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Alt 21.08.2011, 21:26   #1
Inkasso
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Standard Niederlage für Masseninkasso-Rechtsanwalt

Es gibt eine sehr interessante Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs NRW gegen einen im Masseninkasso tätigen Rechtsanwalt. Der Anwalt wurde von der Rechtsanwaltskammer abgemahnt, weil er in zehn- oder wohl eher hunderttausenden Fällen offensichtlich unbegründete Inkasso-Gebühren gefordert hat. Das Gericht sah den "belehrenden Hinweis", den die Rechtsanwaltskammer dem Rechtsanwalt erteilt hat, als begründet an. Anwaltsgerichtshof NRW, 2 AGH 48/10
quote:Der Kläger hat nach eigenen Angaben allein im Jahre 2009 um 900.000 Einzelforderungen zum Einzug erhalten, von denen 200.000 in das gerichtliche Mahnverfahren übergegangen und nur 4.000 vor Gericht streitig durchgeführt worden sind.
Diese Dimensionen sind erschreckend, wenn man bedenkt, dass in den meisten, wenn nicht allen Fällen offensichtlich unberechtigte Inkasso-Gebühren verlangt wurden. Hier werden Millionen von Euro durch Täuschung und Irreführung verdient. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich hier nicht um eine typische kleine Inkasso-Abzockbude handelt, sondern um einen Inkasso-Anwalt, der für die größten Unternehmen arbeitet. Die Ausführungen des Gerichts sind gut und richtig: quote:Wer als Rechtsanwalt – wie hier der Kläger – in einer Vielzahl von Fällen systematisch mit anwaltlicher Autorität Forderungen beitreibt, bei denen er damit rechnen muss, dass ein Großteil von ihnen nicht berechtigt ist, weil er die nach der herrschenden Meinung und obergerichtlichen Rechtsprechung gebotene Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall nicht vorgenommen und die Erforderlichkeit sowie Zweckmäßigkeit der doppelten Beauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt nicht festgestellt hat, übt seinen Beruf nicht gewissenhaft aus und verstößt gegen § 43 BRAO. Denn ein solcher Rechtsanwalt verschließt zu Lasten des Vertragspartners seiner Mandantin die Augen davor, dass der Anspruchsgrund bei vielen der beigetriebenen Forderungen nicht gegeben sein dürfte. Denn ein solcher Rechtsanwalt nutzt systematisch die Asymmetrie der Informationen, das regelmäßig bestehende Informationsgefälle zwischen ihm und den angeschriebenen Schuldnern, die Vertragspartner seiner Mandantin und Verbraucher sind, aus. Er nimmt – auch im Rahmen der bestehenden Vertragsbeziehung – das Vertrauen der angeschriebenen Schuldner in Anspruch, dass die von einem Rechtsanwalt aufgestellten Rechtsbehauptungen richtig sind. Diese entrichten, wie die bekannt gewordenen Zahlen belegen, in den meisten Fällen die angemahnten Beträge, Inkassogebühren und Rechtsanwaltskosten, obwohl sie dies in dem Großteil der Fälle nicht müssten und bei Unterrichtung über die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen auch nicht würden. Hinweise darauf, dass jedenfalls nach der herrschenden Rechtsmeinung und der obergerichtlichen Rechtsprechung dann, wenn ein Unternehmen mit hinreichender Geschäftserfahrung ein Inkassounternehmen mit der Einziehung einer Forderung beauftragt, gegen den Schuldner, wenn nachträglich noch ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss, im Allgemeinen keinen Anspruch auf Ersatz der Inkassobürokosten besteht, werden in den Mahnschreiben nicht gegeben. Der Rechtsanwalt enthält den Vertragspartnern seiner Mandantin Informationen vor, die für diese als Schuldner und Verbraucher wesentlich sind. Es liegt neben dem Umstand, dass ein solches Verhalten vertragliche Sorgfaltspflichten, die auch gegenüber dem Vertragspartner bestehen dürften, verletzt, eine Irreführung durch Unterlassen vor, die in § 5 a Abs. 2 UWG als unlauter bezeichnet wird.

Zusammengefasst von User @ _T_ aus 123recht.nethttp://www.123recht.net/Niederlage-f%C3%BCr-Masseninkasso-Rechtsanwalt-__f326192.html
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Alt 21.08.2011, 23:36   #2
arbeitslos in holland
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Standard AW: Niederlage für Masseninkasso-Rechtsanwalt

moin

ist nicht so überraschend. bei massenabmahnungen gibt es so ein urteil schon länger

Kein Kostenerstattungsanspruch bei anwaltlicher Massenabmahnung aufgrund von rechtswidriger Tauschbörsennutzung

die pflicht der politik wäre es jetzt, in beiden fällen, die kosten(die erhoben werden dürfen)zu deckeln und so mißbrauch zu vermeiden

es soll ja auch verhindert werden, das arbeitslose ra-e nur auf solche weise, ihr geld verdienen können.
es ist natürlich auch so, das große kanzleien sich mit so einem mist gar nicht befassen(müssen)
von daher ist auch die "qualität" der ra und die ihrer schreiben eher suboptimal
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 22.08.2011, 10:22   #3
Inkasso
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Standard AW: Niederlage für Masseninkasso-Rechtsanwalt

In dem Urteil vom 15.12.2006 (Az. 1 C 463/06) gehts aber um was ganz anderes !
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EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
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Alt 22.08.2011, 23:01   #4
arbeitslos in holland
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Niederlage für Masseninkasso-Rechtsanwalt

is klar

mein hinweis bezog sich auf die feststellung der rechtsmissbräuchlichkeit beider rechtsmittel
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Alt 30.09.2011, 19:25   #5
rechtspfleger
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Standard AW: Niederlage für Masseninkasso-Rechtsanwalt

Kraß, ich hatte keine Vorstellung, daß Masseninkasso Dimensionen von mehreren hunderttausend Forderungen pro Kanzlei/Rechtsanwalt haben kann.
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Alt 30.09.2011, 21:30   #6
Inkasso
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Standard AW: Niederlage für Masseninkasso-Rechtsanwalt

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Kraß, ich hatte keine Vorstellung, daß Masseninkasso Dimensionen von mehreren hunderttausend Forderungen pro Kanzlei/Rechtsanwalt haben kann.
Die verdienen da richtig fett Kohle
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EX Inkasso MA - keine juristischen Fachkenntnisse
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Alt 18.08.2012, 13:42   #7
neely->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.08.2012
Beiträge: 11
neely
Standard AW: Niederlage für Masseninkasso-Rechtsanwalt

Und die sind damit nicht allein. Wer so etwas macht, sollte seine Lizenz entzogen bekommen und nicht nur mal mit einem "auf die Finger Klopfen" davon kommen. Da gehört meines Erachtens eine Menge krimineller Energie dazu und das ist etwas, das hart bestraft werden muss, damit Nachahmer es gar nicht erst versuchen.
neely ist offline   Mit Zitat antworten
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