Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 30.10.2012, 20:55   #1
stuu->Emailproblem
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stuu
Standard Fragebogen ueber Belastbarkeit

Muss ich den ausfuellen lassen?Mir wird angedroht das sonst die Leistung entzogen wird ( Mitwirkungspflicht).Bewilligung laeuft noch 1 Monat und Neuantrag ist noch nicht bearbeitet.Das ist doch nicht rechtens?Geld steht mir doch so oder so zu,egal ob noch immer noch krank oder wieder arbeitsfaehig.Wenn ich den Zettel abgebe koennten sich aber trotzdem Verzoegerungen in der Zahlung fuer Dez. ergeben.Sollte ich deshalb rechtzeitig eine E.A. durch das Sozialgericht erwirken?Es kann ja wohl auf keinen Fall rechtens sein ,dass mir angedroht wird meinen Weiterbewilligungsantrag nicht zu bearbeiten,wenn ich nicht eine Auskunft meines Arztes vorlege?
Dabei gehen meine Einschraenkungen doch meinen Sb normalerweise nichts an.Kann ich erwirken das ich zum Amtsarzt geschickt werde,da auch nur dieser meine gesundheitlichen Einschraenkungen zu wissen hat?
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Alt 30.10.2012, 21:04   #2
gurkenaugust
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Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Nun mal bitte langsam. Um was geht es hier überhaupt? Soll ALG II neu bewilligt werden? Von wem stammt der Fragebogen?

Bist du momentan arbeitsunfähig erkrankt? Liegen bei dir, sofern es um ALG oder ALG II geht, vermittlungsrelevante gesundheitliche Probleme vor?

Vielleicht stellt du den Fragebogen und das Begleitschreiben hier mal anonymisiert ein.
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Alt 30.10.2012, 21:20   #3
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stuu
Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Hallo,
ich bin derzeit nicht krankgeschrieben,aber in einer therapeutischen behandlung ueber die ich den sb auch informiert habe ( nachweise von der krankenkasse,behandler).
die behandlung laeuft jetzt noch ein paar monate und es ist auch noch nicht klar inwiefern ich darueber hinaus arbeitsfaehig sein werde.bisher wurde ich von meinem sb in ruhe gelassen und nun moechten die wohl mal wieder wissen wie es so um mich steht.also bekam ich diesen fragebogen ( ist son einheitsding,was ich schonmal vor 1 jahr erhielt und welches auch hier im forum schon oefters aufgetaucht ist ).ich denke damit wollen sie es sich nur schoen einfach machen und kosten einsparen.es soll eingetragen werden inwiefern vermittlungshemmnisse vorhanden sind bzw. auf welche einschraenkungen ruecksicht genommen werden sollte.desweiteren muss angekreuzt werden,ob der patient fuer die naechsten 6 mon. oder voraussichtlich noch darueber hinaus nicht arbeitsfaehig sein wird.

genau,es geht um einen weiterbewilligungsantrag fuer alg 2.ich warte jetzt schon etwas auf eine antwort,da es sonst immer recht schnell ging,erhielt jetzt aber eben das schreiben mit der aufforderung zur mitwirkung.
daraus verstehe ich das einem neuen bewilligungszeitraum nicht zugesprochen wird,wenn ich nicht innerhalb von 2 wochen den fragebogen einreiche.
ich moechte eben gerne wissen ,ob ich nicht auffordern kann mich zum äd zu schicken,da ich meine vertraulichen ,gesundheitlichen einschraenkungen eben nicht dem sb zeigen moechte.und inwiefern es moeglich ist eine einstweilige anordnung beim sozialgericht einzufordern,wenn mein antrag jetzt wirklich nicht bearbeitet wird bevor ich nicht diesen fragebogen einreiche.

kann das leider nicht hier einstellen zur zeit,aber ich denke es wird aus meinem geschriebenen ersichtlich worum es jetzt geht.
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Alt 30.10.2012, 21:36   #4
Hamburgeryn1
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Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Zitat von stuu Beitrag anzeigen
Muss ich den ausfuellen lassen?Mir wird angedroht das sonst die Leistung entzogen wird ( Mitwirkungspflicht).
Um was für einen Fragebogen handelt es sich denn?
Welche Fragen sind dort aufgelistet?

Grundsätzlich kann man sagen, dass medizinische Auskünfte nicht zu den Mitwirkungspflichten gehören, und somit auch nicht durch Androhung von Leistungseinstellung erzwungen werden können.
Zitat von stuu Beitrag anzeigen
bisher wurde ich von meinem sb in ruhe gelassen und nun moechten die wohl mal wieder wissen wie es so um mich steht.also bekam ich diesen fragebogen ( ist son einheitsding,was ich schonmal vor 1 jahr erhielt und welches auch hier im forum schon oefters aufgetaucht ist ).
Mag ja sein, nur wenn wir dir vernünftig helfen sollen, dann musst du uns auch Einblick in die Unterlagen geben. Alles andere ist Kaffeesatzleserei.
Zitat von stuu Beitrag anzeigen
kann das leider nicht hier einstellen zur zeit,aber ich denke es wird aus meinem geschriebenen ersichtlich worum es jetzt geht.
Dann schreib es ab, fotografiere es oder verlinke mit einer Seite im Forum, wo wir ein Beispiel-Exemplar betrachten können.
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Alt 30.10.2012, 21:58   #5
gurkenaugust
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Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Zitat von stuu Beitrag anzeigen
also bekam ich diesen fragebogen ( ist son einheitsding,was ich schonmal vor 1 jahr erhielt und welches auch hier im forum schon oefters aufgetaucht ist ).ich denke damit wollen sie es sich nur schoen einfach machen und kosten einsparen.es soll eingetragen werden inwiefern vermittlungshemmnisse vorhanden sind bzw. auf welche einschraenkungen ruecksicht genommen werden sollte.desweiteren muss angekreuzt werden,ob der patient fuer die naechsten 6 mon. oder voraussichtlich noch darueber hinaus nicht arbeitsfaehig sein wird.
Jetzt muß ich ein bißchen raten und mein Gedächtnis bemühen.

Handelt es sich um einen Fragebogen, den du von deinem behandelnden Arzt ausfüllen lassen sollst und dann an das JC zurückreichen sollst? Dein Arzt soll also diese Angaben zu deiner Leistungsfähigkeit und der Prognose machen?

Werden nur diese allgemeinen Angaben verlangt (Einschränkungen der Vermittelbarkeit auf bestimmte Tätigkeiten), oder wird nach Diagnosen gefragt?

So wie ich die hier schon erwähnten Fragebögen in Erinnerung habe, enthalten diese im wesentlichen nur Fragestellungen, die letztlich auch der Ärztliche Dienst dem SB in der Arbeitsvermittlung beantworten würde, also keine detaillierten Angaben zu deiner Erkrankung. Von daher solltest du es dir schon überlegen, ob es sich lohnt, dagegen anzugehen - vorausgesetzt, dein Arzt macht nur diese Angaben und nicht mehr. In diesem Fall bekommt der SB nicht mehr und nicht weniger zu sehen, als er auch sonst erfahren würde.

Deinem Arzt wird wahrscheinlich im Formular ein bestimmtes Honorar für die Ausstellung geboten (ist schließlich eine Privatleistung). Dafür muß er nicht tätig werden. Sollte er es ablehnen, für dieses Honorar zu arbeiten, kannst weder du noch das JC ihn dazu zwingen - er steht dort schließlich nicht unter Vertrag. Dann könnte man auch von dir nicht die Beibringung dieser Bescheinigung verlangen.

Du hast im übrigen wahrscheinlich recht mit der Annahme, daß auf diese Weise Kosten für die Beauftragung des Ärztlichen Dienstes gespart werden sollen.

Das alles natürlich nur unter der Voraussetzung, daß meine Annahmen zum Fragebogen so stimmen.
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Alt 30.10.2012, 22:10   #6
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stuu
Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Es ist genau wie von gurkenaugust beschrieben,ein fragebogen mit angaben ueber die leistungsfaehigkeit,nicht diagnosestellung.
die drei enthaltenen fragen habe ich bereits in antwort 3 angegeben.es sollen einschraenkungen in frage 1,beruecksichtigungen aufgrund des gesundheitszustandes in frage 2 eingetragen werden und eben angekreuzt werden wie lange und ob man arbeitsfaehig ist.ok,meint ihr ich koennte den fragebogen also bedenkenlos ausfuellen lassen und einreichen?hatte das ding ja vor ueber einem jahr schonmal und mein arzt hat da damals schon viel intimes einfliessen lassen ( und das wollte ich eben nochmals vermeiden ).
Na gut,das kann ich ja mit dem behandelnen therapeuten klaeren.wenn der sich weigert oder mehr honorar verlangt,dann wird der mir das sicher fuer das jobcenter aufschreiben.
eigentlich moechte ich ja auch keinen umstaendlichen weg gehen und ne untersuchung durch den amtsarzt erwirken,ich moechte natuerlich so wenig wie moeglich stress mit dem amt.
aber mich sonst ohne leistung dastehen zu lassen,obwohl ich sonst mittellos bin und sehr an meiner genesung mitwirke,kann doch nicht rechtens sein.ich befuechte naemlich verzoegerungen in der zahlung fuer dez,da ich auch nicht sofort zu meinem behandler kann und man ja auch nicht sagen kann wie lange die dann noch fuer die bearbeitung des weiterbewilligungsantrags brauchen wuerden.
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Alt 30.10.2012, 22:34   #7
gurkenaugust
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Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Das alles ist zunächst einmal - meiner Ansicht nach - eine Frage der Sachkompetenz deines behandelnden Arztes (kann er deine Belastbarkeit zutreffend einschätzen?). Zweitens mußt du ihm soweit vertrauen können, daß er nicht Details zu deinem Gesundheitszustand ausführt, die über allgemeine Angaben hinausgehen. Es geht nicht an, daß dein Arzt "viel Intimes einfließen" läßt, was gar nicht nötig ist. Hier müßtest du selbst kontrollieren und ihm klar sagen, worum es geht und worum nicht.

Letztlich ist das aber allein deine Entscheidung. Wenn der Arzt den Fragebogen nicht ausfüllen will oder mit dem Honorar nicht zufrieden ist, kannst aber weder du noch kann das JC etwas machen.
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Alt 30.10.2012, 22:51   #8
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stuu
Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Das war damals auch mein hausarzt und der wusste jetzt nicht wirklich viel ueber meine probleme,da ich ihm diese nicht so ausfuehrlich geschildert habe und ausserdem hat er mich wohl auch nicht wirklich ernst genommen.ich glaube fast das der mit diesem fragebogen etwas ueberfordert war.ich war damals irgendwie einfach froh die antwort zu haben,damit das jobcenter mich erstmal in ruhe laesst ( wartete zu der zeit noch auf den beginn meiner therapeutischen behandlung).
Jetzt wuerde ich das ganze ja von einem fachspezifischen behandler ausfuellen lassen,aber weiss auch nicht so recht wie mein therapeut das alles sieht.zum einem sagt er mir ich muesste erstmal meine probleme beseitigen ,bevor ich wieder arbeiten kann,zum anderen kommen aber auch manchmal fragen warum ich denn nichts mache.habe da auch irgendwie angst,dass mein therapeut da anderer ansicht ist wie ich .wenn ich aber arbeiten oder eine maßnahme mitmachen muesste wuerde ich erstmal nicht mehr zu meinem therapeuten gehen koennen oder es wuerde dort erhebliche einschraenkungen geben und ausserdem kann ich mich ja selbst auch soweit einschaetzen und weiss das das nach hinten los gehen wuerde und dann der ganze schei*s von vorne anfaengt.

Ist es denn ueberhaupt rechtlich gesehen erlaubt,dass das jobcenter sich mit der bearbeitung des weiterbewilligungsantrags zeit laesst, solange dieser fragebogen nicht da ist?normal wuerde ich dann doch einfach wieder als arbeitsfaehig eingestuft werden,wenn ich keine nachweise oder eine AU abgebe,aber doch nicht etwa mein anspruch total verfallen,da ich ja mittellos bin.solche frageboegen koennen doch nicht notwendig fuer eine entscheidung ueber weiterbewilligung oder nicht sein?
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Alt 31.10.2012, 04:20   #9
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Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Ich würde mir das Formular kopieren und die Kopie selbst ausfüllen - das dann dem Arzt zeigen und sagen, wenn er das so ausfüllen kann, wäre es ok
Falls nicht, bitte erst besprechen, damit JC nicht mehr Infos bekommt als den SB angeht.

Zitat:
Ist es denn ueberhaupt rechtlich gesehen erlaubt,dass das jobcenter sich mit der bearbeitung des weiterbewilligungsantrags zeit laesst, solange dieser fragebogen nicht da ist?
Gute Frage.Ich fürchte, jein.
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Alt 31.10.2012, 12:07   #10
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stuu
Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Kann es mir eigentlich nicht vorstellen,da mir ja die leistung so oder so zusteht und ich ja auch in keiner form erneut meine mitwirkungspflichten vernachlaessigen wuerde.egal ob ich nun arbeitsunfaehig bin oder das eben nicht abgebe,dann bin ich bei denen doch normal halt einfach wieder arbeitsfaehig und die koennten mir ne egv zukommen lassen bzw. Mich dazu einladen.verstehe den sinn nicht dahinter,da das doch vor gericht null stand haette.die jobcenter denken wir menschen waeren maschinen,wahrscheinlich erwarten sie das man nach 6 mon. Therapie ja gefaelligst wieder hergestellt sein muesste und wollen mir nachher unterjubeln ich haette mich nicht wieder arbeitsfaehig gemeldet oder sowas.aber das ist ja momentan ey nicht der fall.
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Alt 01.11.2012, 03:05   #11
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Ausrufezeichen AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Hallo stuu,

habe jetzt nicht die Einzelheiten aller Beiträge nachgelesen aber ich kann auch in etwa nachvollziehen, um welchen Fragebogen es da geht.

Zitat:
Ist es denn ueberhaupt rechtlich gesehen erlaubt,dass das jobcenter sich mit der bearbeitung des weiterbewilligungsantrags zeit laesst, solange dieser fragebogen nicht da ist?normal wuerde ich dann doch einfach wieder als arbeitsfaehig eingestuft werden,wenn ich keine nachweise oder eine AU abgebe,aber doch nicht etwa mein anspruch total verfallen,da ich ja mittellos bin.solche frageboegen koennen doch nicht notwendig fuer eine entscheidung ueber weiterbewilligung oder nicht sein?
Es ist tatsächlich rechtlich NICHT zulässig, dass man deinen Leistungsanspruch davon abhängig macht. deine Erwerbsfähigkeit ist nötigenfalles separat davon festzustellen, wenn es da vom JobCenter berechtigte Zweifel dran gibt.

Dafür ist allerdings dann der Med. Dienst zu beauftragen und NICHT dein behandelnder Arzt , der ist gar nicht verpflichtet solche SB-Formulare (oft genug "Marke Eigenbau") überhaupt auszufüllen.

Wenn der Arzt angeschrieben werden soll, dann gibt es dafür AUCH den Med. Dienst und ganz andere Formulare, dafür bekommt dein Arzt dann auch mehr Geld, allerdings braucht der MD dafür deine Schweigepflicht-Entbindung, damit sie deinen Arzt überhaupt deswegen anschreiben dürfen.

Diesen Weg möchte dein SB gerne "umgehen", denn wenn du selber was von deinem Arzt ausfüllen läßt (was der gar nicht MUSS) und es dann (freiwillig) deinem SB gibst, braucht er das ganze datenschutzrechtliche Zeug ja nicht mehr beachten ...

So ein Formular habe ich (in einem anderen Forum) schon mal nach Nürnberg geschickt mit der Nachfrage, ob es sich überhaupt um ein zugelassenes Formular der AfA handelt und mit welchem Recht ein SB direkte medizinische Auskünfte vom behandelnden Arzt der Userin fordern darf.

Da ging es auch darum, dass der Arzt ihre Erwerbsfähigkeit beurteilen sollte, also festlegen ob sie mehr oder weniger als 3 Stunden arbeiten könne und wenn weniger, wie lange wahrscheinlich noch.
Hätte der Arzt mehr als 3 Stunden geschrieben, wäre die Frage zu beantworten gewesen, warum sie dann trotzdem nicht arbeitsfähig sei.

Ich halte sowas für absolut unzulässig, denn genau DAS ist Aufgabe des MD und NICHT des behandelnden Arztes, der kann seinen Patienten da mit jeder Antwort "in Teufels Küche" oder zum Sozial-AMT bringen, da scheint aktuell sowieso wieder ein "Gross-Versuch" der Verdrängung aus dem SGB II zu laufen.

Die betroffene Userin wurde übrigens nach dieser Beschwerde NICHT mehr gedrängt ihren Arzt mit diesem "Wisch" zu belästigen, einige Zeit später wurde sie zum Amtsarzt geschickt, der die erforderlichen Feststellungen getroffen hat, die KEINE Abschiebung in die Sozial-HILFE möglich machten.

Von ihrem behandelnden Arzt ist sie weiterhin durchgehend AU geschrieben, von ihrer SB wird sie seit dem in Ruhe gelassen, ihr wurde übrigens auch massiv mit komplettem Leistungs-Entzug gedroht, wenn sie dieses Formular nicht ihrem Arzt vorlegt und von ihm ausfüllen läßt.

Auch darüber hat sie sich (mit den entsprechenden Schreiben dazu) in Nürnberg beschwert und verlangt, dass diese Androhungen schriftlich zurückgenommen werden.
Wenig später bekam sie sogar ein Entschuldigungsschreiben, mit der klaren Zusicherung, dass ihre Leistungen selbstverständlich weiterhin gezahlt werden.

Also ich kann da nur empfehlen sich ganz massiv darüber in Nürnberg zu beschweren, es ist eine Unverschämtheit hier den Weiterbewilligungs-Bescheid verzögern zu wollen, einem SB stehen ganz einfach KEINE ärztlichen Bescheinigungen in der Form zu, egal was da drin steht.

E-Mail: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Beschwere dich dort und zwar so oft, bis die das geklärt und geregelt haben, sind leider auch nicht mehr die Schnellsten aber egal, die sollen ruhig wissen, was in ihren "JC-Läden" so angestellt wird.

MfG Doppeloma
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Alt 01.11.2012, 15:27   #12
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stuu
Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Danke fuer deine lange und ausfuehrliche antwort.Der Fragebogen scheint wirklich Marke Eigenbau zu sein,denn unten drunter steht klein Fragebogen des Jobcenters.....
ich glaub ich werde mit dem Ding dann zu meinem Arzt gehen und fragen wie er das bewertet und ob er das ueberhaupt ausfuellen will.habe uebrigens nochmal beim Amt angefragt wo mein Bescheid bleibt und der Angestellte sagte mir das er jetzt rausgegangen sei.Also doch?Aber bisher war noch nichts im Kasten.

Allerdings komme ich gerade,wenn ich noch mal so ueber deinen Text nachdenke,zu der Ansicht den Zettel wohl wirklich mal nach Nuernberg zu schicken und nachzufragen was die dazu sagen( der naechste Termin bei meinem Arzt ist naemlich noch einige Tage hin).
Dann muesste ich von der Stelle doch eine Bestaetigung erhalten, dass dieser Fragebogen keine Kreation der Afa ist,sondern sone Eigenkreation des jeweiligen Jobcenters.Ausserdem wird ja weiterhin damit gedroht,auch wenn der Bescheid jetzt eintrudelt,dass die Leistungen sonst entzogen werden ( ab Januar dann eben ).
Wenn die mir mitteilen das das nicht rechtens ist ,sollte ich dann ja die Moeglichkeit haben mit Begruendung Beschwerde einzulegen und dann eine Vorladung zum MD erwirken zu koennen.
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Alt 01.11.2012, 15:33   #13
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stuu
Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Koenntest du mir helfen so ein Schreiben an Nuernberg zu formulieren?
Wie soll ich das anfangen?Bin mir grad unsicher was ich genau schreiben soll.
Fakt ist ja das mir die Leistung jetzt wohl weiter bewilligt wuerde,aber eben auch wieder eingestellt werden kann,wenn ich dieses Formular nicht innerhalb von 2 Wochen einreiche.
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Alt 01.11.2012, 19:39   #14
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Ausrufezeichen AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Hallo stuu,

Zitat:
Koenntest du mir helfen so ein Schreiben an Nuernberg zu formulieren?
Wie soll ich das anfangen?Bin mir grad unsicher was ich genau schreiben soll.
Fakt ist ja das mir die Leistung jetzt wohl weiter bewilligt wuerde,aber eben auch wieder eingestellt werden kann,wenn ich dieses Formular nicht innerhalb von 2 Wochen einreiche.
melde mich später nochmal dazu, muss mal schauen was ich da geschrieben hatte, dem Arzt hat sie das NICHT vorgelegt, die Ärzte wissen auch oft nicht mehr was sie mit solchen Forderungen der JC anfangen sollen...

Schicke dir am Besten dann einen Text per PN, wenn du das möchtest kannst du das natürlich auch hier veröffentlichen.

Bitte sorge dafür, dass du die Unterlagen im Anhang der Mail nach Nürnberg mitschicken kannst, natürlich ungeschwärzt, die sollen ja WISSEN wer das gewesen ist und wen es betrifft.

Bis später MfG Doppeloma
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Alt 01.11.2012, 19:48   #15
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Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Danke fuer deine antwort.werde das dann so machen
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Alt 02.11.2012, 03:03   #16
Doppeloma
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Frage AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Hallo stuu,

habe mir die Sachen von der anderen Userin nochmal angeschaut, steht da bei dir auf dem Formular (für den Arzt) auch was drauf "dass ein Antrag gestellt wird", das war nämlich auch eine ganz merkwürdige Ausdrucksweise.

"Antrag zur Ausstellung eines ärztlichen Attestes" , eine Schweigepflicht-Entbindung war bei ihr auch dabei, im Anschreiben die Aufforderung das an der Stelle mit dem X unbedingt zu unterschreiben...das X war bei der Schweigepflichtentbindung !!!

Schade, dass du das nicht (ohne Namen und so) einstellen kannst, da läßt sich natürlich besser was formulieren, wenn man genau weiß was da drin steht.

Jedenfalls haben wir ganz frech in Nürnberg angefragt, ob das ein offizielles Formular der AfA ist und welche Rechtsgrundlage denn den Arzt verpflichtet das auszufüllen, IHR Arzt ist dazu nicht bereit, schließlich kann sie ihn ja nicht dazu zwingen, wenn er nicht will.

Ihrem Arzt wurden dafür etwas über 5 € Honorar geboten, das ist einfach nur lächerlich, wenn man sich die regulären Formulare vom ärztlichen Dienst anschaut, soll dein Arzt auch so "großzügig" belohnt werden, dafür dass er dich "in die Pfanne" haut.

Wie war das jetzt, du bist doch aktuell nicht mal AU geschrieben, aus welchem konkreten Grund, sollst du das denn überhaupt vorlegen...

Schick mir bitte eine PN dazu, wenn du das hier nicht öffentlich schreiben möchtest, ich blicke da in deiner Sache noch nicht so ganz durch.

Du schreibst auch, dass man dich informiert habe dein Antrag sei jetzt bearbeitet, man würde dir aber das Geld entziehen, wenn du das nicht so machst, wie die das gerne hätten.

Nun sind natürlich telefonische Aussagen NICHTS wert, da drohen die gerne mal und du kannst es nicht beweisen, du solltest deine Telefonnummer dort löschen lassen, damit die dir ALLES schriftlich geben MÜSSEN.

Die SB von der Userin hat auch nach der Beschwerde behauptet, sie (die Userin) hätte (in einem Telefonat!!!) SELBER um eine Untersuchung beim Amtsarzt gebeten und man hätte ihr das nur "ersparen wollen", mit dem Formular für den Arzt.

War natürlich Unsinn, aber irgendwie mußte sich die SB ja auch herausreden, merkwürdigerweise bekam sie dann aber die regulären Unterlagen für eine Untersuchung beim Amtsarzt zugeschickt und dieses Formular wurde nicht mehr erwähnt.

Wir haben dann direkt mit der nächsten Beschwerde "nachgelegt" und sie wollte dann wissen warum sie alles schon wieder unterschreiben solle, sie war doch vor knapp 6 Monaten erst beim ÄD, dort liegt das doch alles schon vor...und dass sie schon wieder hin soll, wurde überhaupt NICHT mit ihr besprochen.

Besonders interessant dabei, dass sie noch nicht mal diese SB kannte, bei der war sie noch nie, es gab NUR ein Einziges Telefonat in dem wurde ihr allerdings von der SB vorgehalten, "dass sie viel zu jung für so lange AU sei und besser mal einen 1 €-Job machen solle, so könne es schließlich nicht weitergehen mit ihr" ...

Daraufhin bekam sie dann dieses Formular für ihren Arzt zugeschickt und die schriftliche Androhung man (diese SB) würde die Leistung für ihre Bedarfsgemeinschaft (sie und ihr Sohn!!!) komplett einstellen, wenn sie das nicht bis XXX ausfüllen läßt und umgehend bei der SB abliefert.

Ich lese mir deine Sachen hier nochmal in Ruhe komplett durch und wenn du magst schickst du mir noch ein paar genauere Infos per PN, es ist auch für mich nicht ganz einfach "sozusagen blind" was zu formulieren, wenn ich die Unterlagen nicht kenne, um die es geht.

Von der anderen Userin hatte ich das dann alles bekommen, da war das natürlich einfacher gezielt anzugreifen.
Bisher kann ich dir nur grobe Anhaltspunkte geben, dass es so auf keinen Fall in Ordnung ist, was man da gerade mit dir macht oder zumindest versucht.

MfG Doppeloma
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Alt 02.11.2012, 03:51   #17
gast_
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Standard AW: Fragebogen ueber Belastbarkeit

Zitat:
Schade, dass du das nicht (ohne Namen und so) einstellen kannst, da läßt sich natürlich besser was formulieren, wenn man genau weiß was da drin steht.
Kann er es dir nicht per mail schicken? So mach ich das, wenn Schreiben nicht ins Forum gehören...
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Alt 02.11.2012, 03:53   #18
gast_
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Standard AW: Antrag auf Datenlöschung

Zitat:
du solltest deine Telefonnummer dort löschen lassen, damit die dir ALLES schriftlich geben MÜSSEN.
Name......................................................
Strasse....................................................
PLZ/Ort....................................................
Kd.-Nr......................................................

An das JC .............................................
Strasse .............................................................
PLZ/Ort .............................................................


Freitag, 2. November 2012


Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen Grüßen
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