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Start > > -> Eigenleben des Sachbearbeiters mit Ärztl.Dienst

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Alt 01.12.2012, 14:53   #1
Bringbier->Emailproblem
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Registriert seit: 27.10.2010
Beiträge: 28
Bringbier
Standard Eigenleben des Sachbearbeiters mit Ärztl.Dienst

Hi in die Runde,

Ich bekomme nun seit fast 3 Jahren Sozialgeld (nun GdB 90% mit aG und B) in unserer Bedarfsgemeinschaft. Meine Partnerin ist Aufstockerin mit SV-Job plus 400 € Job.

Der jetzige Sachbearbeiter ist nun wild entschlossen mich ins SGB XII abzuschieben. Dabei hat er bereits im Sommer verlangt ich möge doch ein Gutachten meiner behandelnden Ärzte der Uniklinik beibringen, damit er mit dem örtlichen Sozialamt Kontakt aufnehmen kann. Die Ärzte haben jedoch abgewunken und eindrücklich gesagt, der SB möge doch selber eine Anfrage machen.

Anfang November hat er dann meiner Partnerin einen Fragebogen zu Vorstellung beim ÄD in die Hand gedrückt. Ich habe den Fragebogen ausgefüllt und auch die Ärzte von der Schweigepflicht entbunden (Formulare). 2 Tage später erhielt ich einen Brief, daß wenn ich nicht innerhalb von 5 !! Tagen Atteste oder Gutachten beibringe, würde er die vorliegenden Unterlagen zurückschicken.

Ich habe darauf geantwortet, daß es keine aktuellen Unterlagen der Ärzte gibt und der ÄD sich direkt informieren kann. Darauf kam dann lediglich eine Fristverlängerung bis zum 15.12.

Heute trudelte dann eine Vorladung zur Besprechung der beruflichen Situation meiner Frau ein (die erhält jede Menge halbseidener Stellenangebote trotz Teilzeit). Einziger Punkt in dem Schreiben: die Vorlage meiner Arztunterlagen.

Hat hier jemand eine Idee wie mit dem Herren verfahren werden kann?
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Alt 01.12.2012, 17:20   #2
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Eigenleben des Sachbearbeiters mit Ärztl.Dienst

Hi Bringbier...

...Du hast Dich schon viel zuviel mit diesem SB abgegeben. Das geht den mangels Sachwissen und auch sonst in dieser Funktion gar nichts an; siehe § 65 SGB1. Da haben Deine Ärzte an der Uniklinik vollkommen recht. Sei nicht zu freigiebig mit Schweigepflichtentbindungen!

Ich habe sowas zwar noch nicht mitgemacht, aber sicher melden sich noch user, die einen persönlichen Bezug zu diesem Thema haben.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 01.12.2012, 17:47   #3
gelibeh
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Standard AW: Eigenleben des Sachbearbeiters mit Ärztl.Dienst

Den SB gehen Gesundheitsdaten einen feuchten Kehricht an. Der hätte auch den Fragebogen, ich nehme an der Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindung nicht bekommen sollen. So etwas gibt man direkt beim ärztlichen Dienst ab.
Zitat:
Heute trudelte dann eine Vorladung zur Besprechung der beruflichen Situation meiner Frau ein (die erhält jede Menge halbseidener Stellenangebote trotz Teilzeit). Einziger Punkt in dem Schreiben: die Vorlage meiner Arztunterlagen.

Hat hier jemand eine Idee wie mit dem Herren verfahren werden kann?
Ist kein zulässiger Meldegrund. Nochmal schriftlich darauf hinweisen, dass diese Unterlagen nichts in den Händen von medizinischen Laien zu suchen haben und der ÄD sich die Unterlagen anfordern kann.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 01.12.2012, 18:52   #4
Bringbier->Emailproblem
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Beiträge: 28
Bringbier
Standard AW: Eigenleben des Sachbearbeiters mit Ärztl.Dienst

Als bereits gebranntes Kind, haben wir den Fragebogen direkt beim Ärztlichen Dienst abgegeben. Das geht auch den SB gar nix an.

Beim 1.Mal 2010 hat der ärztliche Dienst nach Aktenlage festgestellt, daß ich....keine Ahnung, sollte sportive Gesprächstherapie machen...

Ich habe dann solange rumgemeckert bis ich dann doch eine Untersuchung hatte. Das gesamte ärztliche Ergebnis hat mir dann meine damalige SB vorgelesen. Ich habe dann sofort nach Abstimmung mit meinem Arzt zunächst selber, dann über einen RA Widerspruch eingelegt......bis zu diesem Sommer Funkstille...

Nun der erneute Versuch.

Der § 65 SGB I klingt schon sehr gut, danke

Best
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Alt 01.12.2012, 18:53   #5
hartaber4
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Standard AW: Eigenleben des Sachbearbeiters mit Ärztl.Dienst

Grundlage und "Ursprung" im SGB II ist der § 44a SGB II.
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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