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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 12.04.2013, 10:07   #1
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo zusammen!

Wie viele andere, so bin auch ich bei der Suche nach einer Lösung meines Problems auf Euer Forum gestoßen und habe mich hier auch schon ausgiebig durchgeackert. Dennoch brauche ich wohl in meinem Fall ein paar maßgeschneiderte Antworten. Ich machs auch so kurz wie möglich.

Also ich bin inzwischen 50 Jahre und habe einige gesundheitliche Baustellen. Hauptsächlich handelt es sich um Folgen meines Übergewichts wie Bluthochdruck, Diabetes oder Gelenkschmerzen. Nun liege ich dem JC schon eine Weile auf der Tasche und so kam man 2010 auf die Idee, das ich doch mal EU-Rente beantragen könnte. Gesagt, getan. Der ärztliche Dienst des JC wurde eingeschaltet und befand (nach Aktenlage), dass ich weniger als 3 Stunden arbeitsfähig bin. Also zur Rentenstelle wegen Antrag und die haben mich zu einer weiteren ärztlichen Begutachtung geschickt. Dort kam raus dass ich voll einsatzfähig bin -seltsam. Wegen der extremen Abweichung beider Diagnosen habe ich Widerspruch eingelegt und durfte mich Ende 2010 noch mal von einem Arzt auf links drehen lassen. Der war auch der Ansicht, dass ich arbeiten kann. So weit, so gut. Also weiterhin Hartz IV. Ende 2012 war man beim JC (neuer SB) mal wieder der Ansicht, mich irgendwie loswerden zu müssen (2013 ist schließlich Wahljahr). Also haben die mich wieder zum ärztlichen Dienst geschickt, der diesmal eine Arbeitsfähigkeit zwischen 3 und 6 Stunden feststellte. Meinetwegen. Insgesamt habe ich nun also vier Untersuchungen hinter mir mit vier verschiedenen Ergebnissen. Die Folge ist, dass selbst mein SB nicht mehr weiß, was nun los ist. Deswegen soll ich demnächst in einem TBZ (Technologie- und Bildungszentrum) an einer Maßnahme teilnehmen. Dort sollen Dozenten und Sozialpädagogen meine Leistungsfähigkeit beurteilen. Das halte ich für völligen Unsinn, weil ich a) schon -zig Diagnosen habe und b) das Personal im TBZ offensichtlich nicht kompetent dafür ist.

Nun meine Frage: Kann mich das JC oder der Sachbearbeiter wegen mangelnder Mitwirkungspflicht sanktionieren, wenn ich die Teilnahme ablehne? In der aktuellen EGV findet sich nur der Satz „Träger schaltet den Fachdienst zur Prüfung der Leistungsfähigkeit ein“.

Falls mir jemand ne eindeutige Antwort geben kann, dann bitte mit Hausnummer (Gesetzestext), vielen Dank schon mal im Voraus.

Greetings Bursche
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Alt 12.04.2013, 11:13   #2
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo!

Hast du die EGV unterschrieben? Lade sie bitte hier (geschwärzt) hoch.
Hast du dich eingehend erkundigt über den Träger?
Dass du Argumente hast?

Fürchterlich, dieses Hin und Hergeschicke. Dabei sollen die dir doch mal nur EINE einzige Arbeitsstelle anbieten, die du machen KÖNNTEST.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 12.04.2013, 12:57   #3
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Erst mal Danke für die flotte Antwort. Ich habe die EGV mal eingescannt und hoffe, dass alles gut lesbar ist. Wichtig ist wohl noch der Satz "Sie nehmen alle Termine im Zusammenhang mit der Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens wahr." Diese Termine habe ich alle wahrgenommen (zuletzt im März 2013).

Außerdem habe ich noch Hinweise zum § 44 SGB II gefunden. Dort heißt es: "Aus dem vom Arzt der Agentur für Arbeit/Amtsarzt zu erstellen-den positiven und negativen Leistungsbild sowie der Beantwortung spezieller Zielfragen kann abgeleitet werden, für welche Erwerbstätigkeit der Arbeitsuchende noch oder nicht mehr in Betracht kommt ggf. mit welchen Einschränkungen er diese ohne Gefährdung seines Gesundheitszustandes auszuüben vermag. Die gutachterliche Aussage muss so erschöpfend sein, dass die Frage der Erwerbsfähigkeit im konkreten Fall abschließend beurteilt und entschieden werden kann."

Und hier noch einige Infos über den Bildungsträger:

Ausbildungsstätten in Wilhelmsthal

So wie ich das sehe, bin ich allen Verpflichtungen nachgekommen und die ärztlichen Gutachten müssten doch für eine Einschätzung ausreichen. Oder?

Greetings Bursche

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-2013-.jpg   egv-2013-.jpg  
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Alt 12.04.2013, 13:18   #4
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo Bursche, Danke fürs Hochladen.

Nun: in der EGV steht erstmal nix "sooo Gefährliches" drin. Nicht einmal die Zahl deiner Bewerbungen wurde festgelegt.
Es zeigt, dass der SB nicht wirklich weiß, was er mit dir anfangen soll.
- Diese Maßnahme steht nicht drin - und es wird auch nicht als Leistung angeboten, dass du eine Maßnahme erhalten SOLLTEST.

Der "Fachdienst" ist keine Maßnahme, sondern schlicht wieder einmal der ÄD.

IM PRINZIP (das ist nat. nur meine subjektive Einschätzung) könnte man mit dieser EGV erstmal leben - statt um diese allgemeinen Geschichten streiten zu wollen.
Natürlich kannst du auch den VA abwarten - der darf keine anderen Inhalte haben, aber im Zweifel könnte man gegen diesen Widerspruch einlegen (nur wogegen dann tatsächlich? und begründet?) - vielleicht maximal gegen den erneuten Versuch, so kurz nach der letzten Untersuchung schon wieder den ÄD zu bemühen? Weiss ich nicht wirklich. Vielleicht kommen da noch andere Aussagen.

Solange der ÄD jedoch zw. 3-6 Stunden erwerbsfähig schreibt, kann man dich schlecht ins SGB XII schicken - in die Rente auch nicht.

Wäre es eine Option erneut einen Rentenantrag zu stellen?
Dann aber auch beachten: Reha vor Rente. Ginge das? Auch mit deiner Selbstständigkeit?

Da musst du nun entscheiden ob du deine Unterschrift unter die EGV setzen kannst und wie dein Verhältnis zum SB ist. Ob der einen VA schicken würde oder es auf sich beruhen lässt, kann man nicht einschätzen.

Was für eine Selbstständigkeit machst du denn, in welchem Umfang und wie ist das mit deiner derzeit festgestellten Leistungsfähigkeit vereinbar?
(Nicht, dass dir das mal argumentativ um die Ohren gehauen wird)

Die Maßnahme müsste dir - da nicht in der EGV erwähnt, gesondert zugewiesen werden. Hierzu sind auch Spielregeln zu beachten.

Die findest du ganz unten als Download zu den Paragrafen hier: HEGA 01/12 - 03 - Instrumentenreform - Maßnahmen zur Aktivierung u. beruflichen Eingliederung - § 45 SGB III - Geschäftsanweisungen MAT/MAG/MPAV - www.arbeitsagentur.de

Bei einer Zuweisung (= kein Verwaltungsakt) kann man keinen förmlichen Widerspruch einlegen. Der würde als "unbegründet" abgelehnt. Aber du kannst sie ablehnen und begründen.

Lies dich mal in die Thematik ein - auf deinem Link fände ich nun nicht wirklich etwas Passendes in dieser Weiterbildungsmaschinerie ...
"Gelegentlich", sollte der SB nun plötzlich TROTZ deiner offensichtlich wenig aussichtsreichen Vermittlungslage ungeahnte Energien entwickeln, um seinen Vorgaben Genüge zu tun, müsste man sich über ein "offenes Wörtchen" Gedanken machen, inwieweit etwas sinnvoll ist oder dich unnötig schikaniert und belastet, weil es ganz sicher nicht Stellen für dich hagelt.

(Insofern auch wohl die fehlende Bewerbungsanzahl und Eigenbemühungen)
Nun - die müsstest du doch locker "abwickeln" können?
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 12.04.2013, 15:22   #5
Muzel
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

" Dort sollen Dozenten und Sozialpädagogen meine Leistungsfähigkeit beurteilen. Das halte ich für völligen Unsinn, weil ich a) schon -zig Diagnosen habe und b) das Personal im TBZ offensichtlich nicht kompetent dafür ist."
Die Leistungsfähigkeit kann nur ein Arzt beurteilen. Das würde ich dem Amt schon irgendwie stecken. Ablehnen kannst du das nicht.
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Alt 12.04.2013, 15:27   #6
gelibeh
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Zitat:
Nun meine Frage: Kann mich das JC oder der Sachbearbeiter wegen mangelnder Mitwirkungspflicht sanktionieren, wenn ich die Teilnahme ablehne? In der aktuellen EGV findet sich nur der Satz „Träger schaltet den Fachdienst zur Prüfung der Leistungsfähigkeit ein“.
Hast Du eine schriftliche Zuweisung in diese Maßnahme oder hat der SB nur was gesagt, dass Du da hinsollst? Hast Du Dir das Gutachten(Teil A und Teil B)beim Amtsarzt angefordert? Darauf hast Du ein Anrecht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.04.2013, 15:47   #7
Kleeblatt
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
" Dort sollen Dozenten und Sozialpädagogen meine Leistungsfähigkeit beurteilen. Das halte ich für völligen Unsinn, weil ich a) schon -zig Diagnosen habe und b) das Personal im TBZ offensichtlich nicht kompetent dafür ist."
Die Leistungsfähigkeit kann nur ein Arzt beurteilen. Das würde ich dem Amt schon irgendwie stecken. Ablehnen kannst du das nicht.
Schau dir doch mal seine Erkrankungen an, - Bluthochdruck, Gelenkschmerzen ect., - WAS genau sollen DAZU wohl Dozenten und Sozialpädagogen "Beurteilen" ?

Ist doch der reinste Schwachsinn mal wieder vom JC.

Dementsprechend müßte er natürlich die "Beurteilung" durch o.g. Personen ablehnen können mangels Fachwissen.
Demnächst "beurteilen" vielleicht noch Hausklempner oder Autoschrauber die Kranken beim JC.
Die haben doch einen satten an der Klatsche dort.
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Alt 12.04.2013, 17:25   #8
Bursche
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Wow, Ihr seid Klasse, Leute!

Hier mal ein kurzes Update zu Euren Fragen:

Meine Selbstständigkeit ist eigentlich eher eine Art selbstständiger Nebenjob. Ich habe eine Webseite, auf der ich das Schreiben von Texten und das Erstellen von Artikeln nach Kundenwunsch anbiete (für Unternehmen, Webagenturen, Flyer etc.), also so eine Art Home-Office.
Eine schriftliche Zuweisung habe ich nicht, der SB hat bisher nur davon gesprochen. Ganz offensichtlich ist er mit den vier unterschiedlichen Gutachten überfordert.
Habe in 2 Wochen wieder einen Termin zum Rapport. Dann werde ich mir auch die Gutachten aushändigen lassen.

Ich denke auch, dass ich diesen Schwachsinn mangels Kompetenz ablehnen werde. Dann müsste ich zwar Sanktionen fürchten, aber darauf lasse ich es mal ankommen. Immerhin war ich bisher mehr als kooperativ: Ich habe mich vier mal untersuchen lassen, habe -zig Entbindungen von der Schweigepflicht unterschrieben und habe sogar (auch wenn ich es nicht muss) mit dem SB meine Erkrankungen und deren Auswirkungen besprochen.

Eure Meinung????

Greeting Bursche
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Alt 12.04.2013, 17:39   #9
gila
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Zitat von Bursche Beitrag anzeigen
Wow, Ihr seid Klasse, Leute!

Hier mal ein kurzes Update zu Euren Fragen:

Meine Selbstständigkeit ist eigentlich eher eine Art selbstständiger Nebenjob. Ich habe eine Webseite, auf der ich das Schreiben von Texten und das Erstellen von Artikeln nach Kundenwunsch anbiete (für Unternehmen, Webagenturen, Flyer etc.), also so eine Art Home-Office.
und damit verdienst du Geld? Das probier ich seit Jahren schon ...
Ich würde hier auch an deiner Stelle mal TACHELES reden.
Der Unsinn muss doch mal Grenzen haben.
Sollen sie dir doch die vielen Vermittlungsvorschläge für dich schicken ...
__

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Alt 12.04.2013, 17:53   #10
wolfmuc
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Zitat:
beurteilen Autoschrauber die Kranken beim JC.
... prima Idee - neues Geschäftsfeld ..

lg
wolfmuc
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M 52 Bipolar2 Krebs GdB 90
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Alt 12.04.2013, 18:36   #11
Muzel
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Wenn du diese Flöten ablehnen willst, mach es bitte schriftlich, vor dem Nichtantritt der Maßnahme, mit Kopie an den Dienstellenleiter.
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Alt 13.04.2013, 11:53   #12
Bursche
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

DAS ist ne super Idee mit der schriftlichen Ablehnung nebst Kopie. Nun bin ich leider (oder zum Glück?) kein alter Hase im Umgang mit dem JC, deswegen ist es mir etwas peinlich, noch mal genau nachzufragen. Die Ablehnung ginge an den Maßnahmeträger oder an das JC? Und die Kopie? An den Chef vom JC der an den Chef vom TBZ?

(Sorry an alle, denen sich jetzt vielleicht die Nackenhaare aufstellen, aber wie heißt es: “...wer nicht fragt bleibt dumm“. Und eine PM an Muzel ist erst nach 12 Postings möglich.)

Grüße von Bursche
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Alt 13.04.2013, 12:10   #13
gila
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Es ist doch noch NIX passiert, was du ablehnen könntest!
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Alt 13.04.2013, 15:26   #14
Kleeblatt
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Es ist doch noch NIX passiert, was du ablehnen könntest!
Zuerst braucht er diese Zuweisung schriftlich mit Rechtsfolgebelehrung.
Dann muß natürlich alles genau bezeichnet sein, - u.a. eben das ZIEL dieser Maßnahme.
Und wenn DANN DORT drinsteht die Maßnahme diene der Abklärung seiner Leistungsfähigkeit DANN aber husch die Waldfee zum Sozialgericht.
Vorher würde ich mich entspannt zurücklehnen und warten was da so wann eintrudelt.
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2013, 15:36   #15
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Zuerst braucht er diese Zuweisung schriftlich mit Rechtsfolgebelehrung.
Dann muß natürlich alles genau bezeichnet sein, - u.a. eben das ZIEL dieser Maßnahme.
Und wenn DANN DORT drinsteht die Maßnahme diene der Abklärung seiner Leistungsfähigkeit DANN aber husch die Waldfee zum Sozialgericht.
Vorher würde ich mich entspannt zurücklehnen und warten was da so wann eintrudelt.
WAS für eine Maßnahme? Hier ist doch noch nichts passiert.
Entspann dich doch mal. Du "malst" ja Szenarien der Zukunft, die
kommen KÖNNTEN.
__

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Alt 14.04.2013, 02:58   #16
Doppeloma
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Cool AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo Bursche,

kann meinen Vorschreibern nur zustimmen, hänge mich einfach mal dran und "seziere" deinen ersten Beitrag nochmal ein wenig ...

Deine EGV ist NIX wert, weder für dich noch für deinen SB, denn im Grunde dokumentiert er darin nur seine absolute Unfähigkeit seinen Job ordentlich zu machen und dich in einen passenden (Teilzeit) - Job zu vermitteln, wie es der ÄD nun letztlich festgestellt haben will...

Ansonsten werden nur die Gesetze wiederholt, was als EGV-Inhalt ziemlich dürftig und auch eigentlich nicht zulässig ist ...der Hinweis auf die Ärztlichen Untersuchungen noch weniger, denn mit "zweifelhafter Erwerbsfähigkeit" darf gar keine EGV abgeschlossen werden...

Eine Maßnahme kann ich darin auch nicht finden, ich stimme @gila zu, dass du dir DIREKT beim ÄD (NICHT beim SB) deine bisher vom JC-ÄD erstellten Gutachten (jeweils Teil A und Teil B) nach § 25 SGB X einfordern solltest.

Der SB darf nur den Teil B erhalten indem sich NUR vermittlungsrelevante Hinweise für deinen SB befinden dürfen ...mehr darf der nicht wissen und nicht bekommen.

Nun mal zu deinem Beitrag ...

Zitat:
Also ich bin inzwischen 50 Jahre und habe einige gesundheitliche Baustellen.
Damit gehörst du zur "beliebtesten Zielgruppe" von Frau v.d.Leyer und hier möchte sie natürlich unbedingt ihre Vermittlungs-Erfolge lächelnd im TV bekanntgeben, die Generation 50 + X ist doch sowas von "beliebt" bei den AG ... besonders die mit gesundheitlichen Einschränkungen ...

Welche Beratung zu welchen konkreten Tätigkeiten hat man dir denn schon angedeihen lassen, worauf sollst du dich denn "erfolgsorientiert bewerben" ???
Wieviele "geeignete" VV hast du denn schon von deiner SB bekommen, das ist doch auch nur die "übliche heiße Luft", schade, dass man die nicht fürs NICHTS-TUN in der Hinsicht mal sanktionieren kann ...

Zitat:
Hauptsächlich handelt es sich um Folgen meines Übergewichts wie Bluthochdruck, Diabetes oder Gelenkschmerzen. Nun liege ich dem JC schon eine Weile auf der Tasche und so kam man 2010 auf die Idee, das ich doch mal EU-Rente beantragen könnte.
NAJA, dann waren die ja mit ihren Vermittlungs-Bemühungen bisher auch nicht sonderlich erfolgreich, leider sieht die DRV das nicht so "gelassen" und möchte nicht für alle schwer Vermittelbaren Hartz 4-Empfänger eine EM-Rente zahlen (müssen) ...da braucht man schon "den Kopf unter dem Arm" und dann wird noch abgelehnt, ich weiß was ich hier schreibe ...

Habe selber über 3 Jahre um die EM-Rente kämpfen müssen, ich hatte sogar (mit Mitte 50) noch einen Job, den ich aber nicht mehr ausüben konnte gesundheitlich ...was Anderes gab es natürlich auch nicht mehr (ja was denn auch, wenn man schon im warmen Büro am PC nicht mehr KANN ???) interssierte aber die DRV alles nicht ...

Zitat:
Gesagt, getan. Der ärztliche Dienst des JC wurde eingeschaltet und befand (nach Aktenlage), dass ich weniger als 3 Stunden arbeitsfähig bin.
OHH-JAAA, das machen die gerne "Berentung nach Aktenlage" ;-))) gibt es aber dann so bei der DRV nicht, die ÄD der JC sind gar nicht berechtigt rechtsverbindlich EM festzustellen, damit geht es schonmal los ... ich hatte sowas sogar von der AfA (mit gründlicher ärztlicher Untersuchung!), da hat die Rentenkasse nur drüber gelacht ...

Zitat:
Also zur Rentenstelle wegen Antrag und die haben mich zu einer weiteren ärztlichen Begutachtung geschickt. Dort kam raus dass ich voll einsatzfähig bin -seltsam.
Daran ist NICHTS seltsam, das läuft fast immer so und diese Vorgehensweisen der JC (Leute in EM-Rente drängen zu wollen, denen man (eigentlich) noch Arbeit geben sollte, die sie auch noch machen könnten) sorgt dann dafür, dass die erstmal so gut wie ALLES ablehnen, auch bei Leuten die schon "halb-TOT" sind und wirklich nicht mehr arbeiten können.

Bitte nicht persönlich nehmen, aber wegen Diabetes /Übergewicht und Bluthochdruck muss man (wahrscheinlich) nicht unbedingt berentet werden, wenn die sich mal etwas mehr Mühe bei Weiterbildung und Vermittlung geben würden.

Gegen Übergewicht kann man was tun und dann geht es auch den Gelenken automatisch besser, der Blutdruck kann medikamentös gut reguliert werden und mit eingestellter Diabetes gehen auch viele Leute noch jahrelang arbeiten, sofern sie einen Arbeitsplatz haben, leider wird ja auch hier an der medizinischen Unterstützung sehr gespart inzwischen (bei den KK) sonst bräuchten nicht solche pseudo-Medizinischen Zentren diese Aufgaben übernehmen ...

Diese "Vorhaltungen" gehen also NICHT gegen dich, sollen dir nur mal aufzeigen, welche anderen Möglichkeiten es doch geben würde, dass du überhaupt noch KEINE EM-Rente brauchen würdest, wäre doch auch für dich bestimmt ein besseres Dasein als die Abhängigkeit vom Amt, oder mit einer (vermutlich) kleinen (lebenslang gekürzten) EM-Rente ...

Zitat:
Wegen der extremen Abweichung beider Diagnosen habe ich Widerspruch eingelegt und durfte mich Ende 2010 noch mal von einem Arzt auf links drehen lassen.
Der war auch der Ansicht, dass ich arbeiten kann. So weit, so gut.
Wogegen hast du Widerspruch eingelegt, gegen das erste DRV-Gutachten oder gegen die Ablehnung der EM-Rente, hättest du früher hierher gefunden, wäre dir schon klar gewesen, dass die Ablehnung der DRV und das völlig andere Ergebnis der Begutachtung nur folgerichtig gewesen ist.

Es geht nicht um Diagnosen dabei, sondern um die Feststellung deiner Leistungsfähigkeit /Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, es gibt viele (auch chronische Gesundheits-Probleme), aus denen die DRV noch längst keine Notwendigkeit für eine Berentung erkennt /anerkennt.

Hast du dir diese Gutachten mal bei der DRV angefordert, auch darauf hast du einen Rechts-Anspruch nach § 25 SGB X, es kann mal sehr wichtig sein für dich zu wissen was da drin steht.

Mich verwundert z.B. dass man dir nichtmal eine med. Reha-Maßnahme angeboten hat, das wäre bei Übergewicht /Gelenkproblemen durchaus eine vernünftige Option gewesen, dort wird dann u.A. auch deine Erwerbsfähigkeit geprüft aber über längere Zeit (3 - 4 Wochen), hast du mal daran gedacht einen solchen Antrag an die DRV zu stellen ... ???

Zitat:
Also weiterhin Hartz IV. Ende 2012 war man beim JC (neuer SB) mal wieder der Ansicht, mich irgendwie loswerden zu müssen (2013 ist schließlich Wahljahr).
Ja klar, wie ich schon geschrieben habe ist das JC (auch der ÄD) an diese Entscheidung der DRV gebunden (KEINE EM-Rente weil Erwerbsfähig), da kann man dich eben nicht mehr so einfach wo anders (SGB XII) hinschieben ... die wollen nämlich üblicherweise auch was von der DRV haben, dass du NICHT Erwerbsfähig bist...

Zitat:
Also haben die mich wieder zum ärztlichen Dienst geschickt, der diesmal eine Arbeitsfähigkeit zwischen 3 und 6 Stunden feststellte.
Tja, komplett JC-EM hat der ÄD sich wohl nicht schon wieder getraut, erst Recht nicht, wenn sich allgemein an deinem Gesamtzustand nix weiter wesentlich geändert hat (also immer noch nicht für EM-Rente reichen würde) ...

Zitat:
Meinetwegen. Insgesamt habe ich nun also vier Untersuchungen hinter mir mit vier verschiedenen Ergebnissen. Die Folge ist, dass selbst mein SB nicht mehr weiß, was nun los ist.
Deine SB geht es auch gar nichts an, was gesundheitlich mit dir los ist, kennt sie etwa alle diese Gutachten, hast du die bei ihr vorgelegt oder Schweigepflicht-Entbindungen unterschrieben, dass die sich das anfordern konnte oder woher kennt die deine DRV-Gutachten ??? ...

Sie hat sich an den aktuellen Teil B vom ÄD zu halten und an weiter GAR NICHTS, danach kann sie dich aktuell nur Teilzeit vermitteln, davon lese ich in deiner EGV aber auch nichts, sie müßte erstmal mit dir klären wieviele Stunden du überhaupt arbeiten KANNST (zwischen 3 und unter 6 Stunden), wie will sie dir sonst "geeignete" VV zusenden...

Zitat:
Deswegen soll ich demnächst in einem TBZ (Technologie- und Bildungszentrum) an einer Maßnahme teilnehmen. Dort sollen Dozenten und Sozialpädagogen meine Leistungsfähigkeit beurteilen. Das halte ich für völligen Unsinn, weil ich a) schon -zig Diagnosen habe und b) das Personal im TBZ offensichtlich nicht kompetent dafür ist.
Bisher kann ich von einer solchen Maßnahme auch nichts finden, außerdem sind die dann auf Datenfreigabe von dir angewiesen, sowas ist freiwillig, musst du nicht unterschreiben ...
Gar nichts solltest du bei einem MT unterschreiben, aber im Moment hast du ja noch keine Zuweisung also anwarten und trinken...

Zitat:
Nun meine Frage: Kann mich das JC oder der Sachbearbeiter wegen mangelnder Mitwirkungspflicht sanktionieren, wenn ich die Teilnahme ablehne? In der aktuellen EGV findet sich nur der Satz „Träger schaltet den Fachdienst zur Prüfung der Leistungsfähigkeit ein“.
Das wurde ja schon gemacht wie du schreibst, geht es dir jetzt besser ???, wieviel Stunden darfst du jetzt arbeiten...in welchen Tätigkeitsbereichen bist du Leistungsfähig ...soviele Gutachten und immer noch keine Antworten auf diese wichtigen Fragen ... ;-(((

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2013, 16:06   #17
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Ausrufezeichen AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Meine Güte, eine Doppeloma und trotzdem noch Zeit für eine solch ausführliche Antwort , vielen vielen Dank dafür, auch für das „sezieren“, der Begriff trifft es genau. Da bei der „Obuktion“ noch einige unklare Punkte aufgetreten sind, hier noch mal ein Nachtrag:
  • Die Idee, den ÄD des JC einzuschalten und in Richtung EU-Rente zu gehen, stammt vom JC selbst. Ich selber hätte das von mir aus nicht gemacht, habe dem aber zugestimmt, bevor sie mir wieder mit unsinnigen Belehrungen und Besserwisserei auf den Keks gehen. Ich hatte auch nie wirklich mit einer teilweisen oder vollständigen EU-Rente gerechnet, mir ging es nur darum, dem JC zu zeigen, das sie einmal mehr nichts bewegen können. Insofern sehe ich es genau wie Doppeloma (“...wegen Diabetes /Übergewicht und Bluthochdruck muss man (wahrscheinlich) nicht unbedingt berentet werden...“).
  • Mein Widerspruch richtete sich seinerzeit gegen die Ablehnung des Rentenantrags. Eingelegt habe ich ihn, weil mir die „Aktendiagnose“ vom ÄD und das Ergebnis der „Rentenbegutachtung“ einfach zu weit außeinander lagen. Mit einer kleinen Abweichung hätte ich ja leben können, aber zwischen „weniger als drei Stunden“ und „voll einsatzfähig“ war mir einfach zu viel Spielraum.
  • Ganz offensichtlich gehen hier viele nette Leute und Ratgeber davon aus, dass ich vom Jobcenter Vermittlungsvorschläge bekomme. Habe gerade mal nachgesehen, das letzte Jobangebot von dort ist vom Januar 2004. Noch Fragen?
  • Was das letzte Gutachten vom Februar 2013 betrifft, so hat mir mein SB drei Wochen später alle möglichen Einschränkungen und Krankheitsbilder um die Ohren gehauen. Ich gehe mal davon aus, das es sich dabei um den besagten Teil B des Gutachtens handelt. Falls ja, muss ich aber - nachdem was ich hier schon „gelernt habe“ - sagen, das es schon heftig ist, was ein SB so alles wissen darf. Auf jeden Fall werde ich mir das letzte Gutachten von ihm kopieren (Teil B) bzw. vom Arzt zuschicken lassen (Teil A).


Was nun meine angekündigte „Feststellung der Erwerbsfähigkeit“ bei einem Bildungsträger betrifft, so tendiere ich zu folgender Entscheidung: Ich werde den Mist aus den schon geschilderten Gründen (sinnlos, mangelnde Kompetenz etc.) ablehnen. Der SB hat ein Gutachten, aus dem Einschränkungen und Empfehlungen (3 - 6 Stunden) hervorgehen, damit soll er arbeiten - Ende. Ferner habe ich bereits jetzt zwei wichtige Konsequenzen für mich gezogen. Zunächst mal werde ich jede zukünftige EGV mitnehmen und in Ruhe durchlesen, anstatt sie vor Ort und fast ungelesen abzusegnen. Ferner sehe ich mein Verhalten gegenüber den JC bisher als sehr kooperativ an. Das werde ich wohl leicht abändern, indem ich öfter mal auf meine Rechte poche und indem ich lerne, auch mal „NEIN“ zu sagen.

Was haltet Ihr von dieser Vorgehensweise? Da kann doch eigentlich nix passieren. Und falls in der nächsten EGV eine solche Maßnahme stehen sollte, weiß ich ja, wo ich schnelle und kompetente Hilfe finde....

Freue ich auf Eure Meinungen und wünsche eine schöne Frühlingswoche.

Gruß Bursche
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Alt 14.04.2013, 18:54   #18
gila
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Warte erst einmal ab ob dir eine Maßnahme per ZUWEISUNG verbindlich angeboten und auch vorschriftsmäßig erläutert wird.
Deine ERWERBS-Fähigkeit kann kein Maßnahmeträger feststellen.
Das kann nur der ÄD oder die DRV oder ein unabhängiger Gutachter.

Derartige Träger, die so "hilfreich" zur Seite stehen SOLLEN, können Gaga-Pseudo-Psychotests machen und herausfinden, ob du mit deinem Restleistungsvermögen Vögelhäuschen schnitzen kannst oder eher was technisches ... oder vielleicht (wie hier schonmal von einer Userin angeführt ) ein Diplom im Teebeutelfalten gesundheitlich gerade noch machbar wäre
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 14.04.2013, 23:00   #19
Doppeloma
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Cool AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo Bursche,

Zitat:
Die Idee, den ÄD des JC einzuschalten und in Richtung EU-Rente zu gehen, stammt vom JC selbst.
Das war mir schon klar, wenn die (beim JC) nicht wissen, was sie mit den Leuten anfangen sollen, versucht man (besonders die vermeintlich gesundheitlichen Problemfälle) "in die EM-Rente" abzugeben ... passt ja auch "wunderbar" in das Konzept der Rente mit 67 ...

Letztlich wissen die ja auch, dass man im SGB XII ohne entsprechende Entscheidung zur Erwerbsfähigkeit (durch die DRV) meist nicht gut ankommt, alleine mit dem JC-Gutachten, die sind doch dort auch nicht doof und kennen diesen "Verschiebedrang" der JC schon jahrelang ...

Die wollen ALLE ihr Geld zusammenhalten, denn das kommt ja auch unterschiedlichen Töpfen ...

Zitat:
Ich hatte auch nie wirklich mit einer teilweisen oder vollständigen EU-Rente gerechnet, mir ging es nur darum, dem JC zu zeigen, das sie einmal mehr nichts bewegen können. Insofern sehe ich es genau wie Doppeloma (“...wegen Diabetes /Übergewicht und Bluthochdruck muss man (wahrscheinlich) nicht unbedingt berentet werden...“).
Auch das habe ich durchaus verstanden, darum ging ja meine Schelte und mein Ärger auch Richtung Amt und keinesfalls gegen dich persönlich, ich finde es (besonders als davon Betroffene) nicht fair denen gegnüber, die auf diese Renten-Art ernsthaft angewiesen sind, die DRV mit solchen unnötigen Anträgen "zu belästigen" ...

NUR weil die JobCenter nicht in der Lage sind zu tun, was sie eigentlich tun sollen, die Leute (auch und gerade die mit Vermittlungs-Hemmnissen) in Arbeit zu bringen, war doch angeblich "das ehrenwerte Ziel" der Erfindung Hartz 4, es kann doch dann nicht der (vermeintlich) bessere Weg sein, alle (per Aktenlage) für Erwerbsgemindert zu erklären, die nicht ins JC-Schema passen ...

Manchmal wundert es mich nicht mehr, dass mindestens 50% aller Anträge auf EM-Rente von der DRV abgelehnt werden, man wird ja schon von den Gutachtern schief angesehen, wenn man (im jahrelangen Kampf) irgendwann auch Hartz 4 beziehen muss, weil man sonst nur noch "unter der Brücke wohnen könnte" ...

Da fragen die nicht mehr danach, ob man immer noch fest angestellt ist und dort nur ankam weil Krankengeld und ALGI abgelaufen waren, über die Klage-Zeit auf EM-Rente ...

Zitat:
Mein Widerspruch richtete sich seinerzeit gegen die Ablehnung des Rentenantrags. Eingelegt habe ich ihn, weil mir die „Aktendiagnose“ vom ÄD und das Ergebnis der „Rentenbegutachtung“ einfach zu weit außeinander lagen. Mit einer kleinen Abweichung hätte ich ja leben können, aber zwischen „weniger als drei Stunden“ und „voll einsatzfähig“ war mir einfach zu viel Spielraum.
In diesem Falle hättest du dir den Widerspruch auch schon sparen können, ein Gutachten "nach Aktenlage" vom JC, das wird niemals jemand ernst nehmen, egal was da drin steht, man kann doch nicht nach "Aktenlage" (ohne ernsthafte Untersuchung) entscheiden, ob jemand (wahrscheinlich) EM ist oder nicht und eine entsprechende Rente bekommen müßte ...

Darum macht ja die DRV (fast ausnahmslos) immer ihre eigenen Gutachten, die trauen keinem anderen Arzt /Gutachter zu das wirklich beurteilen zu können, ob jemand reif ist für die EM-Rente, die einzigen Gutachter die da noch "drüber kommen" könnten, sind welche vom Sozialgericht ...

Bekommt man dort vernünftige, anerkannte Gutachter vom Gericht zugeordnet (was leider auch nicht immer der Fall ist), dann hat sogar die DRV verloren, wenn die klar was Anderes feststellen, als die DRV-Gutachter ... natürlich auch mit Untersuchung und nicht nach "Aktenlage" ...

Werde mich nun natürlich hüten, dagegen vorzugehen, dass die endlich bestätigt haben, dass ich NICHT mehr arbeiten KANN und die Gutachter der DRV (3 Jahre zuvor) falsche Feststellungen getroffen haben ...

Zitat:
Ganz offensichtlich gehen hier viele nette Leute und Ratgeber davon aus, dass ich vom Jobcenter Vermittlungsvorschläge bekomme. Habe gerade mal nachgesehen, das letzte Jobangebot von dort ist vom Januar 2004. Noch Fragen?
Ne, davon geht hier bestimmt keiner aus, dass du jemals vernünftige VV erhalten haben könntest, darum frage ich mich ja auch bei jeder EGV die ich hier mal so lesen darf, warum die das da immer wieder rein schreiben ...

Zitat:
Was das letzte Gutachten vom Februar 2013 betrifft, so hat mir mein SB drei Wochen später alle möglichen Einschränkungen und Krankheitsbilder um die Ohren gehauen. Ich gehe mal davon aus, das es sich dabei um den besagten Teil B des Gutachtens handelt.
Fordere dir beide Teile jetzt DIREKT beim med. Dienst an (schriftlich per Einschreiben mit Ausweis-Kopie oder persönlich vor Ort), dann brauchst du deinen SB damit nicht extra "belästigen", wie kann der dir "Krankheitsbilder um die Ohren hauen" ???, die Diagnosen dürfen da gar nicht drin stehen (im Teil B), ist das anders, würde ich aber ordentlich Theater beim Datenschutz machen.

Zitat:
Falls ja, muss ich aber - nachdem was ich hier schon „gelernt habe“ - sagen, das es schon heftig ist, was ein SB so alles wissen darf.
Darf er eben NICHT, was genau der schon alles weiß (aus dem Gutachten Teil B, wirst du selber aber erst wissen, wenn du eine Kopie davon hast.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 15.04.2013, 20:49   #20
Muzel
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Leider ist es so, das Datenschutzbeauftragte auch nicht immer das sind, was sie sein sollten. Man muss schon einen kennen, der auch bereit ist, gegen einen Datenschutzverstoß vorzugehen.
Meistens dauern die Ermittlungen eines Datenschutzbeauftragten so lange, das Straftatbestände verjährt sind.
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Alt 16.04.2013, 12:39   #21
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Böse AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

So Ihr Lieben, jetzt haltet Euch mal gut fest. Gerade habe ich versucht, an das letzte Gutachten vom Februar 2013 zu kommen. Habe bei der untersuchenden Stelle (Gesundheitsamt der Stadt) angerufen und mich schlau gemacht. Zum Glück hatte ich noch kein Mittag gegessen, sonst wäre mir wohl alles wieder rausgefallen.

Man erstelle regelmäßig medizinische Gutachten für das JC und schicke dem JC dann nach getaner Arbeit das Gutachten samt einer Rechnung. Das Gutachten selbst umfasst angeblich mehrere Seiten und von einem Teil A und Teil B wisse man gar nichts. Das bedeutet, dass mein SB meine Diagnosen, Krankheiten und Einschränkungen in allen Einzelheiten kennt. Auf meine Frage nach dem Datenschutz wurde mir gesagt, das man das schon immer so macht. Frage: Wie kann ich wegen dieser Sauerei bei meinem nächsten Termin mal so richtig auf den Tisch hauen?

Gruß Bursche
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Alt 16.04.2013, 12:44   #22
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Gar nicht weil du keine Beweise hast, es gibt Teil A und B, wer weiss wen du am Tele hattest.......... und Teil A bleibt immer dort.

Sofern du nichts anderes beweisen kannst, brauchst du auch nicht auf den Tisch zu hauen, du kannst dann nur eine Kopie verlangen vom SB dann wirst du ja sehen was drin steht.
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Alt 16.04.2013, 12:53   #23
Anna B.
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

AUnd falls dann in dem sozialmedizinischen Teil klare Diagnosen aufgeführt sind, kannst du ordentlich Rabbatz beim Datenschutz machen.

Jetztschriftlich eine Gutachtenkopie vom Arzt und SB anfordern....
__

Gruß
Anna

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Alt 16.04.2013, 16:33   #24
gila
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Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Zitat von Bursche Beitrag anzeigen
Man erstelle regelmäßig medizinische Gutachten für das JC und schicke dem JC dann nach getaner Arbeit das Gutachten samt einer Rechnung.
JA - aber wie ich von unserem Gesundheitsamt (Muc) weiß, immer GETRENNT in Teil A und Teil B - und Teil A an den Ärztlichen Dienst, Teil B an den Vermittler.

ABER: auf den Formularen beim Gesundheitsamt beim Punkt Schweigepflicht ist im allgemeinen anzukreuzen:

..... einverstanden, dass das Gutachten an das JOBCENTER XY übermittelt wird.

JA --- NEIN ... wobei es hier keine wirkliche Alternative gibt, denn dann erzählt man dir, dass man sonst ja nicht gutachten kann ... JC ist ja Auftraggeber ...

Was man NICHT macht in diesem Formular ist: DIFFERENZIEREN!!Es müsste heißen:

..... einverstanden, dass das Gutachten an den Ärztlichen Dienst des JOBCENTER XY übermittelt wird.

DAS hat man selbst nach meiner Dienstaufsichtsbeschwerde NICHT kapiert - bin aber noch dabei, das für den Bundesdatenschützer aufzudröseln und ihm das Formular zu schicken, mit der Bitte, hier mal dem Gesundheitsamt klar zu machen, dass das Formular zu BERICHTIGEN und ändern ist!

Das Gutachten selbst umfasst angeblich mehrere Seiten und von einem Teil A und Teil B wisse man gar nichts. Das bedeutet, dass mein SB meine Diagnosen, Krankheiten und Einschränkungen in allen Einzelheiten kennt. Auf meine Frage nach dem Datenschutz wurde mir gesagt, das man das schon immer so macht. Frage: Wie kann ich wegen dieser Sauerei bei meinem nächsten Termin mal so richtig auf den Tisch hauen?

Gruß Bursche
UNBEDINGT! Mach es schriftlich, was man dir heute gesagt hat und stelle das als ANFRAGE mal an die Geschäftsleitung des Gesundheitamtes ob diese Auskunft so richtig sei, fordere einen Nachweis, WO die Teile A und B hingeschickt wurden und gib gleich bekannt, sollte sich die geschilderte Verfahrensweise wirklich als "Gang und Gäbe" herausstellen, und nicht nur dem ÄD sondern auch dem SB hier deine kompletten Gesundheitsunterlagen zugänglich gemacht worden, dann würde dies strafrechtliche Konsequenzen haben und einen Bericht an den Bundesdatenschutz.

DIREKT auf die Zwölf!
__

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Alt 20.04.2013, 12:33   #25
Bursche
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Bursche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Feststellung Leistungsfähigkeit

Hallo Leute, es passt zwar hier nicht direkt rein, aber ich sehe keine andere Möglichkeit, weil ich noch keine PMs verschicken kann. Würde sich „Katzi1962“ bitte mal bei mir melden, ich hätte eine Nachricht für sie, bitte weitersagen, THX.

Gruß Bursche
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