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Start > > -> BITTE HELFT MIR !!! Anwalt droht mir / Kontopfändung

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Alt 14.08.2006, 12:54   #26
Bulldog-BS->Emailproblem
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Bulldog-BS
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Hallo Knoellchen,

Guck mal hier bitte.

http://www.ods.gelbeseiten.de/yp/cat...hemeID=1053390

Da dürfte ein Anwalt für dich bei sein
__

Gruß aus BS

Die Menschen sind mit einer Großen Koalition konfrontiert, "die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt".
"Heiner Geißler"

Infokrieg-tv-de
Meine Meinung-keine Rechtsberatung
Bulldog-BS ist offline  
Alt 14.08.2006, 13:32   #27
Knoellchen->Emailproblem
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Knoellchen
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hallo Bulldog BS, vielen Dank habe soeben einen Termin mit dem Insolv. RA..

ich will mal wieder ruhig schlafen können.
Knoellchen ist offline  
Alt 14.08.2006, 14:57   #28
Müllemann->Emailproblem
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Müllemann
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Zitat von aufgemerkt
arania schrieb:
ALG 1 ist glaube ich pfändbar, ........., aber da war auch noch was mit einer 7 Tage-Frist Schonzeit wenn das Geld auf dem Konto ist

Du hast Deine Frage selbst beantwortet! Der Pfändungsfreibetrag liegt bei 948 Euro plus Unterhaltskosten für Angehörige (Kinder)

Hebst Du Dein ALG innerhalb der 7 Tagesfrist ab, können sie ja versuchen, den pfändbaren Teil bei Dir zu Hause einzutreiben oder Taschenpfändung!(Gerichtsvollzieher) Bist Du nicht schnell genug, bist Du der Gelackmeierte! Aber wer von uns hat denn schon solche Summen zur Verfügung! Ich schreibe hier doch nicht für Reiche, die 1600 Euro beziehen!

Hier einmal ganz herzliche Grüsse an alle Gerichtsvollzieher, Ihr habt echt einen schweren Job!

Ganz zu schweigen von Gläubigerbegünstigung!
Habe ich den pfändbaren Teil beispielsweise meiner Mutter sicherungsübereignet, da sie mir 2003 ein Darlehen gewährte, das nicht getilgt ist, mache ich mich sogar strafbar, wenn ich diesen Menschen Geld gebe!

Keine Rechtsberatung, habe ich mir hier lediglich zusammengeklaut, entspricht aber meiner Meinung

die Pfändungsfreigrenze liegt bei 985,15 euro

Für Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtung gilt jetzt ein Freibetrag von 985,15 Euro pro Monat.
Für den ersten Unterhaltspflichtigen steigt der monatliche Freibetrag um 370,76 Euro. Für jeden weiteren Unterhaltspflichtigen kommen jeweils weitere 206,56 Euro hinzu.

Überschreitet das Einkommen den jeweiligen Freibetrag, so wird zunächst gemäß Tabelle nur ein Teil des Mehreinkommens gepfändet. Alles, was über 3.020,06 Euro pro Monat liegt wird vollständig an die Gläubiger abgeführt.
Müllemann ist offline  
Alt 14.08.2006, 15:13   #29
Müllemann->Emailproblem
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Müllemann
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also, so ganz richtig sind einige Ausführungen nicht:

Das Konto ist tabu, wenn von vornherein klar ist, dass eine Kontopfändung erfolglos bleibt, weil z.B. auf dem Konto nur unpfändbare
Einkünfte eingehen (OLG Frankfurt)

und

in Härtefällen besteht sogar die Möglichkeit, dass das Vollstreckungsgericht die Kontopfändung ganz oder teilweise aufhebt

Der Schuldner sollte bei einer Kontopfändung, wenn auf diesem Konto nur Sozialleistungen (ALG2) eingehen, umgehend einen 765a Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht auf Aufhebung stellen.

Denn nach neuerer Rechtssprechung (LG Halle, Beschluss vom 32.04.2001) ist es für den Schuldner eine unzumutbare sittenwidrige Härte, wenn sein Konto, auf welches lediglich Sozialleistungen eingehen - sofern dies dem Gläubiger auch bekannt ist, gepfändet wird.

oder LG Berlin, Beschluss vom 13.12.2002

Die Kontopfändung stellt unter voller Würdigung d. Schutzbedürfnisses d. Gläubigerin wegen d. besonderen Umstände d. Einzelfalls eine Härte dar, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

LG Rostockv, Beschluss vom 10.7.2002 - hierzu mehr:

Das LG Rostock stellt fest, dass Kontopfändung sittenwidrig ist, wenn auf diesem Konto lediglich Leistungen überwiesen werden, die nach § 55 SGBX nicht pfändbar sind und d. Gläubiger eine Befriedigung hierdurch nicht erwarten kann. Eine zu erwartende Kontokündigung aufgrund d. Pfändung wäre eine besondere Härte.

Sittenwidrigkeit liegt aber auch schon deshalb vor, weil d. Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen durchüfhrt, obwohl d. Schuldner freiwillig eine Rate aus seinem an sich unpfändbaren Einkommen zahlt.
Das Gericht stufte das Verhalten d. Gläubigers als rechtsmissbräuchlich ein.

Hier hat das LG einen schuldnerfreundlichen Beschluss gefaßt, der möglicherweise auch auf andere Pfändungsmaßnahmen übertragbar ist.


.... nun viel Erfolg !
Müllemann ist offline  
Alt 14.08.2006, 15:16   #30
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Müllemann
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Zitat von Knoellchen
ich bekomme mit kind und mann ALG II genau 1200,- euro incl. miete und dann noch 154 kindergeld.

ich werde am montag erstmal den besitzer der apotheke anrufen und ihm anbieten die 75 euro zu bezahlen und mehr geht nicht und den mal erzählen das seine anwältin keine ratenzahlung wollte trotz alg 2 und ich eh nichts hätte und die anwältin schon wieder ne neue gerichtsverhandlung die ja auch kosten für den gläubiger sind, anstrebt..mal sehen ob das in seinem sinne ist.

immer erwähnen: Verhältnismäßigkeit und mögliche rechtsmissbräuchliche Maßnahmen .....

die Ausführungen d. Anwältin haben für mich schon den Hauch einer Erpressung an sich
Müllemann ist offline  
Alt 14.08.2006, 15:36   #31
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Knoellchen
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Vielen Dank euch allen !!! ich bin so froh das es euch gibt :hug:
Knoellchen ist offline  
Alt 14.08.2006, 16:17   #32
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Müllemann
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Zitat von Knoellchen
Vielen Dank euch allen !!! ich bin so froh das es euch gibt :hug:

gern geschehen, wenn mehr erforderlich ist, bitte per PN melden

Rechtspfleger sind auch nicht immer die neuesten Urteile bekannt !
Müllemann ist offline  
Alt 17.10.2006, 19:46   #33
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Knoellchen
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Es gibt nun wieder in der Sache was Neues ! Leider bin ich auf Mutter Kind Kur und wollte diese genießen *heul*
Naja, habe heute eine Vorladung zur Polizei bekommen in der Sache Apotheke.
Trotz Ratenzahlung und Schreiben an dem Gläubiger ,bekahm ich keine Rückmeldung.
Die Rechtsanwältin meldete sich auch nichtmehr obwohl ich damals Ratenzahlung angeboten hatte.
Nun will sie mir einen reinwürgen ,warscheinlich einen Betrug oder so ich weiß es nicht muß ja erstmal zu unserer Dorfpolizei.
Ich glaube bald das ist ja schon Nötigung !
Also was soll ich machen ?? Habe bereits eine Rate gezahlt..über ein anderes Konto .Kontopfändung wurde nicht aufgehoben und nun das hier.
Unser Vollstreckungsgericht kommt auch nicht in die Gänge die kennen ja den Fall bereits.
Wer kann mir einen Rat geben ??

Achja, habe die Rate auf das Konto der Gläubigerin gezahlt und nicht auf das Konto der Rechtsanwältin wegen ihre Gebühren !
ALG2 bekomme ich jetzt nur noch als Scheck vom Amt wegen der Kontopfändung.
LG von der Kur :motz:
Knoellchen ist offline  
Alt 17.10.2006, 21:14   #34
Ludwigsburg
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Zitat von Knoellchen
Naja, habe heute eine Vorladung zur Polizei bekommen in der Sache Apotheke.
Keine verfrühte Panik!

Ruf mal da an, worum es geht...vielleicht mußt ja nicht mal hin und kannst das telefonisch klären!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 17.10.2006, 21:32   #35
Silvia V
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Es wird schon mal versucht mit einer Anzeige wegen Eingehungsbetruges den
Schuldner einzuschüchtern.Doch die meisten Verfahren werden eingestellt,da es mitunter nicht leicht ist,den Betrug zu beweisen.


Gruß

Silvia
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Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
Silvia V ist offline  
Alt 19.10.2006, 15:01   #36
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Müllemann
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als Beschuldigte muss sie weder bei der Polizei anrufen noch bei diesen vorsprechen
Müllemann ist offline  
Alt 19.10.2006, 15:59   #37
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Knoellchen
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Ich habe bereits mit der ersten Rate komplett den Betrag (aber ohne deren Anwaltskosten bezahlt)
Also nur die Summe für die ich bestellt hatte bei der Apotheke.
Natürlich wird die Anwälten das nicht wissen da ich das Geld auf dem Konto der Gläubigerin überwiesen habe.
Warscheinlich wird die Anwältin mich wegen Betrug dort angezeigt haben da sie trotz ihrer Kontopfändung nichts erreicht hat und damit auch ihre Kosten nicht bezahlt sind.
Desweiterin hat sie mir geschrieben das sie keine Ratenzahlung will da ich bereits etwas abbezahle !!! und hinterher zeigt diese Person von Anwältin mich an !?
Auf jeden Fall zahle ich die ihre Kosten nicht die gehen mit in die Insolvenz wenn ich die mache wenn ich wieder da bin ! :motz:
Knoellchen ist offline  
Alt 19.10.2006, 16:47   #38
Ludwigsburg
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Zitat von Müllemann
als Beschuldigte muss sie weder bei der Polizei anrufen noch bei diesen vorsprechen
und wieso nicht?

Gruß ausm Ludwigsburg
 
Alt 19.10.2006, 17:04   #39
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Müllemann
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Vorladung zur Polizei

Die erste und vollkommen natürliche Reaktion ist der Wunsch, die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, in dem Sie die Sache richtig stellen.

Auch wenn Sie nichts zu verbergen haben, geben Sie diesem Wunsch keinesfalls nach. Sie haben zwar Anspruch darauf, dass man Ihre Version anhört (Anspruch auf rechtliches Gehör). Sie haben aber keinen Anspruch darauf, dass man Ihnen glaubt.
Egal was für ein ehrenhafter Mensch Sie auch sein mögen, egal wie sehr Sie sich im Recht fühlen: Sie befinden sich in der Rolle des oder der Beschuldigten. In dieser Rolle glaubt man Ihnen in aller Regel nicht! Ihre Angaben könnten zumindest teilweise bestimmte, Sie belastende Informationen der Polizei bestätigen. Dass sich hier abzeichnende Bild ist später kaum noch zu korrigieren.

Und noch eins: die Rechtslage ist anders als im Fernsehkrimi. Auf eine Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht erscheinen. Es ist Ihr Recht, zu schweigen. Machen Sie davon Gebrauch! Sie sind nur dazu verpflichtet, richtige Angaben zu Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) zu machen. Aus Höflichkeit sollten Sie den Termin bei der Polizei absagen, sich aber nicht in ein Gespräch verwickeln lassen.

Aber Achtung: Stecken Sie den Kopf jetzt nicht in den Sand! Die Angelegenheit regelt sich nicht von selbst. Holen Sie sich den Rat eines erfahrenen Strafverteidigers. Dieser beantragt Akteneinsicht und spricht die weitere Vorgehensweise mit Ihnen ab. Nur durch diese Vorgehensweise erlangen Sie Kenntnis über die gegen Sie vorliegenden Beweismittel. Es ist dann immer noch Zeit, diese zu entkräften.

Je früher der Verteidiger eingeschaltet wird, umso eher und wirkungsvoller kann er die für Sie entscheidenden Weichen für die bestmögliche Verfahrensbeendigung stellen.


@Ludwigsburg - ist das ausführlich genug ?
Müllemann ist offline  
Alt 19.10.2006, 20:09   #40
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Zitat:
Auf eine Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht erscheinen. Es ist Ihr Recht, zu schweigen. Machen Sie davon Gebrauch! Sie sind nur dazu verpflichtet, richtige Angaben zu Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) zu machen
:shock:
Widerspricht sich das nicht? Und es stimmt auch nicht, die Angaben kann man nur machen wenn man der Vorladung nachkommt, und ich würde sagen man geht da mit einem Anwalt hin, besser als es zu ignorieren.

Wirkt sich bei einem späteren eventuellen Prozess nicht günstig aus
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 19.10.2006, 20:57   #41
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Müllemann
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spricht hier die Schöffin?

Gerade dir sollte bekannt sein, dass Schweigen einem nicht zum Nachteil ausgelegt werden darf!!!!
Müllemann ist offline  
Alt 19.10.2006, 21:25   #42
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Zitat von Müllemann
Vorladung zur Polizei

Die erste und vollkommen natürliche Reaktion ist der Wunsch, die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, in dem Sie die Sache richtig stellen.

Auch wenn Sie nichts zu verbergen haben, geben Sie diesem Wunsch keinesfalls nach. Sie haben zwar Anspruch darauf, dass man Ihre Version anhört (Anspruch auf rechtliches Gehör). Sie haben aber keinen Anspruch darauf, dass man Ihnen glaubt.
Egal was für ein ehrenhafter Mensch Sie auch sein mögen, egal wie sehr Sie sich im Recht fühlen: Sie befinden sich in der Rolle des oder der Beschuldigten. In dieser Rolle glaubt man Ihnen in aller Regel nicht! Ihre Angaben könnten zumindest teilweise bestimmte, Sie belastende Informationen der Polizei bestätigen. Dass sich hier abzeichnende Bild ist später kaum noch zu korrigieren.

Und noch eins: die Rechtslage ist anders als im Fernsehkrimi. Auf eine Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht erscheinen. Es ist Ihr Recht, zu schweigen. Machen Sie davon Gebrauch! Sie sind nur dazu verpflichtet, richtige Angaben zu Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) zu machen. Aus Höflichkeit sollten Sie den Termin bei der Polizei absagen, sich aber nicht in ein Gespräch verwickeln lassen.

Aber Achtung: Stecken Sie den Kopf jetzt nicht in den Sand! Die Angelegenheit regelt sich nicht von selbst. Holen Sie sich den Rat eines erfahrenen Strafverteidigers. Dieser beantragt Akteneinsicht und spricht die weitere Vorgehensweise mit Ihnen ab. Nur durch diese Vorgehensweise erlangen Sie Kenntnis über die gegen Sie vorliegenden Beweismittel. Es ist dann immer noch Zeit, diese zu entkräften.

Je früher der Verteidiger eingeschaltet wird, umso eher und wirkungsvoller kann er die für Sie entscheidenden Weichen für die bestmögliche Verfahrensbeendigung stellen.


@Ludwigsburg - ist das ausführlich genug ?
Ändert meinen Rat nicht... die Polizei will einem doch nichts... sich melden wenn man ein ruhiges Gewissen hat schadet sicher nichts!

Wie gesagt, ich schreibe aus Erfahrung :mrgreen:
Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 20.10.2006, 10:08   #43
Knoellchen->Emailproblem
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fällt eine Anzeige (Betrug) nicht unter Straftat ?? da muß man doch den Rechtsanwalt selbst bezahlen ?? das wird ja noch teurer.
Ich mach da meine Aussage mit Belege bzw. Kopien und das war es.
Später wird das eingestellt und dann hat man die Anwaltskosten am Hals :icon_kinn:
Knoellchen ist offline  
Alt 20.10.2006, 10:18   #44
Silvia V
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Ja geh zur Polizei und nimm Deine Unterlagen mit.
Die nehmen Deine Aussage auf und mehr nicht.
Ich glaube kaum,das dann noch viel kommen wird.
Im Fall des Falles kannst Du immer noch anwaltlichen Rat in Anspruch
nehmen.

Gruß

Silvia
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Alt 20.10.2006, 12:06   #45
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Zitat von Knoellchen
fällt eine Anzeige (Betrug) nicht unter Straftat ?? da muß man doch den Rechtsanwalt selbst bezahlen ?? das wird ja noch teurer.
Ich mach da meine Aussage mit Belege bzw. Kopien und das war es.
Später wird das eingestellt und dann hat man die Anwaltskosten am Hals :icon_kinn:
So seh nich das auch...

ja, das wär eine Straftat...aber das würde ja Vorsatz bedeuten, und das kannst ja widerlegen.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 20.10.2006, 13:29   #46
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Zitat von Müllemann
spricht hier die Schöffin?

Gerade dir sollte bekannt sein, dass Schweigen einem nicht zum Nachteil ausgelegt werden darf!!!!
Schweigen nicht, aber das Missachten einer Vorladung
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 20.10.2006, 17:33   #47
hoppel->Emailproblem
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hoppel
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lange rede kurzer sinn,

wegen den 75 € und den paar flöhen an Stromrechnung, so sieht es ja momentan aus - in insolvenz zu gehen ist nicht nur dumm sondern fraglich ob du überhaupt insolvent bist, da du ja nicht überschuldet bist, du hast schulden aber eben auch ein einkommen und der gläubiger gibt sich mit raten zufrieden, es ist absehbar wann du die schulden los bist und die zahlung der raten ist nicht "sinnfrei" sondern vermindert tatsächlich deine schuld, vor dem insolvenzverfahren mußt du bei einer privatinsolvenz ohnehin eine außergerichtliche einigung erzielen und daran wird bei den beiden dingen dein inso scheitern, denn man wird sich mit dir einigen...

was die anzeige betrifft:

ich gehe mal davon aus du wußtest, dass dein konto nicht gedeckt ist, dann ist der betrug in dem moment passiert als du bezahlen wolltest aber keine deckung hattest. du hast es also in kauf genommen den anderen zu schädigen, dass du nun eine wiedergutmachung betreibst ist löblich, aber der schaden entstand zum zeitpunkt der zahlung. die frage ist ob du nicht geld erwarten konntest und damit dein konto gedeckt gewesen wäre....wenn du das nachweisen kannst bist du aus der sache raus. wenn nicht dann als ersttäter hast glück sie werden es einstellen, wenn es schon mal passierte wird man sich die mühe machen und es genauer prüfen...und ggf. anklagen. ich halte es für unwahrscheinlich.

künftig eben nur mit der karte bezahlen, wenn da geld drauf ist....

was die sache an sich betrifft:

die kontopfändung ist erst erledigt wenn die 161 € bezahlt sind, denn darauf lautet der titel, den kaufst du sozusagen frei....

ob du danach auf vermögensschädigung klagst, weil die apotheke ja auch ohne anwalt tätig sein könnte......es wird so kommen, du zahlst alles...
hoppel ist offline  
Alt 20.10.2006, 17:55   #48
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Einer polizeilichen Vorladung muß man keine Folge leisten.

§ 163a StPO und §133 ff.

Kommt doch am ehesten drauf an was denn los ist. Ich würde grundsätzlich nicht bei der Polizei erscheinen.
Die drehen dem "ungeübten" Beschuldigten das Wort im Munde um, beachten weder 163 II StPO noch 136,136a und von Art. 6 III EMRK haben sie meist auch noch nie was gehört.
Leider ist die Überschreitung der Kompetenzen der Polizei in der BRD nur zu häufig.
Wenn der Sachverhalt nicht so dermaßen eindeutig ist, dass man mit zwei Sätzen überzeugend seine Unschuld beweisen kann, dann würde ich nicht dort erscheinen. Hier schon einen Anwalt zu nehmen ist Frage des Deliktes.
Bei einer kleineren Sache wie Diebstahl oder ähnlichen würde ich erstmal abwarten was der Staatsanwalt macht. Möglicherweise kommt es zu einer Einstellung nach 153a, das Geld für den Anwalt wäre dann leider dennoch weg.

____________________________________________________________
In dubio pro reo
Müllemann ist offline  
Alt 12.12.2006, 13:20   #49
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Knoellchen
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Trotz Bezahlung meiner 2 bestellen Sachen aus der apotheke (vor deren Betrugsanzeige) kam heute ein Strafbefehl !!
Ich soll nun laut Amtsgericht 214 Euro Strafe zahlen !!!
Es hat nichts geholfen die haben mich einfach verurteilt !! obwohl der Warenwert bezahlt wurde.
Ich hatte sämtliche Quittungen mit bei der polizei und sämtliche Schriftstücke das ich Ratenzahlung vereinbaren wollte.
Interessiert das keinem auf dem Gericht das es bezahlt wurde ???

Was soll ich bloß machen....ich bin ja mit Betrug vorbestraft oder ????
Knoellchen ist offline  
Alt 12.12.2006, 13:47   #50
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http://www.123recht.net/article.asp?..._vorstrafe&p=2
Arania ist offline  
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