Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 08.03.2013, 13:30   #1
saurbier
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saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier
Standard volle EMR - Arbeitsmarktrente mit folgen

Ich weiß ja nicht, wie viele hier von einer Ähnlichen Situation betroffen sind, allerdings gehe ich mal davon aus, dass es in letzter Zeit einige genauso getroffen hat wie mich.

Bei mir scheint es bei den einzelnen Leistungsträgern dazu auch noch erhebliche Probleme wegen dem Zusammentreffen unterschiedlicher Leistungen zu kommen.

Ich bin seit 2002 per Gerichtsbeschluss BU-Rentner wegen LWS-Syndrom etc. und habe daraufhin seitens der DRV (damals noch LVA) einen Teilzeitarbeitsplatz nach § 9 bezuschusst bekommen.

Da der Rententräger mir eine bereits laufende Umschulung neben dem Rentenprozess aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen hatte, klagte ich gleichfalls auf Fortsetzung bis zum LSG-Essen, wobei es dann eben zu einem Vergleich kam der kurz so lautete: Der Berufungsbeklagte (ich) darf neben seinem BU-Rentenbezug noch für 3 Stunden einer geringfügigen Tätigkeit nachgehen (zum Aufbesserung des Lebensunterhaltes), die Berufungsklägerin biete dem Berufungsbeklagten umgehend eine neue Umschulungsmaßnahme an. Nun anstatt der Umschulungsmaßnahme kam dann eine Bezuschussung für meinen Teilzeitarbeitsplatz nach § 9 heraus.

Seit 2002 beziehe ich BU-Rente und gehe 18 Stunden die Woche als Facharbeiter arbeiten.

Im Dezember 2010 hatte ich einen Unfall und bin seitdem Arbeitsunfähig geschrieben. Im Januar 2012 erfolgte daraufhin eine OP (Schulter) und im März eine von mir beantragte Reha-Maßnahme die negativ verlief. Schon während der Reha-Maßnahme stellte sich heraus, dass ich nochmals operiert werden muss (diesmal an der Hüfte).

Nach der Aussteuerung bei der Krankenkasse hab ich mich daraufhin bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Da gab es schon Probleme, weil ich ja als BU-Rentner noch arbeiten war. Antrag Geprüft und zum Amtsarzt geschickt, welcher zum Rentenantrag aufforderte (EMR) eben wegen der anhaltenden Arbeitsunfähigkeit und der noch zu erwartenden OP. Laut dem Amtsarzt war eine Arbeitsfähigkeit zwischen 3-6 Std./tägl. vorhanden (entsprach den Ausführungen der Reha-Ärzte), welche aber aufgrund der neuerlichen gesundheitlichen Probleme für voraussichtlich 6 Monate eine Arbeitsfähigkeit ausschloss.

Mir wurde dann eine Eingliederungsvereinbarung für eine Tätigkeit im Rahmen des Restleistungsvermögen (als Pförtner) für 18Std./wöchentlich vorgelegt.

zwischenzeitlich gab es dann noch einen Streit wegen Leistungskürzungen welche jedoch aufgrund meines Widerspruches bzw. einstweiligen Verfahren vor den SG schnell beigelegt wurde.

Im November bekam ich dann den Bescheid vom Rententräger mit der Bewilligung der vollen EMR jedoch aus nicht nur gesundheitlichen Gründen sondern auch wegen verschlossenem Arbeitsmarkt.

Parallel dazu bekam ich einen neuen Schwerbehinderten Ausweis vom Versorgungsamt.

Jetzt ging es richtig rund.

Das Arbeitsamt hat nicht lange gefackelt und aufgrund des Rentenbescheid die Leistung gestrichen.

ich also daraufhin zum Sozialamt, denn die Rente reicht ja nach 40 Jahren (5 ohne Beitragszeiten), also realen 35 Schul-/Berufsjahren ja nicht aus, im besonderen wenn davon bereits 10 Jahre als Rentenbezugszeit (BU-Rente) zu berücksichtigen sind.

Dort wurde ich dann drüber aufgeklärt, dass ich kein Fall für das Sozialamt bin, da ich nicht zu 100% Erwerbsgemindert, also keine Arbeit mehr nachgehen kann. Ich bekäme ja die Arbeitsmarktrente, weil es für mich derzeit keine Arbeit gäbe, dafür wäre das Jobcenter zuständig.

Also zu Jobcenter.

Dort gab es dann nach langem hin und her die Bewilligung für einen Zuschuss zur Miete/Heizung. Sowie weiterhin die Mitteilung das ich spätestens nach 6 Monaten in eine kleinere Wohnung ziehen, bzw. die Mietkosten reduzieren soll.

Das ich 100% Schwerbehindert mit dem Merkzeichen "G" bzw. sogar "aG" bin (Schwerbehindertenausweis vorgelegt und kopiert) wurde natürlich nicht berücksichtigt, weil es ja 17% Mehrbedarf bedeuten würde, was ich bei Recherchen heraus fand (§ 23 SGB II).

Der besondere Witz an der Sache ist nun, dass Arbeitsamt zahlt bzw. leistet nichts mehr, eben weil volle EMR - Arbeitsmarktrente vorliegt, hingegen dass Jobcenter hat mich in die Vermittlung zur Arbeit aufgenommen, weil ich Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt habe.

Das ich eigentlich einen ALG-I Versicherungsanspruch von 1,5 Jahren habe interessiert dabei niemanden.

Ich hab mich jetzt informiert und demzufolge Widerspruch gegen den Rentenbescheid als auch den Aufhebungsbescheid beim Arbeitsamt eingelegt, da mir eigentlich gar keine Arbeitsmarktrente zugestanden werden darf, denn ich verfüge noch immer über eine ungekündigten Stellung mit einem Teilzeitarbeitsplatz.

Laut Gesetz darf der Rententräger in Absprache mit der Agentur für Arbeit nur dann eine Arbeitsmarktrente aussprechen, wenn keine Vermittelbarkeit gegeben ist und dies ist über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr geprüft wurde.

Demzufolge hätte ich also weiterhin Leistungsanspruch bei der Agentur für Arbeit, oder aber ich bekäme eine volle befristete EMR aus gesundheitlichen Gründen.

Was hier abgeht, ist einfach Irre.

Es wird versucht, die gerichtlich erstrittene BU-Rente von 1998 auszuhebeln, indem man eine befristete volle EMR-Arbeitsmarktrente bis 7/2014 gewährt um im Anschluss selbstverständlich eine neue Gesundheitsprüfung vorzunehmen um dann ggf. auf die Rentenleistung auf die geringere Teil-EMR (neues Gesetz) zu verweisen, womit die alte gerichtlich erstrittene BU-Rente mit 1/3 höherer Leistung wegfällt.

Damit spart der Rententräger natürlich viel Geld.

Genauso wie die Verschiebung von der Agentur für Arbeit (1,5 Jahre Anspruchsberechtigung) an das Jobcenter, denn dort ist der Leistungsanspruch natürlich erheblich niedriger (Hartz IV Satz), obgleich beide eine Arbeitsvermittlung vornehmen sollten. Damit spart sich die Agentur für Arbeit in meinem Fall mal eben die 1,5 Jahre Versicherungsleistung aus meiner Beitragszahlung der letzten Jahre als BU-Rentner mit sehr guten Zuverdienst als Facharbeiter.

Gestern hab ich auch den Widerspruchsentscheid vom Arbeitsamt bekommen, man mag mal staunen, die haben den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen entschieden, natürlich abgelehnt.

Als Begründung führt man aus, dass ich grob fahrlässig hätte wissen müssen das der Bescheid für Arbeitslosengeld mit Vorlage des Rentenbescheid aufgehoben wird.
Das der Rentenbescheid allerdings unter rechtlich mehr als fragwürdigen Umständen zustande kam, ja darüber hinaus auch per Widerspruch angegangen wird interessiert die Herrschaften keineswegs. Genauso wenig das ich laut Gesetz keine Arbeitsmarktrente beziehen darf, denn ich habe einen ungekündigten Teilzeitjob.
Ebenso das Arbeitsamt und Rententräger bei der Arbeitsmarktrente zusammen arbeiten müssen interessiert die nicht.

Klar das ich jetzt damit zum Anwalt gehen werde, denn hier liegt zweifellos eine Gesetzesverstoß vor, der nun auch noch als Vorsätzlich zu betrachten ist.

Ich kann nur jedem Raten, genau zu schauen was als Grund der Verrentung angegeben ist (meist auf der zweiten Seite des Rentenbescheid) und immer sofort einen Widerspruch einzulegen sobald etwas unklar ist.

Rechnet man mal so zusammen, um wie viel ich hier durch den Verschiebebahnhof persönlich "nur" finanziell geschädigt werde, so kommt da einiges zusammen. Von der persönlichen Missachtung der Würde (Hose herab lassen beim Jobcenter) mal ganz abgesehen.

Das Perfide daran ist dann auch, dass die Agentur für Arbeit die hälfte meiner jetzigen Rente (Arbeitsmarktrente) sogar der Rentenversicherung erstattet. Wobei ich trotz andauernder Arbeitsunfähigkeit mich sogar fiktiv der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen muss, jedoch statt einer zustehenden Versicherungsleistung (ALG-I) dafür Almosen erbetteln darf (ALG-II).

Das schönste ist, dass die Leute die sich das ganze ausgedacht haben, wie sich die staatlichen Versicherungen vor einer Leistung drücken können - die Beamten in Berlin - selbstverständlich den gesetzlichen Anspruch zur Wahrung ihres Einkommens haben.

Da mag noch einer verstehen, warum die Millionen Hartz IV Empfänger bzw. Arbeitslose, gleich ob Aufstocker / Rentner oder warum sonst, nicht ihren Hintern hoch bekommen um bei der Bundestagswahl noch Merkels CDU/FDP oder die Verursacher des ganzen Systems die SPD/Grünen die Stimme verweigern.

Wir Millionen haben auch dieses Jahr wieder die macht, eine Partei zu wählen, die was für uns unternimmt wie z.B. eine Rentenerhöhung als dringend notwendig ansieht, genauso wie eine Reform der Hartz IV Gesetze.

Zumindest kann ich mich "noch" glücklich schätzen, dass ich meine Rechtsschutzversicherung vom Mund abgespart habe und auch über Freunde verfüge dir mir tatkräftig dabei helfen, mit Widersprüchen bzw. Klagen mein Recht gegen diese Behörden durchzusetzen, was mir heute mehr als schwer fällt. Für meine BU-Rente hab ich damals von 1998 (Widerspruch) bis 2002 vor Gericht gestanden, nur da ging es mir gesundheitlich auch viel besser.


Gruß
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2013, 19:01   #2
s--------------
 
Registriert seit: 19.01.2013
Beiträge: 102
s--------------
Standard AW: volle EMR - Arbeitsmarktrente mit folgen

saurbier

oh je, oh je, da hast du die A.-Karte gezogen, man hat dir übel mitgespielt.

Dein Fall ist so komplex und du kannst tatsächlich von Glück reden, dass du eine Rechtsschutzversicherung hast. Du benötigst auf jeden Fall eine anwaltliche Hilfe.

Danke für die Darstellung deines Falles. Der gibt zu denken und veranlasst, noch vorsichtiger und skeptischer gegenüber den Leistungsträgern zu sein. Ich selbst habe Wochen gebraucht, um mich vor einer möglichen EM-Rente zu schützen. Da ich in wenigen Monaten 61 Jahre bin wäre es daraufhinaus gelaufen. Der ärztliche Dienst der AfA hätte eine entsprechende Diagnose abgegeben, oder mir aber eine Leistungsfähigkeit attestiert, die der AfA ermöglicht hätte, mich in einen unqualifizerten Hilfsjob zu vermitten. Oder zu prognostizieren, dass ich nicht länger als 6 Monate krank sein werde. Dann hätte die AfA meinen AlgI-Anspruch abgelehnt. Nun, ich habe eine individuelle Lösung für mich gefunden, angepasst an meine persönliche Situation.

Hier kannst du meine Erfahrung nachlesen:

http://www.elo-forum.org/alg/107045-...sregelung.html

Ich wünsche dir und deinem Anwalt viel Erfolg. Drücke dir die Daumen und meine großen Zehen

Gruß Skeppi
s-------------- ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2013, 17:03   #3
saurbier
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Registriert seit: 07.03.2013
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saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier
Standard AW: volle EMR - Arbeitsmarktrente mit folgen

Na ja Skeppi, einen Anwalt könnte ich mir zwar nach Ablehnung des Widerspruches nehmen, aber beim Sozialgericht mache ich das doch lieber noch selbst.

Ich hab schon für meine BU-Rente im Zusammenhang mit der Umschulungsmaßnahme gut 5 Jahre selbst vor dem Sozialgericht geklagt und auch Recht bekommen. O.K. ich hatte einen Anwalt dabei, aber der hat nur das dem Gericht übergeben, was ich selbst ausgearbeitet hatte. War eigentlich ein ganz guter Deal.

Jetzt werde ich das in der ersten Instanz auch wieder selbst durchboxen, denn die Gesetzeslage ist ja mehr als eindeutig.

Aber man sieht, so manches Angebot hat seine Tücken und Fallstricke.

Ich kann nur jedem raten sich zuhause alles in Ruhe nochmals durch den Kopf gehen zu lassen, bevor man was annimmt.


Gruß
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2013, 22:42   #4
Machts Sinn
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Beiträge: 1.416
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: volle EMR - Arbeitsmarktrente mit folgen

Hallo Saurbier,

290 Beiträge in 8 Monaten, aber davon nur 2 im eigenen Thread - das erscheint mir wenig .

Warum stellst du dein Problem - ja es ist eins und ich glaube, dass dir übel mitgespielt wurde - nicht einfach mal konzentriert und nachvollziehbar dar, anstatt es nach dem Gießkannenprinzip über das Forum zu verteilen und einen Thread nach dem anderen abzulenken, zu stören?

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
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