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Start > > -> Klinik-Aufenthalt - Kürzung Regelsatz?

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 30.04.2007, 21:10   #1
Emanuelle->Emailproblem
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Registriert seit: 21.04.2007
Ort: in einer besseren Welt
Beiträge: 18
Emanuelle
Standard Klinik-Aufenthalt - Kürzung Regelsatz?

Hallo,

ab kommenden Donnerstag bin ich für längere Zeit stationär in einer Klinik im Schwarzwald.

Plichtbewusst wie ich es nun mal bin , habe ich es heute persönlich dem örtlichen Jobcenter mitgeteilt. Leider hatte mein Freund heute keine Zeit, sodass ich ohne Zeugen dort war.

Die Sachbearbeiterin meinte, mein Regelsatz würde um ca. 100 € gekürzt, da ich in der Klinik ja verpflegt werde.

Aber hallo, brauche ich in der Klinik deshalb kein Geld? Ich möchte ja auch mal weg gehen, und da ich sportlich sehr aktiv bin, trinke ich auch sehr viel am Tag (Mineralwasser ca 2 Liter). Das wird in der Klinik nicht gestellt.

Was kann ich tun?
__

Liebe Grüße

Ela

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Emanuelle ist offline  
Alt 30.04.2007, 22:31   #2
lopo->Emailproblem
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Registriert seit: 21.09.2006
Beiträge: 644
lopo
Standard

Hallo,

du schreibst : " Die Sachbearbeiterin meinte, mein Regelsatz würde um ca. 100 € gekürzt, da ich in der Klinik ja verpflegt werde."

Hierzu gibt es unterschiedliche Urteile von den Sozialgerichten. Ein sehr umstrittenes Thema also.

Die nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweise zu § 9 SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :

Bereitgestellte Verpflegung ist mit einem Wert von 35 v.H.
der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 zu berücksichtigen.

Wert der vollen Verpflegung (35 v.H. der Regelleistung): 120,75 €


Nachlesen kann man das bei Randziffer 9.13

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erftigkeit.pdf

Ansonsten muss jeder sein persönliches Urteil mit Widerspruch und Klage selber erstreiten.
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

Nobody is perfect.
lopo ist offline  
Alt 30.04.2007, 23:36   #3
Heiko1961
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Beiträge: 2.042
Heiko1961
Standard

Zitat:
Auszug eines Gerichtsurteils
.......Eine Leistungsminderung kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn die erhaltene Verpflegung als Einkommen des Klägers nach § 11 SGB II zu berücksichtigen ist. Darunter fallen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme bestimmter Sozialleistungen. Beim Geldeswert muss es sich aber um einen Marktwert handeln, d.h. die Sachleistung muss jederzeit in Geld tauschbar sein (vgl. Brühl in LPK - SGB II, § 11 Rnd.-Note 11. und LPK SGB XII, § 82 Rnd.-Note 34). An dieser Tauschbarkeit fehlt es nach Auffassung der Kammer, denn der Kläger hatte keine Möglichkeit die erhaltene Verpflegung in einen entsprechenden Barbetrag zu tauschen. Er hat lediglich die Möglichkeit, die angebotene Verpflegungsleistung in Anspruch zu nehmen oder aber an den Mahlzeiten nicht teilzunehmen. Daher fehlt es der gewährten Verpflegung an der nach § 11 SGB I Satz 1 SGB II erforderlichen Marktfähigkeit (vgl. Urteil des SG Freiburg vom 24.10.06 - S 9 AS 1557/06 -; Urteil des SG Mannheim vom 23.02.07 - L 13 AS 14/06 ER -; Urteil des SG Koblenz vom 20.04.06 - S 13 AS 229/05 - und Urteil des SG Karlsruhe vom 9.01.07, a.a.O.).

Die Nichtanrechnung der Verpflegung bei stationären Aufenthalt ist auch sachgerecht und entspricht dem Pauschalisierungsgedanken der Regelleistung. Der Kläger hat zwar durch die Verpflegung im Krankenhaus Aufwendungen erspart, doch entstehen im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt typischerweise Mehraufwendungen - wie z.B. Kommunikationskosten oder Kleidungsbedarf - die bei der Festsetzung des Regelsatzes nicht berücksichtigt werden konnten. Wird dem Kläger nun kein Betrag für die erhaltnen Verpflegung abgezogen, so ist dies ein gerechter Ausgleich dafür, dass er während des stationären Aufenthaltes sonst nicht anfallende Aufwendungen tätigen muss........
Quelle hier
Leider gibt es auch gegenteilige Gerichtsurteile.
Das kannst du z.B. hier nachlesen.
Mal wird so, und mal so entschieden.
Da kann man eben sehen, Hartz4 ist ne reine Auslegungssache.
Heiko1961 ist offline  
Alt 01.05.2007, 00:45   #4
Helga Ulla->Emailproblem
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Registriert seit: 21.01.2007
Beiträge: 620
Helga Ulla
Standard Klinik Aufenthalt Kürzung Regelsatz

Hallo Emanuelle,
herzlichen Glückwunsch, dann sind wir ja schon zu zweit.
Auch mir ist der Regelsatz gekürzt worden. Für Mai um 116.45 € und Juni um nochmals 56,75 € weil ich auch am Donnerstag zur Krankenhausbehandlung in die Schweiz fahre, wegen meiner Neurodermitis. War heute beim Anwalt er hat Widerspruch eingelegt, weil in meiner Sache nunmehr 8 Klagen vor SG anhängig. Habe Dir etwas rausgesucht, die diese Kürzungen alle verneinen.
Leg auf jeden Fall, morgen noch den Widerspruch ein.
Das SG Detmold hat verneint, fehlt mir aber AZ.
Das SG FReiburg hat auch nein gesagt.
Diese Gerichte haben alle nein zur Kürzung gesagt.

LSG NRW L 20 B 304/06 AS ER vom 10.1.07

SG Schleswig S2 AS 12/07 ER vom 26.1.07

SG Gotha S 26 AS 748/06 vom 10.11.06

SG Mannheim S 4 AS 3966/06 vom 7.3.07

SG Heilbronn S 7 AS 4471/06 vom 22.2.07

SG Mannheim S9 AS 3882/06

Diese Urteile stehen auch teilweise im Sozialticker unter Rubrik Gesundheit Rente.
Auf jedenfall hast Du hier genug Urteile, auch aus verschiedenen Landesteilen, wo Du Deinen Widerspruch mit begründen kannst.
Klar Emanuelle, wenn die ins Krankenhaus oder Kur kommen, brauchen die kein Geld, die brauchen nichts zu trinken zusätzlich, stehen auch nach einer Wanderung daneben, wenn andere sich eine Tasse Kaffe trinken. Aber Gott sei Dank, scheinen allmählich ein paar Richter mit einem gesunden Menschenverstand ans Ruder zu kommen. Auch scheine die, es leid zu sein, immer wieder die fast gleichen Akten mit anderen Personen auf den Tisch zu kommen.
Hast Du einen Bekleidungsantrag gestellt, nach § 23 wegen Krankenhausaufenthalt? Wenn Du Sport machst, brauchtst Du doch bestimmt Trainingsanzug, Unterwäsche, Pullover Hose, Bademantel und der gleichen.
In der Klinik wo ich hin komme, bin ich sofort einmal 40,00 € los für Schlüssel und dergleichen.
Da die Bearbeitung ja in Deiner Kurzeit fällt, stell sicher, dass Du die Entscheidung des Widerspruch auch evtl. während Deiner Kurzeit gewahr wirdst, wegen den Fristen. Sollten die ausnahmsweise schnell arbeiten, den Widerspruch innerhalb von 8 Tagen bearbeiten und abschlägig bescheiden, könntest Du in Pretullie kommen, falls Du länger als 5 Wochen im Schwarzwald bleiben solltest. Denn der abschlägige Widerspruchsentscheid hat auch nur 4 Wochen Zeitspanne bis zur Klage. Also steh hier Gewehr bei Fuß.
Zu Deiner letzten Frage, wirst nichts anderes machen können, wenn Du dort nicht ohne Geld sein willst, Freunde und Bekannte, Eltern anpumpen zu müssen.
Wünsche Dir trotzdem einen schönen Aufenthalt, halt aber die Fristen im Hinterkopf. MFG Helga Ulla
Helga Ulla ist offline  
Alt 02.05.2007, 06:20   #5
Paula06->Emailproblem
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Beiträge: 137
Paula06
Standard

Hallo und Guten Morgen zusammen,

dazu habe ich auch eine Frage,

ich wollte bald mit meiner kleinen Tochter zur Kur.
Sie ist Dauererkältet, hat oft eitrige Mandelentzündungen, Mittelohrentzündungen, usw. und ich bin eh psychisch angeschlagen.

Wird mein Regelsatz dann auch gekürzt wenn ich eine Mutter Kind Kur mache ?

Danke schon mal für Eure Antworten.

Gruß

Paula06
Paula06 ist offline  
Alt 02.05.2007, 09:03   #6
Tappsi->Emailproblem
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Tappsi
Standard

Habe dazu auch eine Frage : meine Mutter bekommt auch ALGII und muss demnächst wieder in eine Klinik ( es sollen Nach-OP erfolgen von einem Unfall von vor 2 Jahren). Ihr wurde gesagt von 3 Stellen ( Arzt, weiterer Arzt und Klinik) dass sie auch als HartzIV-Empfänger Tagegeld zu zahlen hat. Sie könnte es erst am Jahresende über die krankenkasse abrechnen. Diese sagte es später auch aus.
Wie denn nun ? Man bekommt Leistungskürzung weil man Krankenhausfraß bekommt, den man selber zahlen muss ???
Ich würde die Kürzung ja irgendwie noch verstehen können, wenn man kein Tagegeld bezahlt. Aber so ?
Weiß da jemand bescheid ?


Ich kann nur sagen : ich habe mich ( ohne Anwalt) mit der ARGE rumgeschlagen als ich einen Platz in er Tagesklinik bekommen sollte. Da sollte die Hälfte von 35 % gekürzt werden, aber gleichzeitig hätte ich in der zeit höhere Ausgaben gehabt und vorschießen bzw auslegen konnte ich nicht und dann auf eine nachzahlung hoffen. Ich kämpfte zwar, aber der Platz war dann leider weg
Tappsi ist offline  
Alt 02.05.2007, 09:05   #7
Tappsi->Emailproblem
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Tappsi
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Zitat von Helga Ulla Beitrag anzeigen
Leg auf jeden Fall, morgen noch den Widerspruch ein.
Das SG Detmold hat verneint, fehlt mir aber AZ.
Das SG FReiburg hat auch nein gesagt.
AZ Detmold : Sozialgericht Detmold S 9 AS237/05
Sozialgericht Freiburg S 9 AS 1557/06
Tappsi ist offline  
Alt 02.05.2007, 10:21   #8
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Es ist korrekt das man auch als ALG II-Empfänger das Tagegeld zahlen muss, inwieweit man mit der Krankenkasse verhandeln kann ist sicher von Kasse zu Kasse verschieden
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 02.05.2007, 10:45   #9
Tappsi->Emailproblem
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Tappsi
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Es ist korrekt das man auch als ALG II-Empfänger das Tagegeld zahlen muss, inwieweit man mit der Krankenkasse verhandeln kann ist sicher von Kasse zu Kasse verschieden
Eben, das ist der Knackpunkt, wo man sich doch aufregen kann.
Man muss also 10 (?) € am tag zahlen, 10 € hat man nicht zum Essen als ALGII-Empfänger. Also ich bekomme 311 € Regelsatz und davon muss ich noch teils Miete und andere rechnungen zahlen und habe 115 € im ganzen Monat zum Essen. Sehr viel anders gehts z.b. meiner Mutter auch nicht. Und dann 35 % kürzen. Heißt also : man hat gar kein Geld mehr für Essen/ Getränke usw. Und ist vielleicht nur 14 tage im krankenhaus, zahlt das Tagegeld. und wovon lebt man die restlichen 2 Wochen oder woher kommt das Geld fürs Tagegeld ?
Tappsi ist offline  
Alt 02.05.2007, 10:45   #10
Emanuelle->Emailproblem
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Emanuelle
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Danke für eure Antworten.

Von der Zuzahlung bin ich befreit. Für Mai wurde der Regelsatz noch in voller Höhe überwiesen, das heißt dann ja wohl, dass mir im Juni zweimal abgezogen wird? Ich muss mit einem Klinik-Aufenthalt von zwei - drei Monaten rechnen.

Sobald ich den Änderungsbescheid habe, werde ich dann Widerspruch einlegen, ich habe zum Glück vor Ort jemanden, der sich darum kümmert. Zur Bearbeitung der Widersprüche brauchen die hier eh 3 - 4 Monate.
__

Liebe Grüße

Ela

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Emanuelle ist offline  
Alt 02.05.2007, 13:34   #11
Heiko1961
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Heiko1961
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Es ist korrekt das man auch als ALG II-Empfänger das Tagegeld zahlen muss, inwieweit man mit der Krankenkasse verhandeln kann ist sicher von Kasse zu Kasse verschieden
Doch sobald man zuzahlungsbefreit ist, rechnet die Klinik direkt mit der Krankenkasse ab. So war es jedenfalls bei meiner Frau.
Heiko1961 ist offline  
Alt 02.05.2007, 13:37   #12
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Das ist genau das was man verhandeln sollte, ich weiss nicht ob alle Kassen das von sich aus so handhaben
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 02.05.2007, 13:48   #13
Emanuelle->Emailproblem
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Emanuelle
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Ich habe ja schon mein Befreiungskärtchen, da ich mit Medikamentenzuzahlung, Praxisgebühren und auch Krankenhausaufenthalt die 82 € überschritten habe.

Ela zahlt nicht, nie nie nicht.

Die Klinik muss da auch nichts mit der AOK verrechnen, da die Kliniken diese Zuzahlung ja eh nicht behalten, sondern an die zuständige Krankenkasse weiterleiten müssen.
__

Liebe Grüße

Ela

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Emanuelle ist offline  
Alt 02.05.2007, 16:47   #14
hartzhasser
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hartzhasser
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ich finde das ätzend.

man wird gleich 2x abgezockt 1x zuzahlung und dann noch kürzung von der Arge
und wenn man dann aus dem Krankenhaus entlassen wird ist man pleite. es sei den man nimmt sich vom Krankenhaus noch ein grosses Carepaket mit.


lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline  
Alt 02.05.2007, 17:00   #15
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Tappsi
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Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
ich finde das ätzend.

man wird gleich 2x abgezockt 1x zuzahlung und dann noch kürzung von der Arge
und wenn man dann aus dem Krankenhaus entlassen wird ist man pleite. es sei den man nimmt sich vom Krankenhaus noch ein grosses Carepaket mit.


lg hartzhasser
Das scheint ja der Sinn zu sein. ENTWEDER abkratzen, weil man behandlung nicht bekommt oder abkratzen, weil man nichts zu fressen mehr hat. Hauptsache der schmarotzende Pöbel ist weg .
Tappsi ist offline  
Alt 02.05.2007, 17:05   #16
Nimrodel->Emailproblem
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Nimrodel
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Ich hab gestern erst irgendwo in den Weiten des Internets ein Urteil gefunden, oder war es ein Gesetz(?) in dem stand, dass bei Krankenhaus - und Kuraufenthalt unter 6 Monaten die Arge nicht kürzen darf.
Und viele sind auch nicht befreit, weil sie die 80€ Eigenanteil im voraus nicht zahlen (können) und müssen die Eigenbeteiligung bis zu diesem Betrag erstmal selbst zahlen, allerdings muss man erstmal mit dem vollen Betrag in Vorkasse gehen.

Ich geh nachher noch mal auf die Suche im www. vielleicht finde ich den Artikel wieder....

....jetzt gibbet aber erstmal Futter!

Gruß
Nimrodel
Nimrodel ist offline  
Alt 02.05.2007, 17:12   #17
Heiko1961
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Heiko1961
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Hi Ela,
wenn du das gleich richtig angehst, wird dir nichts gekürzt, das Tagegeld musst du dann auch nicht bezahlen und zum Trinken bekommst du auch genug.
Toi toi toi, und halte die Ohren steif.;)
Heiko1961 ist offline  
Alt 04.05.2007, 12:54   #18
Nimrodel->Emailproblem
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Nimrodel
Standard Kürzung bei Krankenhausaufentalt rechtswidrig

Quelle:http://www.harald-thome.de/media/fil..._II_Folien.pdf

Hier stehts auch drin.

Gruß
Nimrodel
Nimrodel ist offline  
Alt 06.05.2007, 18:36   #19
Schnuckel->Emailproblem
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Schnuckel
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Was habt ihr denn für komische Krankenkassen? Also ich bin auch zuzahlungsbefreit und habe 41 € Eigenanteil im Jahr, wegen chronischer Krankheit. Aber ich muss die 41 € nicht im voraus bezahlen. Immer wenn ich ne Quittung bzw einen Praxisgebührbeleg bekomme, schick ich das zur KK, und wenn die 41 € voll sind, krieg ich nette Post, dass ich befreit bin.
__

Ich bin eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.
Schnuckel ist offline  
Alt 06.05.2007, 18:41   #20
Rüdiger_V
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Zitat von Schnuckel Beitrag anzeigen
Was habt ihr denn für komische Krankenkassen? Also ich bin auch zuzahlungsbefreit und habe 41 € Eigenanteil im Jahr, wegen chronischer Krankheit. Aber ich muss die 41 € nicht im voraus bezahlen. Immer wenn ich ne Quittung bzw einen Praxisgebührbeleg bekomme, schick ich das zur KK, und wenn die 41 € voll sind, krieg ich nette Post, dass ich befreit bin.
Man muss den Eigenanteil nicht im Voraus bezahlen, man hat aber die Möglichkeit, wenn man schon weiß, dass man den Eigenanteil überschreitet. Man erspart sich dann das Sammeln der Quittungen.
 
Alt 06.05.2007, 18:44   #21
Rüdiger_V
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@all, ich bedanke mich, auch im Namen von Ela, für die wertvollen Hinweise und Links. Da ich ja während ihrer Abwesenheit ihre Angelegenheiten regel, sind die Hinweise auch für mich sehr hilfreich.
 
Alt 06.05.2007, 19:36   #22
Tom_
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Ja, es gibt verschiedene Urteile, aber der Tenor ist, daß NICHT gekürzt werden darf, was inzwischen von der Mehrzahl der Gerichte als gängige Rechtsprechung betrachtet wird.

Folgende Texte bitte lesen hier findet sich die nötige Argumentationsgrundlage für Widersprüche:


SG Heilbronn S 7 AS 4471/06 vom 22.02. 2007


Die Beklagte hat zu Unrecht die im Klinikum ... von der Klägerin erhaltene Verpflegung in der Zeit ihres dortigen Aufenthaltes vom 7. November 2005 bis 22. Februar 2006 bedarfsmindernd berücksichtigt. Daher sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die Klägerin hat nach §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung [vgl. § 68 Abs. 1 SGB II] i. V. m. § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung i. V. m. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung [vgl. § 68 Abs. 1 SGB II] Anspruch auf den vollen Regelsatz.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung erhalten Leistungen nach diesem Buch [SGB II] Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr. 1), erwerbsfähig sind (Nr. 2), hilfebedürftig sind (Nr. 3) und (Nr.4) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nr. 1) oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nr. 2) sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. In diesem Fall bestimmt § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung, dass erwerbsfähige


Hilfebedürftige als ALG II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst nach § 20 Abs. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend sind, in den alten Bundesländern 345.- € (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung).


a) § 20 Abs. 2 SGB II bestimmt die Höhe des Regelsatzes abschließend. Abzüge hiervon, die mit dem Nichtbestehen eines Teils des vom Regelsatz gedeckten Bedarfs begründet sind, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. auch SG Berlin, Beschluss vom 31. März 2005 - S 37 AS 919/05 ER; SG Kassel, Beschluss vom 1. Februar 2005 - S 20 AS 3/05 ER.). Eine entsprechende Befugnis ergibt sich auch nicht aus der näheren Darstellung des Regelbedarfs in § 20 Abs. 1 SGB II. Insoweit ist zwischen den Begriffen „Regelbedarf" und „Regelleistung" zu trennen. In § 20 Abs. 1 SGB II ist der Bedarf dargestellt, der von der Regelleistung gedeckt werden soll. Für die Höhe der Regelleistung kommt einem tatsächlichen abweichenden Bedarf aber keine Bedeutung zu. Für den Umfang von Leistungen ist § 20 Abs. 1 SGB II nur relevant, soweit andere Regelungen darauf abstellen, welcher Bedarf von der Regelleistung umfasst ist (bspw. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die Regelung in § 20 Abs. 2 SGB II vermag den Abs. 1 der Norm nicht zu modifizieren (vgl. auch SG Freiburg, Urteil vom 24. Oktober 2006 - S 9 AS 1557/06).


b) Die Regelsatzkürzung wird auch nicht durch § 9 Abs. 1 SGB II ermöglicht. Denn diese Vorschrift definiert lediglich allgemein den Begriff der Hilfebedürftigkeit und normiert insbesondere den Nachrang der Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende gegenüber der Selbsthilfe und der Hilfe Anderer. Ob, in welchem Umfang und auf welche Weise Leistungen Dritter konkret anspruchsausschließend oder mindernd wirken, bestimmen dagegen spezielle Vorschriften, insbesondere § 19 Satz 2 SGB II in der bis 31. Juli 2006 geltenden Fassung, § 9 Abs. 2 bis 5 SGB II oder §§ 11 und 12 SGB II (letztere ggf. i. V. m. der nach § 13 SGB II ergangenen Alg ll-V). Würde § 9 Abs. 1 SGB II darüber hinausgehende Leistungskürzungen ermöglichen, wären die genannten Spezialvorschriften überflüssig. Auch der von der Beklagten in Bezug genommene § 3 Abs. 3 SGB II ist lediglich ein Leistungsgrundsatz und besagt nichts darüber, auch welche Weise Leistungen Dritter zu einer Reduzierung führen. Ebenso verhält es sich mit in § 2 Abs. 2 SGB II normierten Grundsatz.


c) Bei der der Klägerin gewährten Verpflegung handelt es sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 SGB II. Danach sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch [SGB II], der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Nach § 2 b Alg ll-V ist zwar für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und 2 a [Alg ll-V] fallen, § 2 [Alg ll-V] entsprechend anzuwenden. Nach § 2 Abs. 4 Alg ll-V sind Sachleistungen nach der SachBezV in der jeweils geltenden Fassung zu bewerten (Satz 1). Soweit in dieser ein Wert nicht festgesetzt ist, sind die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes zu Grunde zu legen (Satz 2). Diese Normen entbinden jedoch nicht von der Prüfung, ob auch Leistungen wie eine Verpflegung Geldeswert haben. Beim Geldeswert muss es sich um einen Marktwert handeln, d. h. die Sachleistung muss jederzeit in Geld tauschbar sein (Brühl in LPK-SGB II § 11 Rz. 11 f.; Estelmann - Hasske, SGB II, § 11 Rz. 18; Söhngen in jurisPK - SGB II, § 11 Rz. 27). Dafür spricht nicht nur der Wortlaut von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II („Geldeswert"). Es würde andernfalls auch an der bereits vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Einkommensbegriff im Sozialhilferecht entwickelten bedarfsbezogenen Verwendungsmöglichkeit fehlen, welche allein die Versagung der Sozialleistung sachlich rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 16/98 = NJW 1999, 3210). Weiter würde eine Berücksichtigung nicht marktfähiger Sachleistungen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Forderung und Förderung der Hilfebedürftigen durch eigenverantwortliche Verteilung der pauschalierten Leistungen auf ihre Bedarfe widersprechen (vgl. § 1 SGB II). Soweit ein Hilfebedürftiger nicht marktfähige Sachleistungen entgegennimmt und dies zu einer Kürzung der Regelleistung führen würde, wäre er gleichsam gezwungen, diese zu verbrauchen und daran gehindert, den entsprechenden Teil der Regelleistung von ihm eigenverantwortlich einzusetzen.


d) Für eine Nichtberücksichtigung der der Klägerin gewährten Leistungen in Form von Verpflegung spricht auch die Regelung in § 28 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XIl -. Danach werden Bedarfe abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unaufweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen abweicht. Solange der Gesetzgeber aber keine entsprechende Regelung im SGB II schafft, sieht das Gericht keine Rechtsgrundlage für die Vorgehensweise der Beklagten. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Pauschalierung zu den strukturellen Grundentscheidungen der Systematik des Leistungsrechts des SGB II gehört (vgl. BT-Drs. 15/1516, Seite 46).






SG Gotha S 26 AS 748/06 vom 10.11.06


1.) Für eine Kürzung der Regelleistung für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes für ersparte Verpflegungaufwendungen besteht im SGB II keine Rechtsgrundlage. Nach § 20 Abs. 2 SGB II findet grundsätzlich keine Einzelfallprüfung statt. Der Gesetzgeber hat das Risiko einer Bedarfsüber- oder unterdeckung bewusst in Kauf genommen (SG Berlin S 103 AS 468/06). Ebensowenig kommt eine Regelleistungskürzung in Betracht bei der schenkweisen Überlassung eines Theaterabonnements oder der Versorgung mit kostenfreien Lebensmitteln mit Überschreitung des Verfalldatums aus Supermärkten.


2.) Bei den ersparten Verpflegungsaufwendungen im Krankenhaus handelt es sich auch nicht um Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II, weil ihnen kein Marktwert zukommt und somit die Tauschbarkeit in Geld fehlt.


3.) Aus § 7 Abs. 4 SGB II lässt sich der Umkehrschluss ziehen, dass eine Leistungskürzung bei weniger als sechs Monate dauernden stationärem Aufenthalt nicht erfolgen soll (SG Detmold - S 9 AS 2371/05 ER).


4.) Auch aus sachlichen Gesichtspunkten ist eine Kürzung der Regelleistung nicht gerechtfertigt, da im Krankenhauskiosk Obst, Säfte, Kuchen usw. zu überhöhten Preisen angeboten wird, was regelmäßig von Patienten in Anspruch genommen wird.


Instanz 1: SG Gotha - S 26 AS 748/06
Instanz 2:
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung: Im Namen des Volkes


Gerichtsbescheid


In dem Rechtsstreit


...


- Klägerin –


gegen


Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung
für Arbeitssuchende in den Jobcentern
Weimar/Apolda,
vertreten durch den Geschäftsführer,
Eduard-Rosenthal-Straße 43, 99423 Weimar,
Gz.: K 55/06


- Beklagte –


hat die 26. Kammer des Sozialgerichts Gotha am 10. November 2006 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Lübbers, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt:


1.
Der Bescheid vom 10.01.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2006 wird aufgehoben und die Beklagte angewiesen, für die Zeit vom 22.11.2005 bis 15.12.2005 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von insgesamt Euro 92,69 erneut zu bewilligen.


2.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.


3.
Die Berufung wird zugelassen.


Tatbestand:


Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wegen ersparter Verpflegungsaufwendungen aufgrund eines etwa 3-wöchigen Krankenhausaufenthaltes der Klägerin.


Mit Bescheid vom 13.10.2005 gewährte die Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.11.2005 bis 30.04.2006 zunächst in Höhe von monatlich Euro 688,65. Am 07.02.2006 erging ein Änderungsbescheid mit welchem die monatlichen Leistungen wie folgt neu bewilligt wurden:


vom 01.11. bis 30.11.2005 872,09 Euro
vom 01.12. bis 31.12.2005 848,92 Euro
vom 01.01. bis 31.03.2006 906,85 Euro
vom 01.04. bis 30.04.2006 688,55 Euro.


Die einzelnen Beträge errechneten sich im wesentlichen aus der Regelleistung in Höhe von 331,00 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 495,85 Euro und einem Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 80,00 Euro; die Schwankungen ergaben sich aus den wechselnden monatlichen Einnahmen der Klägerin sowie Kosten der Unterkunft in unterschiedlicher Höhe.


Am 26.11.2005 teilte die Klägerin unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erstmals mit, dass sie sich in stationärer Behandlung befinde, die – wie sich aus einer weiteren ärztlichen Bescheinigung vom 15.12.2005 ergab – bis einschließlich 15.12.2005 andauerte. Die Beklagte hob daraufhin mit Bescheid vom 10.01.2006 den Bewilligungsbescheid vom 15.10.2005 teilweise auf mit der Begründung, die Klägerin habe Leistungen in Höhe von 35 Prozent der Regelleistung zu Unrecht bezogen; sie habe während des Krankenhausaufenthaltes Verpflegungsaufwendungen erspart und deshalb insgesamt Euro 92,69 (Euro 331,00 x 35 %, bezogen auf die Dauer des Krankenhausaufenthaltes von 24 Tagen) zu Unrecht bezogen.


Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, der mit Bescheid vom 13.02.2006 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Hiergegen erhob die Klägerin Klage bei dem hiesigen Sozialgericht am 09.03.2006.


Die Klägerin ist der Auffassung, die Kürzung sei zu Unrecht erfolgt; es gäbe dafür keine gesetzliche Grundlage. Sie habe im übrigen auch nicht in Höhe von 35 Prozent der Regelleistung Aufwendungen erspart. Im Krankenhaus seien höhere Kosten für Obst, Säfte, Kuchen usw. angefallen. Einen Teil bereits getätigter Einkäufe habe sie vernichten müssen, weil sie verdorben gewesen seien. Im übrigen habe sie trotz stationärer Aufnahme ab der zweiten Woche ca. zwei Mal wöchentlich zu Hause übernachtet.


Die Klägerin beantragt,


die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 10.01.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 13.02.2006 aufzuheben und die wegen des stationären Krankenhausaufenthaltes aufgehobenen Leistungen in Höhe von 92,69 Euro zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,


die Klage abzuweisen.


Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass entsprechend der Vollverpflegung im Krankenhaus Aufwendungen erspart worden seien, in deren Höhe die Regelleistung zu kürzen sei; die Hilfebedürftigkeit der Klägerin sei in Höhe der ersparten Aufwendungen beseitigt worden. Es seien dafür entsprechend der Regelsatzverordnung 35 Prozent des Gesamtbetrages anzusetzen.


Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Leistungsakte verwiesen.


Die Beteiligten haben sich im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes am 28.09.2006 mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung gemäß § 105 SGG einverstanden erklärt.


Entscheidungsgründe:


Die Klage ist zulässig und begründet.


Die Beklagte hat zu Unrecht die monatliche Regelleistung in Höhe von 35 Prozent für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes gekürzt und in Höhe der ersparten Verpflegungsaufwendungen von der Klägerin erstattet verlangt. Es fehlt dafür an einer gesetzlichen Grundlage.


Anders als etwa in § 9 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), wonach Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles gewährt werden kann, fehlt es im SGB II an einer Regelung zur Leistungsbestimmung nach individueller Einzelfallprüfung. Das SGB II sieht in § 20 vor, zur Sicherung des Grundbedarfes einen einmaligen Pauschalbetrag festzusetzen. Der in § 20 Abs. 2 SGB II festgesetzte und zu gewährende Betrag umfasst die vom Gesetzgeber festgestellten Grundbedarfe des täglichen Lebens, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Teilnahme am kulturellen Leben usw. und es wird grundsätzlich nicht darauf abgestellt, ob im Einzelfall – aus welchen Gründen auch immer – eine Abweichung vorzunehmen ist. Mit der damit vorgenommenen Pauschalierung findet im Rahmen des Verfahrens auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich keine Einzelfallprüfung im Hinblick auf den konkreten Bedarf statt. Lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen kann für bestimmte Ausnahmefälle (Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung usw.) eine Anpassung des Pauschbetrages nach oben vorgenommen werden, für eine Reduzierung der Leistung hat der Gesetzgeber hingegen allein auf die Einkommenssituation der Hilfebedürftigen abgestellt. Der Gesetzgeber hat damit das Risiko, dass ein tatsächlich höherer Bedarf außerhalb der gesetzlich geregelten Mehrbedarfsfälle nicht gedeckt ist und andererseits ein niedrigerer Bedarf zu einer Überdeckung beim Leistungsempfänger führen kann, bewusst in Kauf genommen (so im Ergebnis auch SG Berlin S 103 AS 468/06).


So erschien es auch im Ergebnis höchst zweifelhaft einem Hilfebedürftigen der beispielsweise vorübergehend seine häusliche Umgebung wegen Krankheit nicht verlassen kann oder einem Hilfebedürftigen, der ein Theaterabonnement schenkweise überlassen bekommen hat, die dafür in Anlehnung an die Regelsatzverordnung festgesetzten 11 Prozent der Regelleistung zu kürzen oder einem Hilfebedürftigen der nachweislich Kleidung unentgeltlich überlassen bekommt die dafür vorgesehenen 10 Prozent zu kürzen. Es ist ferner auch teilweise verbreitet sich auf die unterschiedlichsten Arten unentgeltlich mit Lebensmitteln zu versorgen beispielsweise über Supermärkte, die Lebensmittel mit Überschreitung des Verfalldatums herausgeben. Außerdem kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Hilfebedürftige sich teilweise mehr oder weniger regelmäßig über Essensausgaben gemeinnütziger Einrichtungen oder etwa mit warmen Mahlzeiten im Freundes- oder Verwandtenkreis versorgen. Es erscheint auch in diesen Fällen nicht denkbar, eine Kürzung vorzunehmen, die im übrigen wohl auch kaum berechenbar wäre.


Konsequenterweise kann daraus nur der vom Gesetzgeber offensichtlich auch so gewollte Schluss gezogen werden, dass die Regelleistung nicht einer Einzelfallprüfung zu unterziehen ist. Es kann somit in Fällen eines kürzeren stationären Aufenthaltes nicht abweichend verfahren werden, wobei sich dies auch bereits aus Gründen der Gleichbehandlung verbietet.


Die Beteiligten gehen im übrigen übereinstimmend zutreffend davon aus, dass es sich bei den ersparten Verpflegungsaufwendungen nicht um Einkommen im Sinne des § 11 SGB II handelt, weil ihnen kein Marktwert zukommt und somit die Tauschbarkeit in Geld fehlt.


Abschließend lässt sich auch aus der Vorschrift des § 7 Abs. 4 SGB II, der eine Leistungskürzung für länger als sechs Monate dauernde Aufenthalte in stationären Einrichtungen vorsieht, der Umkehrschluss ziehen, dass bei einer stationären Aufnahme von weniger als sechs Monaten Leistungseinschränkungen nach dem SGB II gerade nicht vorgenommen werden sollen (so im Ergebnis SG Detmold, S 9 AS 2371/05 ER).


Das Gericht hält im Übrigen eine Kürzung der Regelleistung auch unter sachlichen Gesichtspunkten nicht für gerechtfertigt, denn auch für den Fall der an sich gegebenen Vollverpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes fallen Verpflegungsaufwendungen an. So muss es dem Betroffenen unbenommen bleiben, sich bspw. mit Obst, Säften, Kuchen usw. weiterhin – auch ggf. zu überhöhten Preisen am Krankenhauskiosk – zu versorgen.


Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, die – ohne eine Rechtsgrundlage zu nennen – Kürzungen unter Umständen der vorliegenden Art zulassen möchte, vermag sich das Gericht aus den vorbezeichneten Gründen nicht anzuschließen.


Dem Gericht erschien die Frage, ob wegen ersparter Aufwendungen eine Kürzung der Regelleistung zulässig ist, von grundsätzlicher Bedeutung; die Berufung war deshalb gemäß § 144 SGG zuzulassen.


Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.


Rechtsmittelbelehrung


...
gez. Lübbers
Richterin am Sozialgericht

-----------------

Ich denke damit ist es soweit klar. Natürlich gibt es hin und wieder abweichende Entscheidungen, die aber angesichts des §7 Abs. 4 SGB II mehr als unverständlich sind.

Ergänzend noch allgemein zur Praxis der Verwaltungen sich Gesetze nach eigenen Wünschen zurechtzubiegen: "Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen."
(Zitat Urteil LSG Hessen L7 AS 32/05 ER)

Eine Dienstanweisung steht NICHT über dem Gesetz. Das selbe gilt für Durchführungsrichtlinien und -anordnungen.
 
Alt 07.05.2007, 01:20   #23
Heiko1961
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Heiko1961
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Hast du gut gemacht Tom.
Heiko1961 ist offline  
Alt 09.05.2007, 14:13   #24
Luzie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 03.05.2007
Ort: NRW
Beiträge: 16
Luzie
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Oh super, das ist ja schon mal sehr informativ. Ich bin ab Ende Mai in einer Tagesklinik, und auch dort soll bei dem einen gekürzt werden, bei dem anderen wieder nicht. Falls bei mir so ein Schreiben eintrifft, wüsste ich gern, wie ich angemessen reagiere bzw. was alles in so einen Widerspruch gehört. Kann mir vielleicht jemand helfen?
Luzie ist offline  
Alt 09.05.2007, 14:52   #25
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von Luzie Beitrag anzeigen
Oh super, das ist ja schon mal sehr informativ. Ich bin ab Ende Mai in einer Tagesklinik, und auch dort soll bei dem einen gekürzt werden, bei dem anderen wieder nicht. Falls bei mir so ein Schreiben eintrifft, wüsste ich gern, wie ich angemessen reagiere bzw. was alles in so einen Widerspruch gehört. Kann mir vielleicht jemand helfen?
Hallo Luzie, hier im Thread wurden ja schon Urteile genannt, mit denen man einen Widerspruch begründen kann.

Solltest du einen Änderungsbescheid mit einer Kürzung erhalten, dann melde dich bitte wieder, wir sind dann gerne bereit, zu helfen
 
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klinikaufenthalt, kuerzung, kürzung, regelsatz

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