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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 05.04.2013, 10:53   #1
Knoellchen->Emailproblem
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Registriert seit: 17.03.2006
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Beiträge: 221
Knoellchen
Standard Verrechnung Rentennachzahlung mit Beitragsschulden Krankenkasse

Ich bekomme eine höhere Summe an Rentennachzahlung die jetzt auf Grund von Schulden an die AOK einbehalten wurden.

Sachlage : Mein Exmann hatte vor Jahren eine Gaststätte auf meinem Namen betrieben und die Sozialleistungen von dem angestellten Koch nicht an die Krankenkasse abgeführt.
Es war eine Summe von 1800,- Euro und mit Zinsen sind es jetzt 5550,00 Euro.

Das Geld soll die AOK bekommen von meiner Rentennachzahlung da es Sozialversicherungsbeiträge sind.

Meine Rente beträgt mt. 540 euro.

IEs liegt keine Pfändung vor meinte der DRV aber da es sich um Sozialleistungen handelt zahlen sie das Geld an die AOK zzgl. Zinsen.

Ein § 850 c ZPO tritt hiermit nicht ein laut DRV .

Ich bekomme jetzt einen Anhörungsbogen von der DRV.

Hat der DRV recht ???? das auch bei laufenden Geldleistungen trotz Nachzahlung das Geld abgetreten werden muß ???

Auch die Zinsen bekommt die AOK ???
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Alt 05.04.2013, 19:24   #2
rechtspfleger
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Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Rentennachzahlung einbehalten

Meines Erachtens dürften hier §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I zu prüfen sein.

Weitergehend kenne ich mich auf diesem Gebiet nicht aus.

Das ist meines Erachtens eine sozialrechtliche Fragestellung. Da im Schuldenforum vor allem Fragen aus dem Insolvenz-, Zivil- und Zwangsvollstreckungsrecht besprochen werden, werde ich eine Verschiebung des Threads und eine Änderung der Überschrift, damit diese etwas aussagekräftiger zum konkreten Problem wird, anregen.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2013, 22:51   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verrechnung Rentennachzahlung mit Beitragsschulden Krankenkasse

Zitat von Knoellchen Beitrag anzeigen
Ich bekomme eine höhere Summe an Rentennachzahlung die jetzt auf Grund von Schulden an die AOK einbehalten wurden.

Sachlage : Mein Exmann hatte vor Jahren eine Gaststätte auf meinem Namen betrieben und die Sozialleistungen von dem angestellten Koch nicht an die Krankenkasse abgeführt.
Es war eine Summe von 1800,- Euro und mit Zinsen sind es jetzt 5550,00 Euro.

Das Geld soll die AOK bekommen von meiner Rentennachzahlung da es Sozialversicherungsbeiträge sind.

Meine Rente beträgt mt. 540 euro.

IEs liegt keine Pfändung vor meinte der DRV aber da es sich um Sozialleistungen handelt zahlen sie das Geld an die AOK zzgl. Zinsen.

Ein § 850 c ZPO tritt hiermit nicht ein laut DRV .

Ich bekomme jetzt einen Anhörungsbogen von der DRV.

Hat der DRV recht ???? das auch bei laufenden Geldleistungen trotz Nachzahlung das Geld abgetreten werden muß ???

Auch die Zinsen bekommt die AOK ???
Was bekommst Du sonst noch an Leistungen? Grusi?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Sollte das so sein, dann das bitte der DRV mitteilen und den Bescheid beifügen. Damit können die dann nicht Pfänden. Beantrage vielleicht auch die Niederschlagung wegen unbilliger Härte. Bei dieser Rente wirst Du niemals etwas abbezahlen können.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 06.04.2013, 01:16   #4
Makale
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Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.836
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verrechnung Rentennachzahlung mit Beitragsschulden Krankenkasse

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Beantrage vielleicht auch die Niederschlagung wegen unbilliger Härte. Bei dieser Rente wirst Du niemals etwas abbezahlen können.
Deswegen lieber gleich Erlass beantragen und ersatzweise bzw. hilfsweise Niederschlagung
Makale ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2013, 08:47   #5
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Beiträge: 221
Knoellchen
Standard AW: Verrechnung Rentennachzahlung mit Beitragsschulden Krankenkasse

Ich bekomme noch aufstockend ALG 2 weil mein Sohn (18) der noch zur Schule geht in mein Haushalt lebt.
Ich bekomme also noch

Kindergeld 184,00

ALG2 446,00 in etwa

so komme ich auf mein Satz.

Was muß ich da machen und bei wem ????? bei der AOK oder DRV ???

Ich bekomme das ALG2 nur geborgt da ich im Moment Ehegattenunterhalt einklagt habe und musste laut Arge .

Die Arge hat bereits auch schon eine Rückzahlung von 8250 Euro erhalten von meiner Rentennachzahlung bis März 2013

Den Rest muß mein von mir getrenntlebener Ehemann zahlen da er arbeitet und schon ein Urteil besteht

Wo muß ich dann diesen Antrag stellen ????

Danke für die Hilfe
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Alt 06.04.2013, 08:50   #6
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Knoellchen
Standard AW: Verrechnung Rentennachzahlung mit Beitragsschulden Krankenkasse

@ Martin , die DRV hat gesagt das das keine Pfändung ist von der AOK so wie zb. bei ein Versandhaus die Schulden.
Sie haben gesagt das es Sozialversicherungsbeiträge sind die immer bezahlt werden müssen .
Es verhält sich hierbei anders warum auch immer .

Das nennt sich ein Verrechnungsersuchens der AOK
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Alt 06.04.2013, 10:07   #7
Anna B.
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Beiträge: 7.728
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verrechnung Rentennachzahlung mit Beitragsschulden Krankenkasse

schaut hier:

Bürgerservice Berlin - Brandenburg

es ist richtig, dass Beitragsschulden bei einem Sozialversicherungsträger mit Leistungen eines anderen Sozialversicherungsträgers verrechnet werden dürfen..

ich hätte es auch anders vermutet...aber...leider...
__

Gruß
Anna

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Alt 06.04.2013, 10:39   #8
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Knoellchen
Standard AW: Verrechnung Rentennachzahlung mit Beitragsschulden Krankenkasse

Danke Anna , ich habe es bereits gelesen. Ich bin ja bereit das zu zahlen aber ich hatte nur gestutzt das das auch geht wenn es nicht die eigenen Sozialleistungen sind wie in dem aufgeführten Link,er hat ja da seine eigene KK nicht bezahlt.
Ein kleines bisschen bleibt mir ja dann noch .......
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Alt 06.04.2013, 10:51   #9
Anna B.
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Beiträge: 7.728
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verrechnung Rentennachzahlung mit Beitragsschulden Krankenkasse

du bist in dem Fall aber als Arbeitgeber Beitragsschuldner...Schuldner bei der KK...

du kannst natürlich auch gerichtlich gegen die Verrechnung vorgehen...
hast du Rechtsschutz? dann würde ich es sogar versuchen...
__

Gruß
Anna

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Alt 06.04.2013, 11:33   #10
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Knoellchen
Standard AW: Verrechnung Rentennachzahlung mit Beitragsschulden Krankenkasse

Ich habe kein Rechtsschutz ,leider .
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Alt 06.04.2013, 11:37   #11
Anna B.
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Beiträge: 7.728
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verrechnung Rentennachzahlung mit Beitragsschulden Krankenkasse

Gewerkschaft?
VDK
SOVD?

alles besser als nichts...mein ich,..wegen der Kosten..
__

Gruß
Anna

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