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Start > > -> Einrede der Verjährung bei UVS

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Alt 10.10.2011, 16:05   #1
Muha->Emailproblem
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Registriert seit: 21.07.2010
Ort: Berlin
Beiträge: 7
Muha
Frage Einrede der Verjährung bei UVS

Hallo,

ein Freund von mir (nicht perfekt aber gut deutsch sprechend,EU-Ausländer, Hartz 4-Teil-Empfänger und selbstständig) hat mich um Hilfe gebeten: Er hat ein deutsches
Kind für welches das Amt jahrelang Unterhaltsvorschuss an die Kindesmutter
gezahlt hat. Jetzt möchte das Jugendamt, das er eine Schuldanerkenntnis
samt Stundungsantrag unterschreibt. Es handelt sich dabei um ein vorgefer-
tigtes Schreiben, wo man gewisse Dinge ankreuzen kann (auch, das man
beantragt, den Rückstand weder in einer Summe noch in Raten zu zahlen).
Im unteren Teil des Schreibens steht, das man durch Unterschrift des Schreibens auf die sog.
Einrede der Verjährung verzichtet. Was heisst das genau? Der Mann hat im Augenblick kein Geld übrig für eine Rückzahlung,wenn er nicht unterschreibt
droht man ihm mit Pfändung. Kann man das mit der Einrede der Verjährung einfach durchstreichen?
Tausend Dank jetzt schon für eine Antwort
Muha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 16:56   #2
Paolo_Pinkel
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Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
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Standard AW: Einrede der Verjährung bei UVS

Zitat von Muha Beitrag anzeigen
Einrede der Verjährung verzichtet. Was heisst das genau?
Ich verstehe es so, dass mit Unterschrift unter dieses "Geständnis" der Schuldner auf die Möglichkeit der Einrede der Verjährung verzichtet. Die Forderung also in alle Ewigkeit bestehen bleibt, bis sie getilgt wurde.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 17:38   #3
Erolena
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Einrede der Verjährung bei UVS

Vielleicht hat ja das Jugendamt geschlafen und der Anspruch ist verjährt?

Dann würde er jahrelang zahlen, obwohl er es nicht müsste.

Verjährung Unterhaltsvorschuß durch das Jugendamt Familienrecht frag-einen-anwalt.de

Meine Meinung ist, falls eine Verjährung möglich wäre, dann sollte man das einem Anwalt vorlegen. Denn es geht sicher um größere Beträge.


Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 20:03   #4
Muha->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.07.2010
Ort: Berlin
Beiträge: 7
Muha
Standard AW: Einrede der Verjährung bei UVS

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Vielleicht hat ja das Jugendamt geschlafen und der Anspruch ist verjährt?

Dann würde er jahrelang zahlen, obwohl er es nicht müsste.

Verjährung Unterhaltsvorschuß durch das Jugendamt Familienrecht frag-einen-anwalt.de

Meine Meinung ist, falls eine Verjährung möglich wäre, dann sollte man das einem Anwalt vorlegen. Denn es geht sicher um größere Beträge.


Tausend Dank für die Infos und besonders für den Link! Jetzt weiss ich mehr..
es sieht so aus, als ob man um einen Termin bei einem R.A. nicht herumkommt..
Muha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2011, 18:21   #5
rechtspfleger
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 16.04.2011
Ort: nördlich von München und südlich von Flensburg ;-)
Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einrede der Verjährung bei UVS

Die Folgen der Unterschrift wurden hier schon zutreffend geschildert, er muß dann ggf. sprichwörtlich "für alles" zahlen. Hier sollte, ggf. mit Beratungshilfeschein, ein Rechtsanwalt aufgesucht werden. Zu klären wäre hier insbesondere die Herausnahme von Zeiträumen mit fehlender unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit aus der Erstattungspflicht.

Gibt es schon einen wegen der im Rahmen des Unterhaltsvorschusses geleisteten Zahlungen auf das Jugendamt umgeschriebenen Unterhaltstitel?
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
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einrede, verjährung

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