Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 11.10.2012, 05:55   #1
Mennix
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Mennix
Standard Soll Em Rente beantragen

Guten Morgen

Frage hier wegen meiner Frau

Sie war im Feb. 12 - Sep. 12 beim MD wegen feststellung der Leistungsfähigkeit.

Im Feb. wurde sie für 6 Mon. aus dem Verkehr gezogen, im Sep. wurde nochmal für 6 Mon. und darüber hinaus unter 3 STD. begutachtet.

Nun bekamen wir vom JC einen Brief das sie in die Sozialhilfe fällt, und sollen die EMR beantragen , ist das rechtens?

mfg Mennix
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Alt 11.10.2012, 08:51   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Soll Em Rente beantragen

Zitat:
Nun bekamen wir vom JC einen Brief das sie in die Sozialhilfe fällt, und sollen die EMR beantragen , ist das rechtens?
Bist Du erwerbsfähig? Wenn ja, dann bekommt sie Sozialgeld und bleibt beim Jobcenter. Denke schon, dass die fordern können, dass sie EM-Rente beantragt. Die Rentenversicherung stellt dann fest, ob sie wirklich erwerbsgemindert ist. Die Entscheidung ist dann für das Jobcenter bindend.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.10.2012, 08:58   #3
Mennix
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Standard AW: Soll Em Rente beantragen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Bist Du erwerbsfähig? Wenn ja, dann bekommt sie Sozialgeld und bleibt beim Jobcenter. Denke schon, dass die fordern können, dass sie EM-Rente beantragt. Die Rentenversicherung stellt dann fest, ob sie wirklich erwerbsgemindert ist. Die Entscheidung ist dann für das Jobcenter bindend.
Dankeschön mehr wollte ich nicht wissen.

Nein ich beziehe auch ALG II.

mfg mennix
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Alt 11.10.2012, 09:09   #4
gelibeh
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Standard AW: Soll Em Rente beantragen

Zitat:
im Sep. wurde nochmal für 6 Mon. und darüber hinaus unter 3 STD. begutachtet.
Sozialgeld deshalb, weil die nur eine befristete EM(6 Monate) festgestellt haben. Anders hätte das ausgesehen, wenn da dauerhaft gestanden hätte.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 15.10.2012, 08:21   #5
Mennix
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Mennix
Standard AW: Soll Em Rente beantragen

Hallo

Habe jetzt das Gutachten teil B

Ist es korrekt das meine Krankheiten in diesem Teil steht was das JC bekommt?

mfg Mennix

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Dateityp: doc Gutachten vom 24.09.2012 Ulrike.doc (350,0 KB, 151x aufgerufen)
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Alt 17.10.2012, 18:33   #6
gila
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Standard AW: Soll Em Rente beantragen

Zitat von Mennix Beitrag anzeigen
Hallo

Habe jetzt das Gutachten teil B

Ist es korrekt das meine Krankheiten in diesem Teil steht was das JC bekommt?

mfg Mennix


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Alt 17.10.2012, 21:14   #7
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Soll Em Rente beantragen

Das Schreiben solltest du den "poststelle@bfdi.bund.de" schicken, damit das Gutachten gelöscht wird.
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Alt 18.10.2012, 03:02   #8
Doppeloma
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Frage AW: Soll Em Rente beantragen

Hallo Mennix,

Zitat:
Nun bekamen wir vom JC einen Brief das sie in die Sozialhilfe fällt, und sollen die EMR beantragen , ist das rechtens?
welche konkreten Rechtsgrundlagen (§§) wurden denn genannt, dafür, dass sie in Sozial-HILFE fällt und für die Forderung nach Stellung des EM-Renten-Antrages.

Ganz so "einfach" geht das mit der Sozial-Hilfe nämlich üblicherweise nicht, wenn ein EMR-Antrag läuft verbleibt man bis zur Entscheidung der DRV üblicherweise (als Erwerbsfähig) im SGB II.

Sonst fährt der "Zug" nämlich direkt wieder zurück aus der HLU, wenn die DRV eine Erwerbsminderung nicht feststellt, wie schon erwähnt ist das JobCenter an diese Entscheidung dann gebunden.

Dieses HIN und HER (zwischen SGB II und SGB XII) soll eigentlich vermieden werden, solange keine EM-Rente definitiv von der DRV bewilligt wurde bzw. zumindest das tatsächliche Vorliegen von Erwerbsminderung durch einen Gutachter der DRV bestätigt wurde.

Zumal die ganzen Prüfungen und Einschränkungen beim Schonvermögen im SGB XII ja auch noch deutlich schärfer sind, als im SGB II.
So soll (eigentlich) auch vermieden werden, dass "Vermögenswerte" (Lebensversicherungen /Auto), die man im SGB II noch (als Schonvermögen) besitzen darf, sozusagen vorzeitig aufgegeben werden müssen, um dort (im SGB XII) überhaupt Leistungen zu bekommen.

Lehnt die DRV dann eine EM-Rente (oder auch nur das Bestehen einer Erwerbsminderung) ab, ist das JobCenter wieder zuständig, was erst mal weg ist an "Vermögen", ist dann aber trotzdem weg...

Wenn ich mir dein Gutachten so ansehe, habe ich allerdings das ungute Gefühl, dass du demnächst auch ein entsprechendes Schreiben dazu erhalten wirst eine EM-Rente zu beantragen, man will euch wohl BEIDE aus dem SGB II loswerden, einer alleine würde ja auch nicht funktionieren, wie @gelibeh schon richtig erkannt hat.

Wenn ihr noch Kinder oder Eltern habt, dann wird es richtig "Haarig" im SGB XII, da werden die nämlich erst mal überprüft, ob sie nicht Unterhalt für euch leisten KÖNN(T)EN, im SGB II ist das alles noch nicht erlaubt.

Bei uns hat man das zum Glück nie versucht, während die EMR-Anträge liefen, wir bekamen bis zum Vormonat meiner ersten Rentenzahlung das Geld vom JobCenter, also lasst euch da nicht einfach so abschieben.

MfG Doppeloma
__

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Alt 18.10.2012, 05:39   #9
Mennix
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Standard AW: Soll Em Rente beantragen

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo Mennix,



welche konkreten Rechtsgrundlagen (§§) wurden denn genannt, dafür, dass sie in Sozial-HILFE fällt und für die Forderung nach Stellung des EM-Renten-Antrages.

Ganz so "einfach" geht das mit der Sozial-Hilfe nämlich üblicherweise nicht, wenn ein EMR-Antrag läuft verbleibt man bis zur Entscheidung der DRV üblicherweise (als Erwerbsfähig) im SGB II.

Sonst fährt der "Zug" nämlich direkt wieder zurück aus der HLU, wenn die DRV eine Erwerbsminderung nicht feststellt, wie schon erwähnt ist das JobCenter an diese Entscheidung dann gebunden.

Dieses HIN und HER (zwischen SGB II und SGB XII) soll eigentlich vermieden werden, solange keine EM-Rente definitiv von der DRV bewilligt wurde bzw. zumindest das tatsächliche Vorliegen von Erwerbsminderung durch einen Gutachter der DRV bestätigt wurde.

Zumal die ganzen Prüfungen und Einschränkungen beim Schonvermögen im SGB XII ja auch noch deutlich schärfer sind, als im SGB II.
So soll (eigentlich) auch vermieden werden, dass "Vermögenswerte" (Lebensversicherungen /Auto), die man im SGB II noch (als Schonvermögen) besitzen darf, sozusagen vorzeitig aufgegeben werden müssen, um dort (im SGB XII) überhaupt Leistungen zu bekommen.

Lehnt die DRV dann eine EM-Rente (oder auch nur das Bestehen einer Erwerbsminderung) ab, ist das JobCenter wieder zuständig, was erst mal weg ist an "Vermögen", ist dann aber trotzdem weg...

Wenn ich mir dein Gutachten so ansehe, habe ich allerdings das ungute Gefühl, dass du demnächst auch ein entsprechendes Schreiben dazu erhalten wirst eine EM-Rente zu beantragen, man will euch wohl BEIDE aus dem SGB II loswerden, einer alleine würde ja auch nicht funktionieren, wie @gelibeh schon richtig erkannt hat.

Wenn ihr noch Kinder oder Eltern habt, dann wird es richtig "Haarig" im SGB XII, da werden die nämlich erst mal überprüft, ob sie nicht Unterhalt für euch leisten KÖNN(T)EN, im SGB II ist das alles noch nicht erlaubt.

Bei uns hat man das zum Glück nie versucht, während die EMR-Anträge liefen, wir bekamen bis zum Vormonat meiner ersten Rentenzahlung das Geld vom JobCenter, also lasst euch da nicht einfach so abschieben.

MfG Doppeloma

Guten Morgen

Ich Scanne gerade mal die Schreiben des JC ein dauert paar Minuten, aber wie ich sehe stehen da keine §§ drauf .

mfg mennix
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Alt 18.10.2012, 05:47   #10
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So hier nun die zwei Schreiben vom JC.

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Alt 18.10.2012, 05:57   #11
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Das Schreiben solltest du den "poststelle@bfdi.bund.de" schicken, damit das Gutachten gelöscht wird.

Guten Morgen

Das Schreiben mit Kopie des Gutachten ist schon unterwegs zum bfdi.

mfg mennix
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Alt 18.10.2012, 10:50   #12
gelibeh
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Standard AW: Soll Em Rente beantragen

In dem Brief steht nicht, dass sie in die Sozialhilfe fällt, sondern da steht, dass sie jetzt Sozialgeld bekommt. Das gibt es auch vom Jobcenter. Da stellen die nur intern was um.
Erst wenn die Rentenversicherung entscheidet, dass Deine Frau dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, müsste sie zum Sozialamt und Grundsicherung beantragen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.10.2012, 11:10   #13
Mennix
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Standard AW: Soll Em Rente beantragen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
In dem Brief steht nicht, dass sie in die Sozialhilfe fällt, sondern da steht, dass sie jetzt Sozialgeld bekommt. Das gibt es auch vom Jobcenter. Da stellen die nur intern was um.
Erst wenn die Rentenversicherung entscheidet, dass Deine Frau dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, müsste sie zum Sozialamt und Grundsicherung beantragen.


Ich bedanke mich erstmal und gib weitere Infos was mit der EM Rente ist Termin zur Abgabe ist der 23.10.2012


mfg mennix
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Alt 19.10.2012, 00:04   #14
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Frage AW: Soll Em Rente beantragen

Hallo Mennix,

Zitat:
Ich bedanke mich erstmal und gib weitere Infos was mit der EM Rente ist Termin zur Abgabe ist der 23.10.2012
meinst du jetzt einen Termin wo deine Frau den Antrag stellen wird, denn in den Schreiben (in BEIDEN) steht als Nachweisdatum der 31.10.2012 ...

Eine Rechtsgrundlage kann ich allerdings auch nicht finden, die da eigentlich dazu gehören würde, wenn man sie auffordert vorrangige Leistungen zu beantragen...

Besonders frech und unverschämt ist der Hinweis, dass man ihr sonst FIKTIV eine EM-Rente "anrechnen" würde...die sind doch nicht ganz dicht, woher nehmen sie denn diesen Tag-Traum...

Da würde ich doch mal nachfragen, wie sie sich denn die Höhe dieser "fiktiven" EM-Rente so berechnen so ganz fiktiv, dafür gibt es überhaupt KEINE Rechtsgrundlage...

Eine EM-Rente "anrechnen" geht erst, wenn es auch einen Bescheid zu einer EM-Rente gibt und das kann dauern...oder auch ganz "ins Wasser fallen", wenn die DRV das (wie meistens) irgendwie ganz anders sieht mit der Erwerbsfähigkeit deiner Fau.

Irgendwie fällt denen immer noch mehr Perverses ein, dann sei bloß vorsichtig, dass man euch demnächst nicht BEIDEN eine "fiktive Rente" anrechnet, die fällt dann bestimmt (nach JC-Vorstellungen) so hoch aus, dass ihr keinen Anspruch mehr auf Leistungen des SGB II haben werdet...

Wenn ihr KEINE Optionskommune seid, (das Geld kommt DIREKT von der BA ???), dann würde ich mal (mit diesem 1. Schreiben in Kopie /als Anhang) in Nürnberg anfragen, mit wieviel "fiktiver Rente" da denn deine Frau so "rechnen" darf ????????????????????????

MfG Doppeloma
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Alt 19.10.2012, 08:27   #15
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Standard AW: Soll Em Rente beantragen

Köln ist keine OPK. Ich würde das auch an das Kundenreaktionsmanagement schicken.
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§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.10.2012, 14:22   #16
Mennix
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Standard AW: Soll Em Rente beantragen

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo Mennix,



meinst du jetzt einen Termin wo deine Frau den Antrag stellen wird, denn in den Schreiben (in BEIDEN) steht als Nachweisdatum der 31.10.2012 ...

Eine Rechtsgrundlage kann ich allerdings auch nicht finden, die da eigentlich dazu gehören würde, wenn man sie auffordert vorrangige Leistungen zu beantragen...

Besonders frech und unverschämt ist der Hinweis, dass man ihr sonst FIKTIV eine EM-Rente "anrechnen" würde...die sind doch nicht ganz dicht, woher nehmen sie denn diesen Tag-Traum...

Da würde ich doch mal nachfragen, wie sie sich denn die Höhe dieser "fiktiven" EM-Rente so berechnen so ganz fiktiv, dafür gibt es überhaupt KEINE Rechtsgrundlage...

Eine EM-Rente "anrechnen" geht erst, wenn es auch einen Bescheid zu einer EM-Rente gibt und das kann dauern...oder auch ganz "ins Wasser fallen", wenn die DRV das (wie meistens) irgendwie ganz anders sieht mit der Erwerbsfähigkeit deiner Fau.

Irgendwie fällt denen immer noch mehr Perverses ein, dann sei bloß vorsichtig, dass man euch demnächst nicht BEIDEN eine "fiktive Rente" anrechnet, die fällt dann bestimmt (nach JC-Vorstellungen) so hoch aus, dass ihr keinen Anspruch mehr auf Leistungen des SGB II haben werdet...

Wenn ihr KEINE Optionskommune seid, (das Geld kommt DIREKT von der BA ???), dann würde ich mal (mit diesem 1. Schreiben in Kopie /als Anhang) in Nürnberg anfragen, mit wieviel "fiktiver Rente" da denn deine Frau so "rechnen" darf ????????????????????????

MfG Doppeloma

Hallo

Der Termin 23.10.2012 ist die Abgabe des Rentenantrages bei der LVA und der Termin 31.10.2012 ist die Frist die das JC stellt und den beweis will das wir die Rente Beantragt haben.

mfg mennix
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Alt 24.10.2012, 04:55   #17
Mennix
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Hallo Mennix,



welche konkreten Rechtsgrundlagen (§§) wurden denn genannt, dafür, dass sie in Sozial-HILFE fällt und für die Forderung nach Stellung des EM-Renten-Antrages.

Ganz so "einfach" geht das mit der Sozial-Hilfe nämlich üblicherweise nicht, wenn ein EMR-Antrag läuft verbleibt man bis zur Entscheidung der DRV üblicherweise (als Erwerbsfähig) im SGB II.

Sonst fährt der "Zug" nämlich direkt wieder zurück aus der HLU, wenn die DRV eine Erwerbsminderung nicht feststellt, wie schon erwähnt ist das JobCenter an diese Entscheidung dann gebunden.

Dieses HIN und HER (zwischen SGB II und SGB XII) soll eigentlich vermieden werden, solange keine EM-Rente definitiv von der DRV bewilligt wurde bzw. zumindest das tatsächliche Vorliegen von Erwerbsminderung durch einen Gutachter der DRV bestätigt wurde.

Zumal die ganzen Prüfungen und Einschränkungen beim Schonvermögen im SGB XII ja auch noch deutlich schärfer sind, als im SGB II.
So soll (eigentlich) auch vermieden werden, dass "Vermögenswerte" (Lebensversicherungen /Auto), die man im SGB II noch (als Schonvermögen) besitzen darf, sozusagen vorzeitig aufgegeben werden müssen, um dort (im SGB XII) überhaupt Leistungen zu bekommen.

Lehnt die DRV dann eine EM-Rente (oder auch nur das Bestehen einer Erwerbsminderung) ab, ist das JobCenter wieder zuständig, was erst mal weg ist an "Vermögen", ist dann aber trotzdem weg...

Wenn ich mir dein Gutachten so ansehe, habe ich allerdings das ungute Gefühl, dass du demnächst auch ein entsprechendes Schreiben dazu erhalten wirst eine EM-Rente zu beantragen, man will euch wohl BEIDE aus dem SGB II loswerden, einer alleine würde ja auch nicht funktionieren, wie @gelibeh schon richtig erkannt hat.

Wenn ihr noch Kinder oder Eltern habt, dann wird es richtig "Haarig" im SGB XII, da werden die nämlich erst mal überprüft, ob sie nicht Unterhalt für euch leisten KÖNN(T)EN, im SGB II ist das alles noch nicht erlaubt.

Bei uns hat man das zum Glück nie versucht, während die EMR-Anträge liefen, wir bekamen bis zum Vormonat meiner ersten Rentenzahlung das Geld vom JobCenter, also lasst euch da nicht einfach so abschieben.

MfG Doppeloma

Guten Morgen

Gibt es ein Muss des MD das die mir die Gutachten in Teil A+B aushändigen müssen, und gegeben falls ein § wo das drin steht.

Die weigern sich diese gutachten auszuhändigen.

Ich habe schon Überall umgesehen und nichts gefunden.

Mit Dank für die Mühe im voraus

mfg Mennix
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Alt 24.10.2012, 15:51   #18
Muzel
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Standard AW: Soll Em Rente beantragen

§ 25 SGB X, danach hast du einen Anspruch deine Akte einzusehen.
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Alt 26.10.2012, 12:28   #19
Mennix
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Neuster Stand des Gutachtens Teil B

Habe Heute vom Datenschutz einen Brief bekommen.

Wie formuliere ich nun den Brief und wohin genau.

mfg mennix

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Dateityp: doc Datenschutz Bonn vom 24.10.2012 1 Geschwärzt.doc (204,0 KB, 80x aufgerufen)
Dateityp: doc Datenschutz Bonn vom 24.10.2012 2 Geschwärzt.doc (176,0 KB, 81x aufgerufen)
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Alt 26.10.2012, 12:32   #20
Mennix
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Zitat von Mennix Beitrag anzeigen
Neuster Stand des Gutachtens Teil B

Habe Heute vom Datenschutz einen Brief bekommen.

Wie formuliere ich nun den Brief und wohin genau.

mfg mennix

Wie jetzt bemerkt habe ist das gleiche im teil B des Gutachtens vom 02/12 genau so beschrieben worden, dieses Gutachten hatte ich Gestern von der AFA MD bekommen
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Alt 26.10.2012, 12:47   #21
gelibeh
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Beantrage die Löschung der Daten mit dem in dem Brief des DS genannten Paragrafen und verlange eine Bestätigung, dass sie das getan haben. Wenn die das nicht tun, dann wendest Du Dich wieder an den DS.
__

§1
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Alt 26.10.2012, 12:48   #22
gila
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Standard AW: Soll Em Rente beantragen

Super, dass du dich an den Datenschutz gewendet hast - ich warte auch noch ...

Vielleicht liest du dich mal in meiner Sache btr. Tochter ein, evtl. findest du Formulierungen, die bei dir auch passen - ich hoffe, es geht bei dir etwas schneller vorwärts, denn du hast ja schon den Hinweis auf S. 2, wie vorzugehen ist, bekommen!

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...srelevant.html
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Alt 22.11.2012, 08:39   #23
Mennix
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Guten Morgen

Stand Datenschutz!

AFA hat uns nun Bestätigt das das Gutachten Vernichtet wurde und ein neues erstellt wird.
Vom JC haben wir noch keine Bestätigung bekommen.

Nun zur Rente meiner Frau

Sie bekommt ab 02/13 eine volle EU Rente für 2 Jahre in höhe von rund 800 €.

Was müßen wir jetzt tun und was darf das JC davon anrechnen, wir sind eine BG mit 2E 2 K.

mfg mennix
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Alt 22.11.2012, 08:42   #24
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
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Das Jobcenter darüber informieren, die Rente wird mit 30 € bereinigt und als Einkommen angerechnet.
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Alt 22.11.2012, 08:45   #25
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Rentenbescheid beim JC einreichen. Da die Rente befristet ist, bleibt die Frau weiter beim Jobcenter.
Wie das jetzt genau berechnet wird weiß ich nicht, denke aber mal, dass hier überschüssiges Einkommen auf den Rest der BG verteilt wird. Ob da jetzt jedes Mal der Versicherungsfreibetrag abgezogen werden kann, muss Dir jemand anderes sagen.
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Aufforderung der Arge innerhalb 14Tagen soll ich EU-Rente beantragen-Frist zu kurz-! dagmar42 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 16 25.11.2010 23:18
Rente beantragen? Ferry Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 1 29.03.2010 15:02
Ich soll Wohngeld für die Kinder beantragen Rike ALG II 13 09.07.2009 02:45
Soll BAB bei BVJ beantragen. Geht das denn? bonica U 25 0 24.09.2007 17:52


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