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Start > > -> Brille bei Sehbehinderung

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 29.10.2005, 11:34   #1
sebastian
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Registriert seit: 29.10.2005
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sebastian
Standard Brille bei Sehbehinderung

Hallo,
ich bin unter anderem Sehbehindert und benötige immer eine Brille mit Selbstverdunkelung(sehr teuer). ich muss jedes halbe jahr zur Kontrolle und hier wurde mir oft auch eine neue Brille verschrieben.was kann ich machen dass mir die Kosten vom Sozialamt übernommen werden (kann ohne Brillle nicht arbeiten. Brauche ich Atteste von meinem Arzt?

MFG und Danke im Voraus

Sebastian
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Alt 29.10.2005, 11:58   #2
Lusjena
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Standard Brille Sehbehinderung

Hast Du schon mal mit Deiner Krankenkasse gesprochen? Meines Wissens werden nur noch bei sehr starker Sehbehinderung die Kosten für eine Brille übernommen.Sicherlich wäre es von Vorteil, wenn Dein Augenarzt Dir bestätigt, dass er diese Brille für medizinisch notwendig hält.

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=49rl

Dieses Urteil ist vom 28.02.05 vom Sozialgericht Münster und besagt, dass eine Brille aus dem Regelsatz zu bezahlen sei. :cry:
 
Alt 29.10.2005, 12:03   #3
Lusjena
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Standard Brille Sehbehinderung

Leider habe ich so meine Schwierigkeiten mit der Technik, probiere es nochmal, Dir das entsprechende Urteil zu geben.

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=49rl
 
Alt 29.10.2005, 12:33   #4
bschlimme
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Lusjena
habe den Verweis berichtigt

du muß den Verweis einfügen, markieren und dann auf url klicken( rechts) dann erscheint er richtig :P
 
Alt 29.10.2005, 12:46   #5
bschlimme
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sebastian
habe dazu folgende gefunden

Die Kassen übernehmen meist die Kosten für die Sehhilfe
Vergrößernde Sehhilfen werden normalerweise nach Kostenvoranschlag von den Krankenkassen übernommen, wenn damit die Sehbehinderung in einem wichtigen Lebensbereich (Lesen, Schreiben, Orientierung) ausgeglichen werden kann. Für manche Sehhilfen zahlt die Krankenkasse nur Festbeträge, so dass der Betroffene die Differenz zum tatsächlichen Preis zuzahlen muss. Für Hilfsmittel, die nicht festbetraglich vereinbart sind, müssen die Sehbehinderten gemäß der neuen Gesetzesregelung 10%, aber maximal 10 Euro zuzahlen.

http://www.vitanet.de/rundumsalter/g...nde_sehhilfen/

sprich dein Krankenkasse einfach darauf an! Einen Zuschuss von der Krankenkasse bekommen nur noch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, sowie Erwachsene mit sehr starker Sehbehinderung. Für alle anderen gilt es, die Brille aus eigener Tasche zu bezahlen.
 
Alt 29.10.2005, 13:00   #6
sebastian
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sebastian
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vielen dank!
dieses Urteil ist interressant nur kostet so eine Brille (mit selbstverdunkelung ca. 500 EUR.) Kann man irgendwie trotzdem einen Antrag stellen? ich kann ohne Brille nicht arbeiten.

MFG unk danke

Sebastian Hager
sebastian ist offline  
Alt 29.10.2005, 13:13   #7
bschlimme
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Zitat von sebastian
vielen dank!
dieses Urteil ist interressant nur kostet so eine Brille (mit selbstverdunkelung ca. 500 EUR.) Kann man irgendwie trotzdem einen Antrag stellen? ich kann ohne Brille nicht arbeiten.

MFG unk danke

Sebastian Hager
lies mal was ich dazu geschrieben habe.Sehhilfen werden zukünftig nur für Kinder und Jugendliche sowie bei
schweren Sehstörungen von den Kassen übernommen.


Ansprechpartner ist deine Krankenkasse.
 
Alt 29.10.2005, 14:15   #8
Rüdiger_V
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Hallo Sebastian, ich habe das gleiche Problem. In den 80er Jahren wurde eine Brille mit Selbstverdunkelung bei Sehbehinderten mit entsprechender augenärztlicher Indikation noch von den Kassen übernommen. Leider gibt es diese Möglichkeit seit mehreren Jahren nicht mehr. Bei entsprechend starker Sehbehinderung werden nur noch Brillen mit normalen Glas übernommen, wenn sich die Sehstärke verändert hat. Die Mehrkosten für eine Selbstverdunkelung muss der Sehbehinderte auf jedem Fall selber tragen. Aus diesem Grund trage ich auch eine Brille mit getönten Gläsern ohne Selbstverdunkelung, weil ich mir diese Gläser auch nicht leisten kann.
 
Alt 29.10.2005, 14:50   #9
bschlimme
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Leide unter einer Lichtempfindlichkeit und trockenen Augen. Die genaue Ursache ist nicht bekannt, man vermutet es hängt mit meiner Autoimunerkrankung zusammen. Aber es wird als Sehbehinderung anerkannt. Es helfen aber Spezielle Filtergläser ( die sich dem Licht anpassen ) in meiner Brille helfen, diese werden bei Veränderung der Sehschärfe von der KK übernommen. Allerdings muss ich jedesmal zum Gutachter.
 
Alt 31.10.2005, 12:42   #10
___________
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___________
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hallo bschlimme,
wie mache ich das mit dem gutachter? habe gerade bei der kk eine abfuhr erhalten wegen der kostenübernahme. habe dasselbe problem wie du, allerdings bedingt durch grünen star. die gläser kosten pro stücl 280€ - keine ahnung, woher ich das nehmen soll. :| :| :|

hab jetzt schon 1 jahr schlecht sehend hinter mir, jetzt gehts nimmer. schöne s.....

sadness
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Alt 31.10.2005, 13:14   #11
Janchen
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SGB XII § 61

Als Hilfsmittel sind aufgrund des Verweises auf § 28 Abs. 1 Nr. 5 SGB XI die gemäß § 40 Abs. 1 und 3 SGB XI vorrangig leihweise zu überlassenden Pflegehilfsmittel (z.B. Rollstühle) und technischen Hilfen (z.B. Hausnotrufsystem) anzusehen. Ferner kommen zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (z.B. sterile Handschuhe) und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (z.B. Einbau einer barrierefreien Dusche) in Betracht. Abzugrenzen ist vor allem von den vorrangigen Hilfsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung i.S.v. § 33 SGB V. Dazu kommt es darauf an, ob das Hilfsmittel individuell angepasst und nach seiner Natur nur für einen einzelnen Versicherten bestimmt ist (maßgefertigter Rollstuhl, Brille, Hörgerät etc - zur Abgrenzung bei Rollstühlen im stationären Bereich BSG, Urteil v. 10.2.2000, B 3 KR 26/99 R, FEVS 51 S. 495; 52 S. 67, und v. 10.2.2000, B 3 KR 17/99 R; hierzu auch Fahlbusch, NDV 2004 S. 5).

§ 65 Andere Leistungen
(1) 1Pflegebedürftigen im Sinne des § 61 Abs. 1 sind die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten; auch können angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. 2Ist neben oder anstelle der Pflege nach § 63 Satz 1 die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der Pflegeperson geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen.

(2) Pflegebedürftigen, die Pflegegeld nach § 64 erhalten, sind zusätzlich die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist.


Anwendbar ist der Anspruch auf Zuschüsse zu den Maßnahmekosten über den in § 65 Abs. 2 Bezug genommenen Oberbegriff der "technischen Hilfen" (Lachwitz, a.a.O., § 68 Rn. 65 und Holtbrügge, a.a.O., § 68 Rn. 11). Der Gegenansicht von Schellhorn (BSHG, 16. Aufl. 2002, § 68 Rn. 42, 53), der diese Ermessensleistung im Rahmen der Pflichtleistungen zur Pflege als systemwidrig ansieht, ist entgegenzuhalten, dass die Pflegekassen ihr Ermessen durch Erlass gemeinsamer Empfehlungen verbindlich dahin gehend konkretisiert haben, dass bei den dem Grunde nach förderfähigen Maßnahmen kein Raum für eine Ermessensausübung mehr bleibt (näher BSG, Urtiel v. 28.6.2001, B 3 P 3/00 R, NZS 2002 S. 153 und Udsching, a.a.O., § 40 Rn. 21). Während der Zuschuss der Pflegekassen nach § 40 Abs. 4 SGB XI der Höhe nach auf 2.557 EUR je Maßnahme begrenzt ist, wobei der notwendige Umfang der Maßnahme zur Vermeidung von Manipulationen in Abhängigkeit zu dem objektiven krankheits- oder behinderungsbedingten Umbaubedarf zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt wird (BSG, Urteil v. 3.11.1999, B 3 P 6/99 R), gehören im Rahmen der sozialhilferechtlichen Hilfe zur Pflege auch die in § 40 SGB XI geforderten Eigenanteile zu den nach § 61 zu gewährenden Leistungen (Renn, Die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - SGB II und XII, 2004, S. 111; ebenso Eichhorn/Fergen, a.a.O. S. 825).
 
Alt 31.10.2005, 13:52   #12
bschlimme
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Zitat von sadness
hallo bschlimme,
wie mache ich das mit dem gutachter? habe gerade bei der kk eine abfuhr erhalten wegen der kostenübernahme. habe dasselbe problem wie du, allerdings bedingt durch grünen star. die gläser kosten pro stücl 280€ - keine ahnung, woher ich das nehmen soll. :| :| :|

hab jetzt schon 1 jahr schlecht sehend hinter mir, jetzt gehts nimmer. schöne s.....

sadness
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Alt 31.10.2005, 16:23   #13
Lusjena
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Standard Brille bei Sehbehinderung

Stelle bitte bei Deiner Arge einen Antrag auf Übernahme der Kosten, reiche dei Kopie Deines Antrages bei der KK bei der Arge mitein, verweise darauf, dass Kosten nach dem SGBXII auch bei SGBII Bezug übernommen werden können, lege eine Kopie folgen Urteils mitbei.Stelle Antrag schriftlich und lass ihn bestätigen, setze auf Grund Deiner Notlage eine Frist zur Bearbeitung Deines Antrages.Ein Sachbearbeiter der Arge besitzt nicht die nötige Kompotenz, um über Deinen Antrag entscheiden zu können, bestehe auf eine Untersuchung eines Gutachters. Urteil vom LSG Nordrhein- Westfalen vom 16.09.2005 http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=178 :party:
 
Alt 31.10.2005, 21:48   #14
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vielen dank an euch, werde gleich morgen alles in die wege leiten. hatte mir das nicht so arg vorgestellt, bin mal wieder eines besseren belehrt worden. die haben wirklich einen knall. na ja, muss man halt durch. :uebel:

lg sadness
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Alt 06.11.2005, 21:44   #15
sebastian
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sebastian
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Stelle bitte bei Deiner Arge einen Antrag auf Übernahme der Kosten, reiche dei Kopie Deines Antrages bei der KK bei der Arge mitein, verweise darauf, dass Kosten nach dem SGBXII auch bei SGBII Bezug übernommen werden können, lege eine Kopie folgen Urteils mitbei.Stelle Antrag schriftlich und lass ihn bestätigen, setze auf Grund Deiner Notlage eine Frist zur Bearbeitung Deines Antrages.Ein Sachbearbeiter der Arge besitzt nicht die nötige Kompotenz, um über Deinen Antrag entscheiden zu können, bestehe auf eine Untersuchung eines Gutachters. Urteil vom LSG Nordrhein- Westfalen vom 16.09.2005 http://www.my-sozialberatung.de/cgi....cmd=all&Id=178

@lusjena und alle anderen:
Kann ich die vorgehensweise auch auf mich beziehen?
Vielen Dank für alles trotzdem
sebastian ist offline  
Alt 07.11.2005, 10:42   #16
Lusjena
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Standard Brille bei Sehbehinderung

Natürlich kannst Du das auch auf dich beziehn, untermauere das Ganze noch mit dem Urteil des Sozialgerichts Lüneburg, welches am 16.08.05 feststellte, dass HartzIV Empfängern eine Medizinische Grundversorgung zu gewährleisten sei.http://www.elo-forum.org/forum/ftopic3130.html :hug: Viel Glück :P
 
Alt 07.11.2005, 10:49   #17
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Standard Brille bei Sehbehinderung

Sadness, Du hast Post. :P
 
Alt 10.11.2005, 15:19   #18
sebastian
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sebastian
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Vielen dank werde ich versuchen

Sebastian
sebastian ist offline  
Alt 11.02.2006, 17:51   #19
felixf
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felixf
Standard Sehhilfe und Übernahme

Wollte mal fragen ob hier schonmal einer erfolgreich einen Antrag bei der Arge für die Übernahme der Kosten für eine notwendige Sehhilfe (Brille) eingereicht hat ?

Die Krankenkasse verwies mich an die ARGE, die ARGE lehnte ab mit dem Standardtext : Im Regelsatz sind Kosten für mediz. Hilfen etc. enthalten ....

absparen ist die devist, die billigsten Gläser die ich bekommen kann kosten ca. 100 €, allerdings frag ich mich was ich von 345 € noch absparen soll, ich spare ja auch schon fuer eine neue Waschmaschine ...

meint ihr nen widerspruch hat überhaupt aussicht auf erfolg ?

mir ist ein urteil bekannt des SG Münster :

Es ist zumutbar, ein Monat mit € 245,-- (zuzüglich Mietkosten) auszukommen. Dieser Ansicht ist das Sozialgericht Münster (Az S 12 SO 14/05 ER). Ein ALG II Empfänger musste in einem Monat für eine neue Brille € 100,-- investieren, der Antrag die Kosten hierfür zu übernehmen wurde abgelehnt.


das blöde an der sache ist leider, ohne eine geeignete Brille, und ich hab schon die letzte Verordnung ausgelassen, aber nun hab ich ein Dioptrien mehr auf beiden Augen, so dass ich ohne eine geeignete Brille draussen oder im Strassenverkehr absolut nicht mehr zu recht komme. Die ARGE geht auf sowas gar nicht ein ... irgendwie ein Trauerspiel ...

wollte mal erfahrungen erfragen ...
felixf ist offline  
Alt 11.02.2006, 18:01   #20
bschlimme
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habs hierher verschoben, weil du hier viele Infos findest
 
Alt 11.02.2006, 18:11   #21
Lusjena
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Dein 1. Ansprechpartner sollte immer die KK sein,mit welchem Recht verweisen die dich an die Arge?

Beantrage die Kosten bei deiner KK,sollte die ablehnen und deine Brille medizinisch für dich notwendig sein,ärztl. Bescheinigungen sind zu erbringen,könntest du die Kosten bei der Arge beantragen,allerdings sind die Erfolgsaussichten mehr als mager.

Dem Bescheid der Arge kannst du widersprechen,wenn die KK sich weigert,die Kosten zu übernehmen.

Wenn dein Arzt die Brille für medizinisch notwendig hält,solltest du dich auch nicht scheuen,einen Antrag beim Sozialgericht auf EA gemäß § 86 b SGG zu stellen.

Beispiel für einen Widerspruch bei Übernahme der Kosten für Medizinische Hilfsmittel
;)


Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................
Kunden-Nummer und/oder Nummer der Bedarfsgemeinschaft: ................................................................. ..

An
..........................................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .........................................................

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom ...................................., mir zugegangen am ....................................,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.


Begründung:
[Beispieltext für erhöhte Gesundheitskosten. Text - insbesondere grau hinterlegte Teile - anpassen!]
Aufgrund meiner gesundheitlichen Verfassung muss ich monatlich rund ......... Euro für ................................ [z.B. Fahrtkosten zur Behandlung, Arznei- oder Heilmittel, Verbandsmaterial] ausgeben. Diese Kosten werden mir nicht von der Krankenkasse erstattet. Die Ausgaben sind aber notwendig, ein ärztliches Attest habe ich beigefügt.
In der Regelleistung sind aber - laut Regelsatzverordnung zu § 28 SGB XII mit der der Gesetzgeber auch die Regelleistungshöhe nach dem SGB II begründet hat - nur 13,19 Euro (West) / 12,66 Euro (Ost) „für Gesundheitspflege“ vorgesehen.
Ich / wir verfüge(n) auch über kein / kein ausreichendes Vermögen oder anderweitiges Einkommen, um diesen besonderen Bedarf zu decken.
Die Regelleistung reicht somit in meinem besonderen Fall nicht aus, um meinen Bedarf zu decken. Aufgrund der mir entstehenden Kosten für ................................. [hier: für meinen medizinischen Bedarf] ist mir / ist mir und meiner Familie mit dem bewilligten Leistungen kein Leben in Würde gemäß Art. 1 Grundgesetz möglich.
Die unzureichende Regelleistung erfüllt in meinem besonderen Fall nicht die vom Bundesverfassungsgericht bzw. vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen an das sozio-kulturelle Existenzminimum. Das in der Verfassung verankerte Sozialstaatsgebot wird in meinem Fall verletzt.
Ich beantrage daher, mir entsprechend den dargelegten Kosten eine höhere Leistung zu bewilligen, mit der ich meinen Bedarf decken kann.

Hilfsweise beantrage ich ein Darlehen nach § 23 Abs. 1, bei dem Sie auf die Aufrechnung verzichten. Eine Tilgung aus der Regelleistung ist nicht möglich und würde wiederum dazu führen, dass ich meinen Bedarf nicht decken kann.

Mit freundlichen Grüßen

.......................................[Datum] .......................................[Unterschrift]
 
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