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Alt 17.09.2011, 23:09   #1
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Registriert seit: 17.09.2011
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Sternenschweif Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kontopfändung bei Sozialleistungen ohne Bescheid?

Hallo,

Ich habe mich zwar erst angemeldet, aber eine ziemlich brennende Frage.

Als ich heute Bargeld von meinem Konto abheben wollte, musste ich leider feststellen das mein Konto nicht verfügbar ist. Allerdings konnte ich den Kontostand einsehen und auch Kontoauszüge holen. Da ich Online Banking betreibe schaute ich, zu Hause angekommen, nach ob irgendeine Mitteilung der Bank vorliegt. Dem ist nicht so und die letzten Lastschriften wurden gestern erst abgebucht. Auch in meiner Post befand sich kein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. die Kopie oder eine Mitteilung hierüber.

Ich habe zwar der Bank bereits eine Mitteilung zukommen lassen in der ich um Erläuterung bitte, aber diese wird frühestens am Montag erfolgen.

Nun frage ich mich doch, ob eine Kontopfändung vorliegt und wenn ja, wie ich denn an mein Geld komme und warum ich davon nichts erfahre?

Vor ca. einem Monat hatte ich hier Besuch von einem GV, welcher mir trotz meiner Einwände eine EV abverlangte. Hierbei handelte es sich um Kfz-Steuer für ein Auto welches ich nie angemeldet hatte und wo ich vom Verkäufer etwas über den Tisch gezogen wurde.

Wie bereits im Betreff erwähnt, beziehe ich nur Sozialleistungen, Kindergeld und Kindesunterhalt und das ganze nicht erst seit wenigen Monaten.

Im Moment weis ich echt nicht weiter. Die Bank sieht doch das mir nur Kindesunterhalt, ARGE und Kindergeld auf das Konto geht. Jetzt sitze ich hier mit 5,-€, komme grad so übers Wochenende und kann nicht mal eben am Montag auf die Bank da meine Geschäftsstelle in einer anderen Stadt ist. Der letzte Zahlungseingang war am 12.09 mit Wertstellung am 13.09.

Vor allem, was geschieht mit anstehenden Einmalzahlungen von der ARGE? Ich bin jetzt 9 Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und laut ARGE fällt die Entscheidung 6-8 Wochen vorher. Ist das Geld dann weg?


Bitte entschuldigt das durcheinander, aber mir ist das gerade echt zu viel.
Sternenschweif ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2011, 23:28   #2
Reiner Zufall
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kontopfändung bei Sozialleistungen ohne Bescheid?

Hallo,

Sozialleistungen sind 14 Tage ab Eingang auf dem Konto geschützt.

Wenn Du ein P-Konto einrichtest, sind alle Eingänge bis knapp unter 1 000 € automastisch den ganzen Monat immer geschützt.

Bis jetzt hast Du also nur die Vermutung, es könnte eine Kontopfändung sein?
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Alt 18.09.2011, 01:10   #3
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Beiträge: 4
Sternenschweif Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontopfändung bei Sozialleistungen ohne Bescheid?

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Hallo,

Sozialleistungen sind 14 Tage ab Eingang auf dem Konto geschützt.

Wenn Du ein P-Konto einrichtest, sind alle Eingänge bis knapp unter 1 000 € automastisch den ganzen Monat immer geschützt.

Bis jetzt hast Du also nur die Vermutung, es könnte eine Kontopfändung sein?
Hallo,

Danke für Deine Antwort.

Da ich bislang weder schriftlich noch in sonstiger Form über eine Kontopfändung informiert wurde und heute trotz Kontendeckung kein Bargeld erhielt vermute ich schon eine Kontopfändung. Mir währe natürlich ein Fehler im System weitaus lieber, aber nach dem was ich so im I-Net lesen konnte bezweifle ich dies.

Die 14 Tage wären ja nicht verstrichen, da ja Ki-Geld erst einging.

Beim P-Konto besteht der Schutz nur bis 1000,-€? Auch bei Unterhaltspflicht?
Sternenschweif ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2011, 03:50   #4
Reiner Zufall
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kontopfändung bei Sozialleistungen ohne Bescheid?

Zitat von Sternenschweif Beitrag anzeigen
Beim P-Konto besteht der Schutz nur bis 1000,-€? Auch bei Unterhaltspflicht?
Der Betrag kann gegen Vorlage von Nachweisen (Familienkasse, Schuldnerberatung, Rechtsanwälte, Arbeitgeber, Sozialbehörden) erhöht werden:

Pfändungssicheres Konto (P-Konto)

Hier noch die erhöhten Freibeträge zu Unterhalt u. Kindergeld sowie ein Musterformular:

Erhöhte Freibeträge beim P-Konto | | P-Konto-Blog P-Konto-Blog

Geändert von Reiner Zufall (18.09.2011 um 03:59 Uhr)
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Alt 18.09.2011, 09:30   #5
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Beiträge: 66
Phine Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontopfändung bei Sozialleistungen ohne Bescheid?

Zitat von Sternenschweif Beitrag anzeigen
Hallo,

Ich habe mich zwar erst angemeldet, aber eine ziemlich brennende Frage.

Als ich heute Bargeld von meinem Konto abheben wollte, musste ich leider feststellen das mein Konto nicht verfügbar ist. Allerdings konnte ich den Kontostand einsehen und auch Kontoauszüge holen. Da ich Online Banking betreibe schaute ich, zu Hause angekommen, nach ob irgendeine Mitteilung der Bank vorliegt. Dem ist nicht so und die letzten Lastschriften wurden gestern erst abgebucht. Auch in meiner Post befand sich kein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. die Kopie oder eine Mitteilung hierüber.

Ich habe zwar der Bank bereits eine Mitteilung zukommen lassen in der ich um Erläuterung bitte, aber diese wird frühestens am Montag erfolgen.

Nun frage ich mich doch, ob eine Kontopfändung vorliegt und wenn ja, wie ich denn an mein Geld komme und warum ich davon nichts erfahre?

Hast Du in den letzten Tagen Post bekommen? / Urteil? oder ähnliches?
14 Tage vor einer Kontopfändung bekommt man einen Bescheid. In dieser Zeit hat man die Möglichkeit entweder den noch offenen Betrag schleunigst zu zahlen oder aber bei Gericht ein Antrag zu stellen.

Morgen früh Kontakt zu Deiner Bank und die Unterlagen vorlegen. Gelder die Sozialleistungen zum Lebensunterhalt sind (geschützt)...
Am besten ein P - Konto beantragen, auch wenn ich persönlich nichts davon halte.

Vor ca. einem Monat hatte ich hier Besuch von einem GV, welcher mir trotz meiner Einwände eine EV abverlangte. Hierbei handelte es sich um Kfz-Steuer für ein Auto welches ich nie angemeldet hatte und wo ich vom Verkäufer etwas über den Tisch gezogen wurde.

Wie bereits im Betreff erwähnt, beziehe ich nur Sozialleistungen, Kindergeld und Kindesunterhalt und das ganze nicht erst seit wenigen Monaten.

Im Moment weis ich echt nicht weiter. Die Bank sieht doch das mir nur Kindesunterhalt, ARGE und Kindergeld auf das Konto geht. Jetzt sitze ich hier mit 5,-€, komme grad so übers Wochenende und kann nicht mal eben am Montag auf die Bank da meine Geschäftsstelle in einer anderen Stadt ist. Der letzte Zahlungseingang war am 12.09 mit Wertstellung am 13.09.

Vor allem, was geschieht mit anstehenden Einmalzahlungen von der ARGE? Ich bin jetzt 9 Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und laut ARGE fällt die Entscheidung 6-8 Wochen vorher. Ist das Geld dann weg?


Bitte entschuldigt das durcheinander, aber mir ist das gerade echt zu viel.
Kann mir vorstellen, wie bescheiden Du Dich im Moment fühlst. Bist Du sicher dass es ein Pfändung ist? Evtll. anderer Automat ??? Onlinebanking funktioniert? Dort müsste eine Angabe vorhanden sein.
Phine ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2011, 17:14   #6
Reiner Zufall
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Standard AW: Kontopfändung bei Sozialleistungen ohne Bescheid?

Zitat: "14 Tage vor einer Kontopfändung bekommt man einen Bescheid."

Nie und nimmer! Kontopfändungen kommen i.d.R. plötzlich u. überraschend......... aus gutem Grund.
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Alt 18.09.2011, 21:25   #7
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Sternenschweif Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontopfändung bei Sozialleistungen ohne Bescheid?

Zitat:
Hast Du in den letzten Tagen Post bekommen? / Urteil? oder ähnliches?
14 Tage vor einer Kontopfändung bekommt man einen Bescheid. In dieser Zeit hat man die Möglichkeit entweder den noch offenen Betrag schleunigst zu zahlen oder aber bei Gericht ein Antrag zu stellen.

Morgen früh Kontakt zu Deiner Bank und die Unterlagen vorlegen. Gelder die Sozialleistungen zum Lebensunterhalt sind (geschützt)...
Am besten ein P - Konto beantragen, auch wenn ich persönlich nichts davon halte
Hallo Phine,

Danke für Deine Antwort.

Nein, leider habe ich kein Schreiben erhalten aus dem so etwas zu erkennen wäre. Auch den Pfändungs-und Überweisungsbeschluss nicht. Das einzige was ich erhielt war der Besuch vom GV im letzten Monat.

Ich habe heute noch mal auf mein Konto geschaut, mir wird alles normal angezeigt und selbst das Überweisungsformular öffnet sich wie gewohnt. Wäre das bei einer Pfändung auch so?

Der Kontakt mit der Bank bleibt ja morgen nicht aus, mal schauen was die sagen.
Sternenschweif ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2011, 23:11   #8
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Phine Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontopfändung bei Sozialleistungen ohne Bescheid?

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Zitat: "14 Tage vor einer Kontopfändung bekommt man einen Bescheid."

Nie und nimmer! Kontopfändungen kommen i.d.R. plötzlich u. überraschend......... aus gutem Grund.
Nicht von Behörden stimmt...aber wenn ein Titel besteht wird dieser nochmals angekündigt und dann erst wird das Konto gepfändet. KK oder FÄ müssen das nicht machen die schließen einfach das Konto, haben sozusagen den Bonus bei den Banken. Aber selbst bei einem Titel dauert es in der Regel sehr lange bis ein Konto gesperrt bzw gepfändet wird. Mein Ex war selbstständig...da kam schnell mal das FA und hat immer im falschen Augenblick zugeschnappt. Daher weiß ich auch die Geschichte mit der Titulierung. Nicht so einfach wenn man zu seinem Geld kommen will.
Ich habe heute noch einen Titel gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber...werde ich über das Bett hängen können.
Phine ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2011, 23:19   #9
Reiner Zufall
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Standard AW: Kontopfändung bei Sozialleistungen ohne Bescheid?

Freilich erfährt man von der Titulierung durch das gerichtliche Mahnverfahren.
Die Pfändung selbst wird aber i.d.R. nicht angekündigt. Wäre ja widersinnig im Interesse des Gläubigers.
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Alt 19.09.2011, 11:13   #10
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Sternenschweif Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontopfändung bei Sozialleistungen ohne Bescheid?

Hallo und guten Morgen,

Ich möchte Euch erstmal für Eure Antworten danken.

Bis jetzt habe ich von meiner Bank (Sparkasse) nichts gehört oder gelesen, nun gut die öffnen erst um 9 Uhr und haben ja auch noch andere Kunden.

Liegt eine Kontopfändung des FA vor, so ist es einerseits zwar ziemlich gerissen und auf der anderen Seite ziemlich dreist. Denn auch das FA hat sich im Sinne der Vollstreckung an diverse Regeln zu halten. Hab ich schon erwähnt das das Internet ne feine Sache in der Findung von Urteilen und Gesetzen ist?

Wie ich auf meiner Suche erfahren konnte, zahlt die Sparkasse nur am Schalter der betreuenden Filiale aus - ist das richtig? Das währe in meinem Fall das Hauptproblem, denn ich lebe 450km entfernt von meiner Filiale und komme da nicht mal eben hin. Also stünde es gut für das FA an das darauf befindliche Geld zu kommen, so fern ich klein bei gebe.

So, aber ich möchte Euch nicht vorenthalten was ich so schönes gefunden habe.

Ich habe ja im Auftrag des FA eine Eidestattliche Versicherung (Offenbarungseid) im August abgegeben. Aus diesem ist ersichtlich das ich nur Sozialleistungen nach SGB II erhalte und keine weiteren Vermögen besitze. Weiterhin gab ich dem GV gegenüber an, dass ich 2 Personen zum Unterhalt verpflichtet bin und eine dritte ansteht. So mit sollte ja davon auszugehen sein, dass ich auch in der nächsten Zeit Sozialleistungen beziehe (logisches Denken vorausgesetzt).

Sollte hier nun die Pfändung durch das FA statt finden, so ist dies nach mehren Urteilen "nicht mit den guten Sitten vereinbar". Da der Gläubiger (FA) bereits im Vorfeld darüber Informiert wurde das eine Pfändung fruchtlos verläuft.

Zitat:
Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die nicht einmal zu einer Teilbefriediung der Gläubigerin führt und ausschließlich schädigende Wirkungen für den Schuldner hat, verfehlt den Sinn des Zwangsvollstreckungsverfahrens. LG Koblenz
oder hier

Zitat:
Danach ist es mit den guten Sitten nicht vereinbar, die für den Gläubiger völlig zwecklose Pfändung eines Girokontos aufrechtzuerhalten, wenn dem Schuldner dadurch erhebliche Nachteile drohen. AG Stuttgart
Das OLG Frankfurt/Main im Fall einer Rentnerin

Zitat:
Im Streitfall wiegen aber die gegen die Kontopfändung sprechenden Umstände so stark, dass die Interessenabwägung eindeutig zu Gunsten der Schuldnerin ausfällt und die Vollstreckung mutwillig erscheint. Denn als Folge der Pfändung und der zwangsläufig zu erwartenden Kündigung des Girovertrages würde die Schuldnerin von dem bargeldlosen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Abgesehen vom Entzug aller anderen, besonders für ältere Menschen nach heutigen Verhältnissen unverzichtbaren Vorteile eines eigenen Bankkontos wäre die Schuldnerin einem besonderen Risiko ausgesetzt, wenn sie gezwungen wäre, ihre Rente in bar entgegenzunehmen, aufzubewahren und selbst Barzahlungen zu leisten.
Nach durchforsten mehrer Seiten könnten § 765a ZPO, welche in den Zitaten diverser Urteile Anwendung findet, und § 833a ZPO angebracht werden.


Das wollte ich noch fix los werden bevor ich mich auf die Socken machen muss.

Grüße


Nachtrag bzgl. P-Konto:

Der gesetzliche Schutz des normalen Girokontos auf Guthabenbasis besteht noch bis zum 31.12.11 und diesen werde ich vorerst auch in Anspruch nehmen. Natürlich werde ich mich um ein Konto am Wohnort kümmern, allerdings versuche ich die Sparkasse außen vor zu lassen da ich keine Lust darauf habe mich bei jedem Pups (Überweisung, Barabhebung) am Schalter melden zu müssen.
Sternenschweif ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 12:08   #11
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Standard AW: Kontopfändung bei Sozialleistungen ohne Bescheid?

Hallo und guten Morgen;-)
hoffe Du hast Erfolg und versuch im Internet heraus zu finden, was für ein Konto für Dich in Betracht kommt. Am Besten eines, wo Dir z.B. die Gebühren nicht noch jeden Monat aufgerechnet werden. Es gibt bei Internet / Onlinebanken den so genannten Vorteil, dass man sich die Kontoführungsgebühren spart. Nicht wie bei einigen Banken bei denen die nur möglich ist, ab einem Zahlungseingang monatl. 1200,00€. Ich meine comdirekt, Ingdiba....diverse andere. Es gibt auch ausländische Banken. Nimm Dir gut Zeit und viel Glück!!!
Phine ist offline   Mit Zitat antworten
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bescheid, kontopfändung, sozialleistungen

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