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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 03.04.2013, 10:42   #1
Machts Sinn
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Standard Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

zur Diskussion:

StGB - Einzelnorm

am Beispiel der vom MDK nach Aktenlage - ohne persönliche Untersuchung - über den Kopf der behandelnden Ärzte hinweg
verneinten Arbeitsunfähigkeit

Strafantrags-Beispiel:


Zitat:
Polizeidirektion




Strafantrag zu § 278 StGB, Gesundheitszeugnis – Frau Dr. med. … vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, …


Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Dr. med. ... hat als Ärztin des MDK … nach Aktenlage das als – Anlage 1 – beigefügte Sozialmedizinische Gutachten vom … erstellt und sich damit über die – weiterhin unveränderte – Beurteilung der behandelnden Ärzte hinweggesetzt. Ihr Gutachten war für die KK … Grundlage, mit Schreiben vom … die Arbeitsunfähigkeit und das Krankengeld mit Ablauf des … zu beenden und mich aus dem Bereich der Krankenversicherung für vollschichtig … in den Bereich der Arbeitslosenversicherung an die Arbeitsagentur zu verweisen – Anlage 2 – .

Seitdem wird um das Krankengeld über den … hinaus gestritten. Nachdem die KK die Arbeitsunfähigkeit und den Anspruch auf Krankengeld auch in einem Überprüfungsverfahren sowie mit zwei Widerspruchsbescheiden ihrer Widerspruchsausschüsse vom … und … – Anlagen 3 und 4 – verneinte, ist das Sozialgericht … mit Urteil vom … gegenteilig von weiterer Arbeitsunfähigkeit ausgegangen und hat die KK zur Krankengeldzahlung über den … hinaus bis zur Aussteuerung am … verurteilt – Anlage 5 – .

Das der Beendigung des Krankengeldes durch die KK zugrunde liegende Gutachten der Frau Dr. med. … spielte bei der Auswertung der medizinischen Erkenntnisse eine dermaßen untergeordnete Rolle, dass sich das Gericht vollkommen darüber hinwegsetzte, ohne dieses Gutachten in den Entscheidungsgründen des Urteils auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen. Trotzdem bezieht sich die KK im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht … weiterhin auf die Feststellungen des MDK, wonach kein Krankengeldanspruch über den … hinaus bestehe, weil Arbeitsunfähigkeit nicht mehr gegeben gewesen sei – Anlage 6 – .

Deswegen sehe ich mich veranlasst, nun gegen Frau Dr. … unter Hinweis auf § 278 StGB Strafantrag wegen Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu stellen, möglicherweise in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug und zur Nötigung, jeweils durch die KK.

Frau Dr. … ist Ärztin. Sie hat das Zeugnis über meinen Gesundheitszustand zum Gebrauch – Einstellung der Krankengeld-Zahlung – durch die Krankenkasse ausgestellt, welche als öffentlich-rechtliche Körperschaft unter den Behörden-Begriff fällt.
Es muss angenommen werden, dass Frau Dr. … bei ihrer Vorgehensweise wider besseres Wissen handelte. Die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach den die Beteiligten des Krankenversicherungssystems und damit insbesondere den MDK und Frau Dr. … bindenden Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) – das Standardwerk der Arbeitsunfähigkeits-Beurteilung.

Nach § 1 der AU-RL (Präambel) erfordert die Feststellung der Arbeits(un)fähigkeit wegen ihrer Tragweite für den Versicherten und ihrer arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie wirtschaftlichen Bedeutung besondere Sorgfalt. Die Richtlinien haben deswegen zum Ziel, ein qualitativ hochwertiges, bundesweit standardisiertes Verfahren für die Praxis zu etablieren, das den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Vertragsarzt, Krankenkasse und Medizinischem Dienst verbessert.
Das Verfahren zur Feststellung der Arbeits(un)fähigkeit ist in § 4 der AU-RL geregelt. Danach sind bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit der körperliche, geistige und seelische Gesundheitszustand des Versicherten gleichermaßen zu berücksichtigen. Deshalb darf die Feststellung von Arbeits(un)fähigkeit ausdrücklich nur auf Grund ärztlicher Untersuchungen erfolgen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 AU-RL ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes grundsätzlich verbindlich.

Dass Frau Dr. … diese Regelungen kannte, war Voraussetzung für ihre Tätigkeit. Ihre vorgesetzte Dienststelle hat mit Schreiben vom … – Anlage 7 – auch ausdrücklich bestätigt, dass Frau Dr. … über die erforderliche fachliche Qualifikation verfüge. Im Übrigen hat eine summarische Prüfung stattgefunden und ergeben, dass das Gutachten zumindest formelle Mängel aufweist. Insbesondere hätten die zitierten Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien nicht der aktuellen Fassung entsprochen. Die Vorgänger-Version der AU-RL 2004 ist hinsichtlich der obigen Zitate jedoch identisch.

Somit muss davon ausgegangen werden, dass Frau Dr. … das beigefügte Gesundheitszeugnis wider besseres Wissen ausstellte, indem sie den Gesundheitszustand ohne ärztliche Untersuchung beurteilte und damit die ihr als Ärztin als selbstverständlich obliegende besondere Sorgfalt schwer verletzte.

Dazu wird auf das Urteil des BGH vom 08.11.2006, 2 StR 384/06, Bezug genommen. Darin ist wörtlich ausgeführt:

Zitat:

„Nach § 278 StGB macht sich ein Arzt strafbar, der ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseren Wissens ausstellt. Die Vorschrift soll die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse für Behörden und Versicherungsgesellschaften sichern. Ein Zeugnis, das ein Arzt ohne Untersuchung ausstellt, ist als Beweismittel ebenso wertlos wie ein Zeugnis, das nach Untersuchung den hierbei festgestellten Gesundheitszustand unrichtig darstellt (BGHSt 6, 90, 92; RGSt 74, 229, 231).“

Im Übrigen ist auf die Ausführungen des LSG Hessen im Urteil vom 10.07.2007, L 8 KR 228/06, zur „Grenze der Willkür“ zu verweisen:

Zitat:

„Vorliegend sind die Stellungnahmen des MDK jedoch nicht geeignet, die Richtigkeit der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der behandelnden Ärztinnen der Klägerin in Zweifel zu ziehen. Denn es handelt sich nach Art und Inhalt der Stellungnahmen des MDK vom 15./22. Mai 2003 und vom 17. Juni 2003 nicht um medizinische Gutachten im Sinne von § 275 Abs. 1 Nr. 3b) SGB V, die sich durch eine wissenschaftlich-methodische Untersuchung und Bewertung ärztlicher Befunde auszeichnen, sondern um Stellungnahmen, denen angesichts ihres Inhalts im konkreten Fall keinerlei Beweiswert zukommt. Die dortigen Ausführungen beruhen – anders als die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der behandelnden Ärztinnen – schon nicht auf einer persönlichen Befragung und Untersuchung der Klägerin. Eine solche hat seitens des MDK nie stattgefunden, obwohl dies gerade bei einem psychiatrischen Krankheitsbild zur Beurteilung der Frage der Arbeitsfähigkeit regelmäßig vonnöten sein wird; denn in solchen Fällen gibt es - anders als bei verschiedenen körperlichen Erkrankungen – kaum messbare Befunde und die Beurteilung der Leistungsfähigkeit beruht deshalb in besonderem Maße auf dem persönlichen Eindruck des Arztes. Zudem beschränken sich die Ausführungen in der Stellungnahme des MDK vom 15./22. Mai 2003 auf eine durch keinerlei Befunde gestützte Interpretation des Berichtes von Dr. D. ("anscheinend liegt ein minderschweres Krankheitsbild vor"), um hieraus die Empfehlung der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit abzuleiten. Auch die Stellungnahme des MDK vom 17. Juni 2003 enthält keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen der behandelnden Ärztin im Schreiben vom 3. Juni 2003. Ein solches Vorgehen des MDK, der die Beendigung des Leistungsbezugs empfiehlt, obwohl jede nähere Kenntnis des Krankheitsbildes (insbesondere durch Befragung der behandelnden Ärzte) fehlt und welcher den sich zur Frage der Arbeitsfähigkeit überhaupt nicht konkret äußernden Berichts von Dr. D. – deren Eintragung bei der Frage nach der Arbeitsfähigkeit ("November 2002") völlig unklar lässt, was damit gemeint war – im Sinne eines minderschweren Krankheitsbildes interpretiert, bewegt sich nach Auffassung des Senats an der Grenze zur Willkür.

Ist die erforderliche persönliche Untersuchung unterblieben, ist ein trotzdem ausgestelltes Zeugnis über den Gesundheitszustand allein schon deswegen zwangsläufig unrichtig. Ein Arzt, der für den MDK auf der Basis der AU-RL Gesundheitszeugnisse ausstellt, muss das wissen. Wenn er trotzdem abweichend verfährt, handelt er wider „besseres Wissen“, insbesondere weil er sich damit nicht nur über unmittelbare Berufspflichten (Berufsordnung, Heilbehandlungsgesetz, Bundesmantelvertrag Ärzte), insbesondere gegen die Sorgfaltspflicht aus § 1 AU-RL und die Pflicht der ärztlichen Untersuchung aus § 4 AU-RL, sondern ohne eigene weitergehende Erkenntnisse ausdrücklich auch über die nach persönlicher Untersuchung durch den Facharzt getroffene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit hinwegsetzt.

Jedenfalls durfte die Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit am … nicht auf die Spekulation gestützt werden, dass anlehnend an die Einschätzungen in einem Gutachten 7 Monate früher nach der bisherigen AU-Dauer inzwischen – auch bei eingetretener akuter Verschlechterung – eine Stabilisierung eingetreten sein „sollte“, die das genannte Leistungsbild ermöglicht – zumal sich diese Spekulation und die akute Verschlechterung ausdrücklich widersprechen und selbst eine „Minderung der EF (Erwerbsfähigkeit) nicht sicher beurteilbar“ war.

Es ist auch ausgeschlossen, das positive / negative Leistungsbild mit … für die Abgrenzung an der Schnittstelle zwischen Krankengeld und Arbeitslosengeld angemessen und zureichend zu beschreiben. Pauschale und dementsprechend in einer Vielzahl von Fällen verwendbare Floskeln lassen keine objektive, aus ernsthaften Bemühungen, Erkenntnissen oder Erfahrungen resultierende tragfähige Grundlage erkennen, sondern jede pflichtgemäße Prüfung vermissen. Es gehört aber zu den Aufgaben des Arztes, sich von den Leiden des Patienten ein eigenes Bild zu machen und wichtige Befunde selbst zu erheben, insbesondere wenn sich das Urteil über die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund persönlicher Untersuchung von Fachärzten hinweg setzen und die Erwartung Dritter in die Zuverlässigkeit ober-ärztlicher Gutachten erfüllen soll.

Der damit deutliche Fehler geht über einen vermeidbaren Subsumtionsirrtum weit hinaus und setzt ein mehr als anmaßendes Selbstverständnis der MDK-Ärztin voraus. Das Gutachten ist damit nicht mehr als ein Gefälligkeitsattest um nicht zu behaupten, eine „schriftliche Lüge“ für die KK damit diese die Leistungszahlung einstellen konnte. Jedenfalls ist eine Beschränkung auf die Aktenlage nur zulässig, wenn damit vorhergehende Beurteilungen der behandelnden Ärzte bestätigt werden. Wenn aber durch verbindliches Obergutachten das Gegenteil entscheiden und der Krankenkasse eine Basis zur Eingriff in das Krankengeld-Leistungsverhältnis geliefert werden soll, ist eine eigene Untersuchung des Obergutachters zwingend. Auf die zitierter BGH-Rechtsprechung wird hier nochmals verwiesen.

Im Übrigen gibt es Vorschriften zur engen Zusammenarbeit, § 86 SGB X, in diesem Fall zwischen der KK und der Arbeitsagentur sowie ihrer medizinischen / ärztlichen Dienste hinsichtlich übergreifend verwertbarer Begutachtungsergebnisse bezüglich der Arbeitsunfähigkeit / Vermittlungsfähigkeit an der Schnittstelle zwischen den beiden Sozialversicherungszweigen, § 96 SGB X, die insgesamt ignoriert wurden.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Papier der Frau Dr. … darüber hinaus die darin verwendete Bezeichnung „Sozialmedizinisches Gutachten“ nicht verdient. Die Anforderungen an die Person des Gutachters und den Inhalt des Gutachtens ergeben sich aus dem Urteil des BSG vom 07.08.1991, 1/3 RK 26/90.
Frau Dr. … muss auch klar gewesen sein, dass ihr Sozialmedizinisches Gutachten dazu beiträgt, mich aus dem Krankengeld-Bezug von der Krankenkasse in den Arbeitslosengeld-Bezug bei der Arbeitsagentur zu verschieben. Insoweit ergeben sich Anhaltspunkte für die erforderliche nähere Prüfung der Beihilfe zur Nötigung und zum Betrug.

Die dargestellte Vorgehensweise ist nicht nur wegen ihrer Folgen im Einzelfall und für das Ansehen des Berufsstandes der Ärzte nicht hinnehmbar.

Wegen des Gebrauchs des unrichtigen Gesundheitszeugnisses § 279 StGB – durch die KK wird bei der Polizeidirektion … ein gesonderter Strafantrag gestellt werden. Die genannte Vorschrift gilt zwar nicht unmittelbar im Verhältnis der Krankenkassen zu ihren Versicherten, obwohl sicherlich auch die Kassen nicht dürfen, was umgekehrt unter Strafe steht. Die Auffassung, dass die Arbeitsagentur als Behörde durch solches und den darauf gestützten Bescheid getäuscht wird, erscheint aber naheliegend. Außerdem stellt sich die Frage, ob die einseitige Verweisung der Krankenkasse aus dem Bereich der Krankenversicherung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und damit in den Bereich der Arbeitslosenversicherung eine Nötigung darstellt, vielleicht sogar in Tateinheit mit Betrug, weil der Versicherte um Krankengeld und in der Folge die Arbeitsagentur um Arbeitslosengeld betrogen werden.

7 Anlagen

Mit freundlichen Grüßen
Gruß!
Machts Sinn
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Alt 03.04.2013, 10:55   #2
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Bitte vorher den Arzt deiner Wahl befragen, ob er möchte, dass er so zur Schau gestellt wird.......sonst gibt er dem MDK noch recht.....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 03.04.2013, 20:43   #3
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Wenn du einen Strafantrag gegen den MDK stellen willst, solltest du mit einem RA sprechen und ihn das machen lassen, nicht dass du einen Strafantrag wegen Verleumdung am Hals hast.
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Alt 03.04.2013, 21:57   #4
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Zitat von Machts Sinn Beitrag anzeigen



Gruß!
Machts Sinn
Nein.

Zitat:
Dr. Karin Hahne, Fachanwältin für Medizinrecht, Frankfurt am Main:

Die Berechtigung des MDK, nach Auftrag durch die Krankenkassen eine Prüfung der Arbeitsunfähigkeit vorzunehmen, ergibt sich zunächst unmittelbar aus § 275 SGB V sowie den untergesetzlichen Normen.

Danach sind die Krankenkassen in den dort genannten Fällen verpflichtet, bei Arbeitsunfähigkeit zur Sicherung des Behandlungserfolges, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen der Leistungsträger für die Wiederherstellung der Arbeitsunfähigkeit oder zur Beseitigung von Zweifeln an der AU eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen.

Näheres zur Zusammenarbeit zwischen behandelndem Arzt und MDK ist z.B. in den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien sowie in den Anleitungen zur Beratung und Begutachtung bei Arbeitsunfähigkeit (ABBA 2004) des MDK enthalten. Aus diesen Richtlinien ergibt sich die Berechtigung des MDK, bei Vorliegen ausreichender Befunde nach Aktenlage über die Arbeitsunfähigkeit zu entscheiden.

Falls der behandelnde Arzt und der MDK-Gutachter in der abschließenden Wertung nicht übereinstimmen, kann der Arzt Einspruch einlegen und ein Zweitgutachten über die Krankenkasse des Patienten beantragen. Die Vorgehensweise hierzu ist im Bundesmantelvertrag-Ärzte festgelegt.
MDK: Arbeitsfähigkeit nur nach Aktenlage : Medical Tribune
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Alt 04.04.2013, 08:51   #5
Machts Sinn
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Standard Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag erforderlich

Hallo,

für diejenigen, für die das oben vielleicht zuviel Text ist:

Es geht darum, dass sich das „MDK-Krankenkassen-Helferlein“ nicht ohne eigene weitergehende Erkenntnisse allein nach Aktenlage ausdrücklich über die nach persönlicher Untersuchung durch den Facharzt getroffene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit hinwegsetzen kann.

Zitat:

Das Gutachten ist damit nicht mehr als ein Gefälligkeitsattest um nicht zu behaupten, eine „schriftliche Lüge“ für die KK damit diese die Leistungszahlung einstellen konnte. Jedenfalls ist eine Beschränkung auf die Aktenlage nur zulässig, wenn damit vorhergehende Beurteilungen der behandelnden Ärzte bestätigt werden. Wenn aber durch verbindliches Obergutachten das Gegenteil entscheiden und der Krankenkasse eine Basis zum Eingriff in das Krankengeld-Leistungsverhältnis geliefert werden soll, ist eine eigene Untersuchung des Obergutachters zwingend. Auf die zitierte BGH-Rechtsprechung wird hier nochmals verwiesen.

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 04.04.2013, 09:28   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Zitat von Machts Sinn Beitrag anzeigen
z
Machts Sinn
Nein, dümmer gehts nimmer.

Warum liest Du denn nicht mal, was Straftaten sind? z.B. hier:http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post866594
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2013, 11:19   #7
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Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag erforderlich

Zitat von Machts Sinn Beitrag anzeigen
Hallo,

für diejenigen, für die das oben vielleicht zuviel Text ist:

Es geht darum, dass sich das „MDK-Krankenkassen-Helferlein“ nicht ohne eigene weitergehende Erkenntnisse allein nach Aktenlage ausdrücklich über die nach persönlicher Untersuchung durch den Facharzt getroffene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit hinwegsetzen kann.


Gruß!
Machts Sinn
Und nochmal:

Zitat:
Aus der Musterberufsordnung für Ärzte und dem Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere §§ 277 und 278 StGB, ergibt sich die Verpflichtung der persönlichen Untersuchung nicht. Die Bestimmungen des StGB sind völlig losgelöst von sozialrechtlichen Regelungen zu sehen. §§ 277 und 278 StGB regeln das „Fälschen von Gesundheitszeugnissen und das Ausstellen wissentlich unrichtiger Gesundheitszeugnisse“. Beides greift hier nicht ein. Auch aus der Berufsordnung für Ärzte ergibt sich diese Verpflichtung gerade nicht.
MDK: Arbeitsfähigkeit nur nach Aktenlage : Medical Tribune
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Alt 04.04.2013, 12:28   #8
Machts Sinn
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HALLO MARTIN,

dümmer geht immer!

Der obige Beitrag ist der Beweis:

wahrscheinlich ungelesen den üblichen Kommentar und einen – jedenfalls
hier – nicht hilfreichen Link mit Spendenaufruf und Konto-Nr. …

tsss, tsss, tsss ...


UND SINUHE,

was interessiert den Bundesgerichtshof, wovon RA´in Dr. Karin Hahne träumt,
wenn sie im Schwerpunkt Unternehmer im Gesundheitsmarkt und damit insbesondere
Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Krankenhäuser sowie rund um die Praxis ab der
Existenzgründung ganzheitlich berät? Mein Rechtsberater sieht das aus der Sicht
von Betroffenen ganz anders!

Also Tacheles !

Urteil des BGH vom 08.11.2006, 2 StR 384/06:

Zitat:

„Nach § 278 StGB macht sich ein Arzt strafbar, der ein unrichtiges
Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch
bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseren
Wissens ausstellt. Die Vorschrift soll die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse
für Behörden und Versicherungsgesellschaften sichern.
Ein Zeugnis, das ein Arzt ohne Untersuchung ausstellt, ist als
Beweismittel ebenso wertlos wie ein Zeugnis, das nach
Untersuchung den hierbei festgestellten Gesundheitszustand
unrichtig darstellt (BGHSt 6, 90, 92; RGSt 74, 229, 231).“

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 04.04.2013, 13:30   #9
Martin Behrsing
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Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

mach du mal ruhig und damit zum gerichtsbekannten Gespött. Ernst nimmt dich danach keiner mehr.

Das man einen Bescheid angreifen kann, der auf der Grundlage eines Gutachten resultiert ist dir anscheinend nicht in den Sinn gekommen. Und da kann dann auch meine sozialgerichtliche Überprüfung stattfinden.

Zitat von Machts Sinn Beitrag anzeigen
HALLO MARTIN,

dümmer geht immer!

Der obige Beitrag ist der Beweis:

wahrscheinlich ungelesen den üblichen Kommentar und einen – jedenfalls
hier – nicht hilfreichen Link mit Spendenaufruf und Konto-Nr. …

tsss, tsss, tsss ...


UND SINUHE,

was interessiert den Bundesgerichtshof, wovon RA´in Dr. Karin Hahne träumt,
wenn sie im Schwerpunkt Unternehmer im Gesundheitsmarkt und damit insbesondere
Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Krankenhäuser sowie rund um die Praxis ab der
Existenzgründung ganzheitlich berät? Mein Rechtsberater sieht das aus der Sicht
von Betroffenen ganz anders!

Also Tacheles !

Urteil des BGH vom 08.11.2006, 2 StR 384/06:


Gruß!
Machts Sinn
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 04.04.2013, 14:17   #10
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
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Gab es hier im Forum nicht so einen vielleicht doch ähnlichen Fall bei dem die Staatsanwaltschaft "angebissen" hatte?

Weiß leider den Trööt nicht mehr.......
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2013, 14:20   #11
hartaber4
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
mach du mal ruhig und damit zum gerichtsbekannten Gespött. Ernst nimmt dich danach keiner mehr.

Das man einen Bescheid angreifen kann, der auf der Grundlage eines Gutachten resultiert ist dir anscheinend nicht in den Sinn gekommen. Und da kann dann auch meine sozialgerichtliche Überprüfung stattfinden.

Naja..... so ganz "überschneidungsfrei" sind Sozialrecht und Strafrecht ja nun nicht...... Stichwort wäre z.B. der Prozessbetrug.

Ferner neigen Sozialleistungsträger ja auch zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (Betrug) und klären das nicht bei der "verkehrten" Fachgerichtsbarkeit der Sozialgerichte.

Ferner wird ja nicht gleich Anklage erhoben.... die Staatsanwaltschaft ermittelt ja erstmal und trifft dann eine entsprechende Entscheidung. Das muss nicht zwangsläufig zu Gericht gehen.
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Alt 04.04.2013, 16:17   #12
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Mir fiel der noch ein...... für den Betroffenen eher kein Grundlage für irgendeinen Rechtsanspruch welcher Art auch immer..... aber vielleicht finden (Sozial-)Gerichte ja die Aussage "ganz lustig":

(auch vor dem Hintergrund so gern gepredigten "Interessen der Allgemeinheit"; die die GA ja in der Regel bezahlen muss)

§ 96 SGB X Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen

(1) Veranlasst ein Leistungsträger eine ärztliche Untersuchungsmaßnahme oder eine psychologische Eignungsuntersuchungsmaßnahme, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Sozialleistung vorliegen, sollen die Untersuchungen in der Art und Weise vorgenommen und deren Ergebnisse so festgehalten werden, dass sie auch bei der Prüfung der Voraussetzungen anderer Sozialleistungen verwendet werden können. Der Umfang der Untersuchungsmaßnahme richtet sich nach der Aufgabe, die der Leistungsträger, der die Untersuchung veranlasst hat, zu erfüllen hat. Die Untersuchungsbefunde sollen bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen einer anderen Sozialleistung vorliegen, verwertet werden.


(2) Durch Vereinbarungen haben die Leistungsträger sicherzustellen, dass Untersuchungen unterbleiben, soweit bereits verwertbare Untersuchungsergebnisse vorliegen. Für den Einzelfall sowie nach Möglichkeit für eine Vielzahl von Fällen haben die Leistungsträger zu vereinbaren, dass bei der Begutachtung der Voraussetzungen von Sozialleistungen die Untersuchungen nach einheitlichen und vergleichbaren Grundlagen, Maßstäben und Verfahren vorgenommen und die Ergebnisse der Untersuchungen festgehalten werden. Sie können darüber hinaus vereinbaren, dass sich der Umfang der Untersuchungsmaßnahme nach den Aufgaben der beteiligten Leistungsträger richtet; soweit die Untersuchungsmaßnahme hierdurch erweitert ist, ist die Zustimmung des Betroffenen erforderlich.


(3) Die Bildung einer Zentraldatei mehrerer Leistungsträger für Daten der ärztlich untersuchten Leistungsempfänger ist nicht zulässig.
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 04.04.2013, 20:30   #13
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
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Hallo Martin,

das "Danke" ist für die Bestätigung, dass du antwortest, ohne gelesen zu haben, denn sonst wäre das wohl kaum passiert:

Zitat:
Das man einen Bescheid angreifen kann, der auf der Grundlage eines Gutachten resultiert ist dir anscheinend nicht in den Sinn gekommen. Und da kann dann auch meine sozialgerichtliche Überprüfung stattfinden.
Schönen Abend!

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 04.04.2013, 21:13   #14
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
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Ich habe jetzt ein Gutachten vom 6.3.13 vom SG zugeschickt bekommen. Meine stießelige Rä hat es mir nicht zugeschickt, sodass ich das Gericht bemühen musste, was mir gewaltig stinkt. Dann standen in dem Gutachten noch Sachen drin, die mich sehr geärgert haben.
Wenn man so ein Gutachten bekommt und sich schwarz ärgert, sollte man eine entsprechende Stellungnahme dazu gegenüber dem Auftraggeber abgeben. Da du nur ein Aktenlagegutachten bekommen hast, sollte dir die Stellungnahme gegen den Murks doch leicht fallen. Beim Aktenlagegutachten wird doch nur abgepinnt und meist noch nicht einmal richtig. Den Staatsanwalt, der keine Ahnung von Medizin hat und eine Behördenvertreter ist, solltest du vergessen.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2013, 09:28   #15
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Hallo,


wie auch immer - die erste offizielle Rückmeldung auf den Strafantrag ist jedenfalls deutlich positiver als erwartet (oder evtl. befürchtet?) !


Gruß!
Machts Sinn
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Alt 05.04.2013, 11:02   #16
saurbier
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saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier
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Hallo Machts Sinn,

also hier muss ich mich leider der hier bisher aufgeführten Meinung anschließen, wobei du mir glauben kannst, ich kann deinen Frust schon nachvollziehen wie alle anderen hier sicherlich auch.

ich bin der letzte, der nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzt um mein Recht so wie es im Grundgesetz verankert ist zu bekommen. Bei manchen Richter habe ich deshalb schon meinen Bonus.

ich hab in meiner Angelegenheit jetzt auch nicht gerade geschlafen sondern stattdessen
- ein Widerspruchsverfahren gegen die DRV am laufen
- ein Widerspruchsverfahren gegen die AfA (ist logisch abgeschmettert)
- ein Widerspruchsverfahren gegen das jobcenter wegen Nichtbeachtung der Schwerbehinderten Mehrbedarfe "G","aG" a) Wohnraumgröße b) §§ 23,30 SGB II/SGB XII, nicht Anerkennung der Fahrzeugversicherung
- jetzt die Klage vor dem SG wegen AfA Aufhebungsbescheid, den ich auch nach § 44 SGB X später noch angehen könnte (4 Jahre Verjährung)

Du siehst, auch hier läuft einiges, aber eine Starfanzeige?

ich hab damals bei der AfA mit dem Gutachten des ÄD auch daran gedacht und recherchiert, hab es dann aber wieder fallen lassen. Warum, nun weil eine Krähe der anderen kein Age aushackt.
Ich glaube nicht das die Staatsanwaltschaft hier ernsthaft was unternehmen wird, auch schon wegen der hier aufgeführten rechtlichen Sachverhalte.

Die Gesetze sind nun mal so, dass es überall gewisse Schlupflöcher gibt.

Wenn du jetzt von einer positiven Rückmeldung schreibst, mag das erfreulich sein, aber hat sich damit etwas für dich zum persönlichen Vorteil in der Sache geändert.

Ich gehe mal davon aus, dass du uns auch in Zukunft weiter auf den laufenden hältst, denn aus jeder Maßnahme die wohlmöglich zu irgendeinem Erfolg führt, können andere etwas mitnehmen und dafür ist dieses Forum ja gedacht.

Wie gesagt, trotz allem viel Erfolg.


Gruß saurbier
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Alt 05.04.2013, 12:14   #17
Anna B.
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Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Hallo MachtsSinn..

wie lautet die erste offizielle Rückmeldung denn? Bist du bereit, sie schon zu veröffentlichen?
__

Gruß
Anna

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Alt 05.04.2013, 13:31   #18
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

wie schaffst du es denn Amtsärzte zu bewerten?
ich hab noch keinen in diesen Portalen gefunden.
__

Gruß
Anna

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Alt 05.04.2013, 14:14   #19
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Hallo,

ja, das "Krähenprinzip" ist allgemein bekannt - aber wenn genügend Futter da ist oder die Tauben schneller sind, sieht das Bild vielleicht anders aus.

Wahrscheinlich muss auch jeder mit seinen Rechtsverletzungen selbst zurecht kommen und tun, was er für richtig hält - immerhin gibt es sozial-, zivil- und strafrechtlich viele Möglichkeiten, auch parallel.

Aber: was für "normale Ärzte" bei der Anspruchsbegründung gilt, gilt es recht für "MDK-Ärzte" bei der Anspruchsvernichtung:

Zitat:
Leitsatz zum BGH-Urteil vom 08.11.2006, 2 StR 384/06 - Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, § 278 StGB

Nach § 278 StGB macht sich ein Arzt strafbar, der ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseren Wissens ausstellt. Hierunter fällt auch die Ausstellung eines solchen Zeugnisses ohne Untersuchung. Denn die Vorschrift soll die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse für Behörden und Versicherungsgesellschaften sichern; ein Zeugnis, das ein Arzt ohne Untersuchung ausstellt, ist als Beweismittel ebenso wertlos wie ein Zeugnis, das nach Untersuchung den hierbei festgestellten Gesundheitszustand unrichtig darstellt.
und

Zitat:
Urteilsauszug:

1. Nach § 278 StGB macht sich ein Arzt strafbar, der ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseren Wissens ausstellt. Die Vorschrift soll die Beweiskraft ärztlicher Zeugnisse für Behörden und Versicherungsgesellschaften sichern. Ein Zeugnis, das ein Arzt ohne Untersuchung ausstellt, ist als Beweismittel ebenso wertlos wie ein Zeugnis, das nach Untersuchung den hierbei festgestellten Gesundheitszustand unrichtig darstellt (BGHSt 6, 90, 92; RGSt 74, 229, 231).
Also mal schauen: wer es nicht versucht, kann auch nichts erreichen. Immerhin: die Diskussion beginnt! Was wollen Betroffene mehr?

Und Anna: bedaure, aber vielleicht habe ich nur in ein Wespennest gestochen und die bemerken bald, dass es zum Schwärmen noch viel zu kalt ist.

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 05.04.2013, 15:16   #20
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Zitat von Machts Sinn Beitrag anzeigen
Nach § 278 StGB macht sich ein Arzt strafbar, der ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseren Wissens ausstellt.

Und welche Koryphäe von Gutachter hast Du angeheuert,der für Dich genau dieses vor Gericht beweisen wird?
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Alt 05.04.2013, 15:37   #21
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

aha - nicht bemerkt, dass "ohne eigene Untersuchung" für sich allein schon ausreichend klar ist!

Zitat:
Hierunter (- unrichtig, wider besseres Wissen -) fällt auch die Ausstellung eines solchen Zeugnisses ohne Untersuchung.
Vielleicht jetzt doch mal das Urteil lesen .... ?!
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Alt 05.04.2013, 15:41   #22
gila
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Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

DAS geht jedoch sehr schnell und weitgehend "unauffällig".
Siehe Fall meiner Tochter, wo die Ärztin des ÄD nach Aktenlage entscheidet - es unterlässt, Befunde des über Jahre behandelnden Psychiaters sowie div. Kliniken einzuholen (trotz Schweigepflichtsentbindung!) - und sich einzig und allein auf einen Entlassbericht bezieht aus einer kurz vor dem Gutachten akuten Einweisung.

Dann wird nicht auf die "Feinheiten" geachtet, sondern lustig "interpretiert" und was im Entlassbericht als einmalig aufgetretener epileptischer Krampfanfall nach Überdosierung von Psychopharmaka DOKUMENTIERT ist, gerät im Teil B des Gutachtens dann in ein "Anfallsleiden" mit entsprechendem Diagnoseschlüssel und schon ist man ein "Epileptiker" für den Vermittler!

Und aus der Überdosierung wird ein "Substanzmittelgebrauch" - was im Teil B ebenso wenig verloren hat und den Menschen total in Misskredit bringt ... worum wir nun schon seit MONATEN streiten!

Die Auswirkungen, die so etwas hat, können ja enorm sein!

Unrichtig war die Darstellung - und insofern auch "wider besseren Wissens" - weil im Entlassbericht ganz klar anders aufgeführt.
__

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Alt 05.04.2013, 15:41   #23
Anna B.
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Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

jedes Gutachten, welches ohne Untersuchung erstellt wurde, ist somit unrichtig....
__

Gruß
Anna

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Alt 05.04.2013, 15:46   #24
gila
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Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Selbstverständlich, sehe ich auch so.
Natürlich nicht nur "per se" - sondern insbesondere DANN, wenn weder Patient noch Befunde als Grundlage dienen und wenn WIDER besseres Wissen (also auch gegen vorgelegte eindeutige Befunde anderer Ärzte) sich hierüber hinweg gesetzt wird und OHNE persönliche Untersuchung etwas anderes beschieden wird, was letztlich auch dann Konsequenzen hat!

Auch unser Anwalt hat schon anfangs geraten, gegen die ausstellende Ärztin Strafanzeige zu erstatten - allein, damit "Bewegung" in die Sache kommt. Da einige Ärzte eines ÄD NICHT IMMER dort angestellt sind, kann das natürlich böse Folgen haben ...
__

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Alt 05.04.2013, 16:19   #25
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel)

Wo die Grenze ist? Naja …

Wenn die behandelnden Ärzte aufgrund ihrer persönlichen Untersuchung zum Ergebnis "arbeitsunfähig" kommen, ist es jedenfalls schlicht ausgeschlossen, dass MDK-Ärzte ohne derart vollständige Erkenntnisse sogar zum gegenteiligen Ergebnis gelangen können.

Die Tatsache, dass sie Obergutachter sind, oder so etwas ähnliches ... ach ja, "Götter in Weiß" ... hilft ihnen nicht, im Gegenteil, das verpflichtet sie zu noch mehr Sorgfalt.

Und wahrscheinlich hat auch niemand ein Problem damit, wenn der MDK nach Aktenlage der Beurteilung des behandelnden Arztes nicht widerspricht, aber wenn er meint, da genauer hinschauen zu müssen, eine Untersuchung durchführt.
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