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Start > > -> Mehrbedarf an Wohnraum für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 16.06.2005, 18:25   #1
Rüdiger_V
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Standard Mehrbedarf an Wohnraum für Schwerbehinderte

Hier ein interessanter Link zur Ermittlung des Mehrbedarfs an Wohnraum für Schwerbehinderte. Es handelt sich hier allerdings nur um Richtlinien im Rahmen des Wohnraumförderungsgesetzes. Ob dieses auch für ALG II-Empfänger anwendbar ist, muss erst die Zukunft erweisen.
Ich denke aber, diese Richtlinien könnten eine gute Argumentationshilfe bei der Begründung von Widersprüchen sein.
http://www.nullbarriere.de/44magazin/002050wobau.htm
 
Alt 24.06.2005, 16:53   #2
bschlimme
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Standard

Behinderte Menschen haben
Anspruch auf Hilfe zur Beschaffung
und Erhaltung einer Wohnung,
die ihren besonderen Bedürfnissen
entspricht. In Schwerin
z.B. wird empfohlen, dass behinderten
Menschen und Alleinerziehenden
mit Kindern ab dem
vollendeten 6. Lebensjahr eine
zusätzliche Wohnfläche von bis
zu 15 qm zugebilligt werden kann.

http://www.labournet.de/diskussion/a...nnheim-alz.pdf
 
Alt 30.06.2005, 11:48   #3
bschlimme
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Bei Menschen mit Behinderung, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Vermerk „aG“ oder G (außergewöhnliche Gehbehinderung) sind, kann behinderungsbedingt insbesondere ein Mehrbedarf von bis zu 15 m² gerechtfertigt sein (z.B. Rollstuhlfahrer und Benutzer eines Rollators als Gehhilfe).

Somit stehen mir laut Arge 60 m² Wohnfläche (wird gehandhabt wie bei 2 Personen) zu
 
Alt 30.06.2005, 12:43   #4
Lillybelle
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Mein Sohn hat "G" " H" und "B", sitzt allerdings nicht im Rollstuhl und ist 8 Jahre.
Ich gehe wohl richtig in der Annahme, dass dem dann kein Mehrwohnraum zusteht, oder?
 
Alt 30.06.2005, 20:17   #5
Rüdiger_V
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Zitat von Lillybelle
Mein Sohn hat "G" " H" und "B", sitzt allerdings nicht im Rollstuhl und ist 8 Jahre.
Ich gehe wohl richtig in der Annahme, dass dem dann kein Mehrwohnraum zusteht, oder?
Hallo Lillybelle, das kann man pauschal so nicht sagen. Es gibt meines Wissens noch keine einheitlichen Regelungen.

@bschlimme
Zitat:
Bei Menschen mit Behinderung, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Vermerk „aG“ oder G (außergewöhnliche Gehbehinderung) sind, kann behinderungsbedingt insbesondere ein Mehrbedarf von bis zu 15 m² gerechtfertigt sein (z.B. Rollstuhlfahrer und Benutzer eines Rollators als Gehhilfe).

Somit stehen mir laut Arge 60 m² Wohnfläche (wird gehandhabt wie bei 2 Personen) zu
Quelle? Ich meine damit verlässliche Quellen.
 
Alt 30.06.2005, 20:53   #6
bschlimme
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Zitat:
Quelle? Ich meine damit verlässliche Quellen.
den zitierten Satz habe ich hier gefunden

Fachdienst ARGE Verwaltungsvorschrift zu 4.1

und die Sachbearbeiterin kannte ihn sehr gut, sagte das es diese Verwaltungsvorschrift gibt, es handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die der Entscheidung
des/der Teamleitersln/Arbeitsgruppenleitersln obliegt.

Leider findet man sehr wenig im Netz zu Verwaltungsvorschrift, aber es gibt sie und jeder sollte sie anwenden um sein Recht durchzusetzen


Weitere Ausführungsvorschriften hier

Verwaltungsvorschrift der Stadt Neumünster
 
Alt 30.06.2005, 21:13   #7
bschlimme
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schau auch hier

Mietspiegel Greiz



Wohnflächenhöchstgrenzen
 
Alt 30.06.2005, 22:32   #8
Rüdiger_V
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Das beweist wieder nur, dass auch hier wohl jede Kommune ihr eigenes Süppchen kocht und leider nichts bundeseinheitlich geregelt ist. Ich kann nur jeden Betroffenen empfehlen, einen evtl. Mehrbedarf geltend zu machen und diesen Anspuch notfalls mittels Widerspruch und Klage durchzusetzen. Die dazu geschriebenen Beiträge dürften reichlich Argumentationshilfen beinhalten.
 
Alt 14.07.2005, 20:41   #9
bschlimme
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Zitat:
Ich kann nur jeden Betroffenen empfehlen, einen evtl. Mehrbedarf geltend zu machen und diesen Anspuch notfalls mittels Widerspruch und Klage durchzusetzen.
Der Mehrbedarf steht einem Behinderten 50 % mit Vermerkt *G* zu, das wissen auch die Mitarbeiter der ARGE, allerdings stellen sie sich bewußt dumm. Erst wenn man sie mit der Nase darauf stößt kommen sie zum Punkt.

Ein Behinderter hat auch die Möglichkeit sich einen B-Schein zu besorgen, der leider gebührenpflichtig ist ( jedenfalls in Hannover kostet dieser 18.-€ ) Muss ein Behinderter umziehen und hat ein Schreiben von der Arge, zahlt er nichts. Diese Info musste ich dem Mitarbeiter im Wohnungsamt förmlich aus der Nase ziehen.

Wenn man sich den B-Schein beim Wohnungsamt besorgt, bekommt man als Behinderte 50% Vermerk *G* sofort höheren Wohnraum bewilligt. Mein B-Schein bescheinigt die Wohnungsgröße vom 60 m2, wobei es nicht leicht wird eine behindertengerechte Wohnung zu finden. Ein Behinderter mit Vermerk *G* wird aber nicht gezwungen jede Wohnung anzunehmen. Die Arge hat keine Chance sich gegen den B-Schein mit höheren Wohnraum zu wehren, da das Behindertenrecht Vorrang hat. :P Manchmal ist es hilfreich auf einen redseligen Mitarbeiter zutreffen, was heutzutage ja Mangelware ist.

Meine Wohnung darf jetzt für mich als allein stehende Person einen Mietpreis von 385.00 + Heizkosten betragen. Wenn es keine Wohnung zu dem Preis gibt und die Arge eine Umzugsaufforderung schickt, muss sie unter Umständen auch mehr an Mietekosten zahlen. Und ich kann bei der Arge noch einen Antrag stellen auf erhöhten Wärmebedarf, ( was ich auch wenn’s soweit ist machen werde) Dieser steht Behinderten, chronisch Kranken und Kindern zu.

Ich kann nur jeden empfehlen seine Ansprüche ebenfalls zu fordern.
 
Alt 14.07.2005, 20:54   #10
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat:
Ich kann nur jeden empfehlen seine Ansprüche ebenfalls zu fordern.
Dies kann ich nur unterstreichen. 95% aller Betroffenen nehmen ihre Rechte nicht in Anspruch.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 14.07.2005, 22:07   #11
jane doe
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jane doe
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Zitat von Martin Behrsing
Zitat:
Ich kann nur jeden empfehlen seine Ansprüche ebenfalls zu fordern.
Dies kann ich nur unterstreichen. 95% aller Betroffenen nehmen ihre Rechte nicht in Anspruch.
das liegt aber meistens daran, das die meisten gar nicht wissen, was ihnen zusteht (ich hör schon wieder schröder und seine mitnahmementalität ... oder war das hartz, der das umgesetzt hat ...?)
jane doe ist offline  
Alt 14.07.2005, 22:14   #12
bschlimme
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Zitat:
das liegt aber meistens daran, das die meisten gar nicht wissen, was ihnen zusteht
jane doe
da hast du nicht Unrecht. Allerdings sollte jeder Hartzer versuchen an Infos zu kommen. Manchmal hilft einem die Suchmaschine schon ein Stückchen weiter oder das Sozialgesetzbuch. Als Betroffener sollte man das Ding unter dem Kopfkissen haben :lol: :lol:
 
Alt 14.07.2005, 22:50   #13
Rüdiger_V
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Zitat:
Als Betroffener sollte man das Ding unter dem Kopfkissen haben
Das zwar nicht unbedingt, aber ich gebe zu, 98 % meiner abgespeicherten Favoriten/Lesezeichen haben was mit Hartz IV zu tun. :lol:
 
Alt 15.07.2005, 06:44   #14
Lillybelle
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"das liegt aber meistens daran, das die meisten gar nicht wissen, was ihnen zusteht (ich hör schon wieder schröder und seine mitnahmementalität ... oder war das hartz, der das umgesetzt hat ...?)"


Das kann ich nur bestätigen. Ich habe mich nun fast ein halbes Jahr gewundert, warum die ARGE, die uns sonst versucht in jedem nur möglichen Punkt zu schikanieren, uns nicht schon lange aufgefordert hat die KdU zu senken.

Wir liegen auch ohne den Behindertenzuschlag nur mit den Kosten knapp über dem Satz. Wenn mein behinderter Sohn dazu kommt- und wir umziehen sollen- wird das aber teuer für die Behörde, lol :twisted:

Wenn die irgendwann auch nicht mehr die vollen Heizkosten akzeptieren werde ich auch einen Antrag auf Mehrbedarf darauf stellen, schliesslich habe ich ja dann ein Baby UND einen behindertes Kind zuhause.

Im moment versuchen sie uns allerdings schon wieder zu übervorteilen und haben im Folgenatrag nicht mal Kaltwasser zahlen wollen- Widerspruch Nummer 8. :kotz:
 
Alt 15.07.2005, 09:35   #15
bschlimme
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Zitat:
Wenn die irgendwann auch nicht mehr die vollen Heizkosten akzeptieren werde ich auch einen Antrag auf Mehrbedarf darauf stellen
schicke den § gleich mit :P

Pauschalierung von Unterkunftskosten (§ 29 Abs. 2 SGB XII)
§ 29 Abs. 2 ermächtigt die Träger der Sozialhilfe, für ihren Bereich die Kosten der Unterkunft
zu pauschalieren. Wenn auch bundeseinheitliche Pauschalen für Miete und
Heizung wegen der regional unterschiedlichen Kosten nicht in Betracht kommen, hat
sich in den Modellvorhaben gleichwohl gezeigt, dass erfolgte örtliche Pauschalierungen
sowohl bei den Trägern der Sozialhilfe als auch bei den Leistungsberechtigten auf
Zustimmung gestoßen sind und eine Abschaffung als Rückschritt angesehen würde.
Die Träger der Sozialhilfe können künftig eigenständig entscheiden, ob sie eine verbindliche
Pauschalierung einführen bzw. beibehalten oder nicht. Im Hinblick auf die
Verbindlichkeit ist es notwendig, die Pauschalierung an die Voraussetzung zu knüpfen,
dass der Wohnungsmarkt für Umzüge in bezahlbaren angemessenen Wohnraum auch
tatsächlich offen ist. Die weitere Voraussetzung, wonach die Pauschalierung im Einzelfall
zumutbar sein muss, berücksichtigt insbesondere den Umstand, dass alte und behinderte
Menschen auf eine verlässliche Nachbarschaftshilfe verzichten müssten oder
sie sich in einer neuen Umgebung nicht mehr zurechtfinden würden. Dass die Träger
der Sozialhilfe bei einer Pauschalierung örtliche Wohnungsbaugesellschaften einbinden,
wird als selbstverständlich vorausgesetzt und bedarf daher keiner ausdrücklichen
Regelung. Absatz 2 Satz 2 regelt die Bemessung der Pauschalen. Im Hinblick auf den
Grundsatz der Bedarfsdeckung ist erforderlich, dass sie detailliert an Hand von Fest-stellungen am Wohnungsmarkt erfolgen müssen, insbesondere unter Berücksichtigung
des örtlichen Mietspiegels. Im Hinblick auf die Anzahl der Familienmitglieder und die
dadurch erforderliche Größe der Wohnung werden auch Differenzierungen notwendig
sein. Da es unbillig wäre, Leistungsberechtigte mit höheren Wohnungskosten unmittelbar
nach Einführung nur noch die niedrigere Pauschale zu leisten, enthält Absatz 2
Satz 3 eine Übergangsregelung, wonach bisherige höhere Leistungen für die Wohnung
in der Regel noch für maximal 6 Monate zu erbringen sind.
Absatz 3 regelt die Leistungen für Heizung. Satz 1 entspricht der bisherigen Regelung
in § 3 Abs. 2 der Regelsatzverordnung. Satz 2 lässt die Pauschalierung durch die Träger
der Sozialhilfe zu. Satz 3 stellt sicher, dass die Bemessung der Pauschale nach
bedarfsdeckenden Kriterien erfolgt. Der Faktor „Größe oder Beschaffenheit der Wohnung“
wird zwar wesentlich die Leistungen für Heizung bestimmen. Bemessungskriterien
können aber insbesondere auch die Klimalage des Wohnortes sowie die Energieart
sowie ein alters- oder gesundheitsbedingter höherer Wärmebedarf sein.
 
Alt 16.07.2005, 05:44   #16
Lillybelle
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Danke schön dafür, Bschlimme, :D

Ja, hier an der See ist das Klima zudem ja bekanntlich auch sehr rauh mitunter, lol :lol:
 
Alt 16.07.2005, 17:27   #17
bschlimme
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na endlich

Wohnflächen - Wohnungsgrößen

Bedarfsermittlungen nullbarriere zu Wohnfläche - Wohnungsgröße
Informationen zur Angemessenheit der Unterkunftskosten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II



http://www.nullbarriere.de/44magazin/002050wobau.htm

Rüdiger_V hatte die Seite schon erwähnt, aber man hat sie wohl für die Hartzkinder angeglichen :klatsch:
 
Alt 16.07.2005, 17:36   #18
Rüdiger_V
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Na prima, dass diese Richtlinien endlich auch für Hartz-Geschädigte angewendet werden. :D
 
Alt 29.06.2006, 17:50   #19
Rame->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.06.2006
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 39
Rame
Standard

Hallo zusammen,

bin über Google auf euch gestossen, da ich immernoch nicht weiß wieviel an qm uns nun zusteht und wie es mit der Miete aussieht - da wir ein behindertes Kind haben was wir u.a. z.B. immer schlechter Baden/waschen können da sie nun größer wird (u.a. einen dauerhaften Luftröhrenschnitt hat) und wir nur eine kleine Dusche haben suchen wir nach einer anderen Wohnung. Ein weiterer Grund ist z.B. eine steile Treppe hier, so das wir auch was ebenerdiges, also im erdgeschoß suchen.

Bevor wir beim Amt fragen wollte ich mich zunächst erstmal im Netz erkundigen, da uns das Amt "seinerzeit" sagte es stünde uns keinerlei Mehrbedarf zu, "höchstens" für Ernährung, sonst nichts! Das ist aber ein Punkt, wo wir halt keinen Mehrbedarf haben, dafür in allem anderen :icon_kinn:

Sie hat 100% und die MZ G (gehbehindert) , Bl (blind) H (hilflos) und RF (wg. Luftröhrenschnitt und da blind, stumm, schwerhörig) allerdings keinen Rollstuhl (2 Jahre alt)

Aus der Tabelle aus obigem Link wedre ich irgendwie nicht schlau - haben wir nun einen Mehrbedarf bzgl. qm/Miete oder nicht? :icon_kinn:

Nachtrag: falls es wichtig ist, da dort auch was wg. Bett steht: Bei uns ist es so, das das (große) Pflegebett bei uns mit im Schlafzi. stehen muss, es also demenstprechend eigentlich nicht klein sein "darf".
Rame ist offline  
Alt 29.06.2006, 19:23   #20
kalle
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kalle
Standard

Hallo und willkommen im Forum !
Bei Euch ist das ein wenig komplizierter. Bei einem so schweren Pflegefall kann man garnicht über eine Norm sprechen.
Hier muß nach Einzelfall, also nach Aufwand entschieden werden. Solange Eure Kleine noch klein ist, werden die natürlich argumentieren, das auch eine kleinere Wohnung ausreichend sei.

Aber je größer das Kind wird, umso größer wird der Bedarf. Hier sollte gleich entsprechend vorgesorgt werden.

Ich bin da aber wohl nicht so der Ansprechpartner.
Vielleicht guckst Du mal hier:
http://www.forsea.de/projekte/2004_m...ch_start.shtml
Dort kannst Du auch Kontakt mit der Vorsitzenden ,Frau Elke Bartz aufnehmen. Vielleicht kann die Dir weiterhelfen.

Wenn natürlich keiner weiterhelfen kann, dann melde Dich bei mir per Mail. Dann muß ich mich schlau machen und weitersehen. Irgendwas finden wir dann schon. ;)
Aber erstmal die Fachleute ranlassen.

Viele Grüße
Kalle
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 15.08.2006, 21:52   #21
Heiko1961
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Heiko1961
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Hallo Kalle,
ja dieses Problem haben wir auch. Du weißt doch noch, meine Frau, Herz-OP, jetzt GdB 90% ("G"). Ich habe einen GdB von 50%.
Wo findet man nur eine Gesetzesgrundlage für den "Mehrbedarf an Wohnraum"? :hmm: :icon_kinn:
Antrag auf Mehrbedarf für Ernährung haben wir schon gestellt.

Gruß, Heiko ;)
Heiko1961 ist offline  
Alt 16.08.2006, 21:31   #22
kalle
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kalle
Standard

Wenn Du einmal gaaaaaaanz oben den ersten Thread schaust, dann fällt Dir ein Link auf. Da einmal draufklicken.
Für gesetzliche Grundlagen, so mit § und so, da muß ich mich mal umschauen.
Aber der Link oben gibt schon mal gute Hinweise und Tips.
Und dann, wie ich oben schon schrieb, kommt es auch immer auf die besonderheiten des Falles drauf an.
__

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keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
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kalle ist offline  
Alt 16.12.2006, 17:52   #23
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard Recht haben, bekommen, durchsetzen und sich leisten können .

... sind jedesmal eigene paar Schuhe.

Häufig erringen Arbeitslose, Rentner, Behinderte, sozial Schwache vor Gerichten für sie vorteilhafte Urteile und die Ämter scheren sich einen Teufel um die Umsetzung der Urteile.

Man läßt die erfolgreichen Kläger in diesem vor Scheindemokratie und Scheinfreiheit strotzenden Unrechts- und Ausbeuterstaat am ausgestrecktem Arm vergammeln.

Das können sich Ämter durchaus leisten, da Beamte in ihrem Handeln Narrenfreiheit genießen und eine finanzielle Strafe bis zur Existenzbedrohung nicht fürchten müssen. Es gibt in der BRD keine Amtshaftungspflicht und trotz mehrfachem Verlangen verweigert man diese Rechtsgrundlage für den Bürger.

Damit haben wir es mit dem Willkür- und Terrorstaat BRD zu tun, der eine Diktatur des Kapitals ist. Da rege man sich mal über die DDR auf. Es ist besser sich an die eigene Nase zu fassen!
jockel ist offline  
Alt 16.12.2006, 19:25   #24
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Also bis jetzt wurden die Urteile die ich vom Gericht bekommen habe immer zügig umgesetzt
Arania ist offline  
Alt 16.06.2007, 11:06   #25
jockel
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Zitat von bschlimme Beitrag anzeigen
Bei Menschen mit Behinderung, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Vermerk „aG“ oder G (außergewöhnliche Gehbehinderung) sind, kann behinderungsbedingt insbesondere ein Mehrbedarf von bis zu 15 m² gerechtfertigt sein (z.B. Rollstuhlfahrer und Benutzer eines Rollators als Gehhilfe).

Somit stehen mir laut Arge 60 m² Wohnfläche (wird gehandhabt wie bei 2 Personen) zu
Da es sich bei den genannten "Richtwerten und -linien" um unverbindliche Empfehlungen zur Wohnungsgröße einer behindertengerecht ausgestatteten Wohnung handelt und nicht um verbindliche DIN-Normen, kann sich jeder Verwaltungsbeamte daran orientieren, wenn er mal gute Laune hat, halten und durchsetzen muß er Richtlinien nicht. Er hat aus seiner Sicht keine Sanktionen zu befürchten, wenn er sich über die Luftnummern Richtwerte und -linien hinwegsetzt.

Ist so eine wirkungslose Bitte-bitte-Erziehung wie mit der Behindertenplatzabgabe auf unbesetzte Behindertenarbeitsplätze. Die drohende Abgabe zahlt jeder Unternehmer mit links aus der Portokasse. Die Behindertenplatzabgabe hat man übrigens auch schon wieder aufgeweicht von 5 auf 6% der Belegschaftsgröße.

Aber bei den 60 qm Wohnungsgröße als angemessene Wohnungsgröße für 1-Personenhaushalt klingelts bei mir. Da gab es kürzlich vom BSG ein Grundsatzurteil, daß der Orientierungsschlüssel nach der Haushaltgröße oder häufig die örtlichen Mietspiegel nicht der wohnungspolitisch und sozialrechtlich letzte Schrei sind und man zeitgemäßere Maßstäbe für einen geforderten angemessenen Wohnraum finden muß, ansonsten sind derlei Zwangsumzüge nonsens. Ich werd' mal ohne Gewähr suchen.

z.B. diese Quellen:

1. http://www.sozialhilfe24.de/news/24/...ts-zu-hartz-iv --> Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Hartz IV - Zur Wohnungsgröße

2. Bundessozialgericht kritisiert Teile der Hartz.IV-Regeln
Dienstag 7. November 2006, 17:51 Uhr

Kassel (AP) Hartz-IV-Empfänger können künftig mit einer faireren Berechnung ihrer Wohnungskosten und ihrer Unterkunftsgröße rechnen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nahm am Dienstag in mehreren Verfahren kritisch Stellung zu den Regelungen der Arbeitsmarktreform. So machte es genauere Angaben, wann eine Unterkunft als angemessen und damit als nicht zu groß und nicht zu teuer gilt. Außerdem entschied das BSG, dass geschiedene Hartz-IV-Empfänger mit Kindern in Einzelfällen Anspruch auf zusätzliche Hilfen haben können.

Nach dem Urteil dürfen die zuständigen Arbeitsgemeinschaften keine Wohngeldtabellen mehr zur Bewertung heranziehen, da diese zu ungenau seien. Stattdessen sollten dieselben Kriterien gelten, die auch bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein angelegt werden. Gibt es in einem Ort keinen Mietspiegel, mit dem die Angemessenheit einer Wohnung überprüft werden kann, müssen künftig die Arbeitsgemeinschaften vor Ort ermitteln, was eine Wohnung kostet.

Hartz-IV-Empfänger dürfen auch nicht einfach dazu gezwungen werden, den Wohnort zu wechseln, wenn dort der Wohnraum günstiger ist. Ein Umzug innerhalb derselben Stadt ist den Richtern zufolge jedoch zumutbar.

Die Richter des 7b. Senats stellten auch klar, dass Wohneigentum über 60 Quadratmeter nicht grundsätzlich zu einer Leistungskürzung führen darf. Erst ab einer Größe von mindestens 80 Quadratmetern könne die Hartz-IV-Leistung bei einem Ein-Personen-Haushalt gekürzt werden. Für einen Vier-Personen-Haushalt sei eine Eigentumswohnung von bis zu 120 Quadratmeter angemessen. Ein Eigentumshaus mit 130 Quadratmetern können vier Personen bewohnen, ohne Kürzungen befürchten zu müssen.

Im vorliegenden Fall bewohnte die 27 Jahre alte Klägerin eine 75 Quadratmeter große Eigentumswohnung. Das Arbeitsamt sah darin verwertbares Wohneigentum und kürzte das Arbeitslosengeld II. Dem schoben nun die Richter einen Riegel vor. Wegen noch offener Fragen über die Nebenkostenhöhe wurde das Verfahren an das Landessozialgericht zurück verwiesen.

Außerdem entschied das BSG, dass geschiedene Hartz-IV-Empfänger in Einzelfällen Anspruch auf zusätzliche Erstattung der Kosten haben, die ihnen im Umgang mit getrennt lebenden Kindern entstehen. Bei besonders hohen Fahrtkosten kann generell geprüft werden, ob ein Anspruch auf Übernahme besteht.

Im vorliegenden Fall wollte ein arbeitsloser, geschiedener Vater aus Duisburg neben seinem ALG II in Höhe von 345 Euro und seinen Wohnkosten in Höhe von 408,90 Euro auch die Kosten für den Umgang mit seinen Kindern erstattet haben, die bei der Mutter am Niederrhein leben. Der pauschale Hartz-IV-Regelsatz decke diese zusätzlichen Ausgaben nicht ab.

Die Richter erklärten, dass der Regelsatz von 345 Euro grundsätzlich ausreichen müsse, es sei jedoch eine «Bedarfsgemeinschaft auf Zeit» denkbar. Dies bedeutet, dass dem Vater für die Zeit, in der die Kinder zu Besuch sind, anteilig mehr Hartz-IV-Geld zustehen kann. Falls die Mutter ebenfalls Hartz-IV-Empfängerin sei, müsse sie aber damit rechnen, dass sie entsprechend weniger Geld erhält, wenn die Kinder beim Vater sind.

Wie die «Bedarfsgemeinschaften auf Zeit» praktisch umgesetzt werden kann, erläuterte das Gericht nicht. So blieb zunächst unklar, wer wann und mit welchen Folgen eine solche Bedarfsgemeinschaft gründen kann. Die Richter wiesen den konkreten Fall an das Sozialgericht Duisburg zurück.

(Aktenzeichen: B 7b AS 18/06 R, B 7b AS 2/05 R)

(Aktenzeichen: B 7b AS 14/06 R)

Quelle:
http://de.news.yahoo.com/07112006/12...enfassung.html

Der nachlesbare Originalwortlaut der in den 3 Aktenzeichen genannten Urteile bzw. die dazugehörigen Presseerklärungen des BSG, entnommen der Entscheidungssammlung des BSG

http://juris.bundessozialgericht.de/...71&pos=0&anz=1 --> Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene Unterkunftskosten eines ehemaligen Sozialhilfeempfängers - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft - Absetzung eines Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge - Verfassungsmäßigkeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 58/06 vom 27.10.2006, Presse-Mitteilung Nr. 58/06 vom 7.11.2006

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R

http://juris.bundessozialgericht.de/...69&pos=0&anz=1 --> Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Wohnflächengrenze - verfassungskonforme Auslegung - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 58/06 vom 27.10.2006, Presse-Sonderbericht Nr. 33/06 vom 7.11.2006, Presse-Mitteilung Nr. 58/06 vom 7.11.2006, Presse-Mitteilung Nr. 24/07 vom 16.5.2007

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 2/05 R

http://juris.bundessozialgericht.de/...49&pos=0&anz=1 --> Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind - keine Erhöhung der Regelleistungen - ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12 -zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 58/06 vom 27.10.2006, Presse-Sonderbericht Nr. 32/06 vom 7.11.2006, Presse-Mitteilung Nr. 58/06 vom 7.11.2006

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 14/06 R
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