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Start > > -> Doppelmiete bzw. Überschneidungskosten bei Schwerbehinderung?

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 24.10.2012, 15:15   #1
Zocker
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Registriert seit: 31.08.2005
Beiträge: 37
Zocker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Doppelmiete bzw. Überschneidungskosten bei Schwerbehinderung?

Hallo zusammen,
erneut habe ich eine Frage an euch. Hier gibt es so viele Profis.

Wie ich schon geschrieben habe, ist mir eine behindertengerechte Wohnung vom JC
genehmigt worden. Die Wohnung ist zwar 22,-€ zu teuer, sie wurde aber trotzdem
genehmigt. Nun werde ich wohl noch diese Woche den Mietvertrag unterschreiben
und dann meine jetzige Wohnung kündigen. Somit kann ich dann endlich am 31.01.2013
umziehen.
Nun muss die neue Wohnung ja auch noch tapeziert, bzw. gestrichen werden, es muss
auch noch rollstuhlgerechter Teppichboden verlegt werden u.s.w. Daher habe ich eine
sogenannte Doppelmiete beantragt, da es ja nicht sein kann, dass wir am 31.01.13
in die neue Wohnung ziehen und wann soll dann renoviert und der Teppichboden
verlegt werden?
Da meine Frau und auch ich schwerbehindert sind, ich auch noch ein Pflegefall, können
wir die Renovierung nicht ausführen und müssen dann soziale Einrichtungen damit
beauftragen. Die müssen ja auch wohl einen gewissen zeitlichen Spielraum haben.

Diese sogenannte Doppelmiete bzw. Überschneidungskosten wurden abgelehnt, ich
könne ja schließlich eine 3-monatige Kündigungszeit einhalten.

Gibt es irgendeinen Paragraphen, den ich anwenden kann, damit mir die Doppelmiete
doch noch genehmigt wird?
Oder muss ich erst wieder die Behindertenbeauftragte mit ins Spiel bringen?

Danke im Voraus sagt
Zocker
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Alt 24.10.2012, 16:27   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.571
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Doppelmiete bzw. Überschneidungskosten bei Schwerbehinderung?

Hallo Zocker,

Frage wer übernimmt die Kosten für die Renovierung und das verlegen vom Teppichboden?

Zitat:
Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfe-bedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeit-räume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.
Quelle: Tacheles Willi 2

Zitat:
Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Ein solcher Ausnahmefall ist nur anzuerkennen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können, so dass doppelte Mietaufwendungen (so genannte Überschneidungskosten) nicht zumutbar abgewendet werden können (vgl Berlit in Rothkegel, Sozialhilferecht, Seite 261).

Im Übrigen wird vertreten, dass doppelte Mietaufwendungen auch als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden können (Berlit in LPK-SGB XII § 29 Randnr. 68).
Quelle Tacheles Willi 2

Lege Widerspruch ein ggf. hole auch noch den Behindertenbeauftragten mit in das Boot!

Gruß
__

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Alt 25.10.2012, 19:14   #3
Zocker
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Beiträge: 37
Zocker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Doppelmiete bzw. Überschneidungskosten bei Schwerbehinderung?

Hey Seepferdchen,Danke


Habe heute den Mietvertrag unterschrieben und bekomme die Schlüssel nur 1 Woche vor dem Einzugstermin, weil man ja
so großzügig ist. Dabei steht die Wohnung schon seit einem Jahr leer!

Und in dieser einen Woche, kann ich nicht renovieren, bzw, soziale Netzwerke damit beauftragen.

Werde morgen den Behindertenbeauftragten beauftragen, für mich die Sache zu regeln.

Du fragst wer die Sachen bezahlt? Nun, ich meine doch, dass das JC mir für Renovierungen das Geld gibt, oder?

Ich kann mir vorstellen, dass der rollstuhlgerechte Teppichboden nicht bezahlt wird, aber dann werde ich die Pflegekasse anpumpen.


Gruß
Zocker
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Alt 25.10.2012, 19:17   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Doppelmiete bzw. Überschneidungskosten bei Schwerbehinderung?

Hallo Zocker,

ja Glückwunsch zur neuen Wohnung

Zitat:
Du fragst wer die Sachen bezahlt? Nun, ich meine doch, dass das JC mir für Renovierungen das Geld gibt, oder?
Hast du das schriftlich gemacht?

__

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Alt 25.10.2012, 21:38   #5
Zocker
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Zocker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Doppelmiete bzw. Überschneidungskosten bei Schwerbehinderung?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Zocker,

ja Glückwunsch zur neuen Wohnung



Hast du das schriftlich gemacht?

nein, noch nicht, muss mal sehen, ob ich in den Weiten des Internet ein Vordruck finde.

Außerdem gibt es bei uns im Ort eine städtische Einrichtung die soll Behinderten und älteren Menschen helfen,
solange wie möglich selbstständig in ihren eigenen vier Wänden zu leben.
Hier habe ich in 14 Tagen einen Termin, bzw. sie kommen ins Haus und unterstützen einen beim Umgang
mit Ämtern, Handwerkern, Kassen und Vermietern.
Und die, so hoffe und glaube ich, helfen uns.
Auch bei der Beschaffung unserer Wohnung hat man uns geholfen.


Zocker
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Alt 26.10.2012, 09:29   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Doppelmiete bzw. Überschneidungskosten bei Schwerbehinderung?

@Zocker das liest sich gut!

Hier mal vom einem Anwalt eine Aufstellung, vieleicht ist das auch für dich nützlich!

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ngskosten.html

Einen Vordruck gibt es nicht, aber der Link wird dir weiterhelfen.

Nun wenn du noch Hilfe brauchst, dann schreibe.

Wie ich lese bekommst du ja Unterstützung.

Gruß Seepferdchen
__

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