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Alt 21.03.2014, 00:36   #76
Inkasso
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Standard AW: Inkassogebühren : Neueste Rechtsprechung

AG Pfaffenhofen, 1 C 61/14 Urteil vom 17.02.2014

1. Bei einem Großanbieter von Telekommunikationsleistungen wie der Klägerin bedarf es keiner Zwischenschaltung eines Inkassoinstituts, da die Mahnungen und Folgeschreiben ohne weiteres durch das Personal der Klägerin gefertigt werden können.

2. Auch das Argument, dass vorgerichtliche Anwaltskosten ggf. ansonsten erstattungsfähig wären, überzeugt nicht. Denn hier gilt die Argumentation des BGH gleichermaßen, wonach bei einem gewerblichen Großvermieter die Einschaltung eines Anwalts in einfachen Fällen wie dem vorliegenden nicht notwendig und deshalb auch nicht erstattungsfähig ist.

3. Im Hinblick auf einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 ist stets im Wege einer Einzelfallprüfung zu entscheiden, so dass sich eine grundsätzliche Entscheidung hierzu verbietet.

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EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
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Alt 14.01.2015, 00:15   #77
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Standard AW: Inkassogebühren : Neueste Rechtsprechung

Zitat von Inkasso Beitrag anzeigen
Inkassogebühren: Annington scheitert vor Gericht

Von Lars Wiederhold

Die Deutsche Annington ist bei einem Rechtstreit mit einem Mieter über die Zahlung von Inkassogebühren vor dem Amtsgericht (AG) Dortmund gescheitert (Urteil vom 8. August 2012, Az. 425 C 6285/12).
Nach Meinung des AG kann eine gewerbliche Großvermieterin jedoch Mahnungen selbst verfassen. Die Beauftragung eines Inkassoinstituts sei nicht notwendig gewesen. Das AG verweist dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der nur Ersatz für Aufwendungen verlangt werden darf, die zur Durchsetzung von Rechten erforderlich sind (Urteil vom 6. Oktober 2010, Az. VIII ZR 271/09). In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es allerdings nicht um Inkassogebühren, sondern um Rechtsanwaltskosten.
Da die Nachzahlung vom Mieter mittlerweile erfolgt ist, kann die Annington nach dem Urteil des AG nur noch die Zahlung der angefallenen Zinsen und der durch den Widerspruch des Mieters entstandenen Bankgebühren verlangen. Das AG lässt eine Berufung gegen das Urteil zu.

quelle
immobilienzeitung.de




Inkassogebühren: Annington scheitert vor Gericht



Neues Urteil !!!

Sind schon wieder gescheitert

Herbe Schlappe für Deutsche Annington bei kritisierter Inkasso-Praxis mit Berliner Anwaltskanzlei JHS Legal

AG Dortmund: Keine Grundlage für Inkasso-Anwaltsgebühren
Das aktuelle Urteil des AG Dortmund vom 06.01.2015 (425 C 6720/14) lässt die Inkasso-Praxis von Deutschlands und Dortmunds größte Vermieterin wie ein Kartenhaus in sich Zusammenfallen und sieht weder eine Grundlage für die Berechnung der Inkasso-Anwaltsgebühren, noch für die Höhe der verlangten Mahngebühren.
„Die Klägerin hat durch jahrelange Übung gezeigt, dass das Mahnwesen von ihr ausgeübt werden kann. Alle dem Gericht bekannten Dortmunder Großvermieter machen dies auch selbst. […] Es fehlt deshalb zum einen das Merkmal der Notwendigkeit dieser Kosten, zum anderen liegt auch ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Das Gericht (AG Dortmund Urt. v. 8.8.2012 - 425 C 6285/12) hat bereits in seiner Entscheidung zum Konzerninkasso der Klägerin darauf hingewiesen, dass es auch bei einem gewerblichen Großvermieter wie der Klägerin, die Einschaltung eines Anwalts in einfachen Fällen wie dem vorliegenden für nicht notwendig und deshalb auch nicht erstattungsfähig hält. Daran hat sich nichts geändert.“ (AG Dortmund vom 06.01.2015 425 C 6720/14)
Im Hinblick auf die von der Deutschen Annington verlangten Mahngebühren wird vom AG Dortmund zudem deren Höhe kritisiert: „Im Übrigen hatte das Gericht auch schon darauf hingewiesen, dass eine 1,3 Gebühr für standardisierte Computermahnungen auf keinen Fall in Ansatz gebracht werden kann. Allenfalls wäre eine 0,3 Gebühr ansatzfähig gewesen, wenn man den Anspruch dem Grunde nach bejaht.“ (AG Dortmund vom 06.01.2015 425 C 6720/14)

Quelle : Mieterverein Dortmund
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EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
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Alt 28.03.2015, 00:42   #78
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Standard AW: Inkassogebühren : Neueste Rechtsprechung

Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Suche nach: inkasso





AG Kassel
Entscheidungsdatum: 04.03.2015
Aktenzeichen: 435 C 4822/14

".....Inkassokosten, die nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entstanden sind, können als Verzugsschadensersatz gegenüber der beklagten Partei im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur in Höhe der Kosten beansprucht werden, die bei vorgerichtlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallen wären. Zugrunde zu legen ist für die Berechnung eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2302 VV RVG, denn die durch Schuldnerverzug veranlasste zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entfaltete Tätigkeit des Inkassobüros ist auf Tätigkeiten gerichtet, die in diesem Gebührentatbestand beschrieben sind, nämlich auf Mahnschreiben einfacher Art, d. h. Schreiben ohne schwierige rechtliche Ausführungen und ohne größere sachliche Auseinandersetzungen. Höherwertige Tätigkeiten, die gem. Nr. 2300 VV RVG abgerechnet werden könnten, sind nicht dargelegt....."
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EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
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Alt 12.12.2015, 13:46   #79
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Standard AW: Inkassogebühren : Neueste Rechtsprechung

Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) hat entschieden, dass in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall ein gewerblich tätiges Grossunternehmen keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich von Inkassokosten hat, wobei hier wohl speziell der Fall gegenüber Verbrauchern gemeint ist:
Als Verzugsschaden können regelmäßig die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden, wozu grundsätzlich auch Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zählen. In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerbliches Großunternehmen für die Geltendmachung einer auf Zahlungsverzug gestützten Schadenersatzforderung sowie der aufgelaufenen Zahlungsrückstände allerdings keiner anwaltlichen Hilfe oder der Hilfe eines Inkassodienstleisters. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister sind dann vom Kunden nicht zu erstatten, da insoweit ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegt (BGH, Urteil vom 06.10.2010, – VIII ZR 271/09 -, NJW 2011, 296; AG Hamm, Urteil vom 13.12.2012, – 24 C 208/12 -, AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012, – 425 C 6285/12; AG Werl, Urteil vom 30.03.2012, – 4 C 102/12 -; AG Hannover, Urteil vom 24.09.2009, – 514 C 7041/09 -).
Beachten Sie dazu, dass der BGH der Auffassung ist, dass jedenfalls grundsätzlich keine Bedenken bestehen, wenn ein Rechtsanwalt zur Forderungsverfolgung nach Eintritt des Verzuges beauftragt wird.

quelle

Inkassokosten unter Umständen nicht erstattungsfähig ? inkasso, verzug, inkassogebühren ? Verbraucherrecht ? Rechtsanwalt Ferner Aachen Alsdorf ? Anwaltskanzlei Ferner
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