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Start > > -> Pfändung bei rechtskräftiger Verurteilung des Gläubigers wegen Betruges


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Alt 17.09.2012, 21:55   #1
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard Pfändung bei rechtskräftiger Verurteilung des Gläubigers wegen Betruges

Hallo in die Runde,

ich möchte mal eine allgemeine Frage zum Thema Pfändung bei rechtskräftiger Verurteilung des Gläubigers stellen und bitte um reichlich Antworten.

Wie sieht es pfändungsrechtlich aus, wenn ein Gläubiger, nachdem er sich gegen den Schuldner einen Titel beim Amtsgericht besorgt und inzwischen auch eine Kontopfändung veranlaßt hat, einige Zeit später (hier waren es mehrere Monate und es ging um ein größeres Schneeballsystem) von der Staatsanwaltschaft in der selben Sache, gegen die er gegen den Schuldner den Titel und die Kontopfändung erwirkte, von anderen Personen als dem Schuldner wegen Betruges angeklagt und verurteilt wurde?

Kann die Pfändung dann noch irgendwie angegriffen werden (gegen den Titel wurde damals wegen Schusseligkeit und anderweitigerer Probleme leider zunächst kein Widerspruch eingelegt, die Sache mit dem Titel selber spielte sich etwa im Jahre 2006, den genauen Zeitraum müßte ich noch sehen, ab; Kontopfändung wegen der selben Sache war dann ab etwa 2012 genau zu Einführung des P- Kontos, hätte der Schuldner da weiter mitgemacht wäre es auch zu einer Anzeige und Verurteilung wegen Betruges gegen den Schuldner gekommen) oder kann man da nichts mehr machen wegen Verjährung?

Danke vorab schon einmal für eure Antworten.

meint ladydi12
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ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 22:05   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pfändung und rechtskräftige Verurteilung des Gläubigers wegen Betruges

Nun der Titel ist ja mal nun da und da gilt i.d.R. 30 Jahre. Meistens ist die Einschaltung der Staatsanwalschaft ein Mittel um Druck zu erzeugen (wirkt immer erstaunlich gut).

Wie lautete denn genau das Urteil? Wenn sich dagegen nicht gewehrt wurde, sieht es m. E. nicht gerade gut aus.

Also noch ein paar mehr Infos. Zumindest für mich.
__

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Martin

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Alt 17.09.2012, 22:09   #3
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Pfändung bei rechtskräftiger Verurteilung des Gläubigers wegen Betruges

Hallo Martin,

ich werde den genauen Sachverhalt morgen spätestens übermorgen reinsetzen, da etwas müde. Die Frage ist daher momentan sehr allgemein zu sehen, auch da ich nur mündlich von der Staatsanwaltschaft weiß, daß in der Sache schon einige rechtskräftige Urteile gegen den Gläubiger gesprochen wurden und ich die genaue Begründung erst in den nächsten Wochen als Antwort auf meine zusätzliche schriftliche Anfrage deswegen erhalte. Ob es da Freisprüche oder Haft- bzw. Bewährungsstrafen gegeben hat, kann ich so momentan noch nicht sagen.

Mich interessiert es aber dennoch sehr, ob, wenn der Gläubiger zu Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wurde, die Pfändung dann im nachhinein als unzulässig angesehen und dem entsprechend dann entsprechend vorgegegangen werden kann oder nicht.

Ich habe auch grade die Überschrift diesbezüglich etwas abgeändert.

meint ladydi12
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Alt 17.09.2012, 22:39   #4
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pfändung bei rechtskräftiger Verurteilung des Gläubigers wegen Betruges

Vorbehaltlich der angekündigten Präzisierung des Sachverhalts:

Im Rahmen der Pfändung/Zwangsvollstreckung werden nur formale Fragen geprüft, Titel, Klausel und Zustellung.

Was Du @ladydi12 ansprichst, fällt in den Bereich materiellrechtlicher Fragen, die in der Zwangsvollstreckung nicht zu prüfen sind.

Unter Umständen kann die Zwangsvollstreckung aus einem Titel einzustellen sein, wenn sie sich als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) darstellen würde. Dies wäre im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen.

Um hier mehr dazu sagen zu können, daher bitte den Sachverhalt möglichst genau und vollständig einstellen.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2012, 23:01   #5
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Pfändung bei rechtskräftiger Verurteilung des Gläubigers wegen Betruges

Hallo rechtspfleger,

ich sage auch dir erst einmal ein danke für deine Antwort.
Wie schon in Post 3 gesagt, werde ich morgen spätestens übermorgen zu der Sache mehr schreiben, da sie etwas komplizierter ist.
Allerdings habe ich jetzt doch noch eine Frage zu später Stunde an dich.
vorausgesetzt, daß der Gläubiger in derselben Sache, wegen der der Schuldner die Pfändung verpaßt bekam, wegen Betruges verurteilt wurde, die Pfändung wäre ja dann unzulässig, falls ich mich nicht irre......

Inwieweit spielt dann das strafrechtliche Urteil gegen den Gläubiger eine Rolle, wenn gegen die Pfändung dann wegen Sittenwidrigkeit (§ 826 BGB), wie du es im vorigen Post sagtest und was anderes ist ein Betrug nicht, gerichtlich in Form einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) vorgegangen wird?

Zitat:
Unter Umständen kann die Zwangsvollstreckung aus einem Titel einzustellen sein, wenn sie sich als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) darstellen würde. Dies wäre im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen.
Gibt es da auch irgendwelche Fristen zu beachten?


meint ladydi12
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ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2012, 08:33   #6
Holger01
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Beiträge: 1.399
Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Pfändung bei rechtskräftiger Verurteilung des Gläubigers wegen Betruges

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Wie sieht es pfändungsrechtlich aus, wenn ein Gläubiger, ... , einige Zeit später ... von der Staatsanwaltschaft in der selben Sache, ... , von anderen Personen als dem Schuldner wegen Betruges angeklagt und verurteilt wurde?
Wie Martin schon sagte, der Titel ist nun mal da.

Eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist zwar möglich.
Ihr Ausgang ist aber offen, wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht auf deine Anzeige hin erfolgte, sondern auf die Anzeige anderer Geschädigter.

Denn es mag zwar im Grunde die selbe Sache sein, letztlich sind es aber doch verschiedene Sachverhalte und verschiedene Verfahren.

Und da die Vollstreckungsabwehrklage nur bis zum Abschluss der Vollstreckungsmaßnahmen zulässig ist, würde dir es dir nicht helfen, wenn du jetzt noch schnell eine Strafanzeige erstattest, denn das Strafverfahren würde viel zu lang dauern.

Hier habe ich ein Urteil, in dem die Vollstreckungsabwehrklage abgewiesen wurde, trotz Sittenwidrigkeit des Grundgeschäftes:

Aktuelle Rechtsprechung | Keine Vollstreckungsabwehrklage wegen Entscheidung des BVerfG zur Sittenwidrigkeit der Bürgenhaftung

Lasse dich bei der Lektüre nicht durch die "Bürgenhaftung" verunsichern; letztlich geht es um die Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Sittenwidrigkeit des Grundgeschäftes.

Hoffe, es hilft in der Einschätzung der weiteren Schritte.
__

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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
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betruges, gläubigers, pfändung, rechtskräftiger, verurteilung

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