Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 20.02.2013, 05:57   #1
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yodaweb
Standard EM-Rente, Jobcenter stoppt sofort die Leistung

Hallo liebe Leute,

mir wurde rückwirkend zum 1.4.2012 EM-Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis 30.11.2014 gewährt. Den Bescheid erhielt ich am 7.2.2013. Nun bekam ich gestern vom Jobcenter (bei dem ich bisher im Leistungsbezug stand) einen Aufhebungsbescheid zum 28.2.2013. Da die erste Rentenzahlung erst Ende März erfolgt, stehe ich jetzt am 1.3.2013 komplett ohne Einkommen da und sowas erfährt man 10 Tage vor Eintritt. Ich bin jetzt völlig fertig. Ein Nachzahlungsbetrag von 3300 Euro wurde sofort vom Jocenter an sich gerissen, aber an den Menschen der nun einen Monat ohne Einkommen dasteht, denken die nicht im geringsten. Auf Nachfrage teilte man mir mit, man könne mir nicht helfen, ich solle sofort beim Sozialamt einen Antrag auf Sozialgeld stellen, da ich ja ohnehin eine Aufstockung der geringen Rente (304 Euro mtl.) brauche.

Ich befürchste das das Sozialamt gar nicht mehr bis zum 1. in der Lage ist mir zu helfen, bei so einem kurzfristigen Antragsstellung.

Ist das vom Jobcenter wirklich so korrekt entschieden worden? Ich kann einfach nicht glauben das die einen kranken und behinderten Menschen einfach so vor die Tür setzen können. Da ich auch mit Depressionen zu kämpfen habe und alleine lebe, haut mich das ziemlich aus die Schuhe. Mit grausen denke ich daran wie ich den Monat überstehen kann, ohne Essen, ohne Mietzahlung - das macht mir echt Angst.

Was ist nun zu tun um schnelle Hilfe zu bekommen, denn die Zeit drängt ja?
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Alt 20.02.2013, 06:25   #2
Speedport
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Standard AW: EM-Rente, Jobcenter stopt sofort die Leistung

Zitat von yodaweb Beitrag anzeigen
Hallo liebe Leute,

mir wurde rückwirkend zum 1.4.2012 EM-Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis 30.11.2014 gewährt. Den Bescheid erhielt ich am 7.2.2013. Nun bekam ich gestern vom Jobcenter (bei dem ich bisher im Leistungsbezug stand) einen Aufhebungsbescheid zum 28.2.2013. Da die erste Rentenzahlung erst Ende März erfolgt, stehe ich jetzt am 1.3.2013 komplett ohne Einkommen da und sowas erfährt man 10 Tage vor Eintritt. Ich bin jetzt völlig fertig. Ein Nachzahlungsbetrag von 3300 Euro wurde sofort vom Jocenter an sich gerissen, aber an den Menschen der nun einen Monat ohne Einkommen dasteht, denken die nicht im geringsten. Auf Nachfrage teilte man mir mit, man könne mir nicht helfen, ich solle sofort beim Sozialamt einen Antrag auf Sozialgeld stellen, da ich ja ohnehin eine Aufstockung der geringen Rente (304 Euro mtl.) brauche.

Ich befürchste das das Sozialamt gar nicht mehr bis zum 1. in der Lage ist mir zu helfen, bei so einem kurzfristigen Antragsstellung.

Ist das vom Jobcenter wirklich so korrekt entschieden worden? Ich kann einfach nicht glauben das die einen kranken und behinderten Menschen einfach so vor die Tür setzen können. Da ich auch mit Depressionen zu kämpfen habe und alleine lebe, haut mich das ziemlich aus die Schuhe. Mit grausen denke ich daran wie ich den Monat überstehen kann, ohne Essen, ohne Mietzahlung - das macht mir echt Angst.

Was ist nun zu tun um schnelle Hilfe zu bekommen, denn die Zeit drängt ja?
Zuerst beantragst Du jetzt sofort nachweislich (schriftlich mit Einschreiben oder persönlich im JC mit Beistand) ein Darlehen für die gesamte Monatsleistung zur Überbrückung dieser Lücke.

Die schicken/geben Dir dann einen Darlehensvertrag, den Du unterschrieben zurücksendest.

FAlls sich das verzögert und Du am Monatsersten kein Geld auf dem Konto hast, gehst Du sofort mit Beistand zum JC und beantragst einen sofortigen Vorschuß zur Barzahlung oder Barscheck in Höhe des Darlehens. Wird das verweigert, sofort zu SG und EA beantragen, in dem das JC zur sofortigen JC Zahlung des Vorschusses/Darlehens verpflichtet wird.

Die Monatsraten des Darlehens sind nicht wichtig, denn Du stellst nach der Auszahlung des Darlehens folgenden Antrag:

----------------------------------------------------------------------

Antrag auf Niederschlagung der Darlehens Rückzahlungspflicht.


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, die Niederschlagung der Rückzahlungspflicht des an mich gewährten Darlehens.

Laut meinen Informationen, liegt in meinem Fall eine sog. „unbillige Härte vor“, da meine Rente unter dem HLU liegt.

Ferner beziehe ich mich, auf folgende Information zum § 38 SGB XII:
„2.3 Vorrang von Erstattungsansprüchen und Anspruchübergängen
Hat der Hilfesuchende Sozialleistungen beantragt, die noch nicht gewährt werden (z. B. Zeitraum zwischen Rentenantragstellung und Rentenauszahlung) und ist deshalb vorübergehend eine Hilfebedürftigkeit eingetreten, ist eine Darlehensvergabe nach § 38 SGB XII ausgeschlossen. In diesen Fällen geht der gesetzlich verankerte Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträger gegen den zuständigen Leistungsträger (=> §§ 102 ff SGB X) als Sonderregelung vor und dem Hilfesuchenden ist eine nicht zurückzahlbare Beihilfe nach dem Regelwerk des SGB XII zu gewähren.“

Ich bitte um Bearbeitung bis zum XX.XX.XX und verbleibe


Mit freundlichem Gruß

------------------------------------------------------------------------------

Wenn die sich weigern sollten, Klage beim SG.
__

Gruß
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Alt 20.02.2013, 06:55   #3
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yodaweb
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Hallo Speedport,

erstmal herzlichen Dank für deine schnelle Antwort. Ich werde das versuchen mit dem Darlehen, jedoch war bei der telefonischen Nachfrage bezügl. eines Darlehens zur Überbrückung dieses abgelehnt worden. Aber vielleicht wirkt der schriftliche Weg ja Wunder? Einschreiben werde ich gleich nachher absenden.

Den Weg zum Sozialamt sollte ich aber trotzdem vorsichtshalber antreten, oder? Am Donnerstag kann man da wieder Termine holen, ich hoffe ja das ich auch wegen der Dringlichkeit gleich am selben Tag drankomme und den Antrag auf ergänzende Sozialhilfe stellen kann.

Man, das werden harte Tage, ich hoffe ich stehe das durch.

Edit: Noch ne Nachfrage, muß ich das Schreiben als Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid formulieren oder einfach wegen dieser Entscheidung das Darlehen beantragen?
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Alt 20.02.2013, 07:20   #4
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Zitat von yodaweb Beitrag anzeigen
Hallo Speedport,

erstmal herzlichen Dank für deine schnelle Antwort. Ich werde das versuchen mit dem Darlehen, jedoch war bei der telefonischen Nachfrage bezügl. eines Darlehens zur Überbrückung dieses abgelehnt worden. Aber vielleicht wirkt der schriftliche Weg ja Wunder? Einschreiben werde ich gleich nachher absenden.

Den Weg zum Sozialamt sollte ich aber trotzdem vorsichtshalber antreten, oder? Am Donnerstag kann man da wieder Termine holen, ich hoffe ja das ich auch wegen der Dringlichkeit gleich am selben Tag drankomme und den Antrag auf ergänzende Sozialhilfe stellen kann.

Man, das werden harte Tage, ich hoffe ich stehe das durch.

Edit: Noch ne Nachfrage, muß ich das Schreiben als Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid formulieren oder einfach wegen dieser Entscheidung das Darlehen beantragen?
Stelle den Antrag auf das Darlehen sofort mit Bezug auf den Ablehnungsbescheid.

Erhältst Du vom Sozialamt für den Lückenmonat den gleichen Betrag wie bisher?

Wenn das sicher wäre, könntest Du Dir den Darlehensantrag sparen.

Für Dich ist ja nur wichtig, daß keine Lücke entsteht.

Kläre das mit dem Sozialamt, danach sieht man weiter.
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Gruß
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Alt 20.02.2013, 07:52   #5
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Ob ich beim Sozialamt die Lück erhalte ist fraglich, die Ergänzung hingegen müßte mir in jedem Falle zustehen, da diese ab 1.3. ja fortlaufend entsteht. Das Problem eben, ob das alles so schnell geht beim Sozialamt und ich überhaupt vorsprechen kann bis zum 1.3. oder nur einen Termin erhalte? Das werde ich erst Donnerstag sehen.

Ich werde daher vorsorglich das Darlehen heute per Einschreiben beantragen, und wenn es am Donnertag beim Sozialamt nicht so schnell geht, am 1.3. beim Jobcenter auf der Matte stehen, wegen einer Barzahlung, so sie nichts überwiesen haben.

Ich muß auf Nummer sicher gehen, wenn ich das Darlehen nicht brauch, wenn es überhaupt bewilligt wird, kann ich es ja sofort zurückführen. Warte ich aber noch einen Tag mit der Beantragung, läuft die Zeit gegen mich. Das ist aber auch alles zeitlich so knapp.

Also mehr werde ich dann erst morgen nach dem Sozialamtsbesuch wissen.

Und nochmals Danke, finde ich nett das hier gleich geholfen wird mit Rat.
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Alt 20.02.2013, 08:44   #6
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Zitat von yodaweb Beitrag anzeigen
Ob ich beim Sozialamt die Lück erhalte ist fraglich, die Ergänzung hingegen müßte mir in jedem Falle zustehen, da diese ab 1.3. ja fortlaufend entsteht. Das Problem eben, ob das alles so schnell geht beim Sozialamt und ich überhaupt vorsprechen kann bis zum 1.3. oder nur einen Termin erhalte? Das werde ich erst Donnerstag sehen.

Ich werde daher vorsorglich das Darlehen heute per Einschreiben beantragen, und wenn es am Donnertag beim Sozialamt nicht so schnell geht, am 1.3. beim Jobcenter auf der Matte stehen, wegen einer Barzahlung, so sie nichts überwiesen haben.

Ich muß auf Nummer sicher gehen, wenn ich das Darlehen nicht brauch, wenn es überhaupt bewilligt wird, kann ich es ja sofort zurückführen. Warte ich aber noch einen Tag mit der Beantragung, läuft die Zeit gegen mich. Das ist aber auch alles zeitlich so knapp.

Also mehr werde ich dann erst morgen nach dem Sozialamtsbesuch wissen.

Und nochmals Danke, finde ich nett das hier gleich geholfen wird mit Rat.
Wenn die Lücke entsteht, dann entsteht doch automatisch Bedürftigkeit.

Und bei Bedürftigkeit muß das Sozialamt sofort helfen.

Da mußt Du auch mal stur sein, evtl. Auch EA beim SG beantragen.
__

Gruß
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Alt 20.02.2013, 09:45   #7
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yodaweb
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Dein Wort in Gottes Ohr, ich berichte morgen nachmittag was auf dem Sozialamt abging oder eben auch nicht abging. Natürlich nehme ich alle Unterlagen gleich mit und werde versuchen sofort einen Bearbeiter zu sprechen. Ich hoffe das gelingt mir. Meine Erkenntnisse über und mit dem Sozialamt sind gleich Null. Vor mehr als zwei Jahrzehnten hatte ich mal kurzfristig Sozialhilfe, aber das hat mit der heutigen Situation sicher wenig zu tun.
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Alt 20.02.2013, 09:51   #8
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Und geh da nicht alleine hin. Nimm jemanden als Beistand mit. Dir steht zumindest vom Sozialamt ein Darlehen zu, einige Kommunen(z.B. Hamburg) geben auch eine einmalige, nichtrückzahlbares Beihilfe.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.02.2013, 10:03   #9
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Hallo..ich beziehe auch Erwerbsminderungsrente und Wohngeld..Ist Deine Rente eine sog. Arbeitsmarktrente (dann wäre das Arbeitsamt zuständig) oder bist Du komplett auf unter 3 h gesetzt?..Dann muss die Sozialhilfe leisten..VG
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Alt 20.02.2013, 10:15   #10
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Und geh da nicht alleine hin. Nimm jemanden als Beistand mit. Dir steht zumindest vom Sozialamt ein Darlehen zu, einige Kommunen(z.B. Hamburg) geben auch eine einmalige, nichtrückzahlbares Beihilfe.
Leider kann ich so kurzfristig niemandem als Beistand auftreiben. Wenn die mir die für den nächsten Monat fehlende Rente von 304 Euro als Darlehen geben plus die fortlaufende Aufstockung, wäre das für mich auch ok. Bin aus Berlin (Mitte).

Zitat von Piratin007 Beitrag anzeigen
Hallo..ich beziehe auch Erwerbsminderungsrente und Wohngeld..Ist Deine Rente eine sog. Arbeitsmarktrente (dann wäre das Arbeitsamt zuständig) oder bist Du komplett auf unter 3 h gesetzt?..Dann muss die Sozialhilfe leisten..VG
Es ist eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (also unter 3 Stunden arbeitsfähig), einen Hinweis auf den Arbeitsmarkt ist nicht enthalten.
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Alt 21.02.2013, 14:01   #11
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Leute, ich bin fertig auf der Bereifung. Hab die volle Packung Wut der Sachbearbeiterin auf dem Sozialamt abbekommen. So ein Antrag dauert 5-6 Wochen, was ich mir überhaupt denke. Wollte mich mit einen Antrag mit Termin abbügeln. Ich habe nochmals erklärt das ich ab 1.3. mittelos bin und keine 5-6 Wochen warten kann, zudem auch alle Unterlagen dabei hätte inkl. ausgefüllten Sozialhilfeantrag (hatte ich mir im Internet heruntergeladen). Habe ich dann vorlegen dürfen und wurde gnädigerweise angenommen, da ich wirklich alles dabei hatte. Habe nun Termin zum 28. erhalten und hoffe das ich dann eine Barzahlung erhalte. Weiter nachfragen wollte ich nicht, da ich kurz vor einen Zusammenbruch war und zitterte wie Espenlaub. Musst erst mal raus und Luft holen. Nun also zittern bis zum 28.

Den Brief ans Jobcenter hatte ich doch noch zurückgehalten und werde ihn nun erstmal nicht absenden wenn das Soziamt übernimmt.

Alles in allem eine echt bescheidene Situation in die einem das Jobenter da bringt. Und das wenn man sowieso schon Gesundheitlich schlecht beieinander ist. Was ist nur aus unserem Sozialstaat geworden?
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Alt 21.02.2013, 14:22   #12
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Zitat von yodaweb Beitrag anzeigen
Leute, ich bin fertig auf der Bereifung. Hab die volle Packung Wut der Sachbearbeiterin auf dem Sozialamt abbekommen. So ein Antrag dauert 5-6 Wochen, was ich mir überhaupt denke. Wollte mich mit einen Antrag mit Termin abbügeln. Ich habe nochmals erklärt das ich ab 1.3. mittelos bin und keine 5-6 Wochen warten kann, zudem auch alle Unterlagen dabei hätte inkl. ausgefüllten Sozialhilfeantrag (hatte ich mir im Internet heruntergeladen). Habe ich dann vorlegen dürfen und wurde gnädigerweise angenommen, da ich wirklich alles dabei hatte. Habe nun Termin zum 28. erhalten und hoffe das ich dann eine Barzahlung erhalte. Weiter nachfragen wollte ich nicht, da ich kurz vor einen Zusammenbruch war und zitterte wie Espenlaub. Musst erst mal raus und Luft holen. Nun also zittern bis zum 28.

Den Brief ans Jobcenter hatte ich doch noch zurückgehalten und werde ihn nun erstmal nicht absenden wenn das Soziamt übernimmt.

Alles in allem eine echt bescheidene Situation in die einem das Jobenter da bringt. Und das wenn man sowieso schon Gesundheitlich schlecht beieinander ist. Was ist nur aus unserem Sozialstaat geworden?
Jetzt setzt Du Dich hin und verfaßt ein Gedächtnisprotokoll. Du faßt da alles zusammen was vereinbart wurde und vor allem, was Du ihr alles gesagt hast. Das schickst Du dann der SB per Einschreiben, aber erst stellst Du das bitte hier ein, wir schauen drüber, dann noch die eine oder andere Verbesserung und ab geht die Post.

Damit machst Du den gesamten Vorgang aus Deiner Sicht nochmal aktenkundig. Nicht daß die dann später Aussagen bestreitet oder selber falsche Behauptungen aufstellt.

Das ist die Vorbereitung auf eine EA beim SG, für den Fall, daß Du am 1.3. kein Geld auf dem Konto hast und die Dir auch keinen Barvorschuß auszahlen - und zwar in der Höhe der ausstehenden Leistung.

Nutze jetzt auch die Zeit, vielleicht doch noch einen Beistand für den 28. zu organisieren.
In welcher Gegend wohnst Du denn bzw. welches JC ist für Dich zuständig?
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Alt 21.02.2013, 14:54   #13
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Hmmm, vereinbart haben wir genaugenommen garnix, nur den Termin zum 28. wobei ich ja schon annehme das dieser so gewählt wurde, da ich ab nächsten Tag dann mittellos wäre. Sie hat den Antrag incl. aller Unterlagen angenommen, wenn auch äußerst genervt. Wüßte nicht was am 28. sonst laufen sollte als eine Barzahlung, denn Unterlagen braucht sie keine mehr. Ich werde am 28. meinen Vater bei mir haben, bin also nicht ganz allein. Und ohne Geld, das habe ich mir vorgenommen, werde ich das Gebäude nicht verlassen. Notfalls sollen die die Polizei rufen, bei der ich dann Anzeige wegen unterlassene Hilfeleistung stellen würde.

Sind meine Gedankengänge soweit ok oder verkehrt? Bin halt ziemlich unsicher und mit der ganzen Materie nicht vetraut, auch wie und wo man eine Einstweilige Verfügung beantragt. Bisher habe ich solche Mittel nicht gebraucht.

Jetzt habe ich mir erstmal ein Beruhigungsmittel zugeführt und werde mich hinlegen. Blutdruck und auch mein Zuckerwert sind wegen der ganzen Aufregung jenseits von Gut und Böse.
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Alt 21.02.2013, 15:16   #14
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Versuch für den 28.2. jemanden zu organisieren, der Dich begleitet. Dann beantrage schriftlich einen Vorschuss nach § 42 SGBI. Wollen die nicht, dann gehst Du weiter zum Sozialgericht und beantragst eine EA. Das ist dann der beistand Zeuge, dass die nicht wollen. Kannst das denen auch sagen, dass Du zum SG gehst. Aber erst einmal würde ich auch den Teamleiter sprechen wollen. Da Du vorher ALGII bezogen hast, werden sich da kein Vermögen angehäuft haben, Unterlagen haben die alle.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 22.02.2013, 09:12   #15
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Versuch für den 28.2. jemanden zu organisieren, der Dich begleitet. Dann beantrage schriftlich einen Vorschuss nach § 42 SGBI. Wollen die nicht, dann gehst Du weiter zum Sozialgericht und beantragst eine EA. Das ist dann der beistand Zeuge, dass die nicht wollen. Kannst das denen auch sagen, dass Du zum SG gehst. Aber erst einmal würde ich auch den Teamleiter sprechen wollen. Da Du vorher ALGII bezogen hast, werden sich da kein Vermögen angehäuft haben, Unterlagen haben die alle.
Der Vorschuß wurde schon beantragt, deshalb erhielt sie doch den Termin für den 28. und zu dem geht sie mit Ihrem Vater.

Klar ist ein Verwandter kein idealer Beistand, aber besser als nichts.

Wichtig wäre in dem Zusammenhang:

Der Begleiter muß sich nicht ausweisen, auch nicht seinen Namen nennen, es reicht, wenn der HE ihn als seinen Beistand vorstellt.

Wenn die SB nicht weiß, daß es sich um den Vater oder einen sonstigen Verwandten handelt, wird sie schon automatisch vorsichtiger sein mit ihren Äußerungen.

Wenn man Diskussionen umgehen möchte, stellt man ihn halt als Herrn Müller, Meier oder Schulze vor.
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Alt 28.02.2013, 12:23   #16
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Hallo...bei Krisensituationen wende ich mich z.B. an die psychosozialen Beratungsstellen, ARbeitsloseninitiativen u.ä. Das sind (zumindest hier in Sachsen) kostenlose Beratungsangebote. Dort gibt es auch Sozialarbeiter etc., die Dich zu einem Termin begleiten können..Viel Kraft!
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Alt 28.02.2013, 12:28   #17
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§ 43 SGB I Vorläufige Leistungen
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Alt 01.03.2013, 07:57   #18
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Hallo,

wollte abschließend vermelden das alles prima geklappt hat und ich den Monat März komplett vom Sozialamt als Barzahlung bekommen habe (gleiche Höhe wie Hartz4), sogar ohne Darlehen. Lief diesmal sogar sehr freundlich ab. Gott sei Dank, ab jetzt läuft es ja dann wieder automatisch aufs Konto. Was bin ich froh.

Vielen Dank für eure Hinweise und Tipps.
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Alt 01.03.2013, 09:09   #19
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Zitat:
sogar ohne Darlehen.
Hier in HH muss man das Geld auch nicht zurückzahlen.
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