihm wurde auch gesagt, dass da nichts Schriftliches zugeschickt wird Da hab ich eine Bewerschwerdmail an den Leiter der Kindergeldstelle geschickt, dass es doch auf keinen Fall sein könne, dass ein bürokratischer Akt nicht dokumentiert wird, schon garnicht wenn ein behinderter Mensch auf einmal kein Geld mehr bekommt und das einem anderen Amt nachweisen muss. Einen Tag später hatten wir dann die Bestätigung. Als dann die Betreuerin nochmal dort anrief um nachzufragen ob das Kindergeld nicht doch meinem Sohn überwiesen werden kann, sagte man ihr, dass das Kindergeld doch weiter gezahlt worden wäre. Was überhaupt nicht stimmt. Also rief ich wieder dort an und fragte nach und keiner wusste was davon, das sei wohl eine Verwechslung gewesen weil mein zweiter Sohn der noch in der Ausbildung ist auch Kindergeld bekommt. Es wird mehr und mehr geschlampt auf den Ämtern und sogar rechstwidrige Dinge begangen und das nimmt noch zu.
Was den Zeitpunkt deiner Rentenzahlung angeht:


Wie ich dich gelesen habe, warst du nach 2002 ( als das erste Mal deine Beschwerden aufgetreten sind ) nochmal in einer beruflichen Reha und hattest versucht dich selbstständig zu machen.
Daher war eine Unterbrechung vorhanden und somit ist 2002 nicht mehr relevant.

Zitat:
Aber ich war nicht wirklich arbeitsfähig, aber das sieht man bürokratisch gesehen wohl anders, oder? Sobald man sich selbständig macht gilt man als arbeitsfähig und wenn es nur für fünf Tage ist?
Erst wenn du durchweg arbeitsunfähig bist oder zB vom Sozialamt oder der ARGE für EU befunden wirst, dann das Rentenverfahren läuft und die Rente zuerkannt wird, könnte hier der Termin des ersten Tages der AU greifen, ein Rentenbeginn von unter 7 Monaten nach Antragstellung einsetzen.
zumindest ERINNERE ich mich, dass es so wohl laufen könnte.

Zitat:
Was ist denn ARGE? Ich habe auf meine vielen Berichte von den medizinischen Diensten verwiesen, die mich alle für arbeitsunfähig erklärt hatten und versucht klarzustellen, dass trotz versuchter Seblständigkeit eine Arbeitsfähigkeit nicht bestanden hat, es war wenigstens ein Versuch. Wann wurde das Gesetz denn geändert, dass die Rente nicht mehr rückwirkend gezahlt wird? Das kann noch nicht so lange her sein oder?
ansonsten gilt der Tag der Rentenantragstellung als ausschlaggebend für die 7 Monatsregelung.

Die Abschläge bei einer EU Rente sind wirklich verfassungswiderig, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat.
Dennoch wird dieses Urteil bisher nicht von der RV umgesetzt, man möchte dieses Urteil noch einmal prüfen lassen etc.
In jedem Falle ist der Widerspruch ok, da er ja umgesetzt wird, sobald dieses Urteil endlich einmal als bindend anerkannt wird.

Zitat:
Ich habe quasi einen Allround-Widerspruch gemacht, keine Ahnung ob sowas gültig ist. Ich habe es so formuliert: Ich widerspreche allen rechtlich nicht korrekten Punkten in diesem Rentenbescheid. Falls im Nachhinein noch was auftauchen sollte, was man als Laie nicht gewusst hat und dann hat man nur bestimmten Dingen widersprochen und die anderen fallen unter den Tisch. Ob so ein Rentenbescheid generell korrekt ist, lässt sich ja fast nicht nachprüfen, so kompliziert ist das.
LG Lena
DanaLena ist offline  
Alt 12.06.2007, 12:01   #6
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Zitat:
Ist die denn höher oder niedriger als Sozialhilfe?
Der Betrag ist der selbe.
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Alt 13.06.2007, 15:48   #7
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DanaLena
Standard Grundsicherung vorrangig vor Sozialhilfe

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Der Betrag ist der selbe.
Okay, danke. Ich meine ich hätte mal in einem Forum gelesen, dass die es nicht genau wussten, was höher sei, aber ich finde das Forum nicht mehr.

Inzwischen habe ich auch rausgefunden, dass Grundsicherung vorrangig vor Sozialhilfe ist und ein ensprechendes Urteil zu einem ähnlichen Fall:

http://66.102.9.104/search?q=cache:2...lnk&cd=2&gl=de

Was natürlich nicht so toll ist, dass dann der Vater den Unterhalt zurück fordern kann, aber wenn man nix hat gibts auch nix zu fordern. Eigentlich müsste er den dann vom Amt zurückfordern, denn die hätten ihn ja eigentlich zahlen müssen.

Ist schon interessant, wieviele rechtlich unkorrekte Handlungen von den Ämtern begangen werden und Anwälte, Sozialarbeiter und Betreuer haben keien Ahnung von der Rechtslage und der Behinderte muss drunter leiden, weil er dann dauernd die bösen Briefe vom Anwalt bekommt und immer wieder nachweisen soll wieso er nicht arbeitet oder keine Ausbildung macht, was eine permanente Demütigung ist wenn man nicht dazu in der Lage ist. Aus diesem Grund wurde ja grade die Grundsicherung eingeführt, damit alte und kranke Menschen ein eigenes Einkommen erhalten, das sie unabhängig macht und sie sich nicht schlecht fühlen müssen weil sie anderen auf der Tasche liegen. Aus diesem Grund sind viele dieser Menschen verarmt weil sie sich geschämt haben und ihre Angehörigen nicht belasten wollten und um dem abzuhelfen wurde dann das neue Gesetz der Grundsicherung im Alter und bei chronischer Krankheit verabschiedet.

Ich finde es ganz wichtig, dass man den Menschen erklärt, dass sie sich nicht zu schämen brauchen wenn sie sowas beantragen, sondern dass sie ein gute Recht darauf haben, da es ja ein Gesetz ist. Diese Demütigungen weil man finanziell abhängig ist müssen aufhören.

LG
Lena
DanaLena ist offline  
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