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Alt 12.11.2012, 15:47   #1
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.418
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard Krankengeld - Rechtsaufsicht und Rechtspflege im Tiefschlaf

Hallo,

exakt vor zwei Jahren wollte das Bundesversicherungsamt mit Rundschreiben vom 12.11.2010 zur Legalisierung von Krankengeld-Beendigungen beitragen:

http://www.bundesversicherungsamt.de/cln_339/nn_1047218/DE/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben49,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Rundschreiben49.pdf

Doch daraus ist nichts geworden, denn dummerweise hat sich die Rechtsaufsichtsbehörde gleichzeitig in das Bewilligungsverfahren eingemischt, mit diesem Teil die Finger verbrannt und sich offenbar insgesamt zurückgezogen – Tauchstation.

Das allein wäre nicht weiter schlimm; es gibt ja Mechanismen der Rechtspflege. Aber offenbar versagen auch die damit betrauten Organe komplett.

Damit sind nicht die Rechtsanwälte allgemein gemeint, wohl aber die auf Krankengeld spezialisierten Fachanwälte für Sozialrecht. Da stellt sich sehr konkret die Frage, ob sie ihre Pflichten aus dem Mandat mit Betroffenen erfüllen, wenn sie das vom Bundesversicherungsamt auf den Lehrplan gerückte kleine 1 x 1 des Sozialrechtes stillschweigend beiseite schieben und weiter arbeiten als wäre nichts geschehen. Auf zwei, drei unmaßgebliche Randbemerkungen von gegnerischen Interessenvertretern und Gleichgesinnten können sie sich jedenfalls nicht erfolgreich berufen.

Deswegen nochmals als Appell für die Fachanwälte in diesem Bereich: Fuß hinhalten an die prima Vorlage des Bundesversicherungsamtes - das wäre ein Beitrag zur Rechtspflege!

Zur Verdeutlichung:

Ein „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ ist nicht von der Leistungsart abhängig; es kommt allein auf den Inhalt des Bescheides (der Entscheidung) an. Deswegen stellt sich die Frage, handelt es sich hierbei ausnahmslos um abschnittsweise befristete Bewilligungen - oder ist ein Dauerverwaltungsakt darunter, vielleicht sogar mehrere?

V1: anlässlich Ihrer Arbeitsunfähigkeit zahlen wir Ihnen ab dem 05.11.2012 für längstens 72 Wochen kalendertägliches Krankengeld in Höhe von 32,98 €. Die aus dem Krankengeld zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge übernehmen wir für Sie.

V2: anlässlich Ihrer Arbeitsunfähigkeit zahlen wir Ihnen ab dem 05.11.2012 kalendertägliches Krankengeld in Höhe von 32,98 €. Die aus dem Krankengeld zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge übernehmen wir für Sie.

V3: kein Bescheid, kommentarlose Überweisung, Gutschrift am 15.11.2012 für die Zeit vom 05.11.2012 bis 30.11.2012

V4: anlässlich Ihrer Arbeitsunfähigkeit zahlen wir Ihnen aufgrund des vorliegenden Auszahlscheines für die Zeit vom 05.11.2012 bis 30.11.2012 kalendertägliches Krankengeld in Höhe von 32,98 €. Die aus dem Krankengeld zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge übernehmen wir für Sie.

Ob eine Krankengeld-Bewilligung auf Dauer vorliegt, ist lt. ausdrücklicher Vorgabe des BSG im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Das ist gleichzeitig eine Selbstverständlichkeit der Rechtsanwendung.

Und wenn dies bejaht wird, ist die formlose Krankengeldeinstellung rechtswidrig, was wiederum mit enormen finanziellen Vorteilen für die Betroffenen verbunden sein kann - ganz unabhängig von der dann aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (§ 86a Abs. 1 SGG)


Das wäre doch der Mühe wert! Oder?

Gruß!
Machts Sinn
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2012, 17:40   #2
Seebarsch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Krankengeld - Rechtsaufsicht und Rechtspflege im Tiefschlaf

Hallo,
Streit mit den KK macht richtig Spaß, wenn der Anlass meist nicht so schlimm wäre!
Da sich die meisten KK mittlerweile als private Institutionen zur Gewinnmaximierung sehen und dort ein weitgehend Ahnungs- und Rechtloser Raum herrscht, kommen da durchaus die dollsten Dinger heraus!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2012, 22:16   #3
Holger01
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 1.399
Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Krankengeld - Rechtsaufsicht und Rechtspflege im Tiefschlaf

Schlimm auch, dass KK über KG-Verweigerungen durchaus nur telefonisch informiert. Versicherter ist dann oft gutgläubig, hat nichts schriftliches in der Hand, und bleibt anspruchslos.

Ist mir selbst mal passiert, ich hatte es damals (2008) hingenommen, weil ich damals noch zu wenig informiert war.

Im Nachhinein hatte ich damit Glück, denn durch die KG-Verweigerung begann keine Blockfrist, wodurch ich mit fast anderthalbjähriger AU von Ende 2010 bis Anfang 2012 deutlich besser abgesichert war (es war in beiden Fällen die gleiche Diagnose).

Aber wer kann das vorher wissen?


Solche Falschauskünfte und falsch begründeten Anspruchsverweigerungen dürfen nicht sein!!!
Egal, ob von KK, AfA, JC, FA und von wem auch immer.

@MachtsSinn, beim Thema der vielfachen Versuche der KK, KG-Beendigungen zu konstruieren kann einem richtig schlecht werden.

Umso wichtiger ist es, immer auf dem laufenden zu bleiben, bei Ablehnungen immer einen schriftlichen Bescheid zu verlangen, um diesen dann prüfen und sich dann dagegen wehren zu können.


Heute gehe ich mit meiner KK schon ganz anders um.
__

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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2012, 00:05   #4
sonne26
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.04.2007
Beiträge: 271
sonne26 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Krankengeld - Rechtsaufsicht und Rechtspflege im Tiefschlaf

Ich möchte dazu auch meinen Beitrag schreiben.

Das was ich die letzten drei Monate mit der KK hautnah erlebt habe, hat mich auch sehr vorsichtig gemacht und ich habe dadurch eine Menge lernen können.

Nette Grüße
Sonne26
__


sonne26 ist offline   Mit Zitat antworten
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