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Alt 27.07.2012, 19:57   #1
Stephanj->Emailproblem
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Beiträge: 1
Stephanj
Frage Falsches Geburtsdatum auf Vollstreckungsbescheid

Hallo zusammen,

ich bin neu und brauch mal Hilfe... Vielleicht kann mir hier jmd helfen.

Es geht um folgendes:
Ich habe bis 2005 in Dinslaken (Gebäude von Fa. Vierhaus, Rees) gewohnt und es wurde wegen Mietrückstände 2006 ein Vollstreckungsbescheid vom Amtsgericht Hagen ausgestellt. Von 2006 bis 2011 habe ich ( in zwischenzeit bin ich 2x umgezogen!!!) 2 mal Kontakt mit dem Anwalt der Fa wegen Stundungen kontakt gehabt. Die Zahlung des Gesamtbetrages habe ich vor knapp 6Monaten bezahlt (ü 2000€) und dachte der Fall wäre abgehackt...

Pustekuchen gestern traf mich der Schlag als der Gerichtsvollzieher vor der Tür stand mit einer erneuten Forderung von ü 4000€ . Wieder Fa. Vierhaus... Ich hab direkt abgewunken und gesagt das sei alles beglichen bat ihn rein und zeigt ihm die Zahlungsnachweise... Er schaute auf den Vollstreckungsbescheid und sagte das der alte also von 2006 wegen Mietrückstände war und der neue 2007 ausgestellt wurde wegen Renovierungskosten... Ich bin völlig baff und hab mir nur gedacht das ich nie davon was gehört habe... Es ist immerhin 5 Jahre her... Ich habe sogar die Kaution ausgezahlt bekommen ( von der Wohnung wo ich jetzt nen Vollstreckungsbescheid gezeigt bekomme wegen Renovierungskosten?!?)...

Der Gerichtsvollzieher , der super nett war!, meinrte nur weil ich inzwischenzeit ALG1 empfänger bin und das net zahlen kann, er müsse mir die Eidesstattliche Erklärung abgeben.

Heute war dann der Gelbe Brief im Kasten... Wirklich ü4000€... Nun ist mir aber aufgefallen, das auch dem Vollstreckungsauftrag mit Abtrag auf Sofortabnahme der eidesstattlichen Versichung zwar mein Name steht aber ich bin nicht mehr am 1.7 79 geboren sondern da steht 30.10.1965...

Was kann ich nun tun...

Ich habe leider nicht den aktuellen Mahn bzw Vollstreckungsbescheid (nur der Gerichtsvollzieher hat Ihn!), ich hab lediglich jetzt den Gelben Brief gehabt... Ich bin so oft inzwischenzeit umgezogen und weiss doch garnicht ob dieser Mahnbescheid überhaupt auf mich ausgestellt wurde... Kann ja genauso gut damals ein Daten importfehler unterlaufen sein... Wie gesagt ich habe sogar die Kaution zurück bekommen....

Mir macht das alles Kopfweh... Ich will den Eid nicht abgeben von einer Kontopfändung mal abgesehen...

Kann mir jmd helfen... Ich dreh echt am RAD...

Wieso kam von 2007 bis heute nie etwas vom Anwalt wie bei dem Bescheid von 2006? Bei dem hatte ich ja 2x Kontakt mit dem Anwalt...

Bitte helft mir...


Danke schonmal!!

VG
Stephan
Stephanj ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2012, 21:19   #2
FerAlNo->Emailproblem
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FerAlNo
Standard AW: Falsches Geburtsdatum auf Vollstreckungsbescheid

Wenn das Kind erst mal im Brunnen also der Gerichtverzieher vor der Tür, dann haben diverse Gerichte bereits entschieden, und die dazu veranlassen etwas rückgängig zu machen wird immer besonders schwer.
Wend Dich als Erstes an die Gäubiger die Du ja bis vor kurzen befriedigt hast und versuche zu klären ob die wirklich Dich meinen und wenn ja warum dann die Kaution. Und Auftellung bezüglich der angeblichen Renovierungskosten.
Wenn Du Dich immer ordnungsgemäß umgemeldet hast hättest Du ja ein Schreiben vom Gericht Mahnbescheid usw. erhalten müssen.
Versuche beim Gerichtsvollzieher Aufschub zu bekommen, gehe zum AG und besorg Dir einen Beratungsschein und suche einen Anwalt für Insolvenzrecht der ein Wiederaufnahmeverfahren anstrengen soll.
Desweiteren wenn Du es schultern kannst kannst Du um die E.V. abzuwenden mit dem GV Zahlung innerhalb von 6 Monaten vereinbaren oder Du machst mit den Gläubigern was anderes aus.
Und bittest die den Antrag auf Abgabe einer EV zurück zu nehmen.

Apropo-sofort Konto in P-Konto umwandeln. Antrag gibt die Bank und muss das in drei Tagen bearbeiten.

Soweit erst mal, keine wirkliche Hilfe und bei dem Geburtsdatum werden die sich rausreden Zahlendreher usw. ausser Du kannst beweisen das es eine andere Person war.
FerAlNo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2012, 21:24   #3
Inkasso
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Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso
Standard AW: Falsches Geburtsdatum auf Vollstreckungsbescheid

Eine Titulierung geht nicht so einfach unter

Gerichtlicher Mahnbescheid plus gerichtlicher Vollstreckungsbescheid

Beides wird zugestellt
__

EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
Inkasso ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2012, 21:35   #4
FerAlNo->Emailproblem
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FerAlNo
Standard AW: Falsches Geburtsdatum auf Vollstreckungsbescheid

Wenn das Kind erst mal im Brunnen also der Gerichtverzieher vor der Tür, dann haben diverse Gerichte bereits entschieden, und die dazu veranlassen etwas rückgängig zu machen wird immer besonders schwer.
Wend Dich als Erstes an die Gäubiger die Du ja bis vor kurzen befriedigt hast und versuche zu klären ob die wirklich Dich meinen und wenn ja warum dann die Kaution. Und Aufstellung bezüglich der angeblichen Renovierungskosten.
Wenn Du Dich immer ordnungsgemäß umgemeldet hast hättest Du ja ein Schreiben vom Gericht Mahnbescheid usw. erhalten müssen.
Versuche beim Gerichtsvollzieher Aufschub zu bekommen, gehe zum AG und besorg Dir einen Beratungsschein und suche einen Anwalt für Insolvenzrecht der ein Wiederaufnahmeverfahren anstrengen soll.
Desweiteren wenn Du es schultern kannst kannst Du um die E.V. abzuwenden mit dem GV Zahlung innerhalb von 6 Monaten vereinbaren oder Du machst mit den Gläubigern was anderes aus.
Und bittest die den Antrag auf Abgabe einer EV zurück zu nehmen.

Apropo-sofort Konto in P-Konto umwandeln. Antrag gibt die Bank und muss das in drei Tagen bearbeiten.

Soweit erst mal, keine wirkliche Hilfe und bei dem Geburtsdatum werden die sich rausreden Zahlendreher usw. ausser Du kannst beweisen das es eine andere Person war.
FerAlNo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2012, 21:39   #5
FerAlNo->Emailproblem
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FerAlNo
Standard AW: Falsches Geburtsdatum auf Vollstreckungsbescheid

Entschuldigung für das Doppelte.
Inkasso meinst Du nicht das das auch untergehen kann?
Die Zustellungen werden doch meist nur eingeworfen, gerade selbst oft mitgemacht, so das ich mir das gut vorstellen kann.
FerAlNo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2012, 11:25   #6
derIrre->Emailproblem
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Beiträge: 58
derIrre
Standard AW: Falsches Geburtsdatum auf Vollstreckungsbescheid

So ein quatsch, natürlich kann man mit einer Wiedereinsetzung und Feststellungsklage gegen den Vollstreckungsbescheid vorgehen.

Zur anderen Sache:
Bereits Name und Geburtsdatum des Schuldners gewährleisten eine dem Zweck von § 750 ZPO entsprechende Identitätsprüfung. Eine kleinliche Handhabung und formalistische Engherzigkeit ist gemäß Zöller/Stöber 25. Aufl. § 750 Rn. 3 nicht angezeigt..

Also auf deutsch, die Schuldneridentität ist nachzuweisen.
derIrre ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 06:23   #7
Inkasso
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Beiträge: 3.647
Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso Inkasso
Standard AW: Falsches Geburtsdatum auf Vollstreckungsbescheid

Zitat von derIrre Beitrag anzeigen
So ein quatsch, natürlich kann man mit einer Wiedereinsetzung und Feststellungsklage gegen den Vollstreckungsbescheid vorgehen.

.
FerAlNo hat aber nicht behauptet das dies nicht geht
__

EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
Inkasso ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 07:34   #8
Holger01
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Beiträge: 1.399
Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Falsches Geburtsdatum auf Vollstreckungsbescheid

#1:
Zitat von Stephanj Beitrag anzeigen
zwar mein Name steht aber ich bin nicht mehr am 1.7 79 geboren sondern da steht 30.10.1965..
Da haben die Geburtsdaten eine derart starke Abweichung, dass man nicht mehr von einem Zahlendreher ausgehen kann.

Sehr wahrscheinlich hat die Vermietergesellschaft einen anderen, namensgleichen Mieter gehabt, der hier Verbindlichkeiten zurückgelassen hat.

M.E. dürfte dir der GV deshalb keine eV abnehmen!

Oder meinst du, dass du doch der richtige Zahlungspflichtige bist??
Sehr unwahrscheinlich bei erhaltener Kautionsrückzahlung.

Zwei Dinge solltest du jetzt tun:

1.) Antrag auf Vollstreckungsschutz
"Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen..."
siehe § 765a ZPO Vollstreckungsschutz - dejure.org



2.) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nach § 233 ZPO) und gleichzeitig Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid sowie Widerspruch gegen Mahnbescheid

Weil nämlich: Weder MB noch VB wurden dir bekanntgegeben, so dass du an der Einhaltung der Rechtsmittelfristen verhindert warst.

Zitat:
"Nach § 233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.
Bei erfolgreicher Wiedereinsetzung wird die nachgeholte Handlung als rechtzeitig fingiert. Bereits ergangene Beschlüsse werden, auch wenn sie bereits in Rechtskraft erwachsen sind, hinfällig. Erloschene Rechte leben rückwirkend wieder auf."
Quelle und weitere Infos hierzu: verfahrensrecht:wiedereinsetzung [ipwiki.de]
__

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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
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falsches, geburtsdatum, vollstreckungsbescheid

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