Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 23.05.2013, 19:28   #1
Rounddancer
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Böse Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Ich denke mein Schwein pfeift,-
bisher hab ich immer meine Zuzahlungsbefreiung für den Rest des Jahres dann gekriegt, wenn ich meine Alg-II-Chroniker-Zuzahlung bis zum Jahresende geleistet, oder überschritten hatte.

Nun steh ich da heute in der Apotheke, und die Frau vom Apotheker wundert sch, daß da diesmal nicht 31.12., sondern bloß 31.10. als Endtermin steht. Und ich stehe da und gucke wie ein Auto.

Mir war schon beim Brief aufgefallen, daß diesmal die Berechnung des überzahlten Betrages nicht dabei war.

Aber es stand auf dem Brief der normale Hinweis, daß ich mich melden soll, wenn sich meine Einkommensverhältnisse ändern, damit dann geguckt werden kann, ob ich weiter befreit werden kann.

Nun hoffe ich natürlich jeden Tag, daß sich meine Einkommensverhältnisse entscheidend verbessern,- aber ich kann auch das Fell des Bären nicht verteilen, solange er nicht erlegt ist.

Also bisher ging ich davon aus, daß wenn die Zuzahlungsobergrenze bis zum Jahresende erreicht ist, auch bis zum Jahresende zu befreien ist.

Aber nun das. Tzz.
Das hieße ja, ich müßte den ganzen Antragspapierkrieg im September oder Oktober, wenn der neue Witerbewilligungsbescheid da ist, wieder anfordern, ausfüllen, Bescheidkopie einschicken, den vom Arzt auszufüllenden Zettel dem Arzt mit nem Freiumschlag schicken, damit der das schon wieder der kranken Kasse schickt,- und die müßte dann auch das Ganze wieder bearbeiten und bescheiden,- tzz.

Nun, ich hab meiner kranken Kasse eine gepfefferte Mail geschickt, ihr eine Frist von sieben Tagen zur Richtigstellung eingefräumt, und widrigenfalls angedroht, die Öffentlichkeit und die Bundesregierung einzuschalten.
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Alt 23.05.2013, 20:44   #2
hope40
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Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

mir ist davon nix bekannt ...die zuzahlungsbefreiung gilt immer ein jahr ..allerdings , ich handhabe das so , wenn ich nen neuen bescheid habe , faxe ich den (auch für andere betroffene )zur jeweiligen KK-ferddich .

bis jetzt ...immer ohne befund

frag mal nach der RECHTSGRUNDLAGE für die forderung der (deiner )KK ..wie immer, schriftlich

denen würde es ja fast als erstes bekannt werden , solltest du einen sozialversicherungspflichtigen arbeitsplatz "ergattern "..von daher ,,
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

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"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
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"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
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Alt 23.05.2013, 21:03   #3
arbeitslos in holland
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Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Also bisher ging ich davon aus, daß wenn die Zuzahlungsobergrenze bis zum Jahresende erreicht ist, auch bis zum Jahresende zu befreien ist.
wieso das denn ?

die zuzahlungsgrenzen sind einkommensbasiert. dir kann doch nicht unterstellt werden, dass sich dein einkommen im nächsten halben jahr(bewilligungszeitraum)nicht ändert
und eine vorläufige befreiung gibt es ja nicht, oder

wenn man dich jetzt für den rest des jahres befreien würde und du würdest doch ein höheres einkommen erzielen, könnte man die befreiung nicht mehr zurücknehmen ?
die bisherige handhabung war schwachsinnig
__

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Alt 23.05.2013, 22:32   #4
hope40
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Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat:
"könnte man die befreiung nicht mehr zurücknehmen ?"
doch , kann man , wird auch gemacht ....

sollte die KK "überzahlen "..wirds zurückgefordert !

die KK erfährt ja (fast )als erstes, wenn man ein anderes einkommen erzielt , weil sich die beitragssätze dann ändern !
__

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Alt 25.05.2013, 01:46   #5
Doppeloma
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Cool AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Hallo RD,

wieso wundert sich die Frau vom Apotheker da jetzt schon, es ist doch erst Mai ???

Nach "Ableistung" unserer erforderlichen Zuzahlungen haben wir immer die Befreiungs-Karte bis zum 31.12. des laufenden Jahres bekommen.

Grundlage war immer das Einkommen des vergangenen Jahres bzw. der aktuell gültige vorgelegte Hartz 4-Bescheid wurde erstmal als gegeben bis zum Jahresende akzeptiert.

Bei relevanten Veränderungen des Einkommens ist natürlich Mitteilung zu machen und dann wird der Zuzahlungs-Betrag eventuell angepasst.

War er zu hoch angesetzt gab es eine Erstattung, war er zu niedrig gewählt, mußte eben von uns was nachgezahlt werden.
So ist das meines Wissens bei allen GKV üblich.

Zitat:
Aber nun das. Tzz.
Das hieße ja, ich müßte den ganzen Antragspapierkrieg im September oder Oktober, wenn der neue Witerbewilligungsbescheid da ist, wieder anfordern, ausfüllen, Bescheidkopie einschicken, den vom Arzt auszufüllenden Zettel dem Arzt mit nem Freiumschlag schicken, damit der das schon wieder der kranken Kasse schickt,- und die müßte dann auch das Ganze wieder bearbeiten und bescheiden,- tzz.
Seit wir nun beide EM-Rentner sind, haben wir sogar die Möglichkeit, den Zuzahlungs-Betrag für das neue Jahr im Voraus zu entrichten (man muss es aber nicht machen, ist nur ein Angebot) und die Befreiungsausweise bekommen wir dann bereits vor dem 01.01. für das Folgejahr ausgestellt.

Unsere aktuelle Befreiung läuft also wie immer bisher, vom 01.01.2013 bis 31.12.2013, warum stört dich das erst, wenn dich jemand Anderes darauf aufmerksam macht, wir kontrollieren diese Daten sofort bei Erhalt der Befreiungs-Ausweise.

Die Chroniker-Bescheinigung wurde nur einmalig von unserer Hausärztin ausgefüllt und liegt seitdem bei der KK vor, an chronischen Krankheiten ändert sich ja allgemein nicht mehr viel (jedenfalls nicht mit Einfluß auf die Höhe der Zuzahlungen), erneute Ausstellung war bisher bei uns nicht notwendig.

Das Chroniker-Formular kann man auch selber zusammen mit dem Antrag einreichen, von unserer KK gibt es für sowas ohnehin Frei-Umschläge.

Und der Antrag auf Zuzahlungs-Befreiung ist ja nun nicht so wahnsinnig umfangreich, da haben wir schon Schlimmeres immer wieder ausfüllen müssen ....

Zitat:
Nun, ich hab meiner kranken Kasse eine gepfefferte Mail geschickt, ihr eine Frist von sieben Tagen zur Richtigstellung eingefräumt, und widrigenfalls angedroht, die Öffentlichkeit und die Bundesregierung einzuschalten.
Per Mail regeln wir allerdings mit unserer KK überhaupt nichts, nur per Fax oder Post oder (wenn es sich so ergibt) auch mal persönlich in der Filiale, was in speziellen "Ärgerfällen" schon manchmal sehr wirkungsvoll war, denn wir gehen erst, wenn der Ärger geklärt ist und wir das schriftlich bekommen haben ;-)))

Glaubst du wirklich, dass sich die Öffentlichkeit und die Regierung ernsthaft für solche "Pille-Palle-Probleme" interessiert, da gibt es wirklich weit schwerwiegendere Angelegenheiten die in Schieflage sind, das interessiert die aber auch nicht ... :-(((

MfG Doppeloma
__

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Alt 25.05.2013, 07:03   #6
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Jenna S
Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Moin^^

Seitdem ich einen Hausarztvertrag mit meiner Kasse geschlossen habe, zahle ich nichts mehr für Medikamente zu...und ich bin Chroniker; brauche viele Medikamente.

Informiere dich doch mal bei deiner Kasse, ob die das auch anbieten.Ich hab dadurch NUR Vorteile..z.B. bekomme ich
bei Fachärzten viel schneller einen Termin..oder der Hausarzt hat längere Öffnungszeiten.

Wenn du nur zu einem bestimmten Facharzt musst, gibt es auch Facharztverträge..und auch dort fällt die gesamte Zuzahlung weg.

Viel Glück
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Alt 25.05.2013, 10:32   #7
Rounddancer
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Idee AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
wieso wundert sich die Frau vom Apotheker da jetzt schon, es ist doch erst Mai ???
Zugegeben: Ich war es, der erschrocken war, hatte ich doch zuvor die Befreiung immer bis Ende des Jahres gekriegt,-
auch wenn ich den Bscheid hatte, der erstmal nur bis 31.12. ging, ich hatte ja meine Jahreszuzahlung dann erreicht/überschritten.

Bei der MHplus BKK muß mit jedem Befreiungsantrag für mich als Chroniker auch der Arzt-Papierkrieg vom Arzt ausgefüllt werden.

Nun, das Einschalten der Öffentlichkeit, und die Androhung desselben hat in der Regel schon Sinn.

Es gilt das Motto: "Wenn man Dir gibt, so nimm,
wenn man Dir nimmt, so schrei!" (so en längst verstorbener Funkfreund)

Oder auch, wie wir 68er sagten: "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!"
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Alt 25.05.2013, 10:36   #8
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Idee AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat von Jenna S Beitrag anzeigen

Informiere dich doch mal bei deiner Kasse, ob die das auch anbieten.Ich hab dadurch NUR Vorteile..z.B. bekomme ich
bei Fachärzten viel schneller einen Termin..oder der Hausarzt hat längere Öffnungszeiten.
Nun, meine kranke Kasse propagiert das Hausarztmodell nicht,
und wenn ich mich bei einem oder mehr der drei für mich möglichen DMPs eintrüge, bekäme ich irgendein Buch mit Gesundheitsthema einmalig gratis, das wars.
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Alt 25.05.2013, 14:38   #9
Doppeloma
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Frage AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Hallo RD,

Zitat:
Oder auch, wie wir 68er sagten: "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!"
Den Spruch kenne ich auch und dem bin ich schon mein ganzes Leben gefolgt (obwohl ich mit den 68ern nicht wirklich was zu tun hatte), aber man sollte schon differenzieren, wo sich soviel Aufregung überhaupt lohnt ...

Da haben wir schon jahrelang, wegen wirklich existenzieller Probleme genug zu kämpfen gehabt, damit man uns nicht die "Butter auf dem Brot oder das Dach über dem Kopf" streitig machen kann ...
Wir sind ja beide nicht erst seit gestern hier angemeldet, da sollten dir entsprechende Berichte von mir auch nicht entgangen sein.

Trotz (endlich) bewilligter EM-Rente(n) inzwischen sogar auf Dauer, die uns (wenn auch in bescheidenem Rahmen) von den Ämtern wieder Unabhängig gemacht haben ... liegen wir noch immer am SG mit einer Klage gegen das JC ... verzeih wenn ich da so ein Problem wie bei dir "als Pille-Palle" einstufe ...

Du schreibst, dass im Bescheid zur Befreiung der 31.12.2013 angegeben ist, dann ist es doch ganz leicht den "Irrtum" auf den Befreiungs-Ausweisen korrigieren zu lassen ...
Das zu regeln geht doch wirklich einfacher, als sich an die "Regierung" zu wenden ...

Man sollte seine begrenzten gesundheitlichen Kräfte auch nicht unnötig mit Riesen-Aufregung um (eigentliche) Kleinigkeiten verschwenden, in diesem Sinne viel Erfolg bei deiner KK.

Zu den neuen Hausarzt-Programmen kann ich nur sagen, dass die nicht unbedingt vorteilhaft für den Patienten sein müssen, denn die schnelleren Facharzt-Termine haben den Nachteil, dass die freie Arztwahl dabei "auf der Strecke" bleibt, weil man zu dem Fach-Arzt gehen muß, der sich auch an diesen Programmen beteiligt und das sind nicht immer unbedingt "die Besten" ...

Da lobe ich mir unsere langjährige Hausärztin, die uns bisher (auch ohne Extra-Vertrag) immer sehr gute Fachärzte empfohlen hat, bei denen wir (merkwürdigerweise ?) auch als Kassen-Patienten Termine in akzeptabler Zeit bekamen, ob wir mit denen auf die Dauer klar kamen, durften wir allerdings immer selber entscheiden.

MfG Doppeloma
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Alt 25.05.2013, 15:47   #10
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Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen

Du schreibst, dass im Bescheid zur Befreiung der 31.12.2013 angegeben ist, dann ist es doch ganz leicht den "Irrtum" auf den Befreiungs-Ausweisen korrigieren zu lassen ...
nein das stand da nicht drauf, da hab ich mich wohl mißverständlich ausgedrückt.
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Alt 25.05.2013, 23:43   #11
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Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
nein das stand da nicht drauf, da hab ich mich wohl mißverständlich ausgedrückt.
Hallo RD
Es sieht doch wohl so aus, daß der "Bewilligungsabschnitt" im
Bescheid auf dieses Datum fixiert ist oder nicht (10/13) ?
Oder woher kommt dieser Termin sonst ?

Ich bin auch in der 1% Regelung mit Vorabzahlung, aber meine
Bescheide weisen immer den Terminus "bis auf weiteres" aus.
Das "jährliche Antanzen" gibt es doch nur in der GS oder ?

Was den Umstand der erneuten Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung
betrifft ist dieser m.M. nach als Schikane zu werten, was ich mir
verbieten würde, denn wenn Du Chroniker bist und das bereits
(mehrfach?) festgestellt wurde bleibt es i.d.R. dabei...

Meine KK schickt mir immer rechtzeitig vor Ablauf der Karte die
Unterlagen zum Ausfüllen, diese faxe ich zusammen mit der Kopie
des letzten Bescheides zurück und fertig ist der Lack.
Die ärztliche Bescheinigung wurde 1x vorgelegt (in 10 Jahren)

Cheers

dadrt

NACHTRAG : Das mit ALG II hab' ich überlesen, ist klar sorry !
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Alt 25.05.2013, 23:55   #12
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Idee AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat von dadrt Beitrag anzeigen
Hallo RD
Es sieht doch wohl so aus, daß der "Bewilligungsabschnitt" im
Bescheid auf dieses Datum fixiert ist oder nicht (10/13) ?
Oder woher kommt dieser Termin sonst ?
Sicher, weil der aktuelle Alg-II-Bescheid bis 10/13 geht. Aber bisher haben die mir immer das Kärtle bis Jahresende ausgeschrieben.
Vielleicht wollen die mich, weil nun schlechtes Risiko, so nerven, daß ich die kranke Kasse wechsle.

Zitat:
Ich bin auch in der 1% Regelung mit Vorabzahlung, aber meine
Bescheide weisen immer den Terminus "bis auf weiteres" aus.
Das "jährliche Antanzen" gibt es doch nur in der GS oder ?
wo, beim JobCenter? Nö, da müssen ja wohl fast alle alle sechs Monate Papierkrieg hinschicken.
Bei meiner kranken Kasse hab ich bisher wenn genügend Belege für die 1% der Jahres-Alg-II-Zuzahlung da waren, einmal Papierkrieg geschickt,- und dann kam das Kärtle zur Befreiung bis Ende des Jahres.
Bei der MHplus muß der Arzt das bei jedem Befreiungsantrag ausfüllen. Mein Vater war z.B. in der IKK, die wollten die ärztliche Bescheinigung nur alle zweites Jahr. Das hält jede kranke Kasse anders...
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Alt 26.05.2013, 00:00   #13
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Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
die zuzahlungsgrenzen sind einkommensbasiert
und eine vorläufige befreiung gibt es ja nicht, oder
Doch - diese erfolgt ( im Voraus) immer nur vorläufig, immer mit dem Hinweis, daß
Veränderungen der Einkommenssituation bekannt gegeben werden müssen. und bei pos.
fin. Entwicklung natürlich zurückgefordert wird, bzw. mehr Zuzahlung zu leisten ist.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wenn man dich jetzt für den rest des jahres
befreien würde und du würdest doch ein höheres einkommen erzielen, könnte man die
befreiung nicht mehr zurücknehmen ?
s.o. ! Es werden dann nachträglich einfach höhere Zuzahlungen gefordert.

Cheers

dadrt
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Alt 26.05.2013, 00:26   #14
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dadrt
Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Vielleicht wollen die mich, weil nun schlechtes Risiko, so nerven, daß ich die kranke Kasse wechsle.
Das ist dann aber MHminus...

Das Du im ALG II verhaftet bist habe ich überlesen...bin selbst im SGB XII beheimatet.

Ich handhabe das so, daß der Zuzahlungsbetrag 1% = derzeit 46,08€ vor Jahresbeginn bei der KK landet
und erhalte dann den Ausweis zugeschickt ( mit den genannten Vorbehalten der KK)

Der Betrag gilt für alle chronischen SGB'ler, bei 2% ( Normalos) verdoppelt sich dieser entsprechend.

Die Vorschläge mit HA - Modell finde ICH nicht so prickelnd, da muss mann zwangsweise immer zuerst
beim HA andackeln und wird auch anderweitig gegängelt, auf die "Geschenke" verzichte ich da gern.

Cheers

dadrt
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Alt 26.05.2013, 08:42   #15
Kerstin_K
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Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Für die Zuzahlungsgrenze zählt doch eh das Einkommen des Vorjahres, von daher verstehe ich den ganzen Stress überhaupt nicht.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 26.05.2013, 12:02   #16
olivera
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Ort: wo ist denn Gott?"-Junge: "Von Nietzsches Trecker überfahren"-mensch: "Wie grauenvoll!
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

"Für die Berechnung der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V ist auf die tatsächlichen berücksichtigungsfähigen jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt abzustellen. Welche Einnahmen der Versicherten zu den Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt im Sinne des § 62 SGB V gehören, ergibt sich aus dem gemeinsamen Rundschreiben zu Einnahmen zum Lebensunterhalt in der jeweils gültigen Fassung."
Verfahrensgrundsätze zu § 62 SGB V vom 04./05.10.2010 (Gliederungsbersicht) des GBA (s. BKK ->Belastungsgrenze § 62 SGB V)
Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Für die Zuzahlungsgrenze zählt doch eh das Einkommen des Vorjahres, von daher verstehe ich den ganzen Stress überhaupt nicht.
Nur ausnahmsweise, und es 'zählt' auch nur für die (vorläufige) Berechnung der Belastungsgrenze:
"Ein Beweismittel für die Berechnung der Belastungsgrenze kann der letzte vorhandene Einkommenssteuerbescheid sein, sofern der Versicherte die Aktualität des ausgewiesenen Betrages bestätigt. Daneben können, sofern erforderlich, weitere Unterlagen (zum Beispiel vorläufige Gewinn-Verlust-Rechnung, Bescheinigung des Steuerberaters) hinzugezogen werden."
vgl.
RdSchr. 08a vom 23.01.2008 - Gemeinsames Rundschreiben betr. Einnahmen zum Lebensunterhalt
Für regelmäßig wiederkehrende, laufende Einkommen aus AN-Tätigkeit oä, wie Sozialleistungen, gelten
[3 Einnahmen zum Lebensunterhalt aus nichtselbständiger Arbeit]
'Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG gehört in erster Linie das Arbeitsentgelt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV gehören zum Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig,ob ein Rechtsanspruch darauf besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder lediglich im Zusammenhang damit erzielt werden. Die steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Einnahmeart spielt bei der Frage der Berücksichtigung als Einnahmen zum Lebensunterhalt keine Rolle. Die allgemein für Arbeitnehmer geltenden Regelungen (z. B. §§ 2 und 3 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) -) finden Anwendung'
sowie
§ 62 SGB V (2) S.5/6 "...Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelbedarf nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches maßgeblich."

In beiden Vorschriften finde ich jedoch mit Ausnahme des Passus
'3.2 (3)

Die Feststellung der Belastungsgrenze erfolgt auf der Basis der zum Zeitpunkt der Prüfung bestehenden aktuellen Verhältnisse durch eine Schätzung der kalenderjährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt unter Einbeziehung der voraussichtlich im weiteren Verlauf des Kalenderjahres zu erwartenden Einnahmen (z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und Einkommenssteigerungen (z. B. Rentenanpassung). Bei stark schwankenden Einkünften kann eine vergleichende Berücksichtigung der Gesamtbruttoeinnahmen des Vorjahres erfolgen.'

keine von § 62 (1) "...wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind..." abweichenden Regelungen wie Befristung der Bescheinigung.

Lediglich eine
Erneute Überprüfung der Belastungsgrenze am Jahresende wird vorbehalten ("Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben am 23./24.02.2005 weiterhin die Auffassung vertreten, dass sich - wie in den Verfahrensgrundsätzen zu § 62 SGB V (Stand: 04./05.10.2010) geregelt - bei einer Befreiung im laufenden Kalenderjahr für den Rest des Kalenderjahres eine erneute Prüfung der Belastungsgrenze auf die Fälle beschränken soll, in denen sich wesentliche Änderungen der Verhältnisse im Sinne des § 48 SGB X ergeben (z.B. Beschäftigungsaufnahme nach Sozialhilfebezug, Heirat, Tod)."
Danach gilt für den Fall einer Änderung der Einkommensverhältnisse weiter § 48 SGB X (Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse) , dazu: 3.2 (5) 'Die Versicherten sollen mit der Befreiung aufgefordert werden, wesentliche Änderungen der Krankenkasse mitzuteilen.'
olivera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2013, 21:16   #17
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Idee AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Meine kranke Kasse mhplus hat heute geantwortet.

Sie begründet die nur bis zum 31.10.13 befristete Befreiung damit, daß auch mein Alg-II-Bewilligungsbescheid nur bis zum 31.10.13 laufe.

Ich bräuchte dann aber keinen neuen Antrag stellen, sondern bloß den neuen, ab 01.11.13 gültigen ALG II-Bescheid in Kopie denen zu schicen, dann bekäme ich die restliche Befreiung. Tzz.
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Alt 27.05.2013, 21:39   #18
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Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Die machen es vielleicht wie bei der GEZ, der Bewilligungsbescheid läuft bis Datum X, GEZ Befreiuung läuft dann ebenfalls bis Datum X.

Einfach und unkompliziert.

Der kleine Aufwand einer Kopie ist immerhin besser als 2% zahlen zu müssen. So würde ich das sehen.

Ich habe auch 1% wegen chronischer Vergiftung und ganz andere Dinge durch als nur eine Kopie schicken zu müssen.

Da kann man letzten Endes wechseln wie man will, die Kassen haben irgendwo alle ihr Vor-und Nachteile, wobei ich langsam glaube das die TK sehr gut sein soll.

MfG
Tine2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2013, 21:49   #19
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Zitat von Tine2008 Beitrag anzeigen
Die machen es vielleicht wie bei der GEZ, der Bewilligungsbescheid läuft bis Datum X, GEZ Befreiuung läuft dann ebenfalls bis Datum X.
Nu, im Gegensatz zur Ex-GEZ unterliegt die kranke Kasse da dem Gesetz, § 62, SGB V,- und was da nicht drinsteht, das gilt auch nicht.
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Alt 27.05.2013, 22:21   #20
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Das mag ja sein das es dazu auch irgendeinen Paragraphen gibt, aber wegen einer Kopie würde ich da nicht so einen Wind machen.

Die wollen im Oktober eine Kopie, ich würde denen gleich 2 geben für den Fall das sie eine verbummeln und darüber müde lächeln.
Da ärgern die sich viel mehr.

Ich sage mir da immer das viele Kinder oder kranke Menschen vielleicht Wochen und Monate auf ihre Bescheide warten müssen, nur weil die Behörden sich mit solchen Kleinigkeiten nebenbei auch noch herumschlagen "müssen" auch wenn Du da absolut im Recht bist.


MfG
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Alt 27.05.2013, 22:39   #21
Rounddancer
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Idee AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Es geht da ja net ums Amt, sondern um die kranke Kasse.
Und eben ums Prinzip, und das heißt, daß, wenn alle anderen Versicherten, die ihre Jahres ein oder zwei Prozent Zuzahlung geleistet haben, bi zum Jahresende befreit werden, dann muß das für Menschen, die leider von Sozialhilfe, Alg-II, oder Grundsicherung leben müssen, genauso gelten. Sonst ist das nämlich Diskriminierung, und die ist verboten.

Die selbe kranke Kasse ist es ja, die Aushilfen mit nur sieben Euro pro Stunde brutto entlohnt,- dies, obwohl selbst der Zeitarbeits-Mindestlohn bei m.W. über acht Euro liegt ...
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Alt 28.05.2013, 00:14   #22
hope40
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Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Meine kranke Kasse mhplus hat heute geantwortet.

Sie begründet die nur bis zum 31.10.13 befristete Befreiung damit, daß auch mein Alg-II-Bewilligungsbescheid nur bis zum 31.10.13 laufe.

Ich bräuchte dann aber keinen neuen Antrag stellen, sondern bloß den neuen, ab 01.11.13 gültigen ALG II-Bescheid in Kopie denen zu schicen, dann bekäme ich die restliche Befreiung. Tzz.
begründung mit RECHTSGRUNDLAGE ???????????????
__

liebe grüsse

hope

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Alt 28.05.2013, 08:42   #23
Rounddancer
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Idee AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat von hope40 Beitrag anzeigen
begründung mit RECHTSGRUNDLAGE ???????????????
Hast Recht.
Habe der Dame u.a. geantwortet:

Zitat:
Wenn Sie im Gesetz,- und nur das gilt(!) etwas Gegenteiliges finden, dann bitte ich um Nachweis des selben und um rechtsmittelfähigem, schriftlichen Bescheid, damit ich ggf. dagegen vor Gericht klagen kann. Selbstverständlich unter Einsatz der Öffentlichkeit, des Sozialverbands VdK, meiner Gewerkschaft, etc.
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Alt 28.05.2013, 10:54   #24
olivera
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olivera Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zuzahlungsbefreiung nur noch bis Weiterbewilligungsbescheidgültigkeit?

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Nu, im Gegensatz zur Ex-GEZ unterliegt die kranke Kasse da dem Gesetz, § 62, SGB V,- und was da nicht drinsteht, das gilt auch nicht.
Eben. Der Anspruch besteht auf Ausstellung einer Bescheinigung mit Gültigkeit bis Jahresende. § 62 SGB V sieht keine davon abweichenden Regelungen (im Verordnungswege oder qua Satzung) durch den GBA oder die Spitzenorganistion der KK vor.

Im Gegenzug ist die KK berechtigt, den Einkommensnachweis in Form Vorlage des AlGII-Nachfolgebescheides zu verlangen, bzw ohne diesen zum Jahresende ggfls Nachforderungen zu erheben.

Bei all dem sollte zwar auch im Vordergrund stehen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren (Wirtschaftlichkeitsgebot). Eine Befristung und erneute Ausstellung der Bescheinigung könnte in best. Fällen (vgl. § 48 SGB X) weniger aufwändig sein als die Prüfung- und Nachforderungsvariante zum Jahresende, ist nun aber gesetzlich nicht vorgesehen.
[Selbst wenn, dürfte die Bürokratie-Aufwands-Betrachtung sich denn nur erstrecken auf den Vergleich zwischen 'unbefristeter Ausstellung' bei späterer Nachweispflicht/ggfls. nachträgl. Zuzahlung durch Berechtigten einerseits, andererseits Befristung (+nochmaliger Antragsbearbeitung) + wiederholte Ausstellung - bei LangzeitErwerbslosen dürfte wohl von Fortbestehen der Zuzahlungsbefreiung über etwaige Befristung hinaus auszugehen sein]

Verbleibt die Frage, ob sich's lohnt, prophylaktisch-querulatorisch auf dem formalen Recht zu beharren, ggfls zwecks Statuierung eines Exempels: wenn @Heinz sich mal traut, von der üblichen 'Richtigkeitsvermutung' pro bundesdeutschem Verwaltungshandelns abzurücken - frag doch Deine KK auch mal, ob sie Vorbehalte geäußert hat ggü. den oben zitierten Richtlinien (Verfahrensgrundsätzen zu § 62 SGB V vom 04./05.10.2010 bzw. RdSchr. 08a vom 23.01.2008 - Gemeinsames Rundschreiben betr. Einnahmen zum Lebensunterhalt) oder sonst vorhat, aus der Spitzenorganisation der KK / Verband auszuscheren - letztere wären hocherfreut, von eigenmächtig-abtrünnigem Verhalten ihrer Mitglieder zu erfahren und ggfls. über den GBA Erstattungen aus dem Gesundheitsfond an diese KK zu blockieren
olivera ist offline   Mit Zitat antworten
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krankenkasse, protest, zuzahlung, zuzahlungsbefreiung

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