Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 24.03.2013, 12:58   #1
artofpiano->Emailproblem
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artofpiano
Standard Mehrbedarf 17%

Hallo!
Habe einen Überprüfungsantrag zwecks Mehrbedarf 17% bei voller Erwerbsminderung auf Zeit beim Jobcenter gestellt.
EU Rente wurde am 01.06.2012 genehmigt. Die Feststellung der Erwerbsminderung wurde aber zum 15.11.2011 schon festgestellt. Da ich Eu Rente auf Zeit bekomme greift die 7 Monatsregel bis zur ersten Auszahlung der Rente.
Das Jobcenter hat mir jetzt mitgeteilt, das ich rückwirkend vom 01. Febr. 2012 - Juli 2012 Mehrbedarf von 17% bekomme da ich zu dieser Zeit in einer BG gelebt habe und daher Anspruch auf Sozialgeld hatte.
Von Nov. 2012 - Jan. 2012 hat mir das Jobcenter den Mehrbedarf nicht zugestanden, da ich zur dieser Zeit alleine gelebt habe. Also kein Sozialgeld sonder Hartz 4 bezogen habe. Ist das richtig, das ich für diesen Zeit keinen Mehrbedarf bekomme?
Sie schreiben, das ich ab 01.Febr. in der BG erst gemeldet wäre, tatsächlich habe ich mich aber am 31.01.2012 in die BG gemeldet. Müsste daher nicht auch der Januar 2012 auch für den Mehrbedarf sprechen, da ich ja noch im Januar 2012 mich in der Bg angemeldet habe (sprich auch beim Jobcenter)
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Alt 24.03.2013, 13:18   #2
gelibeh
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Standard AW: Mehrbedarf 17%

Zitat:
Also kein Sozialgeld sonder Hartz 4 bezogen habe. Ist das richtig, das ich für diesen Zeit keinen Mehrbedarf bekomme?
Leider ja. Das hat auch schon jemand versucht einzuklagen, dass es die 17% auch bei ALGII gibt. Abgeblitzt vorm BSG. Du müsstest die Mehrkosten detailliert nachweisen können.
http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ng-alg-ii.html
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.03.2013, 14:13   #3
artofpiano->Emailproblem
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artofpiano
Standard AW: Mehrbedarf 17%

Vielen Dank erstmal für die Antwort!
Das Jobcenter teilte mir mit das ich ab 01.Februar 2012 den Mehrbedarf bekommen würde! In die BG habe ich mich aber am 31.01.2012 (Jobcenter und Einwohnermeldeamt) angemeldet. Würde dann nicht auch der Mehrbedarf für Januar 2012 zustehen
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Alt 24.03.2013, 14:36   #4
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Mehrbedarf 17%

Zitat:
Würde dann nicht auch der Mehrbedarf für Januar 2012 zustehen
Meiner Meinung nach ja. Haben die denn für Januar auch den verminderten Regelsatz, den es in einer BG gibt, gezahlt oder zurückgefordert? Wenn man am 31.1. ALGII beantragen würde, bekäme man ja auch ab 1.1. das Geld.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.03.2013, 14:48   #5
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Mehrbedarf 17%

Meiner Meinung nach müsstest Du anteilig für einen Tag im Januar den Mehrbedarf erhalten (1,96 €) ... und hättest auch für einen Tag im Januar den verminderten Regelbedarf von 345 € statt 382 € erhalten müssen. *grübel-?-?*

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Leistungen.pdf
__


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Alt 24.03.2013, 15:20   #6
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Mehrbedarf 17%

Wieso anteilig? Wenn er sich im Januar als BG-Mitglied gemeldet hat, hätte ihm im Januar Sozialgeld und auch die kompletten 17% für den Januar zugestanden. Dann allerdings mit dem verringertet Regelsatz für BG-Mitglieder.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.03.2013, 17:46   #7
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Mehrbedarf 17%

Und das glaube ich eben nicht.

Zieht ein bisher alleinstehender Alg-II-Bezieher mit einem Bedarf von 382 € am letzten Tag eines Monats zu einem Alg-II-beziehenden Partner (= Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft vorausgesetzt), hat er m. W. n. nicht rückwirkend ab dem 1. des Monats nur noch Anspruch auf 355 € Regelbedarf (hier dann Sozialgeld).

Das Ganze hat ja nichts mit "§ 37 - Antragserfordernis" und dort Absatz 2, also "Antrag wirkt auf den 1. des Monats zurück" zu tun ... meiner Meinung nach.
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