Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 28.10.2012, 08:21   #1
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artofpiano
Frage Mehrbedarf 17%

Hallo!
Person A ist seit Anfang 2008 krank geschrieben (Schwerbehindertenausweis seit 2007 mit 50 / G) und bezieht 78 Wochen Krankengeld. Danach bekommt Person A ALG 1 für 6 Monate weil er aus der Krankenkasse ausgesteuert wurde. Danach bezieht Person A für 2 1/2 Jahre Hartz 4 bis zur EU Rente auf Zeit. Folgende Frage:
Person A war durchgehend krank geschrieben von Anfang 2008 bis zu EU Rente. Das JobCenter hat mehrfach den medizinischen Dienst hinzugezogen und die haben die Krankmeldungen für Rechtens empfunden. Ist Person eigentlich nicht ein Fall für das Sozialamt, weil ja bestätigt wurde das Person A nicht erwerbsfähig ist, also keine 3 Stunden am Tag arbeiten kann? Steht demnach nicht auch der Mehrbedarf von 17% zu?
Wie verhält sich der Mehrbedarf bei der EU Rente? Ist der Mehrbedarf von 17% erst ab dem Tag der Rente fällig, oder ab dem Zeitpunkt wo die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind ?
Die EU Rente wurde am 16.03.2012 beantragt, die Anspruchsvoraussetzungen waren am 15.11.2011 erfüllt und die erste Rentenauszahlung erfolgte am 01.06.2012 weil die Rente nur auf Zeit genehmigt wurde.
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Alt 28.10.2012, 08:52   #2
gelibeh
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Standard AW: Mehrbedarf 17%

Zitat:
Ist Person eigentlich nicht ein Fall für das Sozialamt, weil ja bestätigt wurde das Person A nicht erwerbsfähig ist, also keine 3 Stunden am Tag arbeiten kann? Steht demnach nicht auch der Mehrbedarf von 17% zu?
Die Rente ist befristet, wenn ich das richtig lese. Dann kommt es darauf an, ob die Person alleine lebt oder mit einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft. Und er müsste mal in den Rentenbescheid gucken, ob da was von verschlossenem Arbeitsmarkt steht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.10.2012, 09:03   #3
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Standard AW: Mehrbedarf 17%

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Die Rente ist befristet, wenn ich das richtig lese. Dann kommt es darauf an, ob die Person alleine lebt oder mit einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft. Und er müsste mal in den Rentenbescheid gucken, ob da was von verschlossenem Arbeitsmarkt steht.
Wie meinen Sie das mit der verschlossenen Arbeitsmarktsituation? Da steht nichts davon im Rentenbescheid.
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Alt 28.10.2012, 09:09   #4
gelibeh
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Es gibt Renten, die normalerweise halb gewährt werden, weil der Mensch theoretisch noch 3 Stunden arbeiten kann. Da es aber keine leidensgerechte Arbeitsplätze gibt, bekommt er eine volle Rente, bleibt aber beim Jobcenter, weil er rein theoretisch noch 3 Stunden arbeiten kann. Das muss aber im Rentenbescheid stehen.

Edit: Lebt er alleine?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.10.2012, 09:13   #5
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artofpiano
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Es gibt Renten, die normalerweise halb gewährt werden, weil der Mensch theoretisch noch 3 Stunden arbeiten kann. Da es aber keine leidensgerechte Arbeitsplätze gibt, bekommt er eine volle Rente, bleibt aber beim Jobcenter, weil er rein theoretisch noch 3 Stunden arbeiten kann. Das muss aber im Rentenbescheid stehen.

Edit: Lebt er alleine?
Nein es ist die volle Erwerbsminderung auf Zeit aus gesundheitlichen Gründen und er lebt seit Febr. 2012 in einer BG. Freundin bezieht ALG 2. Vor Febr. 2012 hat er alleine gelebt
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Alt 28.10.2012, 10:26   #6
gelibeh
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Okay, dann bleibt er beim Jobcenter und bekommt Sozialgeld. Zumindest ab Rentenbeginn steht ihm der Mehrbedarf zu. Dann soll er einen Überprüfungsantrag schreiben und auf den fehlenden Mehrbedarf hinweisen.
Ob schon früher, weiß ich jetzt nicht aus dem Kopf. Da sollte er eventuell einen Rechtsanwalt fragen. Entweder Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und RA suchen oder in den VDK oder SoVD eintreten und die das klären lassen.
Zitat:
4.bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.
Hier steht zwar voll erwerbsgemindert nach dem SGBVI, aber ich bin der Meinung, dass man dazu nicht zwingend Rente beziehen muss. Es gibt, glaub ich, schon anders lautende Urteile. Das soll dann aber ein RA klären.
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Alt 28.10.2012, 10:56   #7
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Okay, dann bleibt er beim Jobcenter und bekommt Sozialgeld. Zumindest ab Rentenbeginn steht ihm der Mehrbedarf zu. Dann soll er einen Überprüfungsantrag schreiben und auf den fehlenden Mehrbedarf hinweisen.
Ob schon früher, weiß ich jetzt nicht aus dem Kopf. Da sollte er eventuell einen Rechtsanwalt fragen. Entweder Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und RA suchen oder in den VDK oder SoVD eintreten und die das klären lassen.
Hier steht zwar voll erwerbsgemindert nach dem SGBVI, aber ich bin der Meinung, dass man dazu nicht zwingend Rente beziehen muss. Es gibt, glaub ich, schon anders lautende Urteile. Das soll dann aber ein RA klären.
Mehrbedarf ab Antragstellung 16.03.2012 oder Auszahlung 01.06.2012 1.Rentenauszahlung oder Wartefrist vom 15.11.2011 gerechnet
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Alt 28.10.2012, 13:11   #8
gelibeh
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Das weiß ich nicht, lass das einen Anwalt klären. Zumindest ab Rentenbeginn hat er Anspruch. War bei mir auch so.
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Alt 28.10.2012, 22:29   #9
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Wie hoch fällt die Rente denn überhaupt aus? Ist ab einer bestimmten Höhe eine staatliche Zahlung nicht ausgeschlossen, bzw eine Zahlung von JC oder Sozialamt?
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Alt 29.10.2012, 00:44   #10
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Zitat von sober Beitrag anzeigen
Wie hoch fällt die Rente denn überhaupt aus? Ist ab einer bestimmten Höhe eine staatliche Zahlung nicht ausgeschlossen, bzw eine Zahlung von JC oder Sozialamt?
Rente beträgt 340 Euro
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Alt 29.10.2012, 01:13   #11
sober
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Oh sh**- da ist Unterstützung definitiv nötig
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Alt 29.10.2012, 01:17   #12
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Das weiß ich nicht, lass das einen Anwalt klären. Zumindest ab Rentenbeginn hat er Anspruch. War bei mir auch so.
Schickt man den Rentenbescheid nicht ohnehin mit? Steht da nicht drauf, ab wann Rente rückwirkend bewilligt wird?
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Alt 29.10.2012, 09:37   #13
gelibeh
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Zitat:
Schickt man den Rentenbescheid nicht ohnehin mit? Steht da nicht drauf, ab wann Rente rückwirkend bewilligt wird?
Die sollten wissen vom Amt. Das heißt aber nicht, dass die dann automatisch den Mehrbedarf für das Merkzeichen G zahlen. Das wird schon gerne mal ignoriert, da mal auf die Unkenntnis der Leute hofft und so Geld spart. 17% vom Regelsatz sind ja keine kleine Summe.
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