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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 17.02.2013, 14:24   #1
Krishna
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Registriert seit: 18.04.2012
Beiträge: 33
Krishna
Standard Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Hallo,

seit Herbst letzten Jahres leide Ich an einer Schilddrüsenerkrankung und bin zudem psychisch krank, allerdings in guter und vertrauensvoller neurologischer Behandlung.
Nachdem abgeklärt wurde das nicht die Schilddrüse ursächlich für meine Beschwerden ist, werde ich nun mit Psychopharmaka behandelt.
Mit u.a. allen unerwünschten Nebenwirkungen.
Versteht bitte das ich mich jetzt nicht weiter über meinen Gesundheitszustand auslassen möchte.

Nun bin ich eine geraume Zeit krankgeschrieben, meine SB hat gewechselt und schickt im Vierwochenrhythmus Einladungen, die ich bis dato immer mit Verweis auf meine bestehende AU nicht gefolgt bin.
Dann erhielt ich am 16.01 eine EGV - einziges Ziel stellt das Jobcenter Kontakt her zu: Ärztlichen Dienst
Weiterhin waren diverse Schweigepflichtentbindungen und der Fragebogen für den Ärztlichen Dienst.
Damit bin ich zu meinem Neurologen, er prüfte das und sagte
'ich könne das ruhig ausfüllen auch die Schweigepflichtentbindung'
Auf Konfrontationskurs mit dem JC zu gehen wäre kontraproduktiv.

Am 16.02. bekam ich nun erneut Post, die ich unten als Anhang online stelle:


-für mich ergeben sich einige Fragen:
der Arzt ist Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin mit eigener Praxis (ich dachte mich untersucht ein Arzt der beim JC angestellt ist?)
-ich habe hier zuhause keinerlei Unterlagen, mein Neurologe meinte, mit der Schweigepflichtentbindung, könne ihn der untersuchende Arzt ja kontaktieren und er würde ihm alles wichtige zukommen lassen (einfach hingehen zu meinem Neurologen ist auch so gut wie unmöglich (keine Termine, viele Patienten) ich hätte erst am 23.03 wieder einen regulären Termin
-ich bin weiterhin AU, muss ich in jedem Falle den Termin am 01.03 einhalten?

Vielen lieben Dank im Voraus

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Amtsarzt___geschwärzt.pdf (190,6 KB, 217x aufgerufen)
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Alt 17.02.2013, 15:24   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Wenn es Dir möglich ist, solltest Du da hingehen, auch bei einer AU. Der Arzt kann sich ja Unterlagen anfordern bei Deinem Arzt.
Es ist wohl nicht immer so, dass die Ärzte beim Jobcenter/Arbeitsagentur angestellt sind.

Für nächstes Mal. Einen Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindung gibt man nie beim Jobcenter ab. Wer weiß in wessen Händen das da landet. So etwas nimmt man mit zum Untersuchungstermin. Und die EGV ist auch nicht korrekt gewesen, denn solche Ziele gehören nicht in eine EGV.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.02.2013, 15:41   #3
Ferdinand456
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Ferdinand456 Ferdinand456
Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Die EGV ist ungültig:

EGV Verpflichtung zum Medizinischen Dienst unzulässig: Die EGV ist rechtswidrig, denn sie verstößt gegen § 15 SGB II (EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden.

Leider ist aber die Einladung rechtsgültig. Du bist arbeitsunfähig und hast dies als Begründung genannt, als du Einladungen ferngeblieben warst. Dies seit einigen Monaten, insofern ist für das Amt ein wichtiger Grund gegeben, dich zum ärztlichen Dienst zu zitieren. Die Form stimmt auch (Brief) und ist unanfechtbar.

Die Schweigepflicht-Entbindung sehe ich ebenfalls kritisch. Meine ärztliche Stellungnahme landete einmal prompt in den Händen meiner Sachbearbeiterin. Gleichzeitig kann es ein harter Weg werden, sie nicht zu unterschreiben. Frag hierzu einmal Foren-Nutzerin Anna B. Somit würde ich dem Vorschlag von gelibeh folgen, und sie mit zum Untersuchungstermin nehmen.

Dein Nervenarzt sieht es positiv. Solltest du Klage einreichen (übrigens ohne Aussicht auf Erfolg), wirst du ihn auch noch verlieren. Dass ein externer Arzt hinzugezogen wird, ist inzwischen Gang und Gäbe. Es ist billiger, geschieht auf Honorar-Basis und das Amt muss nicht monatelang einen eigens angestellten Arzt bezahlen, der oft nur wartend herumsitzt.

Versuch mal, es positiv zu sehen. Es könnten ein 2-Stunden-Jöbchen für dich heraus springen, der dich psychisch aufbaut. Wenn nicht, kannst du immer noch Klage einreichen und / oder Weiteres mit deinem bisher behandelnden Arzt besprechen. Wenn das Gutachten weit von seiner Einschätzung abweicht, hat der ein Wörtchen mitzureden, und das nicht zu knapp.

Die EGV muss neu verfasst werden. Das wird wohl nach dem ärztlichen Termin geschehen. Darin muss die Wiederaufnahme einer Tätigkeit nach Ermessen des Arztes genannt sein (also z. B. "2 Stunden täglich", etc.). Anweisungen über ärztliche Maßnahmen gehören dort nicht hinein. Du kannst sie ohne Unteschrift zurückreichen, nach deinen Vorstellungen zu Hause (!) umgestalten und darum bitten, dass man sie dir als "Verwaltungsakt" zusendet. So kannst du gegen sie Widerspruch einlegen, falls sie dir nicht gefällt, und vor Gericht Klage einreichen. Vorsicht auch, wenn dort erwähnt ist, man könne dich jederzeit zu irgendwelchen Maßnahmen abberufen. Dieser Satz ist neuerdings recht beliebt. So etwas muss man nicht akzeptieren. Wenn, dann muss eine konkrete Maßnahme genannt werden. Aber bis zu einer neuen EGV wird noch viel Wasser die Mühlen herunterfließen. Jetzt geh erst einmal zu diesem Arzt. Oft sind sie ja auch absolut in Ordnung, insbesondere, wenn jemand krankgeschrieben ist.
Ferdinand456 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 15:59   #4
martinpluto
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martinpluto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Kommt es ganz dick und du kommst mit dem Arzt nicht klar hast du immer noch möglichkeiten (falls du nun die Untersuchung verweigerst): Die Vorladung ist anfechtbar weil die Rechtsfolgenbelehrung nicht ausreicht (das BSG will eine Erläuterung, nur auf das Gesetz, hier der § 66 SGB I hinzuweisen, genügt eindeutig nicht). Noch mehr ist falsch: Ein Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung ist ebenfalls rechtswidrig.
martinpluto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 16:12   #5
Krishna
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Krishna
Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Unglaublich überrascht bin ich, wie schnell ich in diesem Forum konstruktive Hilfe erhalte.
Ganz großartig, Vielen Dank dafür!

@gelibeh
Den Fragebogen und die Schweigepflichtsentbindung habe ich extra nicht an den SB, sondern direkt zum Ärztlichen Dienst des JC geschickt.
Ist aber im Zweifel bestimmt soundso egal.
Wenigstens habe ich mir eine Kopie von der Schweigepflichtsentbindung gemacht.
Dann werde ich, wenns mir einigermaßen gut geht am 01.03 ohne Unterlagen da hin gehen.
Mal gucken was der dann sagt, wenn ich überhaupt nichts weiter dabei habe.
Ein bisschen unwohl ist mir schon vor diesem Termin, kann ich sagen.
Krishna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 16:14   #6
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Sofern TE beabsichtigt eine Schweigepflichtsentbindungserklärung zu unterschreiben, kann man sich die Frage stellen, ob eine ärztliche Begutachtung ERFORDERLICH wäre.

Denn die Behörde hat immer das "mildere" Mittel zu wählen...sprich hier ein GA nach Aktenlage.

Erst wenn das geprüft und verneint wurde (Begründung) wäre eine "Live-Show" erforderlich.

Eine besondere Eilbedürftigkeit des JC dürfte u.a. auch verneint werden, da das JC gegen den dann zuständigen Sozialleistungsträger (wohl das Sozialamt/SGB XII)) einen Erstattunganspruch nach dem SGB X hätte.

Man könnte sich jetzt überlegen, ob man den Termin nicht wahrnimmt und eine 10%-Sanktion kassiert (wobei noch zu prüfen wäre, ob EGV - die ja naheliegend rechtswidrig sein dürfte- und die Einladung nach § 59 SGB II unterschiedliche Rechtsfolgenbelehrungen aufweisen und dann gerichtlich dagegen angeht.....

ODER

Mittels der angeführten Gründe ein sozialgerichtliches Eilverfahren anstrengt, in dem der VA zur Einladung aufgehoben wird. Was recht knapp werden dürfte zum 01.03.2013 (leider hat hier der Widerspruch KEINE aufschiebende Wirkung siehe § 39 SGB II).

Wenn es geht für beide Fälle zusätzlich AU schreiben lassen (wichtiger Grund/Sanktionsabwehr)!



siehe auch:


§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1.ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2.ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(2) Behandlungen und Untersuchungen, 1.bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2.die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3.die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
können abgelehnt werden.


(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.


P.S.

Immer an das mögliche "Datenleck" denken:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ml#post1328865

und

ggf. schön die Reisekosten beantragen (mögl. auch als Vorschuss)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 16:22   #7
Krishna
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Krishna
Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

@hartaber4
die Schweigepflichtsentbindung ist ja unterschrieben und an den
Ärztlichen Dienst geschickt worden.
Ich wollte ja nicht das mein SB die in die Hände bekommt, genauso wenig wie diesen Fragebogen.
Ich kann momentan nicht allzu viel Stress gebrauchen mit denen.
Nur wenn es in meinen Augen zu extrem wird, lasse ich mir auch nicht alles gefallen.
Krishna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 16:23   #8
Ferdinand456
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Ferdinand456 Ferdinand456
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Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
Kommt es ganz dick und du kommst mit dem Arzt nicht klar hast du immer noch möglichkeiten (falls du nun die Untersuchung verweigerst): Die Vorladung ist anfechtbar weil die Rechtsfolgenbelehrung nicht ausreicht (das BSG will eine Erläuterung, nur auf das Gesetz, hier der § 66 SGB I hinzuweisen, genügt eindeutig nicht). Noch mehr ist falsch: Ein Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung ist ebenfalls rechtswidrig.
Wieder habe ich etwas dazu gelernt, danke! @Krishna, da hatte ich dich falsch beraten, tut mir leid, war mein Fehler.
Ferdinand456 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 16:25   #9
hartaber4
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Zitat von Krishna Beitrag anzeigen
@hartaber4
die Schweigepflichtsentbindung ist ja unterschrieben und an den
Ärztlichen Dienst geschickt worden.
Ich wollte ja nicht das mein SB die in die Hände bekommt, genauso wenig wie diesen Fragebogen.
Mir ging es darum dann darzustellen, ob eine ärztliche "live" Begutachtung erfolgen muss.... was zu bezweifeln wäre.....

Der externe GA bzw. der medizinische Dienst der BA hätten das zu überprüfen (Verhältnismäßigkeit=Erforderlichkeit).....

Ich weiß ja nicht, wie belastend das für dich ist... der eine nimmt es locker....für den nächsten bricht eine Welt zusammen....

Für beide ist aber das SGB in entsprechenden Teilen maßgebend....
__

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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 16:35   #10
Krishna
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Krishna
Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

@hartaber4
Achso verstehe, aber irgendjemand muss ja dann entschieden haben das ich zu dem Arzt muss, und das in keinem Falle eine
Nicht - "live" Begutachtung ausreicht.

Ich werde trotz AU da hin gehen, ist ja wie ich glaube die übereinstimmende Meinung hier,
und sollte irgendwas zwischenmenschliches mir da komisch vorkommen, werde ich die Untersuchung verweigern und nach @martinpluto argumentieren:
"nicht ausreichende Rechtsfolgebelehrung das BSG will eine Erläuterung, nur auf das Gesetz, hier der § 66 SGB I hinzuweisen, genügt eindeutig nicht, und rechtswidrigen Formulierung, das der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe"
Krishna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 16:36   #11
hartaber4
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Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen
Wieder habe ich etwas dazu gelernt, danke! @Krishna, da hatte ich dich falsch beraten, tut mir leid, war mein Fehler.
In dem angeführten Zitat im Zitat ist der § 66 SGB I auch die verkehrte Rechtsnorm in bezug auf Einladungen nach § 59 SGB II ..........schöööööööön dazu gelernt!!!

So sehen es etliche Landessozialgerichte (siehe Verweise in der LSG Entscheidung).

Natürlich sind "alle Richter doof" und Ferdinand456 ein Kenner des Sozialrechts..... fragt sich nur mit was man besser vor dem SG punkten kann, wenn es "hart auf hart" kommt..... mit Judikatur wie angeführt oder einem Zitat eines selbsternannten Sozialrechtsexperten......

Beitrag 30 aus Trööt

http://www.elo-forum.org/news-diskus...-begonnen.html


...................

Für den Bereich SGB II sei auf dieses Beispiel der Rechtsprechung verwiesen:

(Alle anderen können sich meinetwegen aus Halbwissen oder Halbsätzen - die man irgendwo aus dem Zusammenhang gerissen hat- ihre juristische Weltanschauung basteln = Wer es sich den leisten kann auf Leistungen nach dem SGB II zu verzichten)

Stichwort u.a. "lex specialis derogat legi generali" (über den § 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.)

LSG HESSEN - L 7 AS 700/10 B ER -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=143310

AUSZUG:

Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln (LSG für das Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER).

Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der über § 59 SGB II im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar ist, hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Leistungen erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert wird.

Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).
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Alt 17.02.2013, 16:39   #12
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Ferner ist in der LSG Hessen Entscheidung auch der Hinweis auf BSG Judikatur enthalten zur Frage des möglichen Übergangs vom SGB II zum SGB XII:

(DANN WÄRE DAS MEIN LESETIPP, ferner ist das BSG Urteil auch nach der neuen Fassung sinngemäß anwendbar laut Kommentarliteratur wie LPK-SGB II NOMOS zu § 44a)

Die Antragsgegnerin hat nach § 44 a Abs. 1 SGB II bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle über die Erwerbsfähigkeit Leistungen zu erbringen.

§ 44a S 3 SGB II enthält eine Nahtlosigkeitsregelung nach dem Vorbild des § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -SGB III- (BSG v. 7.11.2006 B 7b AS 10/06 R; Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr. 23; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II. 14 RdNr. 33, Stand August 2006).

Im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des SGB II-Trägers gegenüber dem SGB XII-Träger bei Streitigkeiten über die Erwerbsfähigkeit, erscheint zur Sicherung des Lebensunterhalts die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin angezeigt, zumal diese gegebenenfalls ein Erstattungsanspruch gegen den SGB XII-Leistungsträger erwächst.
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Alt 17.02.2013, 16:39   #13
martinpluto
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Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen
Wieder habe ich etwas dazu gelernt, danke! @Krishna, da hatte ich dich falsch beraten, tut mir leid, war mein Fehler.
Man muss hier zwei sachen unterscheiden: das eine ist die Meldepflicht (die steht ja zusätzlich noch drin), hier ist ja der Anspruch gering was bedeutet er sollte da tatsächlich auch auftauchen. Jedoch was das untersuchen anbelangt, hier hat der betreffende sehr viele möglichkeiten für einen widerspruch (er könnte sich einen basteln und wenn er nicht klar kommt mit dem arzt reicht er ihn ein); das reicht vom zweifeln an der notwendigkeit der untersuchung , der fehlenden begründung usw.
martinpluto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 16:42   #14
hartaber4
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Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
Man muss hier zwei sachen unterscheiden: das eine ist die Meldepflicht (die steht ja zusätzlich noch drin), hier ist ja der Anspruch gering was bedeutet er sollte da tatsächlich auch auftauchen. Jedoch was das untersuchen anbelangt, hier hat der betreffende sehr viele möglichkeiten für einen widerspruch (er könnte sich einen basteln und wenn er nicht klar kommt mit dem arzt reicht er ihn ein); das reicht vom zweifeln an der notwendigkeit der untersuchung , der fehlenden begründung usw.
In der Begutachtung so ein Fass aufmachen kann richtig daneben gehen (zumindest wenn man alleine ist =Beweislastfrage und gerade bei psychischen Erkrankungen ist das schwer zu bändigen...Arzt versus med. Laien).... dann könnte auch der § 66 SGB I greifen.... geht man indes nicht hin (ohne wichtigen Grund) blüht einem "nur" eine 10%-Sanktion ...etwas verwirrend, weil unlogisch.... ist aber so.

Das Problem Widerspruch hatte ich oben schon angedeutet... jetzt mal konkret:

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,..................

4. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
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Alt 17.02.2013, 16:47   #15
martinpluto
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Gut danke, ich argumentiere auch;:
Bayerisches Landessozialgericht 7. Senat, Beschluss vom 12.04.2012, L 7 AS 222/12 B ER, Zitat:
"Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1
SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II. Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86a Abs. 1
SGG aufschiebende Wirkung
(ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER). Diese kraft
Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung ist durch einen deklaratorischen Beschluss analog § 86b Abs. 1 Satz 1
SGG festzustellen, da die Behörde diese bestreitet (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012,
§ 86b Rn. 15)."
martinpluto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 16:49   #16
Krishna
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Krishna
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Nochmal konkret gefragt,
ich bin bis 23.03 AU (dann hab ich wieder einen Termin bei meinem Neurologen)
am 01.03 wäre besagte Untersuchung
Schweigepflichtentbindung plus Fragebogen sind an den Ärztlichen Dienst geschickt worden.
Warum wird hier kein Gutachten nach Aktenlage gemacht?

Zu meinem Arzt habe ich wenigstens Vertrauen, was in u.a. in meiner Situation nicht unwichtig

Bekomme ich eine Sanktion wenn ich am 01.03 da nicht erscheine?
Krishna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 16:50   #17
Anna B.
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hallo,

aus dieser Einladung zu einer Untersuchung kann man wunderbar erkennen, dass sich in Sachen Schweigepflichtentbindung doch etwas geändert hat...

man fordert diese Schweigeprflichtentbindung zwar an...aber fordert den LB auch gleichzeitig auf, die notwendigen Unterlagen vom beh. Arzt vorzulegen..
...
d.h. sie fordern keinerlei Unterlagen an..da der Arzt nur die Daten weitergeben darf, die er auch selber erhoben hat...
wenn nun der LB die beim HA vorliegenden Befunde und Berichte von Fachärzten und Krankenhäuser selber vorlegt.....voila...hat niemand gegen den Datenschutz verstoßen...

die sind doch flexibler, als man meint....
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 17:31   #18
Ferdinand456
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
[...]
Natürlich sind "alle Richter doof" und Ferdinand456 ein Kenner des Sozialrechts..... fragt sich nur mit was man besser vor dem SG punkten kann, wenn es "hart auf hart" kommt..... mit Judikatur wie angeführt oder einem Zitat eines selbsternannten Sozialrechtsexperten......

Beitrag 30 aus Trööt

http://www.elo-forum.org/news-diskus...-begonnen.html


...................

Für den Bereich SGB II sei auf dieses Beispiel der Rechtsprechung verwiesen:

(Alle anderen können sich meinetwegen aus Halbwissen oder Halbsätzen - die man irgendwo aus dem Zusammenhang gerissen hat- ihre juristische Weltanschauung basteln = Wer es sich den leisten kann auf Leistungen nach dem SGB II zu verzichten)[...]
Du, mir reicht es langsam mit dir. Hast dich jetzt richtig auf mich eingeschossen, oder? Interessant, dass du mich dermaßen angehst, seit du weißt, dass ich kein Mann, sondern eine Frau bin. Das bestätigt entsprechende Studie ("Frauen werden im Internet öfter angegriffen und verhöhnt als Männer"), aufgrund derer ich mich im Internet gerne als Mann anmelde.

Ich hatte es dir hundert Mal erklärt: Ich hatte Foren-Nutzer "noillusions" empfohlen, einen Anwalt hinzuzuziehen. Ich hatte mir in keiner Weise eine Rechtsberatung angemaßt. Dazu hatte ich empfohlen, einfach einmal telefonisch freundlich nach einer Begründung für die Einladung zu fragen, meist würde die dann zurückgezogen. Was hattest du in seinem Thread als Hilfestellung beizutragen? Nichts.

Ich werte deine Angriffe langsam als Neid. Oder als krankhaft. Und als Diplom-Psychologin steht mir diese Beurteilung zu. Gleichzeitig frage ich mich, weswegen ich mich hier überhaupt mit jemandem herumstreite, der nur im Ansatz erwog, ein Job für eine 19-Jährige im Bordell hinter der Theke sei zumutbar. Dann dein Profilbild. Soll wohl ein Spiegelbild deines Inneren darstellen? Was ist das überhaupt? Ein Monster als Kind verkleidet? Habe selten so etwas Abstoßendes gesehen.
Ferdinand456 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2013, 17:51   #19
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Könntet Ihr das bitte außerhalb dieses Threads klären, denn das hilft dem TE nun wirklich nicht weiter. Danke

Die offene Frage ist ja, warum entscheidet der ÄD nicht nach Aktenlage, wenn der TE das wünscht.
Und ja, es droht Dir eine 10% Sanktion, wenn Du da nicht hin gehst.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.02.2013, 18:01   #20
Krishna
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Krishna
Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Also 10% Sanktion trotz AU bei Nichterscheinen!
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Alt 17.02.2013, 18:54   #21
hartaber4
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Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen
Du, mir reicht es langsam mit dir. Hast dich jetzt richtig auf mich eingeschossen, oder? Interessant, dass du mich dermaßen angehst, seit du weißt, dass ich kein Mann, sondern eine Frau bin. Das bestätigt entsprechende Studie ("Frauen werden im Internet öfter angegriffen und verhöhnt als Männer"), aufgrund derer ich mich im Internet gerne als Mann anmelde.

Ich hatte es dir hundert Mal erklärt: Ich hatte Foren-Nutzer "noillusions" empfohlen, einen Anwalt hinzuzuziehen. Ich hatte mir in keiner Weise eine Rechtsberatung angemaßt. Dazu hatte ich empfohlen, einfach einmal telefonisch freundlich nach einer Begründung für die Einladung zu fragen, meist würde die dann zurückgezogen. Was hattest du in seinem Thread als Hilfestellung beizutragen? Nichts.

Ich werte deine Angriffe langsam als Neid. Oder als krankhaft. Und als Diplom-Psychologin steht mir diese Beurteilung zu. Gleichzeitig frage ich mich, weswegen ich mich hier überhaupt mit jemandem herumstreite, der nur im Ansatz erwog, ein Job für eine 19-Jährige im Bordell hinter der Theke sei zumutbar. Dann dein Profilbild. Soll wohl ein Spiegelbild deines Inneren darstellen? Was ist das überhaupt? Ein Monster als Kind verkleidet? Habe selten so etwas Abstoßendes gesehen.
Das spricht ja Bände.....Selbstreflektion ist ja nicht deine Stärke (eher selbstreferentielles Verhalten) , so mag es vielleicht auch daran liegen, dass du deine "berufliche Qualifikation" nicht am Arbeitsmarkt verwerten kannst....

Bist du bei der Arbeit auch so inkonsequent (Ignorier mich doch einfach....) ?


Rein zufällig bist nicht auch noch Volljuristin?

Und selbst wenn du es beides wärst: Du kannst zwar deine kognitive Wahrnehmung soweit verbiegen bis es "dir passt".... aber du wirst nur schwerlich Richter an den Sozialgerichten überzeugen können.... da kann man froh sein, wenn sie sich dem Gesetz "unterwerfen" bei der Ausübung ihrer richterliches Tätigkeit/Freiheit.


"Fernandine":

Nochmal fettes Sorry dafür, dass ich bei "Ferdinand" erstmal an eine mögliche männliche Person gedacht habe, was aber betreffend der kommunizierten Inhalte eher unerheblich sein dürfte.


Ohhhh: Ein leichter Anflug von (Selbst-)Erkenntnis:

Answer to go: "Ich mache hier nur meinen Job!" - "Ja. Aber nicht gut".
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 17.02.2013, 18:57   #22
hartaber4
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Zitat von Krishna Beitrag anzeigen
Also 10% Sanktion trotz AU bei Nichterscheinen!
Das hängt von der "Lust und Laune" des jeweiligen Sozialgerichts ab....ob es eine AU als wichtigen Grund akzeptiert.

Die Rechtsprechung geht hier oft auseinander...
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Alt 17.02.2013, 22:31   #23
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Prüfung der Erwerbsfähigkeit

Man könnte aber eine AU als wichtigen Grund ansehen, um die Begutachtung zu verschieben. Ich hatte auch im Januar einen Termin beim Amtsarzt, aber da war er krank( AU) und der Termin konnte nicht stattfinden. Warum sollter der Grund "AU" nur für den Amtsarzt gelten?
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Alt 17.02.2013, 22:44   #24
hartaber4
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Man könnte aber eine AU als wichtigen Grund ansehen, um die Begutachtung zu verschieben. Ich hatte auch im Januar einen Termin beim Amtsarzt, aber da war er krank( AU) und der Termin konnte nicht stattfinden. Warum sollter der Grund "AU" nur für den Amtsarzt gelten?
Das ist das letzte was mir vom BSG bekannt wäre zu dem Thema:

Urteil > B 4 AS 27/10 R | BSG | ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung < kostenlose-urteile.de


(Stichwort ist hier aber das "wiederholte Meldeversäumnis)

aus dem Urteil:

31

Soweit der Kläger geltend macht, bereits die Bescheinigungen des Dr. B über seine Arbeitsunfähigkeit begründeten den Nachweis eines wichtigen Grundes für sein Nichterscheinen zu den Meldeterminen, rügt er die rechtlichen Maßstäbe des LSG für die Ausfüllung des wichtigen Grundes iS des § 31 Abs 2 SGB II. Seine Einwände greifen jedoch nicht durch.

Die von ihm herangezogene Regelung des § 309 Abs 3 Satz 3 SGB III, nach der die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt, wenn der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig erkrankt ist und die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt, bewirkt nicht, dass die Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit entfällt.

Sie soll das Meldeverfahren für die Arbeitsverwaltung und die Leistungsberechtigten lediglich vereinfachen, Missbrauchsmöglichkeiten einschränken und der Arbeitsverwaltung die mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundene erneute Meldung des Arbeitslosen ersparen (BT-Drucks 15/1515 S 100), wenn sie auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit gleichzeitig einen wichtigen Termin für das Nichterscheinen zum Meldetermin annimmt. Wegen der Vorgeschichte erfolgloser Meldeaufforderungen hat die Beklagte von dieser Möglichkeit aber gerade nicht Gebrauch gemacht.
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Alt 18.02.2013, 16:46   #25
Ferdinand456
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Ferdinand456 Ferdinand456
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
[...]Rein zufällig bist nicht auch noch Volljuristin?[..]
Nein, aber einer meiner Ex-Freunde ist Volljurist. Eine langjährige Studienfreundin ist Volljuristin und Diplom-Psychologin. Wir beide hatten die Ehre, unsere Diplom-Arbeiten von einem der deutschlandweit anerkanntesten Professoren für Forensik betreuen zu lassen. Mein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis während meines Studiums bestand aus Volljuristen, Richtern am Landgericht, Rechtsreferendaren, usw.

Weswegen ich in meinem Beruf nicht arbeite, steht hier nicht zur Debatte. Ich frage dich ja auch nicht, weswegen du als Drucker arbeitslos bist. Im Übrigen wurden wir darum gebeten, das hier nicht im Thread weiter zu klären. Schreib mir doch eine PN, wenn du magst. Ich mag Drucker.
Ferdinand456 ist offline   Mit Zitat antworten
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