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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 14.08.2013, 21:53   #1
Shiba->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.01.2012
Beiträge: 128
Shiba
Standard Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Heute habe ich eine Antwort bekommen auf mein Schreiben an die Behindertenbeauftragte.

Hier ein kleiner Auszug aus dem Brief. Sie hat mir eine Adresse in meiner zuständigen Stadt gegeben , mit denen ich heute einen Termin vereinbart habe.



vielen Dank für Ihr Mail an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe.



Gern versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterzuhelfen, allerdings hat der Behindertenbeauftragte keine Weisungskompetenzen gegenüber Behörden oder Gerichten; sein Amt ist im Wesentlichen politischer Natur. Eine Durchsetzung von einzelfallbezogenen Anliegen oder ein Hinwirken auf bestimmte Entscheidungen ist ihm leider nicht möglich. Er kann aber Leistungsangelegenheiten, in denen noch kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, noch einmal prüfen lassen.




Auch rate ich, unabhängig von meinen Bemühungen, gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen, damit keine wichtigen Fristen versäumt werden.



Im Zusammenhang mit den Unterkunftskosten noch einige allgemeine Informationen:

Ob Unterkunftskosten angemessen sind, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in mehreren Schritten zu prüfen. Aufgrund der unterschiedlichen landesrechtlichen Ausgestaltung wohnrechtlicher Regelungen (Wohnraumfördervorschriften der Länder) können sich daher nicht nur zwischen den einzelnen Bundesländern leicht abweichende Maßstäbe ergeben, auch innerhalb der Länder gibt es regionale Differenzierungen (z. B. Stadtbereich, ländlicher Bereich). Ob eine Wohnung angemessen ist, hängt somit ganz entscheidend vom regionalen Wohnungsmarkt ab.



Die Vorgabe einer Wohnungsgröße (z. B. zwischen 45 bis 50 qm für eine Person) ist eine Richtgröße. Dabei sind nicht nur alle für den örtlichen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden Informationen, sondern auch die konkreten und persönlichen Verhältnisse der Betroffenen zu berücksichtigen, etwa ein besonderer behinderungs- oder pflegebedingter Raumbedarf der Bewohner.



Daher empfehle ich, sich parallel zu meinen Bemühungen zur unmittelbaren und zeitnahen Unterstützung an den Behindertenbeauftragten in ........ zu wenden.

Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung
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