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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 22.11.2012, 01:09   #1
Reha1
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Reha1
Standard EU Rente auf unbestimmte Dauer

Hab EU Rente bekommen auf unbestimmte Dauer! Im Anschluss besteht dann ein Anspruch auf Regelaltersrente.
Hab eine Frage dazu: es steht auch "Wir behaltenn uns vor, die Rentenberechtigung zu einem späteren Heitpunkt erneut nachzuprüfen"!
Bis jetzt habe ich Zeitrente 2,5 Jahren gehabt, da hat niemand was geprüft, und jetzt die Rente unbefristet, und das wird irgendwann geprüft!
Hat jemand Erfahrungen mit Rente auf unbestimmte Zeit?
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Alt 22.11.2012, 04:36   #2
Doppeloma
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Frage AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Hallo Reha1,

Zitat:
Hab eine Frage dazu: es steht auch "Wir behaltenn uns vor, die Rentenberechtigung zu einem späteren Heitpunkt erneut nachzuprüfen"!
Das steht da immer drin, damit sich auch der Dauer-EM-Rentner nicht zu sicher fühlen soll...wie oft und ob wirklich geprüft wird, hängt auch vom Alter bei Beginn der (dauerhaften) EM-Rente ab.

Zitat:
Bis jetzt habe ich Zeitrente 2,5 Jahren gehabt, da hat niemand was geprüft, und jetzt die Rente unbefristet, und das wird irgendwann geprüft!
Die Zeitrente endet ja auch "automatisch" nach der Befristung, wozu soll da noch extra was "geprüft" werden, diese Prüfung erfolgt dann mit dem Antrag auf Verlängerung der Zeitrente.

Zitat:
Hat jemand Erfahrungen mit Rente auf unbestimmte Zeit?
Ja, mein Partner hat die EM-Rente ohne Befristung bis zur Altersrente, seit knapp 2 Jahren jetzt, da wurde noch NIX "geprüft"...er ist allerdings schon 56 Jahre alt und ich habe davon gehört, dass die wohl ab 55 keine Prüfungen mehr vornehmen.

Ob es wirklich stimmt weiß ich nicht, davor wird wohl (bei manchen) alle 2 - 3 Jahre mal ein Fragebogen geschickt, in dem nachgefragt wird ob sich was verändert hat gesundheitlich und ob man eventuell was arbeitet (bis 400 € ist ja erlaubt), die können auch was vom Arzt anfordern und das war es dann wohl meistens schon.

Die Gefahr, dass diese Dauer-Rente wieder aufgehoben wird, ist jedenfalls deutlich geringer, als dass eine Zeitrente nicht mehr verlängert wird.

Die DRV müßte erst beweisen, dass man DOCH (wieder) arbeiten KANN und solange die EM-Rente weiterleisten, bis das notfalls gerichtlich geklärt wäre.

Bei einer Zeitrente wird ohne bewilligte Verlängerung einfach nicht mehr weitergezahlt, nach Ablauf der Befristung, ich kenne jemanden dem das so schon passiert ist, nach 5 Jahren (also nach einer Verlängerung) hieß es NUN gibt keine EM-Rente mehr...jetzt geht der Kampf von vorne los, denn wirklich gesund und arbeitsfähig ist der Betroffene NICHT...

Musst dir also keine großen Gedanken darum machen, sollen sie doch prüfen, so schnell kann die keiner mehr die EM-Rente wegnehmen, bei vielen EM-Dauer-Rentnern passiert da auch gar nichts mehr in der Richtung.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 22.11.2012, 18:22   #3
Reha1
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Reha1
Standard AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Vielen Dank für deine Antwort!

Habe keine Angst wegen die Rente, hat mich nur interessiert, wollte wissen wie das funktioniert, z.b. habe ich die Zeitrente gehabt für 2,5 Jahre und jetzt die Verlängerung gemacht, meine neueste Atteste von Ärzten abgegeben, und ca.3 Wochen später/gestern/ bekam ich meine Rente, ging ganz schnell.
Da dachte ich, jetzt habe ich 2,5 Jahre Ruhe gehabt, d.h.in Dauerrente muss ich noch länger Ruhe habe, weil wenn sie mich nach 2-2,5 Jahre anschreiben, dann kommt es gleich wie Zeitrente,wo ist dann der Unterschied.Das waren meine Gedanken.
Ich werde nächste Monat 59.
Noch was, vielleicht kännst du dich aus, ich bin noch in Arbeitsverhältniss, überlege gerade erst so ca .in Januar Bescheid zu sagen wegen Dauerrente, jetzt, dieses Jahr habe ich keine Kraft für solche Gespräche /meine Zeitrente läuft noch bis 1.4.13/ und danach läuft die neue Rente bis zur meine Regelaltersgrenze.
Was wird mit meinem Urlaub für letzte paar Jahre? Traue mich irgendwie nicht d.Betriebsrat zu fragen.Wenn du noch irgendwelche gute Ratschläge hast, sag mir Bescheid.Danke, liebe Grüße
bekam ich Bescheid über Rente auf umbestimmte Dauer.
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Alt 22.11.2012, 19:35   #4
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Hallo Reha1,

schön wenn deine Fragen schon zum Teil geklärt sind, es ist wohl immer so in dieser Situation...wo eine Frage beantwortet wurde, tun sich direkt 2 Neue auf...

Zitat:
Ich werde nächste Monat 59.
OK, da wird wohl Richtung Prüfungen nicht mehr viel passieren, aber das ist nun mal ein "Textbaustein", der da IMMER rein kommt in den Bescheid, so individuell passen die das ja dann nicht an.

Zitat:
Noch was, vielleicht kännst du dich aus, ich bin noch in Arbeitsverhältniss, überlege gerade erst so ca .in Januar Bescheid zu sagen wegen Dauerrente, jetzt, dieses Jahr habe ich keine Kraft für solche Gespräche /meine Zeitrente läuft noch bis 1.4.13/ und danach läuft die neue Rente bis zur meine Regelaltersgrenze.
Warum willst du da so lange warten, dazu gibt es doch NICHTS mehr zu bereden, in deinem Arbeitsvertrag sollte doch drin stehen, was bei einer Dauerhaften EM-Rente passiert.

Bei meinem Partner haben wir der Firma das schriftlich (Personalabteilung) mitgeteilt, dass die EM-Rente ab XXX unbefristst bewilligt wurde und zum Ende des Bescheid-Monats endete dann "automatisch" sein Arbeitsvertrag, er bekam die Rente 9 Monate rückwirkend, aber lt. Arbeitsvertrag gilt der Monat des Bescheides als Ausgangspunkt.

Ab dem Folgemonat ist dann das Arbeitsverhältnis offiziell beendet gewesen, er bekam ohne weitere Anträge auch seinen Urlaub abgegolten, das Geld war schon 2 Wochen nach dem Renten-Bescheid auf dem Konto.

Dann sollte er noch bis zum XXX seine Dienstkleidung /Schlüssel /Betriebsausweis abgeben (hat man ihm in Wohnnähe ermöglicht) und das war es auch schon, da gab es KEINE Gespräche mehr in der Firma, also wovor hast du da Angst.

Mit einer Dauer-Rente ist doch sowieso KLAR, dass du nicht mehr zur Arbeit kommen wirst.

Schau mal in deinen Arbeitsvertrag rein, wie das dort geregelt ist, außerdem bist du verpflichtet diese Bewilligung deiner Firma zu melden, wenn dir der Bescheid dazu zugegangen ist, da steht ja schließlich auch ein Datum drauf.

Zitat:
Was wird mit meinem Urlaub für letzte paar Jahre? Traue mich irgendwie nicht d.Betriebsrat zu fragen.
Dazu gibt es inzwischen mehrere rechtliche Regelungen, die Aktuellste (vom BAG) besagt, dass man NUR noch Anspruch auf Urlaub für die letzten 15 Monate geltend machen kann, ich würde einfach einen formlosen Antrag beifügen mit der Bitte mir mitzuteilen, WANN ich mit der Auszahlung meiner Urlaubsabgeltung rechnen darf, OHNE eine bestimmte Zahl zu nennen.

Das halten viele Firmen noch immer SEHR unterschiedlich, aber für mehrere Jahre will inzwischen KEINER mehr zahlen (müssen), also solltest du deine Erwartungen da nicht zu hoch ansetzen.

Will deine Firma GAR KEINEN Urlaub auszahlen, kannst du dich immer noch an den Betriebsrat /Gewerkschaft oder auch an das Arbeitsgericht wenden, da solltest du aber einen Nachweis darüber haben, dass du diese Forderung auch schriftlich an deine Firma gerichtet hast (also unbedingt eine Kopie davon für dich machen und das per Übergabe-Einschreiben und/oder per FAX schicken).

WER weiß, vielleicht läßt du dir durch dein Zögern ein schönes "Weihnachtsgeld" entgehen ...

Ich selbst muß noch warten damit, denn ich habe auch eine Volle Zeitrente bis nächsten Sommer (allerdings mit Bezug auf den Teilzeit-Arbeitsmarkt), zusätzlich zur Bewilligung einer Teilweisen EM-Rente OHNE Befristung.

Vielleicht bekomme ich ja nächstes Jahr auch die Voll-Rente bis zur Alersrente, bin gerade 60 geworden, eine weitere Zeitbegrenzung ist eigentlich sinnlos, denn wer stellt mich schon noch ein...

Meinen Arbeitsplatz habe ich auch noch, aber da DARF ich NICHT mehr arbeiten (auch nicht Teilzeit), habe auch nur schriftlich meine Firma informiert über die Zeitrente, bei Dauer-Rente würde ich das genauso machen und dann endet mein Arbeitsvertrag auch "automatisch"...und ich hoffe dann auch noch auf etwas "Urlaubs-Abgeltung".

Alles Gute für dich!

MfG Doppeloma
__

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Alt 24.11.2012, 22:00   #5
Reha1
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Reha1
Standard AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Hallo Doppeloma,

vielen Dank für deine Antwort!

Ich lese schon einiger Zeit in Internet, hab nirgends was gefunden, ob dieses Urlaubsgeld auf die Rente gerechnet wird, oder nocht? Eigentlich hast du ja Recht mit schönem Weihnachtsgeld, hätte ich schon gut gebraucht! Nur wie gesagt, muss ich mein Bescheid erst abschicken und dann abwarten was kommt von meinem Arbeitgeber, wenn sie nicht sagen von Urlaub /kann ich mir nicht vorstellen/ oder gibst irgendwelche Probleme, dann gehe ich zum Betriebsrat.Ich überlege auch schon vorher zu gehen und zu sehen was die sagen, wieviel ich überhaupt Urlaubstage habe /ca.3 Jahre/, und dann zu sehen obs mein Arbeitgeber das gleiche ausgerechnet hat.Von andere Sache will ich nicht etwas unüberlegtes machen, weil die von Betriebsrat haben auch Kontakt mit Personalabteilung und so.TvöD war bei mir angewandt.

Meinst du ich bekomme dieses Geld in einem Stück ausbezahlt oder monatlich? Bezahlt der Arbeitgeber alle Versicherungsbeiträge und Steuer davon oder muss ich alles regeln, oder ist das überall anders und hängt von Arbeitgeber. Bei Nebenbeschäfigung sind 400 Euro erlaubt, wenn mehr, dann wird die Rente gekürzt, aber jetzt in diesem Falle, wenn ich Urlaubsgeld bekomme, wie wird das geregelt? Weil wenn sie mir die Rente deswegen kürzen, dann brauche ich dieses Urlaubsgeld dann nicht!
Entschuldigung für viele meine Frage, aber du hast schon viel Erfahrungen auf diesen Gebiet und allgemein wie ich hier sehe, darum wäre ich sehr dankbar wenn du mir was dazu schreibst.
LG und schönes Wochenende
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Alt 24.11.2012, 22:50   #6
Muzel
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Standard AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Die Bezahlung des Urlaubsgeldes ist eine einmalige Zahlung und solche Zahlungen werden nicht für die Rente angerechnet.
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Alt 25.11.2012, 08:15   #7
KlebeFix->Emailproblem
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KlebeFix
Standard AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Mein ausbezahltes Urlaubsgeld wurde auch nicht auf die Rente angerechnet.
__

Grüßle KlebeFix
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Alt 25.11.2012, 18:49   #8
Reha1
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Reha1
Standard AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Danke Muzel und KlebeFix,

irgendwo habe ich gelesen das in Auszahlungsmonat/von Urlaubsabgeltung/ die Rente nicht ausbezahlt wird, darum dachte ich, dieses Geld hat Einfluss auf meine Rente. Aber eigentlich ist Urlaubsabgeltung kein Einkommen!

werde nächste Woche mein Rentenbescheid an meinem Arbeitgeber mit Einschreiben schicken. Da meine Zeitrente am 31.3. endet und die neue Dauerrente ab 1.4. läuft, werde ich dann wahrscheinlich mein Geld in April bekommen. Und vorher dann die Kindigung bekommen.
Für wieviel Jahre bekommen ich Geld /3Jahre krank,Rente/?Für alle 3 Jahre?
Hoffentlich rechnet der Arbeitgeber die Tage richtig, vielleicht setzen sie sich mit Betriebsrat in Verbindung und alles richtig zu regeln.
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Alt 25.11.2012, 18:54   #9
Reha1
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Reha1
Standard AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Noch ein Punkt,

muss ich es dann überhaupt Rentenversicherung melden, wenn ich die Urlaubsabgeltung bekomme oder wird es automatisch von Arbeitgeber gemacht /wozu dann eigentlich?/
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Alt 25.11.2012, 19:04   #10
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Standard AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Zitat von Reha1 Beitrag anzeigen
Noch ein Punkt,

muss ich es dann überhaupt Rentenversicherung melden, wenn ich die Urlaubsabgeltung bekomme oder wird es automatisch von Arbeitgeber gemacht /wozu dann eigentlich?/

Abgeltungen fallen wie der normale Lohn unter die Steuer-und Sozialversicherungspflicht und werden vom AG an das FA und die DRV weitergeleitet,wie die normale Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge auch.
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Alt 27.11.2012, 20:03   #11
Reha1
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Reha1
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@Sinuhe - Finanzamt kann ich verstehen, aber warum Rentenversicherung, wenn die Urlaubsabgeltung keinen Einfluss hat auf meine Rente? Oder meinst du, ich als Rentnerin muss noch Rentenversicherung bezahlen?
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Alt 27.11.2012, 21:38   #12
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Zitat von Reha1 Beitrag anzeigen
@Sinuhe - Finanzamt kann ich verstehen, aber warum Rentenversicherung, wenn die Urlaubsabgeltung keinen Einfluss hat auf meine Rente? Oder meinst du, ich als Rentnerin muss noch Rentenversicherung bezahlen?

Die Urlaubsabgeltung fällt unter Sozialversicherungspflichtiges Einkommen
Sie entstammt ja noch aus einem Arbeitsverhältnis und deshalb müssen auch Beiträge abgeführt werden,wie auch z.B.für eine betriebliche Abfindungszahlung.
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Alt 27.11.2012, 22:44   #13
Muzel
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Bisher habe ich aus dem Vergleich, dass meine Kündigung unwirksam ist, nichts zurückzahlen müssen.
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Alt 27.11.2012, 23:48   #14
Reha1
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@Sinuhe - Dann gibt ein paar Euro Rente mehr!Oder?
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Alt 27.11.2012, 23:54   #15
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Zitat von Reha1 Beitrag anzeigen
@Sinuhe - Dann gibt ein paar Euro Rente mehr!Oder?
Eher Cent.
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Alt 28.11.2012, 00:00   #16
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Bisher habe ich aus dem Vergleich, dass meine Kündigung unwirksam ist, nichts zurückzahlen müssen.

Ich muß mich korrigieren,Abfindungen sind nur Steuerpflichtig,Sozialabgaben werden darauf keine erhoben.
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Alt 28.11.2012, 20:37   #17
Reha1
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Reha1
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Sinuhe - jetzt wieder von Anfang,ha, dann muss ich RV nichts melden, oder? wenn die Einmalzahlung nur Steuerpflichtig ist? oder muss ich mir überhaupt keinen Kopf machen, da der Arbeitgebewr alles machen muss?
Dann gibts dieses Cent auch nicht mehr:
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Alt 08.12.2012, 22:50   #18
Reha1
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Reha1
Standard AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Hallo Doppeloma,

hab mein Rentenbescheid abgeschickt an meine Firma.Heute Brief bekommen wo sie sich bedanken für mein Schreiben und Rentenbescheid. /Die Rente auf Zeit läuft noch bis 31.3. und die Dauerrente ab 1.4./
In Brief steht "Da die Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt wird, endet das Arbeitsverhältnis somit zum 31.12.2012."
Ist das so okay, oder musste Arbeitsverhältniss zum 31.3. enden? Hat dein Mann Kündigungsschreiben bekommen oder nicht? Oder bekommt mann in diesem Fall keine Kündigung, und Arbeitsverhältnis endet einfach wenn jemand die Rente auf Dauer bekommt?
In meine Schreiben hab ich auch Urlaubsabgeltung angesprochen, hab geschrieben -
"Muss ich jetzt extra Antrag machen wegen meinen Urlaub von 2010-bis jetzt /Urlaubsabgeltung/ oder läuft das automatisch ohne Antrag und ihr regelt das?"
War ganz vorsichtig mit meine Formulierung!

Aber in heutigen Brief stand nichts von Urlaubsabgeltung, meine Meinung ist, die Sache ist wahrscheinlich weiter gegeben an Buchhaltung/Verwaltung,keine Ahnung, oder vielleicht an Betriebsrat, das dann das geregelt wird mit meinen Urlaubstagen!
Dieser Brief heute hab von Personalabteilung bekommen.

Jetzt warte ich eine Woche und wenn sich bis dann niemand meldet, rufe ich an /nicht das ich dann Anspruch verliere/auf Urlaubsabgeltung/, wenn ich nichts unternehme bis 31.12. wenn Arbeitsverhältnis zum 31.12. endet/. Oder was meinst du?
Schönen Sonntag noch wünscht dir
Reha
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Alt 09.12.2012, 03:34   #19
Doppeloma
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Hallo Reha1,

war einige Tage nicht in deinem Thema drin, darum kann ich dir heute erst antworten.

Zitat:
hab mein Rentenbescheid abgeschickt an meine Firma.Heute Brief bekommen wo sie sich bedanken für mein Schreiben und Rentenbescheid. /Die Rente auf Zeit läuft noch bis 31.3. und die Dauerrente ab 1.4./
In Brief steht "Da die Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt wird, endet das Arbeitsverhältnis somit zum 31.12.2012."
Ich denke das sollte in Ordnung sein, für dich ist es doch egal wann das Arbeitsverhältnis jetzt endet, du bekommst doch nach Ablauf der Befristung dann nahtlos die Dauer-Rente, so sieht das wohl deine Firma auch.

Mein Männe bekam auch seine erste Rentenzahlung erst im April, das Arbeitsverhältnis war trotzdem ab März beendet, weil er den schriftlichen Bescheid dazu im Februar bekommen hat.

Zitat:
Ist das so okay, oder musste Arbeitsverhältniss zum 31.3. enden? Hat dein Mann Kündigungsschreiben bekommen oder nicht? Oder bekommt mann in diesem Fall keine Kündigung, und Arbeitsverhältnis endet einfach wenn jemand die Rente auf Dauer bekommt?
Nein, mein Mann hat auch kein Kündigungsschreiben bekommen, das Arbeitsverhältnis endet dann einfach so, ohne dass extra gekündigt werden muss, welchen Sinn sollte das noch ergeben, ein Dauer-Rentner kommt normalerweise nicht mehr zur Arbeit.

Zitat:
In meine Schreiben hab ich auch Urlaubsabgeltung angesprochen, hab geschrieben -
"Muss ich jetzt extra Antrag machen wegen meinen Urlaub von 2010-bis jetzt /Urlaubsabgeltung/ oder läuft das automatisch ohne Antrag und ihr regelt das?"
War ganz vorsichtig mit meine Formulierung!
Warum warst du "vorsichtig" mit der Formulierung, du hast einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, allerdings erst ab dem 01.01.2013 weil der Anspruch erst nach Ende des Arbeits-Verhältnisses entstehen kann, bis dahin gäbe es ja die theoretische Möglichkeit, dass du deinen Urlaub noch auf die übliche Weise in Anspruch nehmen könntest.

Zitat:
Aber in heutigen Brief stand nichts von Urlaubsabgeltung, meine Meinung ist, die Sache ist wahrscheinlich weiter gegeben an Buchhaltung/Verwaltung,keine Ahnung, oder vielleicht an Betriebsrat, das dann das geregelt wird mit meinen Urlaubstagen!
Mit Vermutungen kommst du da nicht weit, ob du wirklich noch Anspruch ab 2010 geltend machen kannst, das weiß ich nicht, das hängt auch davon ab, wie deine Firma das so sieht, verpflichtet sind sie dazu wohl nicht mehr (es sei denn es gibt betriebliche Festlegungen dazu), du solltest aber nicht nur "vorsichtig nachfragen sondern deinen Anspruch klar geltend machen, musst ja keine genauen Zahlen nennen.

Ich persönlich werde mal einfach schreiben, dass ich nach Ende meines Arbeitsvertrages, darum bitte mir die zustehende Urlaubsabgeltung zügig zu überweisen.
Dann werden sie sich ja äußern müssen, ob und wieviel ich zu erwarten habe, dann kann ich mich immer noch beschweren, wenn ich mit der Regelung nicht zufrieden bin.

Zitat:
Dieser Brief heute hab von Personalabteilung bekommen.
Ist klar, ich kenne die übliche Organisation in deiner Firma nicht, für Zahlungen ist ja üblicherweise die Lohnabrechnungs-Stelle zuständig.

Zitat:
Jetzt warte ich eine Woche und wenn sich bis dann niemand meldet, rufe ich an /nicht das ich dann Anspruch verliere/auf Urlaubsabgeltung/, wenn ich nichts unternehme bis 31.12. wenn Arbeitsverhältnis zum 31.12. endet/. Oder was meinst du?
Schau mal bitte in deinen Arbeitsvertrag rein, in welchem Zeitraum da Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen sollen, unter 4 Wochen sollte da wohl nichts passieren ...bis zum 31.12.2012 hast du noch keinen Anspruch auf die Urlaubsabgeltung, erst danach...

Üblicherweise wird das ohne jegliche Abzüge ausgezahlt, mußt du im Folgejahr dann bei der Einkommenssteuer angeben, also nicht alles "verprassen" könnten Steuern anfallen, Sozialversicherungs-Beiträge braucht man darauf nicht zu zahlen.

Bei meinem Männe war das jedenfalls so die Überweisung erfolgte Brutto = Netto, die DRV wollte nichts davon haben /anrechnen, allerdings bekam er die Auszahlung VOR der ersten EM-Rente.

Das erhöht auch nicht die EM-Rente, da es sich nicht um reguläres Arbeits-Einkommen handelt, sondern um eine einmalige Sonderzahlung /Entschädigung.
Es wurde bei Anderen trotzdem schon versucht das einmalig auf die EM-Rente (mit Rückerstattung einer Monatsrente) anzurechnen, sollte man sich NICHT gefallen lassen denn die Urlaubsabgeltung ist eine Einmalzahlung (eher als Entschädigung gedacht) und KEIN tatsächliches "Erwerbs-Einkommen", dazu zählen nur Einnahmen für die man tatsächlich beruflich TÄTIG gewesen ist.

Gibt schon entsprechende Urteile dazu, dass sogenanntes "müheloses" Einkommen bei der EM-Rente NICHT wie regelmäßiges Einkommen als Zuverdienst gewertet werden darf.

Bin in gleicher Sache auch am SG gegen unser JobCenter, weil man das eigentlich auch in H4 nicht anrechnen dürfte, es soll eine Entschädigung sein und dient nicht dem Lebensunterhalt.

Für die DRV ist das wohl soweit schon geklärt, die versuchen es aber manchmal trotzdem noch eine Monatsrente zurück zu fordern.

MfG Doppeloma
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Alt 09.12.2012, 12:49   #20
Atlantis
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Hallo Reha1

Das steht da immer drin, damit sich auch der Dauer-EM-Rentner nicht zu sicher fühlen soll...wie oft und ob wirklich geprüft wird, hängt auch vom Alter bei Beginn der (dauerhaften) EM-Rente ab.

MfG Doppeloma


Nicht immer Doppeloma bei mir steht im Bescheid die Beklagte erkennt das Vorliegen von voller Erwerbsminderung auf Dauer ausgehend vom Eintritt des Leistungsfalls vom xx.xx.xxx an und erbringt die gesetzliche Leistung.



Nun habe ich noch immer keine Ruhe das Jobcenter hat sich mit dem Nachzahlung Erstattungsanspruch den ich von der Rentensicherung bekommen selber Reich gerechnet.Die Rückforderungen zu KDU ,Regeleistung KV/PV sind schon mal fehlerhaft.

Beiträge zu KV/PV sind schon von der Rentensicherung abgezogen in der Erstattung Unterkunftsbedarfe dürfen nur mit 44% angerechnet werden, sie wollten mich um ca. 3000 Euro BeExkrementn.

Es gibt den § 40 Abs. 4 SGB II. Danach muss das Jobcenter 56 % der KDU berücksichtigen, dieser Paragraph gehört zu den Verfahrensvorschriften, wie die Leistungsträger - hier Rentenversicherung und Jobcenter - untereinander abzurechen haben.

Leider berücksichtigt die Rentenversicherung dies nicht, bzw., überprüft lediglich auf das Rechnerische, obwohl es dazu verpflichtet wäre und für die Jobcenter ist dieser Paragraf gar nicht existent.

Die Jobcenter berufen sich in der Regel darauf, dass die Abrechnungen nach § 102 ff. SGB X erfolgt. Doch auch steht in diesen Paragrafen, dass diese nach Verfahrensvorschriften abzurechnen haben, bzw., steht dort "Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften".

Heißt also, da hier der § 40 Abs. 4 zu den Verfahrensvorschriften, bzw. Rechtsvorschriften gehört, dürfen die lediglich 44 % der KDU abrechnen.

Da weder die Rentenversicherung daraufhin prüft, noch das Jobcenter dies berücksichtigt, heißt es hier: Klagen!

Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den § 40 Abs. 4 SGB II deswegen eingebaut hat, weil einem bei rückwirkend zugesprochener Rente einem die Möglichkeit genommen wird, Wohngeld in Anspruch zu nehmen. Bis jetzt wurde dieser Paragraf nur berücksichtigt, wenn direkt mit einem Leistungsempfänger abgerechnet wurde. Nur entspricht dies nicht dem Gleichheitsgebot aus dem Grundgesetz! Da der Leistungsberechtigte bei Abrechnung zwischen den Leistungsträgern ausgeklammert wird, muss trotzdem der § 40 Abs. 4 SGB II berücksichtigt werden, denn der Gesetzgeber hat durch die direkte Abrechnung der Leistungsträger nicht ausgeklammert, die Verfahrensvorschriften zu ignorieren! Auch werden von einem Jobcenter keine Bescheide aufgehoben gegenüber dem Leistungsberechtigten, wie es z. B. die Arbeitsagentur macht in solchen Fällen, so dass man keinen rechtsmittelfähigen Bescheid vom Jobcenter bekommt.

Da hier ja in Form des Rentenbescheides, ein Rechtsmittel vorliegt. Die Rentenversicherung wäre in die Pflicht zu nehmen, auch die rechtliche Seite hin die Abrechnung des Jobcenters zu prüfen, denn schließlich ist es die Rente des Versicherten, mit der die Rentenversicherung Handelt.

Das Jobcenter darf den Regelsatz aufrechnen, bei der KDU müssen aber 56 % berücksichtigt werden, laut § 40 Abs. 4 SGB II so das nur 44 % der KDU abgerechnet werden darf!

Des Weiteren hat mir das Jobcenter xxxxxxxxx keine Aufgliederung der Erstattung wie diese sich zusammensetzt zukommen lassen hab nur ein Pauschalen Erstattungsanspruch Bescheid bekommen.
Die Aufgliederung wie sie den die Erstattung Gerechnet haben, habe ich dort am xxxx mit Schreiben Angefordert.

Ich kann nur jeden raten der eine Rentenachzahlung bekommt die
Beträge die sich diese Jobcenter Ausrechnen zu Prüfen.
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Alt 09.12.2012, 13:28   #21
Reha1
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Reha1
Standard AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Hallo Doppeloma,

vielen,vielen Dank für die gute Ratschläge die du hier gibs! und die die Zeit dafür nimmst, danke!
Tarifvertrag bei uns ist TVöD.

Ich werde jetzt ein wenig abwarten und hoffen das alles gut wird mit und gut klappt mit Geldauszahlung. Jetzt kurz vor Weihnachten ist Ruhe angesagt, und wenn am 21.12.??? alles gut geht, dann ist alles in Ordnung, wenn nicht, dann ist dieses Geld unwichtig! Spass muss sein!oder?

LG Reha
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Alt 10.12.2012, 03:26   #22
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Hallo Atlantis,

Zitat:
Nicht immer Doppeloma bei mir steht im Bescheid die Beklagte erkennt das Vorliegen von voller Erwerbsminderung auf Dauer ausgehend vom Eintritt des Leistungsfalls vom xx.xx.xxx an und erbringt die gesetzliche Leistung.
Ok, das kann natürlich auch so drin stehen, bei den üblichen Bescheiden auf EM-Rente unbefristet steht es oft mit dieser "vagen" (absichtlich bedrohlichen???) Einschränkung drin.

In meinem Bescheid für die teilweise EM (ohne Befristung) steht so eine Einschränkung auch nicht drin, bei der Vollen EM-Rente kenn ich das nur von meinem Mann aus dem Bescheid, der kam aber ohne Gerichtsverfahren.

Zitat:
Nun habe ich noch immer keine Ruhe das Jobcenter hat sich mit dem Nachzahlung Erstattungsanspruch den ich von der Rentensicherung bekommen selber Reich gerechnet.Die Rückforderungen zu KDU ,Regeleistung KV/PV sind schon mal fehlerhaft.
Das kenne ich allerdings auch sehr gut, wie die sich das zurecht-rechnen, bei mir ist das alles schon am Sozial-Gericht in Arbeit aber vielleicht sollten wir das an anderer Stelle weiter diskutieren, schade, dass es in D keine Sammelklagen gibt ...

Zitat:
Beiträge zu KV/PV sind schon von der Rentensicherung abgezogen in der Erstattung Unterkunftsbedarfe dürfen nur mit 44% angerechnet werden, sie wollten mich um ca. 3000 Euro BeExkrementn.

Es gibt den § 40 Abs. 4 SGB II. Danach muss das Jobcenter 56 % der KDU berücksichtigen, dieser Paragraph gehört zu den Verfahrensvorschriften, wie die Leistungsträger - hier Rentenversicherung und Jobcenter - untereinander abzurechen haben.
Das habe ich bereits auch schon scharf gerügt, das JC meint in der Erwiederung nur "man könne ALLES zurückverlangen was uns je gezahlt wurde" ...ja, klar notfalls auch das nochmal, was man schon mit der EM-Rente meines Männe mal verrechnet hatte...

Hier hat man mir bisher schon einen Teilbetrag zurückgezahlt (war wohl ZU offensichtlich???), die Rechnung des JC stimmt aber immer noch nicht.

Zitat:
Leider berücksichtigt die Rentenversicherung dies nicht, bzw., überprüft lediglich auf das Rechnerische, obwohl es dazu verpflichtet wäre und für die Jobcenter ist dieser Paragraf gar nicht existent.
Die DRV prüft da gar nichts, kann sie auch gar nicht weil sie die Bescheide dazu gar nicht kennt, die überweisen das Geforderte an das JC /die BA und fertig ...
Sonst hätten sie ja wenigstens merken müssen, dass sie das Geld für meinen Männe schon mal bekommen haben ...das waren aber zwei völlig unterschiedliche "Verwendungsszwecke /Kenn-Nummern" die da vom JC für die Überweisung der DRV angegeben waren..."ein Schelm der Böses dabei denkt", sogar den (Anfang 2011 geplanten) erhöhten Leistungssatz für meine BG haben sie schon angegeben, obwohl der zu dieser Zeit noch gar nicht gezahlt wurde...

Zitat:
Die Jobcenter berufen sich in der Regel darauf, dass die Abrechnungen nach § 102 ff. SGB X erfolgt. Doch auch steht in diesen Paragrafen, dass diese nach Verfahrensvorschriften abzurechnen haben, bzw., steht dort "Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften".

Heißt also, da hier der § 40 Abs. 4 zu den Verfahrensvorschriften, bzw. Rechtsvorschriften gehört, dürfen die lediglich 44 % der KDU abrechnen.
Zitat:
Da weder die Rentenversicherung daraufhin prüft, noch das Jobcenter dies berücksichtigt, heißt es hier: Klagen!
Da bin ich ja schon dran und nicht nur daran, es geht "daneben" um die permanente Unterdeckung des Bedarfes einer "gemischten Bedarfsgemeinschaft" (SGB II /SGB XII) seit mein Männe seine volle EM-Rente bekam interessierte es niemanden mehr, dass sein Bedarf damit gar nicht gedeckt war...NEIN im SGB XII bekam er auch NICHTS wegen unserer "Vermögensverhältnisse" (Schonvermögen im SGB II) ...

Man nahm aber gerne seine Urlaubsabgeltung (im SGB X II ZU VIEL VERMÖGEN, das er für sich selbst verbrauchen sollte) in Anspruch um mir auch noch über Monate weniger zu zahlen, als mir zugestanden hätte.
Dazu (Urlaubsabgeltung sei eine Entschädigungs-Leistung und KEIN Einkommen im Sinne des SGB II) läuft an einem anderen Gericht auch schon ein Verfahren, ist sogar schon abgeschlossen (FÜR die Klägerin entschieden !!!), allerdings noch nicht rechtskräftig, das JC wird wohl Berufung einlegen.

Wir werden wohl noch einen langen Atem brauchen ...

Zitat:
Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den § 40 Abs. 4 SGB II deswegen eingebaut hat, weil einem bei rückwirkend zugesprochener Rente einem die Möglichkeit genommen wird, Wohngeld in Anspruch zu nehmen.
Genau damit argumentiere ich auch am SG, bisher kam noch keine gegenteilige Ansicht von der Richterin, allerdings vom JC...die ignorieren das schlicht und rechnen mir jetzt vor "wie gut es mir doch jetzt mit meiner EM-Rente ginge", in einer Widerspruchs-Ablehnung gingen sie sogar so weit zu behaupten ich würde ja nach "ihrer Kenntnis" (gleichzeitig!!) sogar eine Teilweise UND eine VOLLE EM-Rente beziehen ???

Ich weiß nicht von welchem Stern die so ihre "Kenntnisse" beziehen...

Zitat:
Bis jetzt wurde dieser Paragraf nur berücksichtigt, wenn direkt mit einem Leistungsempfänger abgerechnet wurde. Nur entspricht dies nicht dem Gleichheitsgebot aus dem Grundgesetz!
Da gebe ich dir vollkommen Recht, es entspricht auch nicht dem GG und der Gleichbehandlung, wenn ein VOLL-EM-Rentner mit zu geringer Rente keine Leistungen bekommt aus den Sozialsystemen, weil er nach den unterschiedlichen Maßstäben (SGB II /SGB XII) nirgendwo hinpasst, während ein Zeitrentner (mit der gleichen mickrigen EM-Rente) einen Rechts-Anspruch auf Ergänzung auf Sozial-GELD des SGB II besitzt.

Mein Mann wird also noch finanziell dafür bestraft, dass er dauerhaft berentet wurde....

Zitat:
Auch werden von einem Jobcenter keine Bescheide aufgehoben gegenüber dem Leistungsberechtigten, wie es z. B. die Arbeitsagentur macht in solchen Fällen, so dass man keinen rechtsmittelfähigen Bescheid vom Jobcenter bekommt.
Doch, ich/wir haben einen Aufhebungsbescheid bekommen (nach § 48 SGB X Absatz 1) wegen Änderung der Verhältnisse für die Zukunft, gültig ab 01.09. denn am ENDE des Monats September sollte ich (lt. vorgelegtem Bescheid) meine erste Rente auf dem Konto haben, was ich bis dahin (eigentlich) ohne Geld machen würde war auch egal.

Dagegen habe ich ja Widerspruch eingelegt, denn da stand so ein "netter Nachsatz" drin, dass man sich spätere "Forderungen" nach § 48 (welchem Absatz auch immer???) vorbehalten würde, die holen sich schon mehr als ihnen zusteht und behalten sich dann noch weitere Forderungen vor...was bilden die sich denn ein, dass ich mal später noch zusätzlich den Sozial-Staat aus meiner Rente finanzieren möchte ???

Aus unserer aktiven Zeit liegen sogar noch Forderungs-Bescheide (wegen angeblicher Überzahlungen) dort, die wurden bisher noch nicht aufgehoben, obwohl man doch gar nichts mehr fordern kann ...

Zitat:
Des Weiteren hat mir das Jobcenter xxxxxxxxx keine Aufgliederung der Erstattung wie diese sich zusammensetzt zukommen lassen hab nur ein Pauschalen Erstattungsanspruch Bescheid bekommen.
Die Aufgliederung wie sie den die Erstattung Gerechnet haben, habe ich dort am xxxx mit Schreiben Angefordert.
Das habe ich schon am Tag nach der Vorlage des Renten-Bescheides bekommen, so schnell waren die in den ganzen fast 2 Jahren noch nie, darum ist mir ja gleich aufgefallen, dass da was nicht stimmen kann, es wurden allerdings auch einfach Monate zusammen gezogen, angeblich wegen gleicher Leistungsbeträge, NAJA, wenn NULL /3XX/ 5XX gleiche Beträge sind ...es waren nicht mal Zusammenhänge mit den Bewilligungs-Zeiträumen erkennbar...aber "willkürlich, nein, willkürlich war da NIX", das sehe ich vollkommen falsch...
Ich bilde mir auch nur ein, dass wir im Monat der Urlaubsabgeltung für den Folgemonat überhaupt KEIN Geld bekamen, den Monat hat man sich übrigens auch von der DRV "erstatten lassen", nach "Erkenntnissen und Unterlagen des JC" wurde mir dieser Betrag überwiesen, ich habe per Akteneinsicht über das Gericht den Nachweis verlangt...gesehen habe ich noch Keinen..

Zitat:
Ich kann nur jeden raten der eine Rentenachzahlung bekommt die
Beträge die sich diese Jobcenter Ausrechnen zu Prüfen.
Das kann ich nur GANZ DICK unterstreichen, sorry @Reha1 wenn wir hier ein wenig ausführlicher wurden und es nicht nur um deine konkreten Fragen ging, trotzdem wird es hoffendlich Einigen weiterhelfen etwas genauer hinzuschauen bei den "Verrechnungen" der Sozial-Leister untereinander, besonders beim JobCenter.
Da scheint es schon ein "Sport" zu sein, wer die ehemaligen Leistungsempfänger am Besten "übers Ohr hauen kann"...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 10.12.2012, 13:17   #23
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@Doppeloma, kein Problem, das ist richtig so, wenn sich die anderen auch in Gespräch einbringen.
Ich hab nur noch eine klitzekleine Frage: Dein Mann hat Urlaubsabgeltung aufs Konto überwiessen bekommen..., hat er davon noch ein Brief bekommen von Arbeitgeber, wo stand, wieviel Urlaubstage bezahlt werden und mit welchen Tagessatz, oder ist nur Geld überwiessen?
Schönen Tag noch!
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Alt 11.12.2012, 02:06   #24
Doppeloma
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Lächeln AW: EU Rente auf unbestimmte Dauer

Hallo Reha1,

Zitat:
Ich hab nur noch eine klitzekleine Frage: Dein Mann hat Urlaubsabgeltung aufs Konto überwiessen bekommen..., hat er davon noch ein Brief bekommen von Arbeitgeber, wo stand, wieviel Urlaubstage bezahlt werden und mit welchen Tagessatz, oder ist nur Geld überwiessen?
zuerst wurde nur das Geld überwiesen, mit dem Verwendungszweck "Urlaubsabgeltung" auf dem Auszug.

Wir haben den Zufluß (Mitte März) natürlich sofort unserem JC gemeldet und promt kam 2 Tage später ein Schreiben (Aufforderung zur Mitwirkung !!!), dass wir doch bitte (bis zum 4. des April terminiert) eine Lohnabrechnung dazu einreichen sollen, sonst würde man die Zahlungen einstellen, wenn wir der Mitwirkung nicht fristgerecht nachkämen...

Keine Ahnung welche besonderen Informationen man sich nun aus einer Lohnabrechnung dazu vorgestellt hat, die überwiesene (zugeflossene) Summe (lt. Konto-Auszug) änderte sich ja dadurch nicht.

Mein Männe veranlasste also bei seiner Firma, dass man ihm möglichst schnell eine entsprechende Lohnabrechnung zukommen lassen möge, obwohl es die üblicherweise erst zum 15.04. gegeben hätte, war man so nett und schickte ihm bereits nach wenigen Tagen und noch VOR Ende März die gewünschte Bescheinigung zu.

Sogar eine SGB II-gerechte...allerdings stand da auch nur drauf, dass er die Gesamt-Summe XXX (Brutto = Netto) als Urlaubsabgeltung erhalten hat, eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen wurde nicht bescheinigt, wir wissen also auch nicht genau, wieviele U-Tage ihm ausgezahlt wurden (er war zu diesem Zeitpunkt seit mehr als 5 Jahren durchgehend AU geschrieben).

Es war deutlich mehr als er erwartet hatte und so ganz ohne Probleme, da haben wir das bei der Firma auch nicht weiter hinterfragt.

Jedenfalls ging das SOFORT per Fax an das JC und so waren wir (mal wieder) weit vor dem genannten Termin der "Mitwirkungspflicht" nachgekommen

Ende März kam aber trotzdem KEIN Geld vom JC (für den April), obwohl ich ja immer noch einen Anspruch hatte (bekam ja keine Rente) und auch der letzte Bescheid immer noch gültig war.
Es gab also keinen Aufhebungsbescheid /Änderungsbescheid oder sonst eine plausible Erklärung dafür, warum wir einfach kein Geld vom JC bekamen.

Man ging offenbar davon aus, dass wir Dank der Urlaubsabgeltung schon nicht verhungern würden und auch die Miete bezahlen können.

Daraufhin war mein Mann natürlich mit der Anrechnung seiner U-Abgeltung auf meine Leistungen für weitere 6 Monate dann nicht mehr einverstanden, zumal diese Anrechnung ohnehin in Frage zu stellen ist, da es sich eben nicht um übliches Erwerbs-Einkommen handelt.

Und ICH bin nun auch zusätzlich dagegen, dass man mir für diesen Monat (April) auch noch Geld aus meiner Renten-Nachzahlung als Erstattung abziehen läßt, wo wir überhaupt NIX bekommen haben vom Amt ...

Spätestens bei einer Verhandlung möchte ich die Nachweise des JC für diese Überweisung der April-Leistung vorgelegt haben, die es ja angeblich geben soll...wo immer die da was hin überwiesen haben (wollen), auf unserem Konto ist es NICHT angekommen, ich kann JEDEN Leistungs-Betrag für diese fast 2 Jahre per Konto-Auszug nachweisen.

Da legen die ja sonst soviel Wert drauf, ICH kann das AUCH...

MfG Doppeloma
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Alt 11.12.2012, 10:49   #25
Reha1
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Reha1
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Doppeloma, ich frage mich jetzt gerade, hättest du dieser Urlaubsabgeltung JC nicht gemeldet, da es kein Einkommen war, hättest du dann Probleme gehabt oder wäre das einfach über die Bühne gegangen, oder kontrollieren die auch Kontoauszüge von deinem Mann?
Nochmals vielen Dank für deine ausführliche Antworten
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