Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 08.01.2013, 15:04   #1
TimoNRW
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Standard Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Es geht um meinen vor Jahren erkrankten Bruder (Gehirntumor), Mitte 40

Voll erwerbsunfähig bis Lebenende (Rentner aud Lebenszeit geschrieben)

Einkommen: Altersrente und eben private BU = KEINE GRUNDSICHERUNG

Sind über 1000 EUR/monatlich davon kann er natürlich leben + gespartes Geld.

BU aber nur bis 55

Über 10 Jahre auf Insel gelebt, jetzt Trennung des Partners.

Meine Eltern (Mutter) hat die Vormundschaft (übers Amtsgericht).

Er ist dort auf der Insel nie gefördert worden, er brauch hier gewisse Beschäftigung für paar Stunden. Es gibt hier die Werkstätten dort könnte er sich vorstellen und ggfb ein Praktikum absolvieren.

Somit steht jetzt ein Wohnumzug zu uns an. Mein Bruder hat keinerlei Antrieb (total ins einer eigenen Welt gelebt, nicht mehr selbständig)...daher Gedankenspiel Betreuues Wohnen; beauftragten Betreuer?

Schwierige Entscheidungen in den nächsten Wochen/Monaten.....

Soviel ich weiss frisst so eine Betreuung ein das ganze Vermögen weg (wovon bei Ihm so einiges vorhanden ist).
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Alt 08.01.2013, 15:14   #2
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Betreutes Wohnen und gesetzliche Betreuung nicht verwechseln....


Kosten gesetzliche Betreuung:

Es gibt zwei Grenzen....

zum einen für die Kosten des Verfahrens (Gericht; Gutachter, etc.) an sich.... diese liegt (kann sich etwas geändert haben, bin nicht ganz auf dem neuesten Stand) bei € 25.000,00

und zum anderen für die Betreuervergütung an sich so ähnlich wie beim Schonvermögen SGB XII (also 2.600 €)

Das bedeutet, dass das Betreuungsgericht auf Antrag des Betreuers die Vergütung gegen das Vermögen festsetzt, bis es besagte Untergrenze erreicht.

Mit dem Beschluss kann die Betreuerin oder der Betreuer seine Vergütung entnehmen.


Tipp:

1. Erst im Familienkreis beraten welche Möglichkeiten folgen sollen.

Informieren!

Wird ein (neues) AG informiert (Wohnortwechsel kann anderes AG zur Folge haben) kann das eine sehr "eigene Dynamik" annehmen....

Kommt es zu gesetzlichen Betreuung mit einem familienfremden Betreuer .... dann habt ihr als Familie KEINERLEI Verfahrensrechte
und damit Mitspracherechte!

2. Mal an Eingliederungshilfe aus dem SGB XII gedacht? Wobei es eine Sozialhilfeleistung wäre (Vermögen sehr hoch?)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 08.01.2013, 15:21   #3
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Die Lage ist äußerst ernst, nur er ist sich das noch nicht bewusst, darum mach ich mich hier mal schlau.

Meine Mutter sagt Ihr würde 350 EUR jährlich zu stehen für die Betreuung. Also Diese Summe müsste mein Bruder meine Mutter auszahlen da ja deutlich und weit über diese 2600er Grenze.

€ 25.000,00 ist ja der Wahnsinn + Vergütung bei Abgabe an einen staatlichen Betreuer. Das hat doch so gut wie keiner.

Zitat:
Kommt es zu gesetzlichen Betreuung mit einem familienfremden Betreuer .... dann habt ihr als Familie KEINERLEI Verfahrensrechte
und damit Mitspracherechte!
Genau das gilt es hier zu vermeiden.


Zitat:
2. Mal an Eingliederungshilfe aus dem SGB XII gedacht? Wobei es eine Sozialhilfeleistung wäre (Vermögen sehr hoch?)
Entfällt denke ich mal da er keine Grundsicherung bezieht. Die Rente in Verbindung mit der privaten BU sichert das ab (bis 55)


Meine Eltern sind übrigens Rentner ganz normal.

Bei Ausbruch der KRankheit kam der Richter sogar zu ihm ins Krankenhaus....bis heute hat die Betreuung daher unsere Mutter.
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Alt 08.01.2013, 19:27   #4
Kerstin_K
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Ganz locker bleiben.

Die 25.000 Euro beziehen sich auf des Vermögen des Betreuten.

Meine Mutter liegt z. B. geringfügig darüber, das bedeitet, das sie an Gerichtskosten den Mindesbetrag zahlt, das sind 50 Euro im Jahr.

Separat davon ist die Vergütung des Betreuers bzw, die Kosten durch die Betreuung zu betrachten. die hier gennanten 350 Euro sind glaube ich der Pauschbetrag, den der Betreuerohne Nachweis dem Vermögen des Betreuten entnehmen kann. Will der Betreuer mehr Geld haben, muss er seine Aufwendungen dem Gericht genau nachweisen. Ich mache das bei meiner Mutter ganz anders. Wir leben in einer Wohnung, und wenn durch die Betreung Porto anfällt oder mal Kopierkosten für ein paar seiten, dann zahlt sie das und fertig. 10 Euro im Monat sind da schon viel. Ich würde mich in Grund und Boden schämen, für meine Zeitaufwand für Telefonate (hab eh ne Handy Allnet Flat) oder dass ich sie zum Arzt bringe und sowas auch noch Geld zu nehmen.

Ich würde immer versuchen jemanden in der Familie zu finden, der die Betreung übernimmt. Sprecht Euch ab und wenn Ihr Euch einig seit, teilt sie dem Gericht scriftlich mit, dass sie die Betreuung niederlegen möchte und schlägt die Nachfolge vor. In der Regel wird das Gericht dem Antrag folge leisten. Um welche Aufgabenjreise geht es? Ich musste nichtmal selber zum Gericht zur Belehrung, der Rechtspfleger hat mich angerufen, nachdem meine Schwester die Betreuung unserer Mutter niedergelegt hat und als ich erwähnte, dass ich Rollifahrerin bin, meinte er, da es nicht um Vermögenssorge geht, könne man auf eine Belehrung verzichten. Der hat wohl nur noch ein polzeiliches Führungszeugnis angefordert, meine Mutter wurde schriftlich gefragt, ob sie einverstanden ist, und keine zwei Wochen später hatte ich den Betreuerausweis in der Post.

Man muss als Betreuer nicht alles selber machen. Ich delegiere vieles, organisiere, dass eine Nachbarin meine Mutter zum Friseur oder zur Fusspflege begleitet, regele alle notwendige mit dem Pflegedienst. KG kommt auch ins Haus usw.

Ein Berufsbetreuer ist aus meiner Sicht nur eine Notlösung, die unnötig Geld kostet.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 08.01.2013, 19:52   #5
TimoNRW
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Moment mal, nochmal zum Verständnis

Zitat:
Die 25.000 Euro beziehen sich auf des Vermögen des Betreuten.
Achso geschützt sind also doch die vollen 25.000 EUR? Also drüberliegend muss man zahlen? Okay das geht ja dann noch.

Hab auch nachgefragt er musste schonmal 150,00 EUR jährlich ans Gericht zahlen.

Wir müssen ja dem Gerichts nichts mitteilen, außer das das Amtsgericht wegen des Umzugs wechselt.
Die Betreuung läuft ja auf unsere Eltern.

Vermögen+Gesundheit+Aufenhaltsbestimmung

Also das soll so bleiben fürs erste.


Wie gesagt das große andere Kapititel wäre AMBULANTES BETREUES WOHNEN. Hier macht sowas der Caritasverband.

Und wen ich mir das hier anschaue:

LWL - Behindertenhilfe - Ambulant Betreutes Wohnen oder besser im Detail

LWL - Behindertenhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz

Zitat:
Kostenbeteiligung aus eigenem Vermögen der betreuten Person

Können die Aufwendungen der ambulanten Betreuung nicht oder nur teilweise durch den Einsatz von Einkommen gedeckt werden, kann auch geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Kostenbeteiligung aus verwertbarem Vermögen gefordert werden kann.

Auch bei dieser Berechnung existieren Freibeträge, die vor dem Einsatz des Vermögens geschont werden. Dieser Freibetrag beträgt im Bereich der ambulanten Betreuung von behinderten Menschen 2.600,- € für eine alleinstehende Person. Das bedeutet, dass Vermögen bis zu dieser Höhe nicht angetastet wird, also „geschont“ wird. Ebenfalls geschont ist ein selbst bewohntes Eigenheim, sofern es in Bezug auf die darin lebenden Personen nicht unangemessen groß ist.

Darüber hinaus können auch in Bezug auf den Einsatz von Vermögen bestimmte „Härtetatbestände“ geltend gemacht werden. Da die Voraussetzungen für die Anerkennung eines solchen Härtefalles sehr komplex sind und auch einer genauen Betrachtung der individuell vorliegenden Verhältnisse bedarf, empfiehlt es sich, Detailfragen mit dem zuständigen Hilfeplaner/der zuständigen Hilfeplanerin des Landschaftsverbandes zu erörtern (Download siehe unten: Aufstellung der Hilfeplaner/innen).



Wenn die wissen das hohes Vermögen vorhanden ziehen die das bestimmt bis auf 2600,00 EUR ab

Vielen Dank Kerstin_K
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Alt 08.01.2013, 20:36   #6
Kerstin_K
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Man muss unterscheiden zwischen der Gerichtsgebühr, das sind wie gesagt bei meiner Mutter 50 Euro im Jahr bei etwas mehr als 25.000 Euro Vermögen, das ist die Mindestgebühr.

und der Vergütung für den Betreuer, da gibt es eine Pauschbetrag, den darf sich der beteuer ohne weiteren Nachweis einfach aus dem Vermögen des Betreuten nehmen. Will er mehr haben, muss er die Aufwendungen dem Gericht genau nachweisen.

Und da ist der Unterschied zum Berufsbetreuer. Das ist in der Regel ein Rechtanwalt. Die haben schonmal hohe Stundensätze und beschränken sich in der Regel auf gelegentliche Besuche und den Papierkram. Ein Grund, warum ich das nie machen würde.

Eine Vermögensorge ist sehr auwendig, da muss man ja echt jeden Schnipsel aufheben, wenn man etwas für den Betreuten kauft.

Wir müssen nur einaml im Jahr so einen Berichtsbogen ausfüllen. Da sind Fragen drin wie z. B. ob es schwierigleiten bei der Betreuung gab, ob der Betreute besondere Wünsche geäussert hat, wie of man Kontakt hat, ob telefonisch oder persönlich, was getan wird, um den Zustand des Betreuten zu verbessern und ob die betreuung weiter als notwendig angesehen wird. Als wir das bejahten, musste einmal auch der Haisarzt noc etwas dazu schreiben und die Richterin kam nochmalvporbei,um sich einen Eindruck von meiner Mutter zu verschaffen.

Ausserdem ist da eine Vermögensübersicht dabei, da trage ich dann die aktuellen Kontostände und Bargeldbestand ein, Finanzübersicht von der Bank dazu, Policen über Lebens- und Sterbegeldversichersicherung und Belege über die monatlichen Einnahmen, also Rntenbescheide, Pflegegeldbescheid. Daraus wir dann die Gerichtsgebühr berechnet.

Auf der Seite, wo man eintragen soll, wieviel monatlich für Miete, Telefon, Lebensmittel, zeitschriften usw. ausgegegeben wird, schreibe ich nur drüber "keine Vermögensorge". fertig.

Die Augabenkreise sind etwas seltsam. Ist das alles? Keine Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 08.01.2013, 20:55   #7
TimoNRW
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Zitat:
Die Augabenkreise sind etwas seltsam. Ist das alles? Keine Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden?
Doch meine Mutter hat alles. Das mit den Berricht abgeben kann ich bestätigen das haben wir auch 1x im Jahr.
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Alt 08.01.2013, 21:07   #8
Kerstin_K
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Ich versteh jetzt ehrlich gesagt das Problem nicht ganz.

Mit Deinem Bruder muss was geschehen, okay. Aber dazu braucht es keinen Berufsbetreuer. Ihr habt doc die Betreuung, dann könnt ihr alles notwendige selber in die Wege leiten. bestimmte Dinge muss das gericht vorab absegnen, z. B. Heimeinweisung, aber das war bisher auch nicht anders.

In Bezug auf die Betreuung kann ales beim alten bleben, wenn Deine Mutter die Betreuung weiter machen will und kann.
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Viele Grüße aus Hannover
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Alt 08.01.2013, 21:13   #9
TimoNRW
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Genau soll auch so bleiben, nur meine Mutter geht selber auf 70 zu. Wichtig ist jetzt erstmal der Umzug das er in unsererer Umgebung kommt. Wir sehen nur Probleme in der Bewältigung seines Haushaltes. Irgendeine Hilfe brauch da da sicherlich, meine Eltern ist das nicht zuzumuten da dauerhaft zu putzen,einkaufen usw.

Und dann etwas Beschäftigung, ist total vereinsamt und schaut den ganzen Tag nur fern. Vieles kann er auch nicht mehr aber die Beschäftigung ist in 10 Jahren leider vernachlässigt worden.

Traurig mit anzusehen wirklich wenn man ihn VOR all dem kannte.
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Alt 09.01.2013, 12:36   #10
Kerstin_K
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Ich weiss ja nicht, welche Beeinträchtigungen Deun Bruder hat, was er körperlich noch kann.

eventuell macht es ja auch Sinn, ihn anzuleiten, so daas er wenigstens eine Teil der Hausarbeit übernehmen kann.

Meine Mutter ist schon 87, die kann viels körperlich nicht mehr, aber Wäsche aus dem Trockner nehmen und falten, kleine Näharbeiten wie Knopf annähen, Kaffee kochen, sowas kann sie noch und damit beschäftige ich sie auch. Dauert zwar alle etwas länger und es geht auch mal was daneben, so we neulich,als sie das Kaffepulver vergessen hatund dann nur heisses Wasser unten rauskam, aber das ist nicht schlimm.

Kochen tut sie nicht mehr und da ich keine Zeit habe , jeden Tag für sie zu kochen, gibt es Essen auf Rädern und ich esse in de Firmenkantine oder mache mir abends was kleines. So müssen wir auch weniger einkaufen.

Einkaufen macht mein Bruder einmal in der Woche für uns und wenn zwischendurch was dringendes ist, hol ich das.

Vielleicht hatte ja Dein Bruder früher mal ein Hobby, das man reaktivieren kann?

Meine Mutter kann auch durch die Demenz, vieles, von dem, was sie früher ene gemacht hat nicht mehr, aber ich versuche mir immer was einfallen zu lassen. Vor Weihnachten liefen ja so viele Mächen im Fernsehen. Da sagte meine Mutter, sie würde fir gerne nochmal nachlesen. also hab ich en Märchenbuch besorgt.

Unsere Famileinfotos hütet sie wie einen Schatz. NNur ist es sehr unübersichtlich weil wir so viele sind (6 Geschwister) und so langsam kriegt sie nicht mehr zusammen, wer zu wem gehört und die Namen (Die Familie ist über ganz Deutschland vertielt, von Ostfriesland bis nach Schwäbisch Hall und vom Rheinland bis ins Erzgebirge.). Deshalb bastelt ein Urenkel jetzt eine Stammbaum. wird ein richtiges Projekt für den neunjährigen, fas 40 Photos zusammensammeln, alles Einkleben, beschriften, aber der schafft das schon.

Und die Enkelkinder haben sich abgesprochen, schreiben reium Karten und riefe, so dass Oma jeden Tag was im Briefkasten hat, neben der Zeitung, diesienoch immer täglich liest. Und da Oma meint, sie muss jede Post beantworten, hat sie immer viel zu tun.....
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Viele Grüße aus Hannover
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Alt 09.01.2013, 12:44   #11
hartaber4
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
€ 25.000,00 ist ja der Wahnsinn + Vergütung bei Abgabe an einen staatlichen Betreuer. Das hat doch so gut wie keiner.
habe ich so nicht dargestellt.... vgl. auch:

Wie hoch sind die Kosten des Gerichtsverfahrens und woraus bestehen sie?

Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO).
Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Nettovermögen des Betreuten den Betrag von 25.000 EUR übersteigt. Für die Ermittlung des Vermögens gelten die Grundsätze des Sozialhilferechts. Deshalb wird beispielsweise ein angemessenes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung, die der Betreute mit seiner Familie bewohnt und die auch nach seinem Tod weiter als Familienwohnung dienen soll, beim Vermögen nicht berücksichtigt. Wird die Freigrenze überschritten, trägt der Betreute die Gerichtskosten Die Gerichtsgebühr wird nur erhoben, wenn eine Betreuung angeordnet wird, nicht also, wenn das Betreuungsgericht die Anordnung ablehnt. Ihre Höhe richtet sich danach, welchen Wert das Vermögen des Betreuten hat.
Dabei beansprucht die Staatskasse jährliche Gebühren, mit denen die Tätigkeit des Betreuungsgerichts insgesamt abgegolten wird einschließlich des Verfahrens zur Anordnung der Betreuung, die sich aus der Gerichtsgebühr in Form einer Jahresgebühr und den gerichtlichen Auslagen zusammensetzt, Die Jahresgebühr beträgt für jede angefangene 5.000 EUR, um die der Freibetrag von 25.000 EUR überstiegen wird, 5 EUR, jedoch mindestens 50 EUR. Wenn der Aufgabenkreis des Betreuers nicht unmittelbar das Vermögen umfasst, beträgt die Jahresgebühr höchstens 200 EUR.
Eine Jahresgebühr wird erstmals bei Anordnung der Betreuung für das laufende und das Jahr nach der Betreuerbestellung erhoben.
Gerichtliche Auslagen sind etwa Sachverständigenkosten oder Zeugenkosten, die das Gericht verauslagt hat oder Reisekosten des Betreuungsrichters, die bei der Anhörung des Betreuten entstanden sind. Sie werden nicht verlangt, wenn eine Betreuungsmaßnahme vom Betreuungsgericht nicht angeordnet, aufgehoben oder eingeschränkt wird.
Seine eigenen Auslagen, also etwa die Kosten, die der Betroffene für seine Vertretung vor dem Betreuungsgericht aufgewandt hat, trägt er, wenn die Betreuung angeordnet wird, selbst. Ist er nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten nicht in der Lage, einen Anwalt zu bezahlen und hält das Gericht anwaltliche Vertretung für erforderlich, kann dem Betroffenen im Wege der Verfahrenskostenhilfe ein Anwalt beigeordnet werden.
Ob dessen Kosten dann von der Staatskasse ganz übernommen oder nur vorgestreckt werden und der Betroffene Ratenzahlungen leisten muss, wird gleichfalls vom Gericht an Hand einer Tabelle errechnet. Wird die Betreuung nicht angeordnet, aufgehoben oder eingeschränkt, kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegen. Wer eine Betreuung oder eine Unterbringungsmaßnahme gegen einen anderen grundlos beantragt, muss bei Ablehnung damit rechnen, dass das Gericht ihm die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen, z.B. dessen Anwaltskosten auferlegt.


AnwaltOnline Betreuungsrecht >> Tipps von A-Z >> Die Kosten der Betreuung >> Wie hoch sind die Kosten des Gerichtsverfahrens und woraus bestehen sie?
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 09.01.2013, 12:50   #12
hartaber4
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Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Meine Mutter sagt Ihr würde 350 EUR jährlich zu stehen für die Betreuung. Also Diese Summe müsste mein Bruder meine Mutter auszahlen da ja deutlich und weit über diese 2600er Grenze.
Dann ist sie naheliegend auch eine ehrenamtliche Betreuerin....

(steht im Beschluss wenn Betreuung beruflich geführt wird)

Bei Berufsbetreuern wird nach dem VBVG*** abgerechnet...entweder gegen das Vermögen überhalb der genannten Grenzen oder zu Lasten der Staatskasse.


***
VBVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
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Alt 09.01.2013, 12:55   #13
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Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Somit steht jetzt ein Wohnumzug zu uns an. Mein Bruder hat keinerlei Antrieb (total ins einer eigenen Welt gelebt, nicht mehr selbständig)...daher Gedankenspiel Betreuues Wohnen; beauftragten Betreuer?
Hat dein Bruder eine eigene Wohnung ?

Dann wäre zu beachten:

§ 1907 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung

(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
(2) Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.
(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.
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Alt 09.01.2013, 12:56   #14
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In der Urkunde steht:

zur vorläufigen Betreuerin bestellt:

Sorge für die Gesundheit
Aufenhaltsbestimmung
Vermögenssorge

Die vorläufige Betreuerin vertritt den Betroffenen im Rahmen ihres Aufgabenkreises gerichtlich und außergerichtlich.

Diese Urkunde ist bei Änderungen an das Vormundschaftsgericht zurückzugeben.

XXXX, 26.07.05

Das Gericht wird spätestens bis zum 04.11.2015 eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung beschließen.

Von der Einholung eines Gutachtens wurde abgesehen da sich der Umfang der Betreuunsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat. (§ 69i Abs. 6 Satz 2 FGG)


Zitat:
Hat dein Bruder eine eigene Wohnung ?
Ja genau bislang zusammen mit der bisherigen Lebensgefährtin die auch Betreuung hat und jetzt eine Trennung vollzogen wird.

Das Gericht haben wir über den Rechtspfleger informiert.

Die Lebensgefährtin gibt die Betreuung dann ja ab. Sie hat nur der Bereich Gesundheit.
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Alt 09.01.2013, 13:27   #15
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
und der Vergütung für den Betreuer, da gibt es eine Pauschbetrag, den darf sich der beteuer ohne weiteren Nachweis einfach aus dem Vermögen des Betreuten nehmen. Will er mehr haben, muss er die Aufwendungen dem Gericht genau nachweisen.

Und da ist der Unterschied zum Berufsbetreuer.

Fragen der Vergütung sind über die Verweisungsnorm

§ 1908i BGB Entsprechend anwendbare Vorschriften

(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.

im Bereich "Vormundschaft" zu finden:

§ 1835 Aufwendungsersatz
§ 1835a Aufwandsentschädigung
§ 1836 Vergütung des Vormunds
§§ 1836a und 1836b (weggefallen)
§ 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels
§ 1836d Mittellosigkeit des Mündels
§ 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang
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Alt 09.01.2013, 13:33   #16
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Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
In der Urkunde steht:

zur vorläufigen Betreuerin bestellt:

Sorge für die Gesundheit
Aufenhaltsbestimmung
Vermögenssorge
Anmerkung:

Das sind NICHT ALLE möglichen Aufgabenkreise.
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Alt 09.01.2013, 13:43   #17
Kerstin_K
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Anmerkung:

Das sind NICHT ALLE möglichen Aufgabenkreise.
Ichhhatte ja auch schon angemerkt, das Vertretung gegenüber Ämtern und behörden da fehlt.

Ohne diesen Aufgabenkreis maht kaum eine Betreuung Sinn.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 09.01.2013, 13:45   #18
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

In dem Ausweis steht aber

Zitat:
Die vorläufige Betreuerin vertritt den Betroffenen im Rahmen ihres Aufgabenkreises gerichtlich und außergerichtlich.
Vertretung gegenüber Ämter und Behörden steht nirgendswo.

Gab es das vieleicht 2005 nicht? Land Niedersachsen. Wenn das hier rüber nach NRW geht dürfte sich doch eigentlich nix ändern. Sind doch Bundesgesetze?
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Alt 09.01.2013, 13:59   #19
Kerstin_K
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
In dem Ausweis steht aber



Vertretung gegenüber Ämter und Behörden steht nirgendswo.

Gab es das vieleicht 2005 nicht? Land Niedersachsen. Wenn das hier rüber nach NRW geht dürfte sich doch eigentlich nix ändern. Sind doch Bundesgesetze?
Wenn der Betreuer eiinen Antrag auf Schwerbehintertenausweis, Pfgestufe oder Zuzahlungsbefreiung stellt, ist das us meiner Sicht weder etwas mit Sorge füe die Gesundkheit noch mit Vermögensorge zu tun. Aber kann jemand, der sich nichtmal mehr selber um seine Gesundheit kümmern kann solche Anträge selber stellen?

Hat Eure Mutter solche Anträge als Betreuerin Deines Bruders nicht gestellt?

Hier geht eh eniges durcheinander, denn weietr oben Schreibst Du, die Lebensgefährtin hätte die gesundheitssorge gehabt und gebe diese nun ab.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 09.01.2013, 14:16   #20
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

So gesehenen hast du natürlich recht.

Das größte Problem is das er sich nicht von seinen jetzigen Wohnort der Insel trennen kann, er kann aber dort niemals alleine leben.

Doch 50 % GdB hat er bekommen.

Ja genau die Lebensgefährtin gibt alles ab. Sie und meine Mutter hatte das, nur meine Mutter eben + Vermögen + Aufenhaltsbestimmung.

Wir telefonieren ja schon immer mit den Amtsgericht oben.

Erstmal rausbekommen wie lange der Mietvertrag von denen läuft...

Fakt ist: Zwingen können wir ihn nicht, das sagt auch die Rechtspflege.
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Alt 09.01.2013, 14:27   #21
hartaber4
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
In dem Ausweis steht aber



Vertretung gegenüber Ämter und Behörden steht nirgendswo.

Gab es das vieleicht 2005 nicht? Land Niedersachsen. Wenn das hier rüber nach NRW geht dürfte sich doch eigentlich nix ändern. Sind doch Bundesgesetze?

im Rahmen ihres Aufgabenkreises
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 09.01.2013, 14:32   #22
hartaber4
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Hat Eure Mutter solche Anträge als Betreuerin Deines Bruders nicht gestellt?
Im "Normalfall" sollen solche Fragen im Gutachten geklärt werden.... aber das gab es ja nicht.

Hier ist ja auch noch der Beschluss aus Zeiten des FGG..... seit 01.09.2009 gilt ja das FamFG.

Man ja aber Aufgabenkreise je nach Erforderlichkeit zufügen, herausnehmen, erweitern oder beschränken.

§ 1896 BGB Voraussetzungen

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.
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Alt 09.01.2013, 14:34   #23
hartaber4
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Standard AW: Kranker Bruder schwierige Situation ? Betreuung?

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Ja genau die Lebensgefährtin gibt alles ab. Sie und meine Mutter hatte das, nur meine Mutter eben + Vermögen + Aufenhaltsbestimmung.
??? Wenn ja wäre das eher selten.... was hat den das AG damals bloß gemacht..... nicht unmöglich (siehe unten) aber sehr ungewöhnlich...


§ 1899 BGB Mehrere Betreuer

(1) Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird. Mehrere Betreuer, die eine Vergütung erhalten, werden außer in den in den Absätzen 2 und 4 sowie § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1792 geregelten Fällen nicht bestellt.
(2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen.
(3) Soweit mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis betraut werden, können sie die Angelegenheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn, dass das Gericht etwas anderes bestimmt hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(4) Das Gericht kann mehrere Betreuer auch in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist.
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Alt 09.01.2013, 14:36   #24
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
im Rahmen ihres Aufgabenkreises
Und kzu welchem Aufgabekreis gehört dann die Beantargeung eines Schwerbehindertenausweises z. B. ode r die Beantragug enes neuen Perrso, wenn der alte abgelaufen ist?
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Viele Grüße aus Hannover
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Alt 09.01.2013, 15:00   #25
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Und kzu welchem Aufgabekreis gehört dann die Beantargeung eines Schwerbehindertenausweises z. B. ode r die Beantragug enes neuen Perrso, wenn der alte abgelaufen ist?
Wäre dem Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden" oder "Vertretung gegenüber Sozialleistungsträgern" zuzuordnen.... AG haben manchmal unterschiedliche "Formeln"....

xxxxxxxx


Nochmal zur Wohnungsauflösung:

Marschner zu § 1907 BGB Rn 2 in Beck Kommentar BtR, 4. Auflage:

Die Regelung der Miet- und Wohungsangelegenheiten muss von dem Aufgabenkreis des Betreuers umfasst sein (so ausdrücklich Abs. 2 Satz 1). Dies ist auch der Fall, wenn dem Betreuer die gesamte Personensorge übertragen worden ist (Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein Rn 227; a.A. Klüsener RPfleger 1991 , 255, 228), nicht aber wenn dem Betreuer der Aufgabenkreis der Vermögenssorge übertragen ist (Rink R&P 1991, 148, 156).

Trotz der Formulierung des Abs. 2 ist es auch problematisch, wenn dem Betreuer lediglich die Aufenthaltsbestimmung übertragen worden ist, da hiermit nicht notwendigerweise eine Entscheidung über eine Wohungsauflösung einhergehen muss (siehe die Bedenken von Rink R & P 199, 148, 156).
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