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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 23.05.2013, 10:01   #1
Metheo
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Metheo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Begleitung redeverbot erteilt

Hallo, habe über Probleme einer Nachbarin schon öfter berichtet.
Sie ist psych. erkrankt. Hat ein vom Gericht angefordertes Gutachten, dass Ihr eine max. Arbeitszeit von 4 Stunden zumutet. Ein nicht begrenztes Gutachten des medizin. Dienst der Arge kam 2012 zum selben Schluss.
Sie hat einen Minijob den Sie 3 Stunden pro Tag ausführt.

Trotz Wissen lädt die SB Sie ständig während der Arbeitszeit oder kurz vor dieser ein. Bemängelt Ihre Bewerbungen und drängt Sie zur Aufnahme weiterer Jobs.
Auch werde die SB ein neues Gutachten anfordern und Sie solle sich schon mal auf einen 8 Std. Job einrichten.

Sie fühlt sich ständig unter Druck und bat mich Sie zu einer erneuten Einladung
(§ 59 - § 309 Abs.1) zu Begleiten.

Die SB forderte mich auf mich auszuweisen. Als ich der Aufforderung nicht nach kam holte sie den Teamleiter. Der herrschte mich an, wen ich mich nicht Ausweise habe ich dort nichts zu suchen. § 13 SGBX kenne er nicht, Brauch er auch nicht!
Zu seiner Begründung es wäre nur meine Nachbarin eingeladen und ER sei für den Datenschutz meiner Nachbarin zuständig und müsse Sie beschützen. Er wüßte ja nicht ob ich zu den Personen gehörte, die im Haus schon Hausverbot bekommen haben. Er erteilte mir Redeverbot.

Ich bin empört über diese Verhalten der SB und des Teamleiters
Was ist für uns zu unternehmen?
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Alt 23.05.2013, 10:14   #2
JürgenK
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JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Wenn das Jobcenter meint,das sie ein neues Gutachten haben wollen sollen sie das tun.
Aber da soll das Jobcenter aufpassen ,das aus 4 Stunden nicht noch 0 Stunden werden.
Und für bis auf weiteres für 100%Arbeitsunfähig ist.

Und warum habt ihr euch das bieten lassen?
Ihr wart ja da und seit ja zu dem Termin erschienen,und somit wäre ich aufgestanden...und hätte gesagt unter diesen Umständen..sehe ich mich da leider gezwungen hier an dieser Stelle das Gespräch mit ihnen abzubrechen.Da ein Gespräch unter diesen Umständen nicht möglich ist.
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 12:22   #3
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Beschwerde an den Geschäftsführer und wenn das keine Optionskommune ist, an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg. Und ja, ich wäre da Auch aufgestanden und wäre gegangen, nicht ohne den Teamleiter drauf hinzuweisen, sich den § 13 mal durchzulesen. Alles was die Begleitung sagt ist so, als ob das die Eingeladene sagt, es sein denn sie widerspricht Dir. Und wenn ich jemanden mitnehme, dann darf der ja auch meine Daten mitbekommen. Das entscheide ja wohl ich und nicht der TL.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 12:25   #4
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Zum § 13 SGB X siehe PDF.

Dort auch der Hinweis auf:

SG Kassel, B.v. 12.09.2008 - S 7 AS 554/08 ER

Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen.
Das Gericht entschied auch, dass der Begriff "ein Beistand" im Text des § 13 Abs 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht numerativ, sondern nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare zum SGB X von Wannagat und Hauck/Noftz.


In so einer Situation würde ich das Gespräch freundlich, aber bestimmt, abbrechen.

Und um eine schriftliche Stellungnahme bitten.

Hier insbesondere auch die weitere Begründung hinsichtlich des Sozialdatenschutzes..... zwecks Weiterleitung zur Überprüfung beim zuständigen Datenschutzbeauftragten.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Beistand - von Wulffen, SGB 10, 7.Aufl.[1].pdf (73,9 KB, 96x aufgerufen)
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 12:29   #5
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Gibt es auch ein Beistand muss sich nicht ausweisen Urteil oder Ähnliches?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.05.2013, 12:33   #6
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Gibt es auch ein Beistand muss sich nicht ausweisen Urteil oder Ähnliches?
Frage doch mal von der anderen Seite:

Gibt es eine Rechtsgrundlage für eine Ausweispflicht im SGB II, I und X ?

Mir ist keine bekannt.... vielleicht weiß das ja das o.a. JC ?
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Alt 23.05.2013, 12:39   #7
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Du, als redeberechtigter Beistand mit unrechtmäßig (sic!) erteiltem Redeverbot hättest gar dem SB (oder auch seinem TL) direkt eine Beschwerde diktieren können. Auch eine mündliche Beschwerde ist m.E. aufzunehmen und fristwahrend zu bescheiden.

Weiter zu eskalieren gab es da bei dem Verhalten von SB + TL - so scheint mir - eh kaum noch etwas. Also hätt' man Chuzpe und Geistesgegenwart in solch' Situation, könnt' man 's machen. Oder?
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 13:10   #8
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Ich bin bisher verschont geblieben, aber sollte das wirklich mal so kommen und mir redeverbot erteilen, werde ich sagen: Hiermit ist das Gespräch beendet, auf Wiedersehen. Und dann gehen.

Ich weis nicht, warum manche Menschen sich soetwas gefallen lassen. Was wäre wenn er sagt: "Eydeine Kleidung passt nicht, hau ab", das lassen sich bestimmt auch viele gefallen und regen sich nachher auf.

Es gibt auch eine Grenze, die ist bei den Jobcenter-Mitarbeitern ziemlich niedrig.
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Alt 23.05.2013, 13:26   #9
AEMR->Emailproblem
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AEMR AEMR AEMR AEMR
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Krasser Fall; man ist ja von deutschen Jobcentern einiges gewohnt, aber das ist besonders skandalös.

Wie von gila vorgeschlagen schriftliche Beschwerde adressiert an den JC-Geschäftsführer.

Statt (wenn das keine Optionskommune ist) an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg, würde ich in Kopie an die zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit schreiben (zur Dokumentation auf dem Anschreiben ausdrücklich genannt, im Anschriftenfeld etwa: in Kopie an ... oder einfach beide Adressen, letzte Zeile: In Kopie erhält dieses Schreiben ...).

Das Nürnberger Kundenreaktionsmanagement soll leider nicht sehr aktiv (es soll ausgesprochen faul) sein und die Sachen bloß wieder ans JC zurücksenden. Und die Regionaldirektion ist dienstrechtlich entscheidender.

Hier die zehn deutschen Regionaldirektionen

Regionaldirektionen - www.arbeitsagentur.de

zum Beispiel NRW

Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen - www.arbeitsagentur.de
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"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 23.05.2013, 13:35   #10
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Was wäre wenn er sagt: "Eydeine Kleidung passt nicht, hau ab", .
Ey, hab ich voll krassen Antrag für Kleidungsgeld dabei.....
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Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 13:42   #11
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

der war gut.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 15:31   #12
Metheo
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Metheo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Würde ich die Beschwerde schreiben müsste ich meinen Namen nennen.
Dann wäre beim der nächsten Begleitung alles klar.
Werde die Nachbarin fragen.

Meine Frage ist auch, welche berufliche Situation ist bei Ihr zu besprechen?
Und das alle 2 Monate?
Metheo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 15:38   #13
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Dann nimm zum nächsten Mal einen Ausdruck des Urteils und des Paragrafen 13 mit. Die Nachbarin sollte sich beschweren, denn hier werden ja ihre Rechte mit Füßen getreten, nicht unbedingt Deine. Hoffentlich tut sie das, denn wenn sie sich jetzt nicht wehrt, werden die sie noch schlimmer pisacken.
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§1
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§2
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Alt 23.05.2013, 15:39   #14
MitläuferWü->Emailproblem
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MitläuferWü
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

ne andere idee wäre auch, die behandelnden mediziner mal mit der betroffenen aufzusuchen, und denen klar machen, dass sich die psychische situation der erkrankten aufgrund der strapazen zunehmend verschlechtert.... da müsst esie natürlich dazu beitragen, und dies wollen.
MitläuferWü ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 15:59   #15
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Zitat von AEMR Beitrag anzeigen

Wie von gila vorgeschlagen schriftliche Beschwerde adressiert an den JC-Geschäftsführer.
Mal ehrlich... was soll das bringen ?

(Beschwerde: Formlos, fristlos....und fruchtlos)

Man kriegt nach einiger Zeit ein belangloses Antwortschreiben... und zwar von dem GFührer, der die Arbeitsweise in dem jeweiligen JC vorgibt....

Der Beistand (und das Recht eben darauf) ist ein Teil aus dem Verfahrensrecht..... wenn das JC damit ein Problem hat...bitte!!

Sollte eine Sanktion oder Versagung kommen:


Ich war da (mit Beistand) und bereit "mitzuwirken" soweit das erforderlich war.

Wenn das JC mit fadenscheinigen Ausflüchten so einen Meldetermin konterkariert.... macht sich sicher gut bei einem überlasteten Sozialgericht (dort ganz ganz nett und sachlich auftreten!!!).

Meldezweck ist sicher nicht eine Grundsatzdiskussion über den § 13 SGB X.

Wer so basale Kenntisse des SGB X als SB nicht hat..... sollte sich versetzen lassen.... ins Archiv oder so.
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 16:01   #16
hartaber4
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Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Zitat von MitläuferWü Beitrag anzeigen
ne andere idee wäre auch, die behandelnden mediziner mal mit der betroffenen aufzusuchen, und denen klar machen, dass sich die psychische situation der erkrankten aufgrund der strapazen zunehmend verschlechtert.... da müsst esie natürlich dazu beitragen, und dies wollen.
Macht bestimmt jeder Mediziner für Kassenpatienten..... leicht utopischer Gedanke....
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 16:06   #17
hartaber4
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Dann nimm zum nächsten Mal einen Ausdruck des Urteils und des Paragrafen 13 mit. Die Nachbarin sollte sich beschweren, denn hier werden ja ihre Rechte mit Füßen getreten, nicht unbedingt Deine. Hoffentlich tut sie das, denn wenn sie sich jetzt nicht wehrt, werden die sie noch schlimmer pisacken.
Ich schlepp doch nicht jedesmal Papierberge oder Kommentare mit um SB´s zu "belustigen"......

Es reicht die Einladung (Meldezweck mit Leuchtmarker einkringeln = Nur DARUM geht es) und einen (oder drei? siehe oben) Beistand/Beistände mitzubringen..... ggf. Notizblock

(Es empfiehlt sich ein Protokoll - für Betroffenen und Beistand - anzufertigen.... weil das mit einer SG-Verhandlung meist etwas dauert...... und nach 1 Jahr ist das nicht mehr so pralle mit der Erinnerung.... wenn man nicht gerade Autist ist)

wird das Gespräch unsachlich..... = Abbruch.

Mein verfahrensrechtliches "Pulver" würde ich nie vorher verschiessen..... schööööön das JC im Unklaren und mit Anlauf (in das SG-Verfahrens-) Messer laufen lassen...

Anhörungen und Widersprüche begründe ich so gut wie nie..... allein schon aus taktischen Gründen.

Ggf. die Zwischenzeit nutzen um sich in Ruhe zur Rechtslage zu erkundigen oder/und einen PKH-Antrag zu begründen.....

Der Spaß-Effekt ist viel größer wenn man die Katze beim SG aus dem Sack lässt..... (man verhindert so auch, dass sich das JC "tolle Ausreden" ausdenken kann)


Gericht: Blabla...Klagegegenstand ist.....Sachverhalt erforsch....

JC: Blablabla.....schlimmer Elo...blabla..Polemikpickel ausdrück....

KlägerIn:

Fakten,Fakten, Fakten..... noch Fragen ?

Fertig


Spruch:

"Die erbarmungsloseste Waffe ist die gelassene Darlegung der Fakten."

Raymond Barre
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 16:12   #18
K. Lauer
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Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Man könnte auch gemeinsam mit GF, TL und SB/FM einen Runden Tisch bilden und bei einem Käffchen über seine Nöte sprechen. Ach, den Arzt hab ich glatt vergessen.
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Alt 23.05.2013, 16:14   #19
hartaber4
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Man könnte auch gemeinsam mit GF, TL und SB/FM einen Runden Tisch bilden und bei einem Käffchen über seine Nöte sprechen. Ach, den Arzt hab ich glatt vergessen.
Eher darauf achten, dass das JC-Volk in der Minderheit oder zumindest pari bleibt.....
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Alt 23.05.2013, 16:16   #20
K. Lauer
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Standard AW: Begleitung redeverbot erteilt

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Eher darauf achten, dass das JC-Volk in der Minderheit oder zumindest pari bleibt.....
Warum, ist doch gut, wenn einem von vielen geholfen wird.
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Alt 23.05.2013, 16:18   #21
hartaber4
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Warum, ist doch gut, wenn einem von vielen geholfen wird.
???

Im Bezug auf JCer ? Scherz oder ?
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 16:20   #22
K. Lauer
Gast
 
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
??? Scherz oder ?
Richtig geraten! Weiter beobachten!

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Alt 23.05.2013, 17:15   #23
Metheo
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Meine Frage: ist überhaupt eine Einladung nach § 309 Abs.1 mit der Begründung
"aktuelle berufliche Situation besprechen" bei einer 4Std Fähigkeit und ein
3Std. Minijob als STÄNDIGE Begründung gegeben?
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Alt 23.05.2013, 19:48   #24
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
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Schriftlich! Wenn dir der SB und TL so kommen immer sagen, das brauche ich schriftlich. Und wenn die das nicht machen, sagen, dann werde ich mich auch nicht daran halten.
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Alt 23.05.2013, 20:41   #25
hartaber4
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Schriftlich! Wenn dir der SB und TL so kommen immer sagen, das brauche ich schriftlich. Und wenn die das nicht machen, sagen, dann werde ich mich auch nicht daran halten.
Kann ins Auge gehen.....


§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.


(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung........................... ff.
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