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Start > > -> Opferentschädigungsrente: Anrechnung? Pfändung?


Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 28.05.2013, 08:55   #1
Novembernacht->Emailproblem
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Registriert seit: 06.11.2012
Ort: NRW
Beiträge: 45
Novembernacht
Frage Opferentschädigungsrente: Anrechnung? Pfändung?

Hallo,

ich würde gern wissen,

- ob eine monatliche Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz pfändbar ist
- ob eine Nachzahlung ab Antragsstellung (bei mir ab Mai 2012) nach dem Opferentschädigungsgesetz in 3-stelliger Höhe pfändbar ist

und

- ob dies in Abhängigkeit davon, ob man sich noch im eröffneten Insolvenzverfahren oder der Wohlverhaltensphase befindet, unterschiedlich gehandhabt wird.

Ausserdem würde ich gern wissen, ob sich die DRV für die Opferentschädigungsrente interessiert. Beziehe eine befristete volle EM-rente.

Und das Sozialamt, wenn man Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt?

Wird dort eine opferentschädigungsrente angerechnet?

Falls keine Anrechnungen erfolgen, bin ich trotzdem verpflichtet, die jeweiligen Stellen zu informieren?

Danke.
Novembernacht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2013, 09:53   #2
JürgenK
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Registriert seit: 17.06.2011
Ort: Trier
Beiträge: 542
JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Opferentschädigungsrente: Anrechnung? Pfändung?

Was innerhalb der Pfändungsfreigrenze liegt kann nicht,und darf nicht gepfändet werden.
Alles was darüber geht muss gepfändet werden oder wird vom Insolvenzverwalter einbehalten.
Der verteilt das dann an die verschiedenen Gläubiger.Falls noch Gerichtskosten oder Treuhänderkosten zu zahlen sin.wird natürlich das erst bedient.

Ich gehe mal davon aus,das du Junggeselle bist oder nicht verheiratet bist?Da liegt der Betrag der dir bleibt bei 1.045,04 Euro.
Wenn du verheiratet bist und auch Kinder hast ist der Betrag höher.

Hier alles gut beschrieben:
Pfndungstabelle und Pfndungsfreigrenze 2013


Am besten du tust beim Treuhänder nachfragen?Aber die 1.045,04 Euro. sind dir sicher.
Die neue Pfändungstabelle gilt ab 1.Juni,bin mir aber nicht sicher.

Und die entsprechenden Stellen wie Ämter,RV müssen darüber informiert werden.
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2013, 21:55   #3
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.095
Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Opferentschädigungsrente: Anrechnung? Pfändung?

"2c. Auch zwischen den Beziehern einer Grundrente des sozialen Entschädigungsrechts, die nicht als Einkommen berücksichtigt wird, und den Beziehern einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen hinreichend gewichtige Unterschiede, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen. Anders als die Verletztenrente ist die Grundrente nicht zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts bestimmt, sondern stellt eine Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar und soll zugleich die Mehraufwendungen ausgleichen, die der Geschädigte gegenüber einem gesunden Menschen hat (vgl BVerfG, 14.03.2000, 1 BvR 284/96, BVerfGE 102, 41 <59 ff>). Dass der Gesetzgeber demgegenüber die Verletztenrente als Leistung der Sozialversicherung generell als abstrakten Erwerbsschadensausgleich konzipiert hat, steht in seinem Gestaltungsermessen und verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung.(Rn.44)"

BVerfG 1. Senat 3. KammerEntscheidungsname:Verletztenrentenanrechnung auf Hartz IV-LeistungenEntscheidungsdatum:16.03.2011Aktenzeichen:1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08Dokumenttyp:NichtannahmebeschlussDas ist eine Sauerei, dass man die verletzen Rente pfänden will, aber es ist möglich.
Es gibt noch mehre Urteile, die alle besagen, dass eine BVG Rente pfändbar ist.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2013, 07:49   #4
JürgenK
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2011
Ort: Trier
Beiträge: 542
JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Opferentschädigungsrente: Anrechnung? Pfändung?

@Muzel

Ja was über den Pfändungsfreibetrag geht kann gepfändet werden.

Wenn es jedoch unter dem Pfändungsfreibetrag liegt,kann es nicht gepfändet werden.
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2013, 08:41   #5
Snickers
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.02.2013
Beiträge: 2.549
Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Opferentschädigungsrente: Anrechnung? Pfändung?

Zitat:
- ob eine monatliche Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz pfändbar ist
- ob eine Nachzahlung ab Antragsstellung (bei mir ab Mai 2012) nach dem Opferentschädigungsgesetz in 3-stelliger Höhe pfändbar ist

und

- ob dies in Abhängigkeit davon, ob man sich noch im eröffneten Insolvenzverfahren oder der Wohlverhaltensphase befindet, unterschiedlich gehandhabt wird.

Ausserdem würde ich gern wissen, ob sich die DRV für die Opferentschädigungsrente interessiert. Beziehe eine befristete volle EM-rente.
Schaue mal hier..............

Zitat:
(1) Unpfändbar sind ferner
1. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;
Also für den Insolvenzverwalter uninteressant.........da geschützt.

§ 850b ZPO Bedingt pfändbare Bezüge

Bein Sozialamt eigentlich auch nicht, nur versuchen die das ständig.........

hier anbei ein sehr aktuelles Urteil vom BSG (versuche es ohne den Hinweis auf Asylbewerberleistung zu lesen, es geht hier ja auch um das OEG)

Zitat:
23


Nach Auffassung des erkennenden Senats gehört die Beschädigten-Grundrente nach dem OEG iVm dem BVG nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG. Sie ist demnach nicht vor dem Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG vorrangig aufzubrauchen. Dafür sind folgende Erwägungen maßgebend:
BSG, Urteil vom 24. 5. 2012 - B 9 V 2/11 R
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Alt 29.05.2013, 14:04   #6
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.095
Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Opferentschädigungsrente: Anrechnung? Pfändung?

§ 850b II ZPO
"(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht."

Das ist doch ein Gummiparagraph.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2013, 17:55   #7
DerLupo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Opferentschädigungsrente: Anrechnung? Pfändung?

Klartext mal bitte!
Wenn es um Entschädigungszahlungen nach dem StrRehaG geht, können Dich alle Ämter mal kreuzweise.
Wenn es um Renten nach § 31 BVG geht, können Dich die Ämter ebenfalls - wie es bei Privatinsolvenz aussieht, weiss ich nicht. Keine Erfahrungen (Gottseidank)
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Alt 29.05.2013, 19:02   #8
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.095
Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Opferentschädigungsrente: Anrechnung? Pfändung?

De Lupo, meinst du die Zahlungen von 250 Euro nach § 17a StrRehaG? Das darf nicht gepfändet werden.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2013, 23:31   #9
dadrt->Emailproblem
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Registriert seit: 26.06.2007
Beiträge: 114
dadrt
Standard AW: Opferentschädigungsrente: Anrechnung? Pfändung?

Zitat von Novembernacht Beitrag anzeigen

ob eine monatliche Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz pfändbar ist
ob eine Nachzahlung ab Antragsstellung (bei mir ab Mai 2012) nach dem
Opferentschädigungsgesetz in 3-stelliger Höhe pfändbar ist
ob sich die DRV für die Opferentschädigungsrente interessiert
Oder das Sozialamt
NEIN

Zitat von Novembernacht Beitrag anzeigen
Bin ich trotzdem verpflichtet, die jeweiligen Stellen zu informieren?
JA
ausserdem erfährt es das Amt sowieso.. JC/SA interessieren sich aber für evtl.
Berufsschadenausgleich oer aber eine evtl. Ausgleichsrente - wie im Übrigen
auch die Gläubiger...


Hallo

Zunächst einmal gilt die Pfändungfreigrenze in gesetzl. Höhe, als zusätzlicher
Freibetrag ist dort die Grundrente einzutragen, d.h. sie ist von der Pfändung
ausgenommen und erhöht die PGrenze um diesen Betrag auch nützlich bei P-Konto !

Cheers

dadrt
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