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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 03.05.2013, 09:00   #1
ycndfcl
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Standard Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Hallo. Gestern hatte ich einen Termin bei einem Gutachter des Sozialgerichts, nachdem ich gegen die Ablehnung meines Antrages auf EM- Rente geklagt hatte.Fur meine EM-Rente sehe ich seit gestern schwarz. Ich wurde mehr oder weniger als Simulant hingestellt. Das ich seit etlichen Jahren krank bin interessierte nicht, auch wenn die Untersuchung und die "Befragung" sehr ausführlich waren. Möchte nur im Vorfeld wissen wie im Falle einer Ablehnung weiter vorgegangen werden könnte? Nochmal Sozialgericht oder wie funktioniert das? Weil ich ja jetzt schon vor dem SG bin.
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Alt 03.05.2013, 09:15   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Das SG ist ja nur die 1. Instanz. Danach käme das LSG und BSG. Du solltest aber über anwaltlichen Beistand nachdenken.
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Alt 03.05.2013, 14:31   #3
ycndfcl
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Standard AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Ob das alles dann noch Sinn macht? Der Typ gestern hat mir schon gereicht. Nichts anderes wie beim Amtsarzt vom Arbeitsamt.
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Alt 03.05.2013, 15:44   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Zitat von ycndfcl Beitrag anzeigen
Ob das alles dann noch Sinn macht? Der Typ gestern hat mir schon gereicht. Nichts anderes wie beim Amtsarzt vom Arbeitsamt.
Wenn sich alle, die mal vor einem SG gestand sind, von sowas hätten beeindrucken lassen, dann hätten wir heute nicht die Fülle an positiven und negativen Urteilen.
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Alt 03.05.2013, 18:32   #5
Tine2008->Emailproblem
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Tine2008
Standard AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Oh ich liebe diese Ärzte.

Am meisten die von der Krankenkasse, der MDK.

Bei mir wurde eine Quecksilbervergiftung festgestellt weil mir die Haare so schön büschelweise ausgingen.
Hätte als Nebenverdienst Perrücken verkaufen können.
Dann stellte man eine Allergie gegen Quecksilber fest. Nun hieß es die Füllungen müssen raus. Aber wer bezahlt die neuen Füllungen ? Krankenkasse wollte nicht - nur in Verbindung einer Nierenerkrankung.
Nun bin ich ja seit `95 auch noch chronisch nierenkrank und das geht ja gar nicht.
Also musste der MDK her.

MDK 1 sagt ich hätte keine Allergie ! Der Allergologe hätte mit falschen Testsubstanzen gearbeitet. Ja, ja, risikiert doch jeder Arzt gerne.
Nur wer war der MDK ?
Eine Berliner Zahnärztin. Interessant das die in ihrer Freizeit auch noch als Allergologin zu arbeiten scheint, dachte ich mir.

Widerspruch meinerseits.

MDK Nummer 2. Allergologin, schon in Ruhestand. Hatte nicht die blasseste Ahnung, schrieb falsche Werte. Meinte ich wäre nicht nierenkrank genug.
Hatte also auch noch nebenbei einen Job als Nephrologin. Warum auch nicht.

Widerspruch meinerseits.

MDK Nummer 3. Versicherte mir erneut das ich nicht nierenkrank genug sei. Einzeiler. Muss man sich vorstellen da bekommt man 4 Seiten Text und da wird nur drin aufgezählt was man beantragt und was man für Krankheiten hat und dann kommt ein Einzeiler darunter in der Art - Patientin ist nicht nierenkrank genug.

Nun dachte ich mir wow, also dieser MDK muss man ja nun der König von allen gewesen sein, das Oberhaupt sozusagen.
Und dann lese ich den Namen - und es war wieder die Berliner Zahnärztin.

Die hat sozusagen, das Gutachten meines Nephrologen begutachtet. :D

Die muss ja das Genie schlecht hin sein, Zahnärztin, Nephrologin und Allergologin in einer Person !
Die Krankenkassen müssen sich ja förmlich um sie reißen.

Nicht einer der 3, ähm 2, Gutachter hat mich einmal zu Gesicht bekommen. Die kennen mich gar nicht. Wurde nie eingeladen.
Die sind einfach schlicht und weg skrupellos. Leute die denken sie können am Schreibtisch Entscheidungen über andere treffen, soll es damals ja auch schon gegeben haben.

Bin vor Gericht und habe gewonnen. Habe alle Füllungen umsonst bekommen.

Soll heißen lass Dich von diesem Arzt oder Gutachter nicht beeindrucken.

Frage eher mal nach ob es überhaupt einer ist. :D

Zum Schluss kommt raus, er ist eigentlich Gynäkologe. :D
Tine2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2013, 19:00   #6
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Du musst jetzt erst einmal das Gutachten haben und dann kannst du versuchen es anzugreifen, d. h. du musst den Richter zwingen, dass er weiter ermittelt. Das ist meine derzeitige Beschäftigung. Du kannst auch selbst ein § 109 Gutachten anfertigen lassen. Dazu wäre eine Rechtsschutzversicherung nützlich. Sonst musst du die 1000- 1500 Euro selbst blechen. Soviel Geld wollte ich nicht ausgeben, denn eine Rechtsschutzversicherung habe ich nicht.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2013, 19:14   #7
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Zitat von Tine2008 Beitrag anzeigen
Oh ich liebe diese Ärzte.

.........Soll heißen lass Dich von diesem Arzt oder Gutachter nicht beeindrucken.

Frage eher mal nach ob es überhaupt einer ist. :D

Zum Schluss kommt raus, er ist eigentlich Gynäkologe. :D
Hallo Tine, vielen Dank für deine Beschreibung der Zustände beim MDK.

Ich empfehle dir, die Glaskugel zu beantragen, über den die von dir genannten Mediziner, offensichtlich verfügt haben müssen, um derart fundierte Befunde und Gutachten erstellen zu können.

Ist ja der Hammer - soll ich dir auch ein Gutachten erstellen? Wenn du noch wenige Wochen wartest und ich nicht ganz daneben liege, darf ich in Kürze auch mit Dr. unterschreiben .
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2013, 19:50   #8
Tine2008->Emailproblem
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Beiträge: 252
Tine2008
Standard AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Oh ja. :D

Ich bin ja noch am Überlegen der Berliner Zahnärztin zu schreiben wie es ausgegangen ist.
Tine2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2013, 20:16   #9
JohnDoe
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Beiträge: 197
JohnDoe
Standard AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Zitat von ycndfcl Beitrag anzeigen
Ob das alles dann noch Sinn macht?
Und ob! Jaaaaa!

Die spekulieren nämlich darauf, dass du schon an der ersten Hürde aufgibst!
Tue den ja nicht den Gefallen!
Wer aufgibt, hat das Spiel verloren.

Was glaubst du, was wir tagtäglich alle mitmachen? Ohje....
Beispiel gefällig?
Von der Krankenkasse habe ich mir endlich - nach hartnäckigem Kampf - einen Bescheid über eine Rückzahlung von Zuzahlungen etc. erkämpft.
Denkst du, die zahlen jetzt? Nicht die Bohne.
Also:
1. Untätigkeitsklage
2. (Leistungs-)klage
Ich denk mir immer: Warum billig, wenn es auch teuer geht?

Anderes Beispiel:
Amtsgericht hat voll Mist gemacht. Beschwerde meinerseits.
Amtsgericht hat noch mehr voll Mist gemacht. Wieder Beschwerde meinerseits.
Landgericht hat Mist gemacht. Wieder Beschwerden meinerseits.
Landericht hat noch mehr Mist gemacht. Ohje.... immer mehr...
Jetzt: Beschwerde vor dem Oberlandesgericht.
Fazit: Warum billig, wenn es auch teuer geht?
DIE WOLLEN ES SO! Das hat Methode. Wer aufgibt, hat verloren. DEN GEFALLEN TUE ICH DENEN NICHT!

Zum Schluß noch ein Beispiel:
Jobcenter... ohje.... Ergebnis: 24 Klagen innerhalb von 16 Monaten.
Warum billig, wenn es auch teuer geht?

Zu deiner Angelegenheit:
Du lernst dazu, wirst immer professioneller, Unterlagen hast du nun zu Hauf, musst du also nicht mehr erstellen lassen, Fotokopien davon, einreichen, neuer Schriftsatz... fertig. Findest du einen guten und engagierten Anwalt, dann hat er auch was davon.
Warum billig, wenn es auch teuer geht?

Keep cool.
JohnDoe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2013, 12:53   #10
ycndfcl
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ycndfcl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Heute negative Post bekommen. Hier ein Auszug. Bedauerlicherweise bestätigt der Gutachter des Sozialgerichts im Ergebnis nicht das Klagebegehren. Wir sind daher vom Gericht aufgefordert worden, entweder die Klage zurückzunehmen oder ein Gutachten eines Arztes ihrer Wahl zu beantragen, welches jedoch kostenpflichtig wäre. Wie geht es jetzt weiter?Bezahlen wird ein normal sterblicher solch ein Gutachten wohl kaum können. Bin ratlos.
ycndfcl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2013, 17:11   #11
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Hallo ycndfcl,

mal abgesehen von der Tatsache, dass hier Niemand in der Lage ist einzuschätzen, wer da nun Recht hat und wer nicht, denn wir kennen weder deine ärztlichen Unterlagen, noch können wir beurteilen, ob du wirklich eine EM-Rente bekommen solltest ... lange Krankheit alleine ist dafür kein sicheres Kriterium, es geht um Erwerbsfähigkeit ja oder nein ...

Zitat:
Heute negative Post bekommen. Hier ein Auszug. Bedauerlicherweise bestätigt der Gutachter des Sozialgerichts im Ergebnis nicht das Klagebegehren.
Da war der Gutachter aber ein ganz flotter in deinem Falle, wurde dir das Gutachten zur Prüfung mitgeschickt, darauf hast du einen Rechts-Anspruch ...

Machst du das Verfahren alleine oder mit Anwalt /Sozialverband ...es klingt nach alleine wenn man dir direkt (vom Gericht aus) mitteilt, dass dein "Klagebegehren" nicht unterstützt sieht.

Zitat:
Wir sind daher vom Gericht aufgefordert worden, entweder die Klage zurückzunehmen oder ein Gutachten eines Arztes ihrer Wahl zu beantragen, welches jedoch kostenpflichtig wäre.
Wer ist WIR (???), es ist nicht besonders einfach deinen Informationen zu folgen, mit dem kostenpflichtigen Gutachten ist offenbar das SGG § 109 gemeint ...

Das Geld kann man sich eigentlich sparen, wenn es bereits genug Gutachten (DRV / Gericht) gibt die aktuell nicht für eine Berentung taugen.

Zitat:
Wie geht es jetzt weiter?Bezahlen wird ein normal sterblicher solch ein Gutachten wohl kaum können. Bin ratlos.
Ein solches Gutachten kann genauso "in die Hose gehen" oder die DRV /das Gericht beziehen sich später trotzdem auf die anderen Gutachten ...ich kenne einige Leute die glaubten damit weiter zu kommen und nun "prüft" der gerichtliche Gutachter noch einmal nach ob das Gutachten nach § 109 SGG denn stimmen kann...

Auch wenn es (im Moment) sehr weh tut, solltest du die Klage besser zurücknehmen, ehe es ein negatives Urteil gegen dich gibt (das landet dann in deiner Renten-Akte) , denn ob die höheren Instanzen anders entscheiden werden (und WANN das mal sein wird ) steht in den Sternen.

Je nach deinen Gesundheitsproblemen solltest du dann entsprechend neue, aktuelle Befunde /Klinikberichte sammeln und in absehbarer Zeit damit einen neuen Antrag auf EM-Rente stellen, dann beginnt das "Spiel" von vorne und die DRV muss alles erneut überprüfen.

So haben wir das damals bei meinem Männe gemacht, als die Situation nach dem gerichtlichen Gutachten restlos verfahren war, wir hatten auch überhaupt kein Geld für ein eigenes Gutachten nach § 109 SGG, da hat er die Klage zurückgenommen.

Er ging dann auf Einweisung seiner Schmerztherapeutin erneut in eine Spezial-Klinik (diese Berichte waren auch vom gerichtlichen Gutachter ignoriert worden) und mit dem Bericht und denen von vorher wurde dann wieder ein Antrag auf EM-Rente gestellt.

Nach einem weiteren Gutachten der DRV bekam er dann die EM-Rente bewilligt, es dauerte alles zusammen allerdings fast 5 Jahre in denen er auch mehr als einmal den Mut völlig verloren hatte, überhaupt noch weiter zu machen.

Ich selber hatte etwas mehr Glück am Sozialgericht, nach dem gerichtlichen Gutachten waren die DRV-Gutachten (eindeutig) vom Tisch und ich bekam die EM-Rente bewilligt, das dauerte insgesamt fast 3 Jahre ...

Aufgeben darf man ganz sicher nicht aber es hat auch keinen Sinn über die Instanzen zu gehen, wenn die Aussichten mehr als trübe sind damit zum Ziel zu kommen, auch das LSG wird sich an das Gerichtsgutachten halten und gibt eher selten weitere Gutachten in Auftrag.

Ein Bekannter von mir ist inzwischen am LSG (wegen BG-Rente) und da tut sich seit 1,5 Jahren überhaupt noch gar nichts ... er kämpft seit 2009 an allen Fronten (BG /DRV), wirklich was erreicht hat er bisher leider nicht ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 16.05.2013, 17:42   #12
ycndfcl
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Standard AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Hallo. Habe mich da wohl etwas spärlich ausgedrückt. Mache das zusammen mit dem SoVD. Das Gericht hat das Gutachten dahin geschickt. Soll am nächsten Dienstag dahin kommen um weitere Schritte zu besprechen. Habe bei meiner Rechtchuitzversicherung Sozialrechtschutz enthalten, die den Gutachter wohl zahlen würden. Bin erst mal platt. Hatte mir wohl zu viel erhofft.
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Alt 16.05.2013, 18:15   #13
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Was kommt nach Klage vor dem Sozialgericht?

Es bleibt dir auch die Option, dass du dich in eine Klinik einweisen lässt und das dem Gericht mitteilst und das Gericht bis der Entlassungsbericht da ist, das Verfahren aussetzt. Natürlich hat eine Uniklinik ein höheres Gewicht als eine normale Klinik. Auf jeden Fall hat ein Klinikentlassungsbericht einen höheren Beweiswert als ein Gutachten.
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Alt 30.07.2013, 16:23   #14
ycndfcl
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So hatte mal meine Rechtschutzversicherung bemüht und die zahlen einen weitern Gutachter. Heute kam dann Post von einem vom Gericht vorgeschlagenen Arztes vom Sozialmedizinischen Dienst. Was hat der denn jetzt für einen Auftrag. Von einem Gutachter des Gerichts bin ich ja schon begutachtet worden. Schlimmer kann es ja eigentlich nicht kommen. Oder?
ycndfcl ist offline   Mit Zitat antworten
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