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Start > > -> Teil II - Ablauf Befristung EMR und Antrag auf Weiterzahlung

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Alt 06.05.2013, 21:33   #1
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Teil II - Ablauf Befristung EMR und Antrag auf Weiterzahlung

An die Forumsrunde,

das unerledigte Problem

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...-bescheid.html

birgt viele Stolperstellen und Regelungslücken.

Es ist sehr eng für den kranken, behinderten AST geworden.

Die DRV hat noch nicht über den Verlängerungsantrag zur Weiterzahlung nach Begutachtung entschieden.
Aber die DRV ist schon vorab aus der Pflicht, da man dem AST schriftlich "empfiehlt", er solle evtl. zustehende Leistungen bei anderen Sozialleistungsträgern beantragen.

Der AST konnte nur beim SA - Weitergewährungsantrag - und beim JC ebenfalls einen - ALGII Antrag - stellen.

Das SA hat bis Mai die aufstockenden Leistungen erstmal weitergewährt, doch der Engpass mit Mietzahlung u. a. kommt zum Ende des Monats.

Nun kam ein vollumfängliches Arbeitspaket vom JC ins Haus geflattert, dass es in sich hat, da kompletter Neuantrag und hier liegt genau entsprechend der Mitwirkungspflichten der Hase im Pfeffer.

Das JC aber schon in dem zugesandten Arbeitspaket von der Integrationsfachkraft spricht und die alte Ku-Nr. verwandt wird.
Schelm wer ...

Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse sind ebenfalls unverändert.

Dann kommen die 3 Monate Kontoauszüge und sämtliche geforderten Unterlagen in Kopie wie:

- Perso,
- Nachweis über Familienstand
- Krankenkassenkarte
- Sozialversicherungsausweis/Rentenversicherungsnummer

Selbstverständlich sind die Kopier-Kosten nicht unerheblich.

Wozu diese Datensammelwut, da angeblich lt. BA die Akten sowieso auf ein Schlankheitsmass geschreddert werden.

Knacktus Knusus außerdem die Einreichung der 'vollständigen Unterlagen' persönlich oder per Post und das bis Ende der Woche.

Eigentlich handelt es sich nur um eine Unterbrechung in der Zuständigkeit der Leistungsträger.

Doch auch das ALGII - sieht im Neuantrag - Punkt 2b vor:

"Sind Sie - Ihrer Einschätzung nach - gesundheitlich in der Lage eine Tätigkeit von mindestens drei Stunden täglich auszuüben?

Was macht der kranke AST nun, denn der steckt aufgrund der JC Versagungs-mentalität von Leistungen wegen 'unvollständiger Unterlagen'
und 'Erwerbsfähigkeit' und der 'Folgen wegen fehlender Mitwirkung' in der Zwickmühle und DRV ist weiterhin untätig, Gutachten liegt auch noch nicht vor?

Weshalb ist es überhaupt notwendig von der EMR zu ALG II einen Neuantrag stellen zu müssen, da alle relevanten Daten bekannt sind?

Leider eilt die Zwangslage, gebe eure hilfreichen Antworten dankend weiter.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

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"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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Alt 06.05.2013, 21:46   #2
Muzel
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Standard AW: Teil II - Ablauf Befristung EMR und Antrag auf Weiterzahlung

Warst du beim Gutachter? Hast du das Gutachten und eventuell auch die soz.med. Beurteilung angefordert? In jedem Fall hat über eine neue Begutachtung der soz. med Dienst zu entscheiden. Mach dich da schlau und die anderen Sachen, die der DRV dir empfohlen hat solltest du auch in die Wege leiten, damit du nicht völlig im Abseits stehst, falls die DRV nicht aus der Hüfte kommt.
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Alt 06.05.2013, 22:22   #3
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Teil II - Ablauf Befristung EMR und Antrag auf Weiterzahlung

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Warst du beim Gutachter? Hast du das Gutachten und eventuell auch die soz.med. Beurteilung angefordert? In jedem Fall hat über eine neue Begutachtung der soz. med Dienst zu entscheiden. Mach dich da schlau und die anderen Sachen, die der DRV dir empfohlen hat solltest du auch in die Wege leiten, damit du nicht völlig im Abseits stehst, falls die DRV nicht aus der Hüfte kommt.
(at)Muzel,

das betrifft eine andere Person.

Beim Gutachter mußte der AST erscheinen, war von der DRV beauftragt wegen Antrag auf Weiterzahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente.

Sicher ist alles bei DRV schriftlich angefordert, nur die DRV läßt AST hängen.

Die DRV-Entscheidung aus der erneuten Begutachtung zur weiteren Rentenzahlung steht aus und warum dann das komplette ALG II-Neuantrags-Vollprogramm absolvieren?

Am Ende steht AST ohne Leistungen wegen verspäteter ALGII-Antragsbearbeitung da, weil der Termin nicht bis Ende der Woche zu bewerkstelligen ist, zumal auch das JC schon darauf hinweist, dass Leistung ganz versagt wird.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 07.05.2013, 00:50   #4
Doppeloma
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Frage AW: Teil II - Ablauf Befristung EMR und Antrag auf Weiterzahlung

Hallo Atze Knorke,

Zitat:
Die DRV-Entscheidung aus der erneuten Begutachtung zur weiteren Rentenzahlung steht aus und warum dann das komplette ALG II-Neuantrags-Vollprogramm absolvieren?
Auch wenn es alles andere als "schön" ist, bestehen (bis zur Verlängerung der EM-Rente) bei der DRV eben aktuell noch "Zweifel" daran, dass weiterhin EM vorliegt ...

Somit ist ab Ende der Befristung das JC zuständig, denn er gilt nun mal (bis zur erneuten anderweitigen Entscheidung der DRV) zunächst wieder als "Erwerbsfähig" im Sinne des SGB II, ja er muss sich "in der Lage fühlen wenigstens 3 Stunden erwerbstätig zu sein", ab dem Tag X sollte er auch wieder eine AU-Bescheinigung beim JC vorweisen können.

Denn sonst schlägt das SGB II "Vermittlungs-System" gnadenlos zu ...

Der "Amtsschimmel" muss bedient werden, es interessiert nicht, ob die (eigentlich) Alles längst im System haben, klar geht das wieder unter die frühere "Kunden-Nummer", wie lange hatte er denn jetzt EM-Rente bezogen ???

Nach meiner Kenntnis ist im SGB II relativ früh (nach 3 Monaten Pause ) wieder ein kompletter Neu-Antrag notwendig, eine "Weiterbewilligung" gibt es nur im direkten Anschluß an einen abgelaufenen Bescheid.

Zitat:
Am Ende steht AST ohne Leistungen wegen verspäteter ALGII-Antragsbearbeitung da, weil der Termin nicht bis Ende der Woche zu bewerkstelligen ist, zumal auch das JC schon darauf hinweist, dass Leistung ganz versagt wird.
Dem JC ist ja bereits bekannt, dass er (ab XXX) Anspruch auf Leistungen des SGB II erhebt, das sollte ja bereits im System hinterlegt sein also kann er notfalls mit Beistand und Vorschuß-Antrag (§ 42 SGB I) seine zustehende Leistung (in Bar) einfordern, wenn die mit der Berechnung nicht hinterherkommen sollten.

In welcher Form (mündlich /schriftlich) und mit welcher Begründung wurde die "Versagung" der Leistung angedroht, dazu haben die kein Recht, er hat Anspruch in der Situation wenn er "bedürftig und mittellos" ist und die haben zu zahlen ...

Kann ja sein, dass denen sowas "lästig" ist, dann sollen sie sich bei der DRV über die schleppende Bearbeitung von EM- Renten- und Verlängerungs-Anträgen beschweren ... letztlich bekommen sie ihr Geld ja auch zurück (von der DRV und aus dem SGB XII) wenn die EM-Rente dann doch weiterhin bewilligt wird.

Es ist wirklich unfassbar, was in diesem Land mit kranken Menschen immer wieder veranstaltet wird ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 07.05.2013, 02:33   #5
Atze Knorke
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Standard AW: Teil II - Ablauf Befristung EMR und Antrag auf Weiterzahlung

Hallo Doppeloma,

ein unerträglicher Zustand, dessen ein kranker Mensch in der Lage sein muss, dass alles zu bewältigen, wie denn bitte ...

Das ist alles paradox. Genau genommen strotzt der NEUANTRAG vor Rechswidrigkeiten und datenschutzrechtlichen Unzulässigkeiten - z. B. Ausweisdokumente in Kopie - nicht zulässig - aber dennoch in Kopie beizufügen.

Anlage EK und VM - schon im SGB XII erhoben und jetzt wieder im SGB II.

Zitat:
Somit ist ab Ende der Befristung das JC zuständig, denn er gilt nun mal (bis zur erneuten anderweitigen Entscheidung der DRV) zunächst wieder als "Erwerbsfähig" im Sinne des SGB II, ja er muss sich "in der Lage fühlen wenigstens 3 Stunden erwerbstätig zu sein", ab dem Tag X sollte er auch wieder eine AU-Bescheinigung beim JC vorweisen können.

Denn sonst schlägt das SGB II "Vermittlungs-System" gnadenlos zu ...
Der Tag X mit AU, ja wann sollte der eigentlich sein, wie verhält sich das mit der 'persönlichen Antragsabgabe'?

Nach der letzten Rentenzahlung?

Und macht das JC nicht Terz, weil das "anrüchig" zu vermuten ist, gleich wieder in AU? Die BA mit der völlig kranken Weisung, dass dann auf Sanktionierung abzielt.

Zitat:
... wie lange hatte er denn jetzt EM-Rente bezogen
Das ist es ja die Krux eher Besch*ss ... von drei Jahren werden anderhalb Jahre rückwirkend gestellt - 2010 bis 2013 - aber eigentlich erst 2011 davon richtige Kenntnis per Rentenbescheid und das hat keinen Taug, zumal quasi Vergleiche die Deals schlechthin sind.

Der Rentenbetrag sah bei EMR-Antragstellung anders aus, als es dann im laufe der Zeit der Verfahrensdauer mit den Abschmelzungen berg ab ging.

Aber flott war das JC, die Erstattungsbeträge/Aufrechnungen gegenüber der DRV zu machen, wo eh der komplette Nachvollzug fehlt ... weitere grausame Gedanken beschleichen einem da ...

Zitat:
In welcher Form (mündlich /schriftlich) und mit welcher Begründung wurde die "Versagung" der Leistung angedroht, dazu haben die kein Recht, er hat Anspruch in der Situation wenn er "bedürftig und mittellos" ist und die haben zu zahlen ...
Bei Antragstellung aus dem Ansinnen wegen fehlender Mitwirkung heraus, unvollständige Unterlagen abzugeben, gibt es das kleine niedliche Drohgebärde der Versagung von Leistungen §§ 60, 66 SGB I.

Letztendlich einen Verlängerungsantrag so in die Länge zu ziehen, entbehrt auch nach der Begutachtung (die unter aller ... verlaufen ist, z. B. Beistand war nicht im "Arztgespräch eher Fragenkatalog" unerwünscht und noch viele andere Nettigkeiten) jeglicher Grundlage, da der kranke AST unnötige Doppelbelastungen (Antragstellungen) gegenüber dem SGB XII und SGB II mit erheblichen Druck und existenzielle Nachteile zugemutet werden.

Das System hat sich in den Jahren so langsam perfektioniert.

Am Ende des Monats steht die Mietzahlung, Strom etc und die Vertragskonditionen mit dem Konto an ... und das alles auf dem Level von
Krankheit und Behinderung ... am Rande eines Existenzminimums ... das macht krank ... die Nerven liegen beim AST blank ...
__

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