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Alt 08.11.2013, 10:38   #1
gelibeh
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Standard Grusi/GEZ Wieviel Monate werdet Ihr befreit?

Hier geht das ausschließlich um Personen die HzL und Grusi vom Sozialamt beziehen.

Ich habe mal eine Frage an Euch. Ich beantrage ja immer meine GEZ-Befreiung und teilweise werde ich nur für 2 Monate befreit und muss dann einen neuen Antrag einreichen. Auf meinem Bewilligungsbescheiden vom Sozialamt steht immer nur drauf, dass der für einen Monat gültig ist. Ich habe schon herausgefunden, dass durch Weiterzahlung der Grusi, der stillschweigend verlängert wird.

Nun bekommt die GEZ das irgendwie nicht gebacken und ich soll angeblich einen Monat nicht bedürftig und somit zahlungspflichtig sein.

Habe schon herausgefunden, dass man wohl einen Ü-Antrag stellen kann, brauch aber noch ein paar Argumente. Da wäre es für mich auch interessant, wie das bei Euch mit der Befreiung läuft. Also wie lange in einem Stück Ihr befreit werdet. Und sind Eure Bewilligungsbescheide auch nur einen Monat gültig? Könnte ja sein, dass die Kommunen das unterschiedlich handhaben.

Schon mal Danke.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.11.2013, 12:03   #2
Hartzeola
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Standard AW: Grusi/GEZ Wieviel Monate werdet Ihr befreit?

Zitat:
Auf meinem Bewilligungsbescheiden vom Sozialamt steht immer nur drauf, dass der für einen Monat gültig ist.
Befreiung hat deshalb auch die gleiche Gültigkeitsdauer.

Das Sozialamt soll einen Bewilligungsbescheid für 12 Monate erlassen.
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Alt 08.11.2013, 14:25   #3
gelibeh
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Standard AW: Grusi/GEZ Wieviel Monate werdet Ihr befreit?

Zitat:
Das Sozialamt soll einen Bewilligungsbescheid für 12 Monate erlassen
Und mit welcher Rechtsgrundlage soll ich das fordern? Ich bekommen ja, trotz der einmonatigen Gültigkeit auf dem Papier die anderen Monate auch mein Geld ohne erneuten Bescheid. Einen neuen Bescheid bekomme ich erst, wenn sich was ändert.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 08.11.2013, 14:39   #4
Hartzeola
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Standard AW: Grusi/GEZ Wieviel Monate werdet Ihr befreit?

Zitat:
Und mit welcher Rechtsgrundlage soll ich das fordern?
§ 44 SGB XII

Zitat:
(1) 1Die Leistung wird in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt.
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Alt 08.11.2013, 14:43   #5
gelibeh
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Standard AW: Grusi/GEZ Wieviel Monate werdet Ihr befreit?

Mich würde aber trotzdem mal interessieren, wie das denn bei den anderen läuft.

Ich bin doch nicht die Einzige mit Grusi, die GEZ zahlen muss.
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Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 08.11.2013, 14:52   #6
gelibeh
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Standard AW: Grusi/GEZ Wieviel Monate werdet Ihr befreit?

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Hier gefunden
Zitat:
Ein Sozialhilfebescheid ist hingegen kein Dauerverwaltungsakt, sondern vielmehr ein einmaliger Verwaltungsakt. Dies ist damit zu begründen, dass bei einem Sozialhilfebescheid jeden Monat die Hilfsbedürftigkeit neu festgestellt werden muss. Der Betroffene muss in regelmäßigen Abständen immer wieder mit seinen Unterlagen der Behörde beweisen, dass er nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. In der Praxis ist jede erneute monatliche Sozialhilfeüberweisung auf das Bankkonto eine erneute stillschweigende Neubewilligung.
Die müssen also nicht zwingend jeden Monat einen neuen Bescheid schicken.
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Alt 08.11.2013, 14:59   #7
Hartzeola
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Standard AW: Grusi/GEZ Wieviel Monate werdet Ihr befreit?

Zitat:
1. Bewilligungsbescheide mit Dauerwirkung sind auch in der Sozialhilfe nicht grundsätzlich
ausgeschlossen. Ein Bewilligungsbescheid mit Dauerwirkung kommt in der
Sozialhilfe immer dann in Betracht, wenn ein vorhersehbarer und über einen längeren
Zeitraum bestehender Bedarf besteht und in der Tenorierung des Bescheides auf
einen Bewilligungszeitraum Bezug genommen wird.

2. Der Deutsche Verein hält an seiner in ständiger Gutachtenpraxis dargelegten
Rechtsauffassung fest, dass trotz des Nachrangs der Sozialhilfe die Hilfe zum Lebensunterhalt
unter Berücksichtigung des ersten Leitsatzes als Dauerleistung erbracht
werden und deshalb der Bewilligungsbescheid auch ein Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung sein kann.
http://www.deutscher-verein.de/04-gu.../G%2007-09.pdf
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Alt 08.11.2013, 15:18   #8
gelibeh
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Standard AW: Grusi/GEZ Wieviel Monate werdet Ihr befreit?

den hab ich auch gefunden. Da steht aber auch nur kann. Aber nichts, womit ich das Sozialamt zwingen kann, in dem Bescheid eine längere Gültigkeit einzutragen.

Also muss die GEZ überzeugt werden.

Vielleicht schreibt ja nochmal jemand Anderes, wie die GEZ das bei ihm handhabt.

Zitat:
und in der Tenorierung des Bescheides auf
einen Bewilligungszeitraum Bezug genommen wird.
Kann mir das jemand übersetzen?
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Alt 08.11.2013, 17:14   #9
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
Standard AW: Grusi/GEZ Wieviel Monate werdet Ihr befreit?

Geli, auf meinem/unseren GRUSI-Bescheid steht der Bewilligungszeitraum von 12 Monaten drauf (ergo gilt das auch für die GEZ).

Dieser Satz mit der "stillschweigenden Weiterbewilligung" stand nur auf meinem früheren Bescheid HzL SGB XII drauf!
Kann es sein, daß Du noch gar keinen "richtigen" GRUSI-Bescheid hast?

Du kriegst doch auch EU-Rente. War die dauerhaft, explizit bis Eintritt in die Altersrente bewilligt?
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 08.11.2013, 17:41   #10
gelibeh
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Standard AW: Grusi/GEZ Wieviel Monate werdet Ihr befreit?

Ich bekomme Grusi. Macht das jede Kommune anders?
Jetzt frag ich mal bei meinem Sozialamt nach. Den Paragrafen mit den 12Monaten hab ich ja.

Edit: Okay, dann weiß ich was ich versuchen werde. Kann gerade gegen den letzten Bescheid Widerspruch einlegen und überlege, ob es Sinn macht für die anderen Bescheide einen Ü-Antrag zu machen. Wie ich jetzt bei der GEZ weiter vorgehe, weiß ich noch nicht genau.
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