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Start > > -> JC droht mit Leistungsentzug, wenn kein Antrag auf Halbwaisenrente gestellt wird!

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Alt 15.05.2013, 23:30   #1
Icemouse->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.05.2013
Beiträge: 1
Icemouse
Standard JC droht mit Leistungsentzug, wenn kein Antrag auf Halbwaisenrente gestellt wird!

Hallo liebes Forum,

mich würde Eure Meinung zu folgender Situation interessieren und auch, wie ihr Euch verhalten würdet?

Die Person um welche es geht, nenne ich x.

X hat das 18. Lebensjahr vollendet und führt einen eigenen Haushalt. X ist seit ein paar Wochen beim JC gemeldet und bezieht Leistungen von dort. Derzeit besucht x eine Mobilisierungsmaßnahme des JC.

X wurde Anfang des Jahres zu einer Halbwaise. Nachdem X beim JC den Bewilligungsbescheid ehalten hatte, wandte sich das JC gleich mit einem Rückforderungsanspruch an die Rentenversicherungsanstalt.

Dieses ist nicht verständlich, da X derzeit keine Voraussetzung erfüllt, um überhaupt eine Halbwaisenrente beantragen zu können. Wie z.B. Schul- oder Berufsausbildung, freiwilliges soziales Jahr o.ä, was förderungsfähig wäre.

Kürzlich hatte X einen weiteren Termin in der Leistungsabteilung. Es wurde ihm gesagt, er solle bis zu einem bestimmten Tag, einen Antrag beim Rentenversiucherungsträger auf Halbwaisenrente stellen. X erklärte der Dame noch einmal, das er keine Voraussetzungen für den Bezug einer Halbwaisenrente erfüllt.

Das ist der MItarbeiterin des JC aber wohl egal, sie sagte x, es sei eine Anordnung von oben und diese würde über dem geltenden Gesetzen stehen.

Sie setzte X ein, Datum, bis wann er den Antrag abgegeben haben soll.
X hat sich zwischenzeitlich die Antragsformulare bei der Rentenversicherungsanstalt rausgeholt, aber bis er einen Termin zur Antragsabgabe bekommen kann, können Monate vergehen, so der Rentenberater.

Dieses kollidiert mit der festgesetzten Frist des JC. Wenn X den Antrag nicht bis zu einem festgelegten Datum abgegeben hat, will ihm das JC komplett den Leistungsbezug einstellen.

Keine Miete und kein Lebensunterhalt mehr!

Was sollte X nun am besten tun?

Liebe Grüße Icemouse
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Alt 15.05.2013, 23:35   #2
ZynHH
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 13.372
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Standard AW: JC droht mit Leistungsentzug, wenn kein Antrag auf Halbwaisenrente gestellt wird!

Warum schickt X den Antrag nicht einfach mit der Post dahin?
Und teilt das dann dem JC mit:
HWRentenantrag am xx.xx.xxxx perBriefpost abgeschickt.
__

Mahalo


Wer Empfänger von Paketen ist, unterstützt Terroristen und Erpresser.
Empfänger sind unverantwortlich!
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Alt 16.05.2013, 02:11   #3
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
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Ort: Insel Rügen
Beiträge: 9.325
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Frage AW: JC droht mit Leistungsentzug, wenn kein Antrag auf Halbwaisenrente gestellt wird!

Hallo Icemouse,

Zitat:
X wurde Anfang des Jahres zu einer Halbwaise. Nachdem X beim JC den Bewilligungsbescheid ehalten hatte, wandte sich das JC gleich mit einem Rückforderungsanspruch an die Rentenversicherungsanstalt.
Das ist nachvollziehbar, die wollen eben nicht mehr Geld ausgeben als nötig ist ...

Zitat:
Dieses ist nicht verständlich, da X derzeit keine Voraussetzung erfüllt, um überhaupt eine Halbwaisenrente beantragen zu können. Wie z.B. Schul- oder Berufsausbildung, freiwilliges soziales Jahr o.ä, was förderungsfähig wäre.
Eine Halbwaisenrente ergibt sich aus den Renten-Ansprüchen des verstorbenen Elternteiles, hat mit eigenen Renten-Ansprüchen "des Kindes" überhaupt nichts zu tun ...

Auch minderjährige Kinder (die noch nie selber gearbeitet haben) bekommen Halb-Waisen- oder Waisen-Rente wenn die Eltern dort entsprechende Renten-Ansprüche erworben haben.

Zitat:
Das ist der MItarbeiterin des JC aber wohl egal, sie sagte x, es sei eine Anordnung von oben und diese würde über dem geltenden Gesetzen stehen.
Kann es sein, dass du hier ein wenig übertreibst, die rentenrechtlichen Regelungen für Ansprüche von Waisen und Witwen gibt es schon seit Ewigkeiten, dafür braucht es keine "Anweisungen von oben" und "über geltenden Gesetzen" steht da schonmal gar nichts ...es sind geltende Gesetze !

Zitat:
Sie setzte X ein, Datum, bis wann er den Antrag abgegeben haben soll.
Ja, so ist das nun mal, in anderen Fällen werden Leute dazu "gezwungen" gesetzliche Unterhalts-Ansprüche (notfalls sogar gerichtlich) geltend zu machen oder Kindergeld zu beantragen, damit der Staat Geld sparen kann...

Zitat:
X hat sich zwischenzeitlich die Antragsformulare bei der Rentenversicherungsanstalt rausgeholt, aber bis er einen Termin zur Antragsabgabe bekommen kann, können Monate vergehen, so der Rentenberater.
So ein Quatsch, bei einer öffentlichen Rentenberatungsstelle (der DRV) kann man den fertigen Antrag jederzeit zur Weiterleitung abgeben (auch bei jeder anderen Behörde ist das möglich) und wenn man Hilfe beim Ausfüllen braucht, ist das auch kurzfristig möglich, natürlich wird Person X die eine oder andere Unterlage vom verstorbenen Elternteil vorlegen/besorgen müssen, aber das dauert sicher nicht Monate.

So einen Antrag kann man übrigens auch erstmal formlos stellen und sich die Abgabe bestätigen lassen (von der DRV-Beratungsstelle), danach hat man genug Zeit den Rest zu erledigen und bei einer Bewilligung von Halbwaisen-Rente erfolgt ja dann der rückwirkende Ausgleich zwischen JC und DRV ... diesen Anspruch hat das JC bei der DRV ja schon angemeldet ...

Zitat:
Dieses kollidiert mit der festgesetzten Frist des JC. Wenn X den Antrag nicht bis zu einem festgelegten Datum abgegeben hat, will ihm das JC komplett den Leistungsbezug einstellen.
Das läßt sich ja wie beschrieben verhindern, sollte er tatsächlich keinerlei Ansprüche an die DRV haben (bzw. der verstorbene Elternteil) wird er auch dazu einen schriftlichen Bescheid von der DRV erhalten und dann müssen die eben weiterhin den vollen SGB II-Betrag zahlen.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2013, 08:14   #4
biddy
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Standard AW: JC droht mit Leistungsentzug, wenn kein Antrag auf Halbwaisenrente gestellt wird!

Zitat:
Zitat:
Dieses ist nicht verständlich, da X derzeit keine Voraussetzung erfüllt, um überhaupt eine Halbwaisenrente beantragen zu können. Wie z.B. Schul- oder Berufsausbildung, freiwilliges soziales Jahr o.ä, was förderungsfähig wäre.
Eine Halbwaisenrente ergibt sich aus den Renten-Ansprüchen des verstorbenen Elternteiles, hat mit eigenen Renten-Ansprüchen "des Kindes" überhaupt nichts zu tun
Ich denke, das weiß Icemouse. Es geht die Person X hier in diesem Fall über 18 jahre alt ist (bis dahin wir ja eine Halbwaisenrente grundsätzlich gezahlt), sich aber derzeit nicht in einer Ausbildung befindet. Da entfällt doch dann der Anspruch auf Halbwaisenrente, soweit mir bekannt.

Wir kennen das doch von den Jobcentern: Auch wenn uns und überhaupt 99,9 % der Weltbevölkerung klar ist, dass wir keinen Anspruch auf z.B. Arbeitslosengeld I, Berufsausbildungsbeihilfe, Bafög oder sonstige vorrangige Leistungen haben: Die Sachbearbeiter wollen eine Negativbescheinigung ... zum Abheften in ihren dicken Ordner ...
__


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Alt 16.05.2013, 09:19   #5
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC droht mit Leistungsentzug, wenn kein Antrag auf Halbwaisenrente gestellt wird!

Hallo,

meine Güte...Antrag stellen...JC bestätigen, dass man den Antrag gestellt hat...
Ablehnungsbescheid an JC und fertig...

was ist das so schwer dran?

wenn die das will, soll sie es haben...

das ist doch die kleinste Übung..da macht man sich nicht kaputt...und wenn es tatsächlich Rente geben würde...um so besser...

um einen solchen Antrag macht man keinen solchen Wind...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2013, 10:12   #6
gelibeh
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Standard AW: JC droht mit Leistungsentzug, wenn kein Antrag auf Halbwaisenrente gestellt wird!

Sobald er der DRV ein schlichtes Fax schickt in dem steht, dass er Halbwaisenrente beantragen will, dann ist der Antrag gestellt. Die notwendigen Unterlagen werden dann eben später eingereicht. Der Antragsbeginn ist der Tag an dem das Begehren auf die Rente kundgetan wird. Wo hat er sich die Unterlagen geholt? Eventuell ist der Tag irgendwo festgehalten worden und damit der Antragstag.
Zitat:
Wenn X den Antrag nicht bis zu einem festgelegten Datum abgegeben hat, will ihm das JC komplett den Leistungsbezug einstellen.
Hier wird was verwechselt, das Abgeben der Unterlagen hat nichts mit der Antragsstellung zu tun.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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