Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 16.02.2013, 14:08   #1
N.blitz
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N.blitz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo ihr Lieben,
schaut euch mal den Brief an den ich bekommen habe.

Ich habe der Sachbearbeiterin mitgeteilt das ich einen Antrag auf
Stationäre Reha gestellt habe, sie fragte mich ob ich nicht 3Stunden am tag Arbeiten könnte.wenn dem so ist bräuchte sie eine Krankmeldung oder ein Attest, ich habe mit meinem Arzt darüber gesprochen und der war echt Stinksauer darüber das die Sachbearbeiterin nicht eine sogenannte Anfrage stellt, er sagte ich müßte ihn nur von der Schweigepflicht entbinden.

Sauer war er auch weil ein Attest 25 Euro kostet,
(und das bitte schön sollen die gefälligst selber bezahlen)

Ich teilte meiner Sachbearbeiterin Telefonisch mit, das ich mit meinem Arzt gesprochen habe und was er mir mitgeteilt hat. Worauf die mir sagte das es ja woll keine 50 Euro kosten würde?
ich sagte ihr dann den Preis von 25 Euro,worauf sie mir weiter keine Antwort geben konnte, ausser das ich von ihr einen Brief bekommen würde.


Das war die Vorgeschichte!


Jetzt schaut euch mal den Brief an und Achtet bitte auf die Markierten stellen.

zu 1. Sie hätte eine Anfrage stellen können.

zu 2. Darf die ohne meine erlaubnis (Datenschutz), Rücksprache mit dem Begutachter nehmen der mich schon einmal Untersucht hat ?


Liebe Grüße an euch alle
N.blitz

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__

Und wenn du meinst es geht nicht mehr,
dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
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Alt 16.02.2013, 14:22   #2
Anna B.
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Hallo,

Schweigepflichtentbindung und Gesundhetisfragebogen sind freiwillig..

mußt du nicht ausfüllen und auch nicht unterschreiben..

Schalte den zuständigen Datenschutz ein..
z.B. Bundesdatenschutz...der leitet das dann an den zuständigen weiter...

bitte per mail und den Schrieb als Datei mitsenden..

poststelle@bfdi.bund.de

auch mit der Frage, ob dein SB überhaupt berechtigt ist, erneut mit dem ärztl.Dienst über dich "Daten auszutauschen"..
deweiteren stellt sich die Frage, ob du seinerzeit den teil A und den Teil B vom ärztlichen Dienst angefordert hast...das würde ich jetzt nachträglich ncoh machen....
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 16.02.2013, 15:39   #3
N.blitz
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N.blitz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo,

Schweigepflichtentbindung und Gesundhetisfragebogen sind freiwillig..

mußt du nicht ausfüllen und auch nicht unterschreiben..

Schalte den zuständigen Datenschutz ein..
z.B. Bundesdatenschutz...der leitet das dann an den zuständigen weiter...

bitte per mail und den Schrieb als Datei mitsenden..

poststelle@bfdi.bund.de

auch mit der Frage, ob dein SB überhaupt berechtigt ist, erneut mit dem ärztl.Dienst über dich "Daten auszutauschen"..
deweiteren stellt sich die Frage, ob du seinerzeit den teil A und den Teil B vom ärztlichen Dienst angefordert hast...das würde ich jetzt nachträglich ncoh machen....

Hallo Anna B.
Teil A und B Habe ich damals schon angefordert.

Viele Grüße
N.blitz
__

Und wenn du meinst es geht nicht mehr,
dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
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Alt 16.02.2013, 16:36   #4
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: Abklärung der Erwerbsfähigkeit

Hallo N.blitz,

soso, du informierst deine SB, dass du eine med. Reha beantragen willst, warum machst du das eigentlich, es reicht doch wenn sie informiert wird wenn eine Reha tatsächlich bewilligt ist und fest steht wann du die antreten wirst ???

Sie schließt daraus "eilfertig", dass du nicht wenigstens 3 Stunden erwerbsfähig sein sollst (wieviele Dr.-Titel hat sie denn, das beurteilen zu können ???) ...eine Med. Reha dient landläufig der Erhaltung ud Stabilisierung der (vorhandenen) Arbeitskraft /Erwerbsfähigkeit ...

Es soll Leute geben die sowas machen, obwohl (oder gerade ???) weil sie VOLL im Berufsleben stehen ... viel Ahnung hat die nicht wirklich davon, ODER ...

Interessant (so rein Datenschutz-Technisch) wären ja noch die Unterlagen /Anschreiben zur Anforderung (Antrag ???) dieser med. Auskünfte an deinen Arzt, SEHR GUT, dass er sich darauf nicht eingelassen hat.

Damit wollte deine SB nämlich die Einschaltung des Med. Dienstes umgehen /einsparen und sich unberechtigt (natürlich mit deinem unbewußten "Einverständnis") medizinische Auskünfte von deinem Arzt verschaffen.

Schade nur, dass der dazu für "einen Apfel und ein Ei" nicht zu haben war, wieviel wäre sie denn bereit gewesen dafür auszugeben ... die Unterschriften auf die genannten Unterlagen hat sie überhaupt NICHT zu fordern (schon weil das freiwillig ist) und schon gar nicht "zu ihren Händen" ...

Die schrecken wirklich langsam vor nix mehr zurück, wenn der JC-Doc nur ein wenig Verstand hat, wird der das Ergebnis einer Reha abwarten wollen, ehe er sich überhaupt dazu äußert, ob seine letzte Begutachtung überholt ist oder nicht.

Eine "allgemein" gehaltene Auskunft (ohne über medizinische Einzelheiten zu sprechen) kann sie natürlich dort auch telefonisch einholen, du solltest aber generell mit dem JC /der SB ALLES nur schriftlich machen.

Du schreibst ja, dass dir das letzte Gutachten vorliegt (Teil A UND Teil B), steht denn da was drin, dass man dich nach Ablauf von 6 Monaten sofort erneut begutachten wird/will oder ist das auch nur eine "spontane" Eingebung deiner SB, weil du was von einer Reha-Maßnahme erzählt hast ...

In so einer Reha wird schließlich deine Erwerbsfähigkeit auch umfassend geprüft und dieses Ergebnis hat dann einen deutlich höheren Rang (weil es von der DRV-Klinik ist ) als jede Stellungnahme des ärztlichen Dienstes beim JC ...

Das kann ein Vorteil sein, aber auch das Gegenteil bewirken von dem was sich deine SB jetzt "erhofft", die Reha-Kliniken bescheinigen jedenfalls nicht so schnell, dass man weniger als 3 Stunden erwerbsfähig sei, dann müßte nämlich (unter bestimmten Umständen) die DRV eine EM-Rente zahlen ...

Diese Entscheidung (im Reha-Bericht) zu deiner Erwerbsfähigkeit ist dann jedenfalls vorläufig bindend, auch für das JC und deine SB ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 16.02.2013, 17:21   #5
Couchhartzer
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Standard AW: Abklärung der Erwerbsfähigkeit

Zitat von N.blitz Beitrag anzeigen
zu 2. Darf die ohne meine erlaubnis (Datenschutz), Rücksprache mit dem Begutachter nehmen der mich schon einmal Untersucht hat ?
Nein, darf sie NICHT, da hierdurch nicht mehr kontrollierbar ist, ob die Schweigepflicht eingehalten wird.


Mal eine Beschreibung von vor einigen Jahren:
Einen fast ähnlich gelagerten Fall hatte wir hier auch schonmal (vor ca. 3 Jahren) und damals konnten dazu sogar die vom JC selber gelieferten genaueren Nachweise geführt werden.

SB telefonierte seinerzeit mit Gutachterarzt.
Dann telefonierte sogar noch Teamleitung mit Gutachterarzt, um die Nachfrage des SB präzisieren zu können.
Leistungsempfänger (= LE) erfuhr dann alles nur durch Zufall, weil SB wie auch Teamleitung dazu aus ihrer Anmassung heraus genau beschreibende Einträge mit Datum und Uhrzeit in VERbis gemacht hatten, darüber, welchen Gutachterarzt sie dazu befragt hatten, über Fragestellung bzgl. der gesundheitlichen Hinderungsgründe die beim LE vorliegen und was sie beachten müssten, um dennoch Ein-Euro-Maßnahme anordnen zu können.

LE forderte seinerzeit zufällig ein paar Monate darauf sämtliche VERbis-Einträge in Ablichtung ein - bekam diese - entdeckte darin den Rechtsbruch und Staatsanwalt, Bundesdatenschutz, wie auch KRM-Nürnberg bekamen Post mit den Beweisablichtungen aus den VERbis-Einträgen, welche auch die Namen der aktiv daran Beteiligten enthielten.

Ergebnis war: SB strafversetzt in anderes JC (in welcher Funktion ist unbekannt), Teamleitung irgendwohin unbekannt entsorgt, Gutachterarzt nicht mehr für BA tätig.
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Alt 16.02.2013, 17:42   #6
hartaber4
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Standard AW: Abklärung der Erwerbsfähigkeit

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Nein, darf sie NICHT, da hierdurch nicht mehr kontrollierbar ist, ob die Schweigepflicht eingehalten wird.


Mal eine Beschreibung von vor einigen Jahren:
Einen fast ähnlich gelagerten Fall hatte wir hier auch schonmal (vor ca. 3 Jahren) und damals konnten dazu sogar die vom JC selber gelieferten genaueren Nachweise geführt werden.

SB telefonierte seinerzeit mit Gutachterarzt.
Dann telefonierte sogar noch Teamleitung mit Gutachterarzt, um die Nachfrage des SB präzisieren zu können.
Leistungsempfänger (= LE) erfuhr dann alles nur durch Zufall, weil SB wie auch Teamleitung dazu aus ihrer Anmassung heraus genau beschreibende Einträge mit Datum und Uhrzeit in VERbis gemacht hatten, darüber, welchen Gutachterarzt sie dazu befragt hatten, über Fragestellung bzgl. der gesundheitlichen Hinderungsgründe die beim LE vorliegen und was sie beachten müssten, um dennoch Ein-Euro-Maßnahme anordnen zu können.

LE forderte seinerzeit zufällig ein paar Monate darauf sämtliche VERbis-Einträge in Ablichtung ein - bekam diese - entdeckte darin den Rechtsbruch und Staatsanwalt, Bundesdatenschutz, wie auch KRM-Nürnberg bekamen Post mit den Beweisablichtungen aus den VERbis-Einträgen, welche auch die Namen der aktiv daran Beteiligten enthielten.

Ergebnis war: SB strafversetzt in anderes JC (in welcher Funktion ist unbekannt), Teamleitung irgendwohin unbekannt entsorgt, Gutachterarzt nicht mehr für BA tätig.
Widersprochen?

Siehe auch:

Die Kundin/der Kunde muss über ihr/sein Widerspruchsrecht informiert werden, denn Sozialdaten der Kundinnen/der Kunden können im erforderlichen, gesetzlich zulässigen Umfang auch zur Erfüllung anderer Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden (§ 67c Abs.2 SGB X).

Auch die Übermittlung an Dritte (z. B. andere Sozialleistungsträger) ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Dritten erforderlich ist und wenn der Dritte eine in § 35 SGB I genannte Stelle ist.

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...en-76-sgb.html


und vgl.


§ 76 SGB X Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

(1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre.

(2) Absatz 1 gilt nicht 1.im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass der Betroffene der Übermittlung widerspricht; der Betroffene ist von der verantwortlichen Stelle zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,

2.im Rahmen des § 69 Abs. 4 und 5 und des § 71 Abs. 1 Satz 3,

3.im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den Fällen des § 279 Abs. 5 in Verbindung mit § 275 Abs. 1 bis 3 des Fünften Buches.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 16.02.2013, 18:10   #7
N.blitz
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N.blitz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo N.blitz,

soso, du informierst deine SB, dass du eine med. Reha beantragen willst, warum machst du das eigentlich, es reicht doch wenn sie informiert wird wenn eine Reha tatsächlich bewilligt ist und fest steht wann du die antreten wirst ???

Sie schließt daraus "eilfertig", dass du nicht wenigstens 3 Stunden erwerbsfähig sein sollst (wieviele Dr.-Titel hat sie denn, das beurteilen zu können ???) ...eine Med. Reha dient landläufig der Erhaltung ud Stabilisierung der (vorhandenen) Arbeitskraft /Erwerbsfähigkeit ...

Es soll Leute geben die sowas machen, obwohl (oder gerade ???) weil sie VOLL im Berufsleben stehen ... viel Ahnung hat die nicht wirklich davon, ODER ...

Interessant (so rein Datenschutz-Technisch) wären ja noch die Unterlagen /Anschreiben zur Anforderung (Antrag ???) dieser med. Auskünfte an deinen Arzt, SEHR GUT, dass er sich darauf nicht eingelassen hat.

Damit wollte deine SB nämlich die Einschaltung des Med. Dienstes umgehen /einsparen und sich unberechtigt (natürlich mit deinem unbewußten "Einverständnis") medizinische Auskünfte von deinem Arzt verschaffen.

Schade nur, dass der dazu für "einen Apfel und ein Ei" nicht zu haben war, wieviel wäre sie denn bereit gewesen dafür auszugeben ... die Unterschriften auf die genannten Unterlagen hat sie überhaupt NICHT zu fordern (schon weil das freiwillig ist) und schon gar nicht "zu ihren Händen" ...

Die schrecken wirklich langsam vor nix mehr zurück, wenn der JC-Doc nur ein wenig Verstand hat, wird der das Ergebnis einer Reha abwarten wollen, ehe er sich überhaupt dazu äußert, ob seine letzte Begutachtung überholt ist oder nicht.

Eine "allgemein" gehaltene Auskunft (ohne über medizinische Einzelheiten zu sprechen) kann sie natürlich dort auch telefonisch einholen, du solltest aber generell mit dem JC /der SB ALLES nur schriftlich machen.

Du schreibst ja, dass dir das letzte Gutachten vorliegt (Teil A UND Teil B), steht denn da was drin, dass man dich nach Ablauf von 6 Monaten sofort erneut begutachten wird/will oder ist das auch nur eine "spontane" Eingebung deiner SB, weil du was von einer Reha-Maßnahme erzählt hast ...

In so einer Reha wird schließlich deine Erwerbsfähigkeit auch umfassend geprüft und dieses Ergebnis hat dann einen deutlich höheren Rang (weil es von der DRV-Klinik ist ) als jede Stellungnahme des ärztlichen Dienstes beim JC ...

Das kann ein Vorteil sein, aber auch das Gegenteil bewirken von dem was sich deine SB jetzt "erhofft", die Reha-Kliniken bescheinigen jedenfalls nicht so schnell, dass man weniger als 3 Stunden erwerbsfähig sei, dann müßte nämlich (unter bestimmten Umständen) die DRV eine EM-Rente zahlen ...

Diese Entscheidung (im Reha-Bericht) zu deiner Erwerbsfähigkeit ist dann jedenfalls vorläufig bindend, auch für das JC und deine SB ...

MfG Doppeloma


Hallo Doppeloma,

also ich hatte eine Einladung bekommen,die gute Frau wollte mit mir über Bewerberangebot bzw.meine berufliche Situation sprechen.
Da ich seit dem 21.12.2012 wieder arbeitsuchend bin.

Im verlauf des Gesprächs,habe ich der SB gesagt das ich einen Antrag auf eben diese Stationäre Reha gestellt habe.

(Mein Neurologe hat mir nahegelegt diesen schritt zu gehen da seiner meinung nach jetzt alle Ambulanten möglichkeiten ausgeschöpft sind).

Sie fragte mich dann ob ich meiner meinung nach nicht wenigstens 3 Stunden erwerbsfähig bin.

Ich teilte ihr mit,das sich mein zustand verschlechtert hätte.

Daraufhin sagte sie das ich eine Krankmeldung oder ein Attest ihr vorlegen müßte.

Viele Grüße
N.blitz
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Und wenn du meinst es geht nicht mehr,
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Alt 16.02.2013, 18:20   #8
N.blitz
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Widersprochen?

Siehe auch:

Die Kundin/der Kunde muss über ihr/sein Widerspruchsrecht informiert werden, denn Sozialdaten der Kundinnen/der Kunden können im erforderlichen, gesetzlich zulässigen Umfang auch zur Erfüllung anderer Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden (§ 67c Abs.2 SGB X).

Auch die Übermittlung an Dritte (z. B. andere Sozialleistungsträger) ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Dritten erforderlich ist und wenn der Dritte eine in § 35 SGB I genannte Stelle ist.

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...en-76-sgb.html


und vgl.


§ 76 SGB X Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

(1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre.

(2) Absatz 1 gilt nicht 1.im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass der Betroffene der Übermittlung widerspricht; der Betroffene ist von der verantwortlichen Stelle zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,

2.im Rahmen des § 69 Abs. 4 und 5 und des § 71 Abs. 1 Satz 3,

3.im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den Fällen des § 279 Abs. 5 in Verbindung mit § 275 Abs. 1 bis 3 des Fünften Buches.

Danke schön für die info
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Und wenn du meinst es geht nicht mehr,
dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
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Alt 16.02.2013, 18:22   #9
N.blitz
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Nein, darf sie NICHT, da hierdurch nicht mehr kontrollierbar ist, ob die Schweigepflicht eingehalten wird.


Mal eine Beschreibung von vor einigen Jahren:
Einen fast ähnlich gelagerten Fall hatte wir hier auch schonmal (vor ca. 3 Jahren) und damals konnten dazu sogar die vom JC selber gelieferten genaueren Nachweise geführt werden.

SB telefonierte seinerzeit mit Gutachterarzt.
Dann telefonierte sogar noch Teamleitung mit Gutachterarzt, um die Nachfrage des SB präzisieren zu können.
Leistungsempfänger (= LE) erfuhr dann alles nur durch Zufall, weil SB wie auch Teamleitung dazu aus ihrer Anmassung heraus genau beschreibende Einträge mit Datum und Uhrzeit in VERbis gemacht hatten, darüber, welchen Gutachterarzt sie dazu befragt hatten, über Fragestellung bzgl. der gesundheitlichen Hinderungsgründe die beim LE vorliegen und was sie beachten müssten, um dennoch Ein-Euro-Maßnahme anordnen zu können.

LE forderte seinerzeit zufällig ein paar Monate darauf sämtliche VERbis-Einträge in Ablichtung ein - bekam diese - entdeckte darin den Rechtsbruch und Staatsanwalt, Bundesdatenschutz, wie auch KRM-Nürnberg bekamen Post mit den Beweisablichtungen aus den VERbis-Einträgen, welche auch die Namen der aktiv daran Beteiligten enthielten.

Ergebnis war: SB strafversetzt in anderes JC (in welcher Funktion ist unbekannt), Teamleitung irgendwohin unbekannt entsorgt, Gutachterarzt nicht mehr für BA tätig.
Vielen vielen dank ich bin froh das es euch gibt

Gruß
N.blitz
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Alt 17.02.2013, 12:06   #10
N.blitz
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Also ich Blicke nicht mehr durch

was soll ich eurer meinung nach jetzt machen

Die gute Frau will die unterlagen bis zum 22.02.2013
von mir unterschrieben zurück haben

Gruß
N.blitz
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Alt 17.02.2013, 12:51   #11
Couchhartzer
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Zitat von N.blitz Beitrag anzeigen

was soll ich eurer meinung nach jetzt machen

Die gute Frau will die unterlagen bis zum 22.02.2013
von mir unterschrieben zurück haben
Die SB gehen diese Unterlagen nicht ansatzweise etwas an und darum musst du diese Unterlagen auch NICHT der SB oder dem JC aushändigen oder zusenden, da kein SB und kein SB-Mitarbeiter eine dafür notwendige ärztliche Qualifikationen hat, welche diese zum Erhalt derartiger Unterlagen berechtigen.

Wenn es zu einer Begutachtung kommt braucht einzig und allein der begutachtende Arzt bzw. der ärztliche Dienst, bei dem das Gutachten durchgeführt werden soll, diese Unterlagen und auch nur denen stehen wenn überhaupt notwendig solche Unterlagen überhaupt rechtlich zu.

Du kannst folglich der SB mitteilen, dass ihr persönlich oder dem JC diese Unterlagen rechtlich nicht zustehen und du diese Unterlagen ausschliesslich dem begutachtenden Arzt / ärztlichen Dienst entweder zum Gutachtentermin übergeben, oder eventuell auch zuvor zusenden, wirst.

Die Unterlagen selbst nimmst du dann entweder zum Gutachtentermin mit, oder aber (wenn du es willst!) du schickst sie zuvor direkt an den ärztlichen Dients bzw. den begutachtenden Arzt zu.
Die Anschrift des ärztlichen Dienstes, oder ggf. des Gutachterarztes, muss dir deine SB nennen, da diese Nennung zu den gesetzlich vorgeschriebenen Beratungs- und Auskunftspflichten der JC gehören!



Übrigens:
Wenn man Schweigepflichtentbindungen für die Behandelnden Ärzte unterschreiben soll und auch will immer darauf achten, dass für jeden behandelnden Arzt eine einzelne, namentlich auf den behandelnden Arzt ausgestellte, eigene Entbindung abgegeben wird und diese Entbindung auch IMMER mit dem handschriftlich vermerkten Zusatz versehen, dass sie ausschliesslich NUR für den ärztlichen Dienst für dieses eine Gutachten abgegeben wird.
Damit vermeidet man mißbräuchliche Sammelnutzungen und unzulässig ausgeweitete Mehrfachnutzungen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2013, 18:21   #12
N.blitz
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Die SB gehen diese Unterlagen nicht ansatzweise etwas an und darum musst du diese Unterlagen auch NICHT der SB oder dem JC aushändigen oder zusenden, da kein SB und kein SB-Mitarbeiter eine dafür notwendige ärztliche Qualifikationen hat, welche diese zum Erhalt derartiger Unterlagen berechtigen.

Wenn es zu einer Begutachtung kommt braucht einzig und allein der begutachtende Arzt bzw. der ärztliche Dienst, bei dem das Gutachten durchgeführt werden soll, diese Unterlagen und auch nur denen stehen wenn überhaupt notwendig solche Unterlagen überhaupt rechtlich zu.

Du kannst folglich der SB mitteilen, dass ihr persönlich oder dem JC diese Unterlagen rechtlich nicht zustehen und du diese Unterlagen ausschliesslich dem begutachtenden Arzt / ärztlichen Dienst entweder zum Gutachtentermin übergeben, oder eventuell auch zuvor zusenden, wirst.

Hallo Couchhartzer,
ich habe in meinen alten unterlagen von 2012 noch mal reingeschaut,weil du geschrieben hast

(Die SB gehen diese Unterlagen nicht ansatzweise etwas an und darum musst du diese Unterlagen auch NICHT der SB oder dem JC aushändigen oder zusenden)

damals hatte ich ja keine Ahnung und habe die Unterlagen unterschrieben ihr wieder ausgehändigt

Aber schaue dir das schreiben doch mal genauer an,
das Jobcenter hat mich damals angeschrieben wegen der fehlenden Unterschriften und nicht der Ärztliche Dienst

Also gehe ich davon aus das die gute Dame
den Umschlag geöffnet hatte

das ist mir leider erst jetzt aufgefallen, wegen der neuen problematik mit denen

Viele Grüße
N.blitz

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schreiben-jobcenter-02.02.2012.jpg  
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Alt 28.02.2013, 18:37   #13
Couchhartzer
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Zitat von N.blitz Beitrag anzeigen
Aber schaue dir das schreiben doch mal genauer an,
das Jobcenter hat mich damals angeschrieben wegen der fehlenden Unterschriften und nicht der Ärztliche Dienst

Also gehe ich davon aus das die gute Dame
den Umschlag geöffnet hatte
Ja, sie hat offensichtlich tatsächlich den Umschlag geöffnet obgleich sie das nicht darf.
Eigentlich hat sie damit sogar gleich zwei Straftatbestände erfüllt, nämlich 1.)
gegen das gesetzlich geschützte Postgeheimnis verstoßen (sofern der Umschlag korrekt und nur an den ÄD adressiert und verschlossen war)
und 2.)
gegen das Verbot des Ausspähens besonders geschützer persönlicher (hier ärztlicher) Daten verstoßen.
Zudem liefert sie dir sogar dafür mit ihrem Schreiben und der darin enthaltenen Aufforderung auch noch den Beweis, dass sie diese Taten begangen hat.

Ich kann dir nur sagen , wie meine Reaktion darauf wäre.
Ich würde zumindest eine fette Beschwerde mit Hinweis aufstrafbare Handllungen und Beweisablichtung beim zuständigen Datenschutzbeautragten, als auch beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg, anbringen, damit dieser JC-Mitarbeiterin mal gehörig "Fieber gemessen werden kann".

Da bekanntermaßen die meisten JC-Mitarbeiter aber unter manischem Kontroll- und Überwachungszwang leiden (womit sie eigentlich in Therapien und nicht in öffentliche Verwaltungen gehören) und den auch oft exzessiv ausleben, soll man grundsätzlich alle Sachen die mit ärztlichen Untersuchungen zu tun haben IMMER nur auch an ärztliche Dienste oder die Ärzte direkt senden, damit die neugierigen JC-Mitarbeiter erstgar keine Gelegenheit zum verbotenen Schnüffeln bekommen.
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Alt 28.02.2013, 19:06   #14
N.blitz
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Hallo Leute,

ich mache mir langsam Sorgen um unser Jobcenter !

den Sachverhalt habt ihr ja gelesen.

Ich hätte die Unterlagen bis zum 22.02.2013 wieder abgeben müßen.

Am 18.02.2013 habe ich nun um eine Fristverlängerung schriftlich gebeten.

An dieser stelle möchte ich mich gerne bei meinem Freund bedanken !

Der für mich die schreiben fertig gemacht hat

"Horst" es ist schön zu wissen das man einen Freund hat der einem immer hilft, wenn man ihn Braucht Danke

Was hat sich seit dem getan?

Nichts

das Jobcenter hat das schreiben nicht beantwortet, noch in irgend einer anderen form auf den Sachverhalt Reagiert.

Mein Freund, hat dann ein schreiben für mich aufgesetzt das am 22.02.2013 Gesendet wude.

Was hat sich seit dem 22.02.2013 getan?
Richtig Nichts


Das schreiben könnt ihr im Anhang lesen

Viele grüße
N.blitz

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Alt 28.02.2013, 20:02   #15
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ja, sie hat offensichtlich tatsächlich den Umschlag geöffnet obgleich sie das nicht darf.
Eigentlich hat sie damit sogar gleich zwei Straftatbestände erfüllt, nämlich 1.)
gegen das gesetzlich geschützte Postgeheimnis verstoßen (sofern der Umschlag korrekt und nur an den ÄD adressiert und verschlossen war)
und 2.)
gegen das Verbot des Ausspähens besonders geschützer persönlicher (hier ärztlicher) Daten verstoßen.
Zudem liefert sie dir sogar dafür mit ihrem Schreiben und der darin enthaltenen Aufforderung auch noch den Beweis, dass sie diese Taten begangen hat.
Hallo Couchhartzer,
du hast geschrieben

(sofern der Umschlag korrekt und nur an den ÄD adressiert und verschlossen war)

ich habe auf dem DinaA4 Umschlag die Adresse des Ärztlichen Dienstes geschrieben und sogar mit tesa Film verschlossen.

Ausserdem bekamm diese Facharbeiterin
von mir ein schreiben, ( Erklärung zur freiwilligen Entbindung von der Schweigepflicht für die behandelnde Ärztin, behandelnder Arzt usw.

siehe im Anhang

Weiter hast du geschrieben:

"Zudem liefert sie dir sogar dafür mit ihrem Schreiben und der darin enthaltenen Aufforderung auch noch den Beweis, dass sie diese Taten begangen hat"

Nun hat sie im neuen schreiben vom 08.02.2013 das du weiter oben ja lesen konntest sich wieder ins Knie geschossen.

Ich weiß immoment nicht wie ich mich verhalten soll, die melden sich ja noch nicht mal wenn man eine fristverlängerung haben möchte.

Gruß
N.blitz

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Und wenn du meinst es geht nicht mehr,
dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
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Alt 02.03.2013, 09:58   #16
N.blitz
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ich kann dir nur sagen , wie meine Reaktion darauf wäre.
Ich würde zumindest eine fette Beschwerde mit Hinweis aufstrafbare Handllungen und Beweisablichtung beim zuständigen Datenschutzbeautragten, als auch beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg, anbringen, damit dieser JC-Mitarbeiterin mal gehörig "Fieber gemessen werden kann".
Ich habe mir jetzt vorgenommen, bis Montag zu warten.
Aber dann werde ich die mal anschreiben, warum sich die
Facharbeiterin (die werden echt so genannt)
nicht meldet.

Gruß
N.blitz
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Alt 02.03.2013, 10:30   #17
s--------------
 
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Hallo N. Blitz,

dass sich die AfA bzw. Sachbearbeiter bzw. Vermittler mit ihrer Antwort Zeit lassen oder Schreiben einfach ignorieren, das kenne ich auch. Ruf doch mal die Hotline an und frage nach, ob deine Schreiben inzwischen "eingescannt" wurden und in Bearbeitung sind. Die Hotline-Damen oder -Herren geben dir dazu Auskunft. Frag nach, wer der Teamleiter / die Teamleitern und wer der Bereichsleiter bzw. die Bereichsleiterin deiner Vermittlerin sind. Wie sie heißen. Bitte um einen Termin oder gehe direkt dort hin. Frag nach der Zimmernr. am Empfang der AfA. Stell deine Sache dar und schau, wie die reagieren. Möglicherweise haben die überhaupt keine Kenntnis davon, was die Vermittlerin so treibt. Die Team-Nr. findest du auf Schreiben deiner Vermittlerin, wenn nicht, dann frage nach der Teamnr. im Gespräch mit der Dame / des Herrn der Hotline.

Gruß Skeppi
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Alt 02.03.2013, 10:36   #18
gila
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Hallo!

Dein Brief an die SB ist m.E. sehr gut

Die Fronten dürften erstmal geklärt sein
Bitte nimm dir noch zu Herzen, was unsere "Doppeloma", die hier in eben diesen Dingen ein wahres Goldstück und "Koriphänomen" ist, schreibt.

Nach meiner Einschätzung macht es jetzt überhaupt keinen Sinn, dass die SB hier vorprescht, bevor du die notwendige Reha nicht bewilligt und auch durchgezogen hast.

WAS bitte will der Amtsarzt nun VOR einer abgeschlossenen Reha begutachten?

Ich würde hier gar nicht reagieren sondern darauf verweisen, dass du möglichen Mitwirkungspflichten betr. Erhaltung und ggf. Wiederherstellung deiner Gesundheit bzw. Feststellung deiner Leistungsfähigkeit durch Beantragung einer stat. Reha nachkommst und dieses Ergebnis abzuwarten ist.

Das hat m.E. VORRANG vor dem, was ein Amtsarzt nun aufgrund "stiller Post" mit deinem Arzt und irgendwelchen Befunden JETZT erarbeiten mag.

Wenn der Dame das JETZT nicht gefällt, weil sie meint, sie muss dir noch gaaaanz tolle Vermittlungsvorschläge schicken, dann wurde ich eine AU nach der anderen einreichen und fertig.

Man muss sich sicherlich nicht - wenn man eh schon krank ist - von dem Dummfug noch mehr nerven lassen.

Also: nicht melden, es ist nichts wirklich "offen". Wenn die sich meldet, hier wieder einstellen und inzwischen
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
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Alt 02.03.2013, 10:38   #19
gila
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Zitat von Skeppi Beitrag anzeigen
Hallo N. Blitz,

dass sich die AfA bzw. Sachbearbeiter bzw. Vermittler mit ihrer Antwort Zeit lassen oder Schreiben einfach ignorieren, das kenne ich auch. Ruf doch mal die Hotline an und frage nach, ob deine Schreiben inzwischen "eingescannt" wurden und in Bearbeitung sind. Die Hotline-Damen oder -Herren geben dir dazu Auskunft. Frag nach, wer der Teamleiter / die Teamleitern und wer der Bereichsleiter bzw. die Bereichsleiterin deiner Vermittlerin sind. Wie sie heißen. Bitte um einen Termin oder gehe direkt dort hin. Frag nach der Zimmernr. am Empfang der AfA. Stell deine Sache dar und schau, wie die reagieren. Möglicherweise haben die überhaupt keine Kenntnis davon, was die Vermittlerin so treibt. Die Team-Nr. findest du auf Schreiben deiner Vermittlerin, wenn nicht, dann frage nach der Teamnr. im Gespräch mit der Dame / des Herrn der Hotline.

Gruß Skeppi

Nein - Keine Nachfrage, kein Termin, kein Hinterherrennen ... Hotline eh nicht ... abwarten, ob und welche Reaktion kommt und dann Riegel vorschieben mit Durchschrift an den TL - und "zarter" Erwähnung bereits vergangener Grenzüberschreitungen!
__

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Alt 02.03.2013, 11:08   #20
s--------------
 
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Hallo gila,
habe gerade registriert, dass N.Blitz "Kundin" beim JobCenter ist.

Ich denke, es gibt verschiedene Wege und ich würde nicht riskieren, sanktioniert zu werden, weil der Aufforderung der SB nicht nachgekommen wurde. Ich würde frühzeitig reagieren, entsprechende Stellen, Teamleiter etc. aufsuchen und klären. Nicht die harte Tour fahren. Nicht die von dir vorgeschlagene Tour fahren und einfach ignorieren, passiv warten was kommt. Was hat N. Blitz den zu befürchten, auch wenn sie mit der Hotline spricht und sich erkundigt? Ihre Telefonnummer muss sie ja nicht preisgeben. Sie muss ja auch nicht von zu Hause aus das Telefonat führen, wenn ihre Telefonnummer sichtbar ist.

Klar ist, dass der Sachbearbeiter Rücksprache mit dem ärztlichen Dienst halten und sich beraten lassen kann. Den Gesundheitsbogen auszufüllen ist freiwillig, Schweigepflichtsentbindungen müssen nicht abgegeben werden, da freiwillig. Unterlagen nur dem ärztlichen Dienst übergeben. Wenn man zum ärztlichen Dienst musste und man nicht möchte, dass das Gutachten anderen Leistungsträgern übermittelt wird, dann sollte man unbedingt nach der Begutachtung der Übermittlung ausdrücklich und das schriftlich widersprechen. Sich das mit Stempel bestätigen lassen. Der Sachbearbeiter erhält dann sicher nur das, was er wissen darf, seine Fragestellung beantwortet, und die sozialmedizinsche Empfehlung. Nicht das gesamte Gutachten. Und andere Leistungsträger schauen dann auch ins Leere.

Gruß Skeppi
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Alt 02.03.2013, 11:40   #21
gila
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Zitat von Skeppi Beitrag anzeigen
Hallo gila,
habe gerade registriert, dass N.Blitz "Kundin" beim JobCenter ist.

Ich denke, es gibt verschiedene Wege und ich würde nicht riskieren, sanktioniert zu werden, weil der Aufforderung der SB nicht nachgekommen wurde.

WIESO? N.Blitz HAT reagiert - sie muss jetzt gar nichts.

Ich würde frühzeitig reagieren, entsprechende Stellen, Teamleiter etc. aufsuchen und klären. Nicht die harte Tour fahren. Nicht die von dir vorgeschlagene Tour fahren und einfach ignorieren, passiv warten was kommt.

Nochmal: sie HAT reagiert und das schon damit, dass sie (ohne es zu müssen) bekannt gab, dass sie eine Reha beantragt hat.
Diese ist abzuwarten.
Sollte die SB nun "plötzliche Vermittlungsprobleme" haben, kann TE mit AU reagieren.

Was hat N. Blitz den zu befürchten, auch wenn sie mit der Hotline spricht und sich erkundigt? Ihre Telefonnummer muss sie ja nicht preisgeben. Sie muss ja auch nicht von zu Hause aus das Telefonat führen, wenn ihre Telefonnummer sichtbar ist.

Wenn du mal länger hier rein liest, wirst du auch zu der gängigen Haltung kommen, dass man mit Behörden NICHT telefoniert und dass Telefonate mit Hotlines für die Katz sind.

Und warum sollte sie das tun? Sie hat ein schriftliches Statement abgegeben und nun ist die SB mit einer Reaktion dran.

Klar ist, dass der Sachbearbeiter Rücksprache mit dem ärztlichen Dienst halten und sich beraten lassen kann.

WO STEHT DENN DAS? Hast du die Infos hier dazu nicht gelesen? Seit wann darf ein SACHBEARBEITER mit einem MEDIZINER Rücksprache halten?

Den Gesundheitsbogen auszufüllen ist freiwillig, Schweigepflichtsentbindungen müssen nicht abgegeben werden, da freiwillig. Unterlagen nur dem ärztlichen Dienst übergeben. Wenn man zum ärztlichen Dienst musste und man nicht möchte, dass das Gutachten anderen Leistungsträgern übermittelt wird, dann sollte man unbedingt nach der Begutachtung der Übermittlung ausdrücklich und das schriftlich widersprechen. Sich das mit Stempel bestätigen lassen.

Der Sachbearbeiter erhält dann sicher nur das, was er wissen darf, seine Fragestellung beantwortet, und die sozialmedizinsche Empfehlung.

also wirklich - das Forum hier STROTZT gerade zu vor Problematiken mit Rechtswidrigkeiten gerade in dieser Hinsicht.

Nicht das gesamte Gutachten. Und andere Leistungsträger schauen dann auch ins Leere.

Gruß Skeppi
TE muss sich überhaupt nicht VOR der Reha mit einem Termin beim ÄD schikanieren lassen. Ein "Amtsarzt" ist nicht durch das Wort "Amt" kompetenter als ein Rehabericht.
Ein Gutachten zu diesem Zeitpunkt macht gar keinen SINN.
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Alt 02.03.2013, 12:20   #22
s--------------
 
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Hallo gila,
nun mal ganz sachte:

Zitat:
Klar ist, dass der Sachbearbeiter Rücksprache mit dem ärztlichen Dienst halten und sich beraten lassen kann.
WO STEHT DENN DAS? Hast du die Infos hier dazu nicht gelesen? Seit wann darf ein SACHBEARBEITER mit einem MEDIZINER Rücksprache halten?
Rücksprache und Beratung heisst nicht, dass der SB alles erfahren darf. Ist nicht anders als zwischen der KK und dem medizinischen Dienst.

Der SB muss doch dem ärztlichen Dienst begründen, warum er diesen einschalten will, die Fragestellung und Kommunikation geschieht in einem speziellen Teil der VerBis-Datenbank. Das geschieht ohne Wissen des Betroffenen.

Zitat:
Der Sachbearbeiter erhält dann sicher nur das, was er wissen darf, seine Fragestellung beantwortet, und die sozialmedizinsche Empfehlung.

also wirklich - das Forum hier STROTZT gerade zu vor Problematiken mit Rechtswidrigkeiten gerade in dieser Hinsicht.
Ja stimmt, aberr wurden alle "Rechtswidrigkeiten", auch geheilt, führten bei Beschwerde zum Erfolg, und wenn nein, warum nicht?

Zitat:
Was hat N. Blitz den zu befürchten, auch wenn sie mit der Hotline spricht und sich erkundigt? Ihre Telefonnummer muss sie ja nicht preisgeben. Sie muss ja auch nicht von zu Hause aus das Telefonat führen, wenn ihre Telefonnummer sichtbar ist.

Wenn du mal länger hier rein liest, wirst du auch zu der gängigen Haltung kommen, dass man mit Behörden NICHT telefoniert und dass Telefonate mit Hotlines für die Katz sind.
Das Telefonate mit der Behörde grundsätzlich für die Katz sind kann ich nicht absolut bestätigen. Habe auch andere Erfahrungen, und ich telefoniere, wenn ich Zeit sparen will oder muss, aber so, dass es mir nicht schadet. Bestenfalls lasse ich mir die Notizen des Hotliners ausdrucken und widerspreche, wenn Unwahrheiten drin stehen. Klar, wichtige Dinge immer auch schriftlich erledigen, als Beweis.

Zitat:
Nochmal: sie HAT reagiert und das schon damit, dass sie (ohne es zu müssen) bekannt gab, dass sie eine Reha beantragt hat.
Diese ist abzuwarten.
Ja, und dabei hat sie auch gleich mitgeteilt, dass sie derzeit nicht arbeitsfähig ist. Hat sie eine Krankschreibung vorgelegt? Ich glaube nein, oder habe ich da was überlesen?

Klar, und es ist zu hoffen, dass die Schreiben nicht "verloren" gegangen und nicht mehr auffindbar sind. Das habe ich und auch andere Leistungsempfänger erlebt. Warum nicht sicherheitshalber mal nachfragen? Welcher Schaden ist konkret zu befürchten? Kannst du mir das sagen, um mich vom Gegenteil zu überzeugen?

Und klar ist, dass sie reagiert hat. Hat sie aber auch deutlich gemacht, dass sie ihren Mitwirkungspflichten selbstverständlich nachkommen wird, persönlich beim ärztlichen Dienst vorstellig werden und die entsprechenden Unterlagen mitbringen will? Der SB darf nicht missverstehen, dass das Datenschutzrecht der Freiwilligkeit nicht vorgeschoben wird, um eine ärztliches Begutachtung zu vermeiden. Dies so interpretieren. Das könnte eine Sanktion zur Folge haben, die zwar nicht rechtens ist und abgewehrt werden kann, aber wieder weiteren Ärger einbringt.
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Alt 02.03.2013, 13:37   #23
N.blitz
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Zitat von Skeppi Beitrag anzeigen
Klar ist, dass sie reagiert hat. Hat sie aber auch deutlich gemacht, dass sie ihren Mitwirkungspflichten selbstverständlich nachkommen wird, persönlich beim ärztlichen Dienst vorstellig werden und die entsprechenden Unterlagen mitbringen will? Der SB darf nicht missverstehen, dass das Datenschutzrecht der Freiwilligkeit nicht vorgeschoben wird, um eine ärztliches Begutachtung zu vermeiden. Dies so interpretieren. Das könnte eine Sanktion zur Folge haben, die zwar nicht rechtens ist und abgewehrt werden kann, aber wieder weiteren Ärger einbringt.
Hallo Skeppi,

Ich habe weiter oben den ablauf bis heute geschrieben,

Zu:
Hat sie aber auch deutlich gemacht, dass sie ihren Mitwirkungspflichten selbstverständlich nachgekommen wird.

Ja ich bin meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.
Less doch bitte weiter oben den Anhang des Ablauf der Situation.

Ach und Übrigens heut ist ja Samstag und immer noch keine Post von unseren Facharbeitern

ich habe ja eine Auflistung des ablaufs dieser angelegenheit gemacht (siehe weiter obenden Anhang )

Und zur klarstellung des Sachverhaltes an meine Sachbearbeiterin sowie ihrem Teamleiter gesendet.

Mit der bitte mir dies zu erklären (siehe weiter obenden Anhang )

Ich habe bis zum heutigen Tag keine Antwort bekommen, ich werde nicht Anrufen

(Den das ist nur Mündlich, und meistens können die sich nicht mehr daran erinnern was im Geschpräch gesagt wurde).

Darum werde ich schriftlich um eine Stellungnahme bitten.

Aber was soll ich machen, wenn die sich weiterhin nicht melden?

Viele Grüße
N.blitz
__

Und wenn du meinst es geht nicht mehr,
dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
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Alt 02.03.2013, 13:48   #24
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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sinnvoll wäre auch noch ein Hinweis auf § 35 SGB I gewesen...

insbesondere Absatz 3..

§ 35 SGB I Sozialgeheimnis

da steht eigentlich sehr deutlich drin, dass keinerlei Verpflichtung zur Vorlage von gesundheitlichen Daten bzw. Unterschriften auf Schweigepflichtentbindungen besteht...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 02.03.2013, 13:55   #25
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
sinnvoll wäre auch noch ein Hinweis auf § 35 SGB I gewesen...

insbesondere Absatz 3..

§ 35 SGB I Sozialgeheimnis

da steht eigentlich sehr deutlich drin, dass keinerlei Verpflichtung zur Vorlage von gesundheitlichen Daten bzw. Unterschriften auf Schweigepflichtentbindungen besteht...

Das werde ich mir mal Direkt durchlesen danke schön Anna B.
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Und wenn du meinst es geht nicht mehr,
dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
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